Der Regierungsrat nutzt alle Optionen, um den knappen Wohnmarkt zu entlasten. Laufende Arealentwicklungsprojekte bringen Wohnraum für 2000 Personen, Nachverdichtungen in den Quartieren können maximal weiteren Wohnraum für 2000 Personen bringen. Durch Umnutzungen von Büro- und Gewerbeflächen können in 15 Jahren 400 Wohnungen entstehen. Die Bevölkerung wird aber laut Prognosen bis 2023 um 14‘000 Personen wachsen. Planungen wie die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd oder die Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck sind deshalb notwendig, um die Wohnungsknappheit zu verringern.

Der Regierungsrat hat...

Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises 2014 setzen die Regierungen beider Basel ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identität. Der mit 20’000 Franken dotierte Preis geht an „anyway“, den „Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind“.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 115‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Revision der Aufsichts- und Führungsstruktur der Basler Verkehrs-Betriebe vor. Mit den entsprechenden Anpassungen im Organisationsgesetz der BVB wird den Public Corporate Governance-Richtlinien des Regierungsrates Rechnung getragen. Die Änderungen entsprechen auch den jüngsten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit der BVB.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit für ein neues Krematorium. Das bestehende Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli ist seit fast 30 Jahren ohne Unterbruch in Betrieb. Seit geraumer Zeit häufen sich technische Probleme, die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung werden teilweise überschritten.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung) revidiert. Der Erlass regelt die Unterstützungsvoraussetzungen klarer und führt neu eine Kategorie «Schwerpunkt-Projekte» ein. Die Revision orientiert sich weitgehend an der aktuellen Praxis und zielt darauf ab, dass die Swisslos-Gelder unter Beachtung des übergeordneten Rechts möglichst stringent vergeben werden.

Zum 500-Jahr-Jubiläum des Rathausbaus erscheint in der Reihe der Schweizerischen Kunstführer ein Buch über das Basler Rathaus. Behandelt werden Fragen der Geschichte, des Städtebaus, der Bautypologie sowie der politischen Ikonografie Der Autor des Kunstführers, Martin Möhle, ist Kunsthistoriker bei der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt und Verfasser des Kunstdenkmäler-Inventars.

Ein zweiter BVD-Standort an der Dufourstrasse konnte gefunden werden. Damit kann das BVD an 2 Standorten konzentriert und die Standorte Wallstrasse und Aeschenvorstadt aufgehoben werden. Das Gebäude an der Rittergasse wird in ein Schulhaus umgewandelt.

Der Regierungsrat hat heute den Finanzkontrollbericht zu seinen Nebeneinkünften präsentiert. Dieser bestätigt, dass bei Regierungsrat Carlo Conti keine zusätzlichen Fehlbeträge bestehen als diejenigen, die er im Januar bekannt gegeben hatte. Zudem wurde bei keinem der weiteren amtierenden Regierungsmitglieder Differenzen in annähernder Grössenordnung festgestellt. Die Differenzen sind vor allem auf Fehlbeurteilungen beim Zentralen Personaldienst und auf Mängel der Organisationen und Institutionen zurückzuführen, in denen die Regierungsmitglieder Einsitz nahmen. Der Regierungsrat wird notwendige Korrekturen bis Ende Jahr in die Wege leiten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 532‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag mit der Alterspflegeheim Humanitas Genossenschaft genehmigt. Am Rüchligweg / Rauracherstrasse im Riehener Quartier Niederholz baut diese ein neues Alterspflegeheim.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Silvia Arber. Ausgezeichnet wird die am Biozentrum der Universität Basel und am Friedrich-Miescher Institut Basel tätige Neurobiologin für ihre herausragenden Arbeiten in der Hirnforschung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 243‘367 Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die vom Universitätsrat der Universität Basel beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2015/2016 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt. Aufgrund des national diagnostizierten Ärztemangels sind in Basel die Studienkapazitäten schon im Herbst 2014 um 30 %, d.h. 40 Studienplätze im ersten Studienjahr, erhöht worden. Der Ausbau wird nun sukzessive weitergeführt, so dass nach sechs Jahren gesamthaft 240 neue Studienplätze zur Verfügung stehen werden. Die Regierungen fordern, dass der Bund sich im Rahmen der Förderungsperiode 2017–2020 für die Bildung, Forschung und Innovation (BFI) an den zusätzlichen Kosten beteiligt. Mit der Vergrösserung der Medizinischen Fakultät geht auch eine Stärkung des Medizinalstandortes einher.

Die erste Phase der Ausschreibung für das Gewerbeareal Neudorfstrasse hat gezeigt, dass im Kanton Basel-Stadt ein Bedarf an Gewerbeflächen besteht, aber der erforderliche Zusammenschluss der Gewerbetreibenden für eine gemeinsame Investition nicht zustande kam. In der zweiten Phase werden nun Projektentwickler zur Realisierung des geplanten „Gewerbehauses“ angesprochen

Die umfassende Neugestaltung des Schaffhauserrheinwegs wird aufgrund anderer Prioritäten bei den Investitionen verschoben und soll erst umgesetzt werden, wenn die Werkleitungen zu sanieren sind. Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr lassen sich aber auch kurzfristig ohne bauliche Massnahmen realisieren.

Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag für eine Parzelle an der Hüningerstrasse und einen Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Habitat genehmigt. Der Kanton verfolgt eine aktive Bodenpolitik und gibt vermehrt Land im Baurecht ab.

Der Regierungsrat hat…