Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 515'000 Franken bewilligt.

Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) verpflichtet die Kantone bei übermässiger Luftbelastung geeignete Massnahmen umzusetzen. Der vorliegende Synthesebericht zum Aktionsplan „Gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt« zeigt auf, mit welchen Massnahmen eine Verminderung der Luftbelastung erreicht werden soll.

Der Regierungsrat hat...

Den Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern beider Basel steht mit einer gemeinsamen Notrufzentrale weiterhin eine unabhängige und kostenlose Notfallnummer zur Verfügung. Einerseits dient die gemeinsame Notrufzentrale der Bevölkerung als wichtige Anlaufstelle, andererseits können dank dieser Institution die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen entlastet werden. Die Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) hat sich dazu mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung geeinigt. Die Regierungen beider Basel begrüssen die neuen Verträge der MNZ Basel mit den Spitälern ausdrücklich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215’000 Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2014–2017 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder, ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

Der Regierungsrat wählt jeweils drei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten, in den Verwaltungsrat der BVB. Für die neue Amtsperiode 2014 bis 2017 hat der Regierungsrat heute den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal als neuen Präsidenten des BVB Verwaltungsrates gewählt. Neu in den Verwaltungsrat gewählt worden sind Daniela Thurnherr und Kurt Altermatt. Der bisherige Verwaltungsrats-präsident, Martin Gudenrath, und das Verwaltungsratsmitglied Dominik Egli haben sich für die Wahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. – Zudem hat der Regierungsrat die Ergebnisse der Spezialprüfung der Finanzkontrolle bei der BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden geltende kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle ohne Verzug umzusetzen.

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Die Weihnachtsstadt Basel lockt viel Publikum an. Besonders beliebt sind die Weihnachtsmärkte auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz. Impressionen dazu gibt’s in einem neuen Videobeitrag auf www.bs.ch.

Am heutigen Internationalen Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Die Feier findet am 5. Dezember 2013 von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Über 800 Personen haben sich angemeldet.

Der Regierungsrat hat…

Die Stadtgärtnerei gibt Ende 2013 den ersten Teil des Freizeitgartenareals Spalen-Hegenheimermattweg an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Der Regierungsrat hat die Mittel für den Rückbau des ganzen Areals und für Entschädigungszahlungen an ehemalige Pächter und Pächterinnen in der Höhe von 2,91 Millionen Franken bewilligt.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantons Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Neuenburg und Waadt -- Gemäss Bundesbeschluss über die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation soll das Beitragsjahr 2012 an die kantonalen Universitäten ersatzlos gestrichen werden. In den fünf Kantonen BL, BS, FR, NE und VD, welche die Bundesbeiträge gemäss aktuellen Kriterien der Rechnungslegung (HRM2) periodengerecht abgrenzen, führt dies zu Verlusten von gesamthaft über 200 Mio. Franken. In den anderen Universitätskantonen führt der Vorgang zu einem Abbau stiller Reserven. Nach jahrelangem ergebnislosem Dialog mit den Bundesbehörden ergreifen die fünf Kantone jetzt Rechtsmittel.

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zum „Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG)“ an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Gesetz bildet die Grundlage für eine räumliche und organisatorische Zusammenführung der universitären Zahnmedizin mit den öffentlichen Zahnkliniken. Zur Realisierung dieses Vorhabens sollen die Öffentlichen Zahnkliniken, wie in Vergangenheit bereits die öffentlichen Spitäler, als öffentlich-rechtliche Anstalt verselbständigt werden. Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Projekt die Pensionskassenregelung so angepasst, dass die Mitarbeitenden des künftigen Zentrums für Zahnmedizin zu den gleichen Bedingungen wie das Staatspersonal versichert sind. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Vorlage einerseits die soziale Zahnmedizin stärkt, und andererseits der zahnmedizinischen Lehre und Forschung die notwendige Bedeutung zukommen lässt. Die Gründung des neuen universitären Zentrums für Zahnmedizin ist für 2015 vorgesehen, die räumliche Zusammenführung am Standort im Campus Rosental 2018.

Der Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) konnte mit 6,7 Millionen Franken unter Kredit abgerechnet werden. Damit konnten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen sehr erfreulichen Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die deutliche Kostenunterschreitung ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit aller Beteiligten zu verdanken. Und mit der jüngst erfolgten „Auszeichnung guter Bauten“ geht dieser anspruchsvolle Neubau als rundum erfolgreiches Bauprojekt in die Annalen ein. Im Weiteren haben die Regierungen der beiden Trägerkantone des UKBB die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig wurde der bestehende Verwaltungsrat für die laufende Amtsperiode bis Ende 2014 bestätigt und ergänzt. Schliesslich haben die Regierungen die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an ihre Parlamente genehmigt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Bebauungsplan „Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2“ zu genehmigen. Er ermöglicht eine Bebauungsstruktur, die aus Gebäuden mit einer Höhe von 23,5 m und 40 m sowie Hochhäusern mit 70 m, 100 m und 120 m zusammengesetzt ist.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Anpassung der jeweiligen Spitalliste für somatische Akutmedizin, Rehabilitation und Psychiatrie für ihre Kantone per 1. Januar 2014 verabschiedet. Damit kommen die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Kantone per 1. Januar 2014 in den Genuss einer kompletten Patientenfreizügigkeit.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Projektierungskredit von 490‘000 Franken für die Erweiterung und Sanierung des Primarschulhauses in Bettingen. Mit der Umsetzung der Schulharmonisierung und der Verlängerung der Primarschule um zwei Jahre ist das Dorfschulhaus zu klein geworden.

Der Regierungsrat hat…

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Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2013 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 17 Projekte beläuft sich auf 868'000 Franken.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 362’300 Franken bewilligt.

Mit der Einführung von Leistungschecks schafft der Kanton die Möglichkeit, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler der Volksschule im Sinne einer Standortbestimmung überprüfen zu können. Die Checks werden nicht benotet und nur in anonymisierter Form veröffentlicht.