Der Regierungsrat hat...

Seit einiger Zeit stehen gewisse Schweizer Steuermodelle unter internationalem Druck: Die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Erträgen wird international nicht mehr akzeptiert. Die politische Steuerungsgruppe mit Vertretern von Bund und Kantonen hat in ihrem Zwischenbericht die Stossrichtung für das weitere Vorgehen vorgestellt: Die Schweiz soll – wie andere europäische Staaten auch – Sonderregeln anwenden, die international akzeptiert sind. Gewinnsteuersenkungen können subsidiär nötig sein. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, im Steuerharmonisierungsgesetz eine Innovationsbox zu verankern.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 380’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf eines kantonalen Statistikgesetzes vor. Im Statistikgesetz soll die institutionelle Trennung von Verwaltungsvollzug und öffentlicher Statistik verankert, die Weitergabe von Daten aus dem Verwaltungsvollzug zum Zweck der öffentlichen Statistik geregelt und die Organisation der öffentlichen Statistik festgelegt werden.

Der Übertritt an die Gymnasien wird bereits ab dem Schuljahr 2014/15 neu geregelt. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Anmeldung nicht mehr über die Rektorate, sondern zentral über die künftige Leitung Mittelschulen und Berufsbildung laufen wird. Durch das neue Anmeldeverfahren, bei dem je zwei Wünsche zum Standort und zum Schwerpunkt angegeben werden können, wird sichergestellt, dass die Vorgaben des Schulraumallokationsplans eingehalten werden können.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative vom 7. Juli 2011 «Volkswahl des Bundesrates» abgelehnt und die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) angenommen.

Im Kanton Basel-Stadt kann die Abgeltung der stationären Spitalbehandlungen nun auf der Grundlage gültiger Tarife erfolgen. Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regelungen der neuen Spitalfinanzierung. Im Gegensatz zu anderen Kantonen konnten sich Spitäler und Krankenversicherer aber bei den meisten Verhandlungen vertraglich einigen. Der Regierungsrat konnte daher die eingereichten Verträge prüfen und genehmigen und musste nur wenige Tarife festsetzen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 208’000 Franken bewilligt.

Coop gibt sein Verteilzentrum in Basel auf. Das dadurch frei werdende Areal Lysbüchel mit 46’700m2 Fläche wird von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Stiftung Habitat erworben.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Aufwertung der Grenzacherstrasse im Abschnitt zwischen Peter Roth-Strasse und Solitude-Park Ausgaben von rund 6,5 Millionen Franken zu bewilligen. Dies insbesondere zugunsten der Verkehrssicherheit und einer durchgehenden Begrünung. Massnahmen sind unter anderem eine Verbreiterung der Fussgängerbereiche mittels Verschiebung des Arealzauns der Firma Hoffmann-La Roche, die Schaffung eines begehbaren Mittelbereichs, die Reduktion auf zwei Fahrspuren für den Individualverkehr sowie eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer während den Arbeitszeiten.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Umgestaltung und Aufwertung sowie zur dauerhaften Sicherung der Verkehrsreduktion der Achse Baselstrasse-Lörracherstrasse in Riehen, Ausgaben in Höhe von 31,24 Millionen Franken zu bewilligen. Dies als flankierende Massnahme zur Eröffnung der Zollfreistrasse. Der Bundesrat hat die Baselstrasse und Lörracherstrasse im Rahmen der Vorlage zum Infrastrukturfonds in die Liste der dringlichen Agglomerations-Verkehrsprojekte aufgenommen und zur Mitfinanzierung einen Betrag von maximal 5 Millionen Franken bereitgestellt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2012 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 428'000 Franken bewilligt.

Das unter Beteiligung verschiedener Akteure und unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements erarbeitet Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof liegt im Entwurf vor. Es zeigt Entwicklungsvorstellungen für den Badischen Bahnhof und sein Umfeld auf. Der Regierungsrat hat nun den Konzeptentwurf zur öffentlichen Vernehmlassung (13. Mai bis 22. Juli 2013) freigegeben.

Der Regierungsrat hat...

Die Verkehrsführung am Aeschenplatz soll optimiert und dadurch die Verkehrssicherheit erhöht werden. Mit Gestaltungsmassnahmen soll der Platz zudem attraktiver werden. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat einen Planungskredit über 1,15 Millionen Franken unterbreitet. Der Aeschenplatz ist ein bedeutender Umsteigepunkt im öffentlichen Verkehr, ein wichtiges Eingangstor zur Innenstadt für den Fussverkehr sowie ein zentraler Knoten für den Velo- und Autoverkehr.

Die Stadt Basel soll sauberer werden: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Umsetzung von zusätzlichen Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit ab 2014 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich 1,808 Mio. Franken zu bewilligen. Für das laufende Jahr 2013 wird ein Nachtragskredit über 808'000 Franken beantragt. Mit diesen Zusatzkrediten soll insbesondere die stark geforderte Stadtreinigung den markant gestiegenen Reinigungsaufwand personell und infrastrukturell bewältigen können.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für den Ausbau der Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof unterbreitet. Dieses Projekt sieht insbesondere die Realisierung des Trams Erlenmatt und die Neugestaltung des Vorplatzes am Badischen Bahnhof vor. Die Tramverbindung Erlenmatt ist ein wichtiges Element des vom Grossen Rat beschlossenen Tramnetzausbaus gemäss „Tramnetz 2020“ und schafft die Voraussetzung für die Stärkung des Badischen Bahnhofs als wichtige Verkehrsdrehscheibe der Stadt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2012 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport im Wesentlichen konstant blieb.

Frauen und Männer sollen künftig zu je mindestens einem Drittel in Verwaltungsräten, die in der Wahlbefugnis des Kantons Basel-Stadt liegen, vertreten sein. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Er erachtet die gesetzlich festgelegte Quotenregelung als geeignetes Instrument, um auf eine ausgewogene Geschlechtervertretung bei Mandaten hinzuwirken.