Finanzkommission stimmt dem Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt mehrheitlich zu -- Das regierungsrätliche Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von gut CHF 2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 195 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit etwas über 50% im Bereich des Budgets 2013. Änderungsanträge der Finanzkommission verbessern die Investitionsrechnung zwar um CHF 15 Mio., dennoch erhöhen sich die Nettoschulden per Ende 2014 auf über CHF 2.5 Mrd. Die Nettoschuldenquote steigt gemäss Voranschlag des Regierungsrats auf 4.2 Promille. Vor diesem Hintergrund beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 8:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Budget 2014 zu genehmigen.

Im Zuge der Bauarbeiten in der Gundeldingerstrasse wurde gestern eine neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung zur Sempacherstrasse in Betrieb genommen. Diese ersetzt nicht nur die bisherige Anlage, sondern weist einige Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrende und dem öffentlichen Verkehr auf.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantons