Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Tel jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2013 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 782'000 Franken.

Nach erfolgreicher Lancierung der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von rund 2,3 Millionen Franken für die Finanzierung der zweiten Phase von 2014 bis 2016. Mit Abschluss der ersten Phase Ende 2013 geht es nun in die Qualifizierung und begleitende Umsetzung der 43 grenzüberschreitenden IBA Projekte. Die IBA Basel 2020 präsentiert ihre Projekte im Rahmen einer Projektschau vom 19. Oktober bis zum 9. November 2013 im IBA Haus an der Voltastrasse 30.

Zur Vernehmlassung des ÖV-Programms 2014−2017 sind rund 70 Stellungnahmen eingegangen – die meisten stimmten den vorgeschlagenen Angebotverbesserungen und -ausbauten grundsätzlich zu. Heute hat der Regierungsrat das überarbeitete ÖV-Programm 2014−2017 und den dazugehörenden Vernehmlassungsbericht verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370'000 Franken bewilligt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt -- Das Gewerbeareal an der Neudorfstrasse in Basel soll dem produzierenden und handwerklichen Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat hat die Arealstrategie verabschiedet. Sie wurde in Abstimmung mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) entwickelt.

Der Regierungsrat hat...

Seit einiger Zeit stehen gewisse Schweizer Steuermodelle unter internationalem Druck: Die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Erträgen wird international nicht mehr akzeptiert. Die politische Steuerungsgruppe mit Vertretern von Bund und Kantonen hat in ihrem Zwischenbericht die Stossrichtung für das weitere Vorgehen vorgestellt: Die Schweiz soll – wie andere europäische Staaten auch – Sonderregeln anwenden, die international akzeptiert sind. Gewinnsteuersenkungen können subsidiär nötig sein. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, im Steuerharmonisierungsgesetz eine Innovationsbox zu verankern.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 380’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf eines kantonalen Statistikgesetzes vor. Im Statistikgesetz soll die institutionelle Trennung von Verwaltungsvollzug und öffentlicher Statistik verankert, die Weitergabe von Daten aus dem Verwaltungsvollzug zum Zweck der öffentlichen Statistik geregelt und die Organisation der öffentlichen Statistik festgelegt werden.

Der Übertritt an die Gymnasien wird bereits ab dem Schuljahr 2014/15 neu geregelt. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Anmeldung nicht mehr über die Rektorate, sondern zentral über die künftige Leitung Mittelschulen und Berufsbildung laufen wird. Durch das neue Anmeldeverfahren, bei dem je zwei Wünsche zum Standort und zum Schwerpunkt angegeben werden können, wird sichergestellt, dass die Vorgaben des Schulraumallokationsplans eingehalten werden können.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative vom 7. Juli 2011 «Volkswahl des Bundesrates» abgelehnt und die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) angenommen.

Im Kanton Basel-Stadt kann die Abgeltung der stationären Spitalbehandlungen nun auf der Grundlage gültiger Tarife erfolgen. Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regelungen der neuen Spitalfinanzierung. Im Gegensatz zu anderen Kantonen konnten sich Spitäler und Krankenversicherer aber bei den meisten Verhandlungen vertraglich einigen. Der Regierungsrat konnte daher die eingereichten Verträge prüfen und genehmigen und musste nur wenige Tarife festsetzen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 208’000 Franken bewilligt.

Coop gibt sein Verteilzentrum in Basel auf. Das dadurch frei werdende Areal Lysbüchel mit 46’700m2 Fläche wird von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Stiftung Habitat erworben.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Aufwertung der Grenzacherstrasse im Abschnitt zwischen Peter Roth-Strasse und Solitude-Park Ausgaben von rund 6,5 Millionen Franken zu bewilligen. Dies insbesondere zugunsten der Verkehrssicherheit und einer durchgehenden Begrünung. Massnahmen sind unter anderem eine Verbreiterung der Fussgängerbereiche mittels Verschiebung des Arealzauns der Firma Hoffmann-La Roche, die Schaffung eines begehbaren Mittelbereichs, die Reduktion auf zwei Fahrspuren für den Individualverkehr sowie eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer während den Arbeitszeiten.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Umgestaltung und Aufwertung sowie zur dauerhaften Sicherung der Verkehrsreduktion der Achse Baselstrasse-Lörracherstrasse in Riehen, Ausgaben in Höhe von 31,24 Millionen Franken zu bewilligen. Dies als flankierende Massnahme zur Eröffnung der Zollfreistrasse. Der Bundesrat hat die Baselstrasse und Lörracherstrasse im Rahmen der Vorlage zum Infrastrukturfonds in die Liste der dringlichen Agglomerations-Verkehrsprojekte aufgenommen und zur Mitfinanzierung einen Betrag von maximal 5 Millionen Franken bereitgestellt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2012 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 428'000 Franken bewilligt.

Das unter Beteiligung verschiedener Akteure und unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements erarbeitet Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof liegt im Entwurf vor. Es zeigt Entwicklungsvorstellungen für den Badischen Bahnhof und sein Umfeld auf. Der Regierungsrat hat nun den Konzeptentwurf zur öffentlichen Vernehmlassung (13. Mai bis 22. Juli 2013) freigegeben.

Der Regierungsrat hat...