Zeugenaufruf: Am Sonntag, 28.09.2014, um 0510 Uhr, wurden an der Heuwaage zwei Männer Opfer eines Angriffs. Sie wurden dabei verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 27.09.2014, um 0410 Uhr, kam es auf dem Rhein am St. Johanns-Rheinweg auf einem Hotelschiff zu einem Brandfall. Eine Person wurde dabei verletzt.

Am letzten Mittwochnachmittag vor den Herbstferien (1. Oktober) treffen sich zum 31. Mal über 1000 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10 zusammen mit ihren Lehrpersonen am Waldlauf Lange Erlen. Sie laufen oder walken möglichst viele Runden entlang der Wiese und legen gemeinsam über 10‘000 Kilometer zurück.

Jahrestagung des internationalen Arbeitskreises für Hausforschung zu Gast in Basel -- Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt ist in der Woche vom 29. September bis zum 3. Oktober Gastgeber einer internationalen Fachtagung des Arbeitskreises für Hausforschung. Erwartet werden ca. 90 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem In- und Ausland, die in Freilichtmuseen, Denkmalpflegeämtern, Universitäten oder als freie Haus- und Bauforscher tätig sind.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr im Durchschnitt um 4.1 Prozent steigen. Der Anstieg fällt dieses Jahr höher aus, als im letzten Jahr (1.2%) und liegt nahe dem schweizweiten Durchschnitt von 4.0 Prozent. Der Regierungsrat wird über eine Anpassung der Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2015 in den nächsten Wochen entscheiden. Aus Sicht des Regierungsrates hätte der diesjährige Prämienanstieg 2015 aber wegen der moderaten kantonalen Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Jahre 2013 und der entsprechenden Entwicklung im ersten Halbjahr 2014 weniger hoch ausfallen sollen. Entsprechende Einwände des Regierungsrates beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen des diesjährigen Prämiengenehmigungsprozesses blieben indes unberücksichtigt.

Die Stadt Basel wurde im Testament von Karl Schlecht als Alleinerbin vorgesehen. Der Erblasser verfügte, dass sein Nachlass für ein „grünes Basel“ einzusetzen sei. Um diesem Willen zu entsprechen, entschied sich der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 23. September 2014 für die Umsetzung des Projekts „Garten der Alten Universität“. Die Grünanlage am linken Steilufer des Rheins soll bis Ende 2016 saniert, umgestaltet und wieder öffentlich zugänglich sein.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierung des Kantons Basel-Stadt, der Regierung des Kantons Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel -- Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 244‘000 Franken bewilligt.

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2014 geht an Silvia Bächli. Mit ihr würdigt die Jury eine herausragende Künstlerin, die ihr Werk seit vielen Jahren in grosser Konsequenz und ästhetisch kompromisslos weiter entwickelt.

Nach Grossbasel werden in den nächsten zwei Wochen auch die Strassen von Kleinbasel und der Landgemeinden Riehen und Bettingen durch ein spezielles Messfahrzeug fotografiert. Die Aufnahme von Panorama- und 3D-Bildern des Strassenraumes vervollständigt die im Juli in Grossbasel gestarteten Arbeiten.

Der Anteil Frauen im Kader der Kantonsverwaltung Basel-Stadt ist seit 2010 um rund 5% auf 33,4% angestiegen. Dies verzeichnet das Reporting zur Chancengleichheit 2010-2013. Der Zuwachs fand im Unteren und Mittleren Kader statt, im Oberen Kader blieb der Frauenanteil bei 27%. Der Regierungsrat setzt sich für die Jahre bis 2017 neu die Zielvorgabe, den Frauenanteil im Kader auf 35% zu steigern.

Der Regierungsrat hat...

Wie bereits in Aussicht gestellt, hat der Regierungsrat die Veröffentlichung der an die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) angepassten Eignerstrategien zu den ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Unternehmungen beschlossen. Als erste überarbeitete Eignerstrategie wird nun diejenige zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) veröffentlicht. Die BVB-Eignerstrategie aus dem Jahr 2009 ist im ersten Halbjahr 2014 entsprechend den PCG-Richtlinien überarbeitet und vor kurzem vom Regierungsrat verabschiedet worden.

