Der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten beantragt, zur Sicherstellung der universitären Strategie eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 15 Millionen Franken ausserhalb des Globalbeitrags zu bewilligen. Für die Revision der Pensionskasse fallen Kosten an, die hälftig zwischen den Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin Universität aufgeteilt werden. Mit den Sonderzahlungen bleibt die Umsetzung des Leistungsauftrags und damit die Strategie der Universität gewährleistet.

Der Regierungsrat hat...

Die Oekolampadmatte soll umgestaltet und erweitert werden. Entstehen soll eine attraktive Grünanlage, die die angrenzende Oekolampadstrasse integriert und so den Bedürfnissen des Quartiers entspricht. Für ein neues Gebäude im Park beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit in der Höhe von 662'000 Franken, die eigentliche Umgestaltung wird durch den Mehrwertabgabefonds finanziert.

Der Regierungsrat hat das Beschaffungswesen auf seine Stärken und Schwächen untersucht und Leitplanken zu einer neuen Beschaffungsstrategie verabschiedet. Gleichzeitig hat er die Verordnung zum Submissionsgesetz angepasst und den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Beschaffungsfragen initiiert.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III veröffentlicht. Sie wird einen Umbau des Steuersystems mit sich bringen. Der Regierungsrat begrüsst die Inhalte der Botschaft und das zügige Vorgehen des Bundesrats. Er fordert die Eidgenössischen Räte auf, das austarierte Paket zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat dem Kauf der Liegenschaft Storchen am Fischmarkt 10 zugestimmt. Heute befindet sich die Liegenschaft im Besitz der AG zum Storchen, welche zu zwei Drittel dem Kanton und zu einem Drittel der Basler Kantonalbank gehört.

Der Regierungsrat hat...

Eine Expertise des Kompetenzzentrums für Public Management (KPM) der Universität Bern hat bestätigt, dass die Justiz in Basel gut und funktional organisiert ist. Die schweizweit bislang umfassendste Studie dieser Art bestätigt den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zudem auch ein hohes Niveau bezüglich Qualität und Effizienz.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 251‘000 Franken bewilligt.

Das seit 2014 revidierte Denkmalschutzgesetz von Basel-Stadt sieht als Novum die vertragliche Einigung zwischen Denkmaleigentümern und dem Kanton über die Aufnahme eines Schutzobjekts in das kantonale Denkmalverzeichnis vor. Der Regierungsrat hat heute den Abschluss der ersten beiden Schutzverträge genehmigt.

Der Regierungsrat hat...

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2014 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport trotz gestiegenem Verkehrsaufkommen konstant ist.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Die Helvetia Versicherungen planen eine Verdichtung ihres Areals an der St. Alban-Anlage. Das Bekenntnis der Helvetia zum Standort Basel ermöglicht sowohl die Schaffung von 400 neuen Büroarbeitsplätzen als auch von zusätzlichem Wohnraum und neue öffentliche Nutzungen. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – hat der Regierungsrat heute verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 349‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 290‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Dieser Verfassungsauftrag gilt auch im öffentlichen Beschaffungswesen. Der Regierungsrat hat entschieden, dass der Kanton Basel-Stadt im Beschaffungswesen ab Mitte 2016 eine Testphase mit zehn Lohngleichheits-Stichkontrollen durchführen wird.

Der Regerierungsrat hat...

Das 2008 im Grossen Rat beschlossene Massnahmenpaket, mit dem öffentliche Gebäude für Menschen mit einer Behinderung zugänglich gemacht werden sollten, ist vollständig umgesetzt worden. Der Kostenrahmen in Höhe von 7,3 Millionen Franken ist eingehalten worden. Im Rahmen dieses Projekts wurden sechs behindertengerechte Personenlifte in Schulhäuser eingebaut und bei gegen 40 Gebäuden kleinere Baumassnahmen getroffen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150‘500 Franken bewilligt.