Wie bereits in Aussicht gestellt, hat der Regierungsrat die Veröffentlichung der an die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) angepassten Eignerstrategien zu den ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Unternehmungen beschlossen. Als erste überarbeitete Eignerstrategie wird nun diejenige zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) veröffentlicht. Die BVB-Eignerstrategie aus dem Jahr 2009 ist im ersten Halbjahr 2014 entsprechend den PCG-Richtlinien überarbeitet und vor kurzem vom Regierungsrat verabschiedet worden.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Er schlägt ein umfangreiches Massnahmenpaket vor. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, die Reform einzugrenzen auf die für den Werkplatz entscheidenden Elemente: 1. Die Einführung einer attraktiven Lizenzbox; 2. Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone; 3. Anpassung des Neuen Finanzausgleichs; 4. Gegenfinanzierung der Reform durch eine Kapitalgewinnsteuer und Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden; 5. Erhalt der Stabilität und Planungssicherheit (Step Up). Die vorgeschlagene zinsbereinigte Gewinnsteuer ist hingegen zu wenig zielgerichtet und birgt zu hohe finanzielle Risiken. Darüber hinaus ist die Reform um unnötige Elemente zu entschlacken: Die Anpassung des Beteiligungsabzugs, die Abschaffung der Emissionsabgabe und die unbegrenzte Verlustverrechnung sind nicht zielgerichtet und mit hohen finanziellen Risiken verbunden.

Entgegen der letztjährigen Finanzplanung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2015 ein Defizit von 30.9 Millionen Franken. Verantwortlich dafür sind die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die viel höher ausfallen als angenommen und von den Mehreinnahmen bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden können. Auf der Ausgabenseite schlagen die vom Regierungsrat beschlossenen Schwerpunkte zu Buche, insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Tagesstrukturen, wie auch steigende Sozialkosten. Aufgrund der hohen und weiterhin ansteigenden Investitionen kommt es zu einer Neuverschuldung von 326.2 Millionen Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.4‰ im Jahre 2013 voraussichtlich auf 4.0‰ im Jahre 2015 ansteigen. Das hohe Investitionsvolumen soll durch eine Priorisierung nicht weiter ansteigen, und um das Gleichgewicht in der Erfolgsrechnung wieder zu erreichen, soll das Ausgabenwachstum in den nächsten drei Jahren reduziert werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 237‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat nutzt alle Optionen, um den knappen Wohnmarkt zu entlasten. Laufende Arealentwicklungsprojekte bringen Wohnraum für 2000 Personen, Nachverdichtungen in den Quartieren können maximal weiteren Wohnraum für 2000 Personen bringen. Durch Umnutzungen von Büro- und Gewerbeflächen können in 15 Jahren 400 Wohnungen entstehen. Die Bevölkerung wird aber laut Prognosen bis 2023 um 14‘000 Personen wachsen. Planungen wie die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd oder die Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck sind deshalb notwendig, um die Wohnungsknappheit zu verringern.

Der Regierungsrat hat...

Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises 2014 setzen die Regierungen beider Basel ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identität. Der mit 20’000 Franken dotierte Preis geht an „anyway“, den „Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind“.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 115‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Revision der Aufsichts- und Führungsstruktur der Basler Verkehrs-Betriebe vor. Mit den entsprechenden Anpassungen im Organisationsgesetz der BVB wird den Public Corporate Governance-Richtlinien des Regierungsrates Rechnung getragen. Die Änderungen entsprechen auch den jüngsten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit der BVB.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit für ein neues Krematorium. Das bestehende Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli ist seit fast 30 Jahren ohne Unterbruch in Betrieb. Seit geraumer Zeit häufen sich technische Probleme, die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung werden teilweise überschritten.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung) revidiert. Der Erlass regelt die Unterstützungsvoraussetzungen klarer und führt neu eine Kategorie «Schwerpunkt-Projekte» ein. Die Revision orientiert sich weitgehend an der aktuellen Praxis und zielt darauf ab, dass die Swisslos-Gelder unter Beachtung des übergeordneten Rechts möglichst stringent vergeben werden.

Zum 500-Jahr-Jubiläum des Rathausbaus erscheint in der Reihe der Schweizerischen Kunstführer ein Buch über das Basler Rathaus. Behandelt werden Fragen der Geschichte, des Städtebaus, der Bautypologie sowie der politischen Ikonografie Der Autor des Kunstführers, Martin Möhle, ist Kunsthistoriker bei der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt und Verfasser des Kunstdenkmäler-Inventars.

Ein zweiter BVD-Standort an der Dufourstrasse konnte gefunden werden. Damit kann das BVD an 2 Standorten konzentriert und die Standorte Wallstrasse und Aeschenvorstadt aufgehoben werden. Das Gebäude an der Rittergasse wird in ein Schulhaus umgewandelt.

Der Regierungsrat hat heute den Finanzkontrollbericht zu seinen Nebeneinkünften präsentiert. Dieser bestätigt, dass bei Regierungsrat Carlo Conti keine zusätzlichen Fehlbeträge bestehen als diejenigen, die er im Januar bekannt gegeben hatte. Zudem wurde bei keinem der weiteren amtierenden Regierungsmitglieder Differenzen in annähernder Grössenordnung festgestellt. Die Differenzen sind vor allem auf Fehlbeurteilungen beim Zentralen Personaldienst und auf Mängel der Organisationen und Institutionen zurückzuführen, in denen die Regierungsmitglieder Einsitz nahmen. Der Regierungsrat wird notwendige Korrekturen bis Ende Jahr in die Wege leiten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 532‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag mit der Alterspflegeheim Humanitas Genossenschaft genehmigt. Am Rüchligweg / Rauracherstrasse im Riehener Quartier Niederholz baut diese ein neues Alterspflegeheim.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Silvia Arber. Ausgezeichnet wird die am Biozentrum der Universität Basel und am Friedrich-Miescher Institut Basel tätige Neurobiologin für ihre herausragenden Arbeiten in der Hirnforschung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 243‘367 Franken bewilligt.