Bei einem Verkehrsunfall auf der Verzweigung Nauenstrasse / Peter Merian-Strasse am frühen Montagabend ist ein Velofahrer verletzt worden. Er ist mit einem Lastwagen zusammengestossen. Der Notarzt und die Sanität der Rettung Basel-Stadt versorgten den Velofahrer vorerst vor Ort und brachten ihn anschliessend in die Notaufnahme. Die Verkehrspolizei sperrte während der Bergung des Verletzten und der Unfallaufnahme die Unfallstelle, dies führte bis ca. 22.00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen im Kreuzungsgebiet.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Er schlägt ein umfangreiches Massnahmenpaket vor. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, die Reform einzugrenzen auf die für den Werkplatz entscheidenden Elemente: 1. Die Einführung einer attraktiven Lizenzbox; 2. Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone; 3. Anpassung des Neuen Finanzausgleichs; 4. Gegenfinanzierung der Reform durch eine Kapitalgewinnsteuer und Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden; 5. Erhalt der Stabilität und Planungssicherheit (Step Up). Die vorgeschlagene zinsbereinigte Gewinnsteuer ist hingegen zu wenig zielgerichtet und birgt zu hohe finanzielle Risiken. Darüber hinaus ist die Reform um unnötige Elemente zu entschlacken: Die Anpassung des Beteiligungsabzugs, die Abschaffung der Emissionsabgabe und die unbegrenzte Verlustverrechnung sind nicht zielgerichtet und mit hohen finanziellen Risiken verbunden.

Psychose ist eine der schwerwiegendsten psychischen Erkrankungen überhaupt. Betroffene leiden häufig unter Wahnvorstellungen und Halluzinationen, und sehen, hören, riechen, denken oder spüren Dinge, die nicht der Realität entsprechen. Erkrankte leiden oft doppelt, da sie zusätzlich mit schwerwiegenden Vorurteilen seitens der Gesellschaft zu kämpfen haben. Deshalb startet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt am 22. September 2014 die Kampagne „Wahn oder Wirklichkeit?“. Das innovative Projekt möchte der Bevölkerung zeigen, wie sich bei beginnender Psychose die Wahrnehmung von Betroffenen verändert und damit die Früherkennung dieser Erkrankung verbessern.

Im Rahmen eines internationalen, einstufigen Studienauftrags wurden vom Kanton Basel-Stadt 2011 acht Künstlerinnen und Künstler eingeladen, einen Projektvorschlag für eine künstlerische Intervention am zukünftigen Standort der Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (HGK FHNW) auf dem Dreispitzareal einzureichen. Als Sieger wurde das Projekt „Belle du jour“ des Basler Künstlers Kilian Rüthemann bestimmt. Die Bauherrschaft entschied sich 2013 jedoch gegen eine Ausführung.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 21.09.2014, um 0800 Uhr, wurde ein 18-jähriger Mann von zwei Unbekannten im Tram angegriffen. Er wurde dabei verletzt.

Seit Mitte Juni 2013 läuft der Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen, mit dem Basel schweizweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Konkret geht es um Rechtsabbiegen bei Rot für Velos oder das Überqueren zusammen mit Fussgängern. Nach gut einem Jahr lässt sich eine grundsätzlich positive Bilanz ziehen. Das Bau- und Verkehrsdepartment wird deshalb beim Bundesamt für Strassen die notwendige Rechtsänderung beantragen, damit die Verkehrsregelung der Pilotversuche dauerhaft angewendet werden kann.

Nach Abschluss der Werkleitungsarbeiten in der Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Grenzstrasse im Zusammenhang mit dem Bau des Anschlusses Rheinhafen – Autobahneinfahrt von der Badenstrasse über eine Rampenbrücke auf die A2 Richtung Schweiz – wird die Neuhausstrasse wieder instandgesetzt. Für die Belagsarbeiten im genannten Strassenabschnitt ist vom 29. September bis 3. Oktober 2014 eine Vollsperrung für den gesamten Verkehr erforderlich. Die Verkehrsumleitung ist beschildert. Der Verkehr vom und zum Rheinhafen ist von dieser Sperrung nicht betroffen.

Von morgen Freitag, 19. September, bis Sonntag, 21. September 2014 wird in der Hegenheimerstrasse zwischen dem provisorischen Kreisel Wasgenring/Luzernerring und der Ensisheimerstrasse der abschliessende Deckbelag in der Fahrbahn eingebaut. Der Verkehr muss deshalb umgeleitet werden.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 17.09.2014, um 2300 Uhr, wurde in der Feldbergstrasse Höhe Matthäuskirche ein 24-jähriger Mann mit einer Stichwaffe verletzt. Zwei mutmassliche Täter konnten festgenommen werden.

Entgegen der letztjährigen Finanzplanung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2015 ein Defizit von 30.9 Millionen Franken. Verantwortlich dafür sind die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die viel höher ausfallen als angenommen und von den Mehreinnahmen bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden können. Auf der Ausgabenseite schlagen die vom Regierungsrat beschlossenen Schwerpunkte zu Buche, insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Tagesstrukturen, wie auch steigende Sozialkosten. Aufgrund der hohen und weiterhin ansteigenden Investitionen kommt es zu einer Neuverschuldung von 326.2 Millionen Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.4‰ im Jahre 2013 voraussichtlich auf 4.0‰ im Jahre 2015 ansteigen. Das hohe Investitionsvolumen soll durch eine Priorisierung nicht weiter ansteigen, und um das Gleichgewicht in der Erfolgsrechnung wieder zu erreichen, soll das Ausgabenwachstum in den nächsten drei Jahren reduziert werden.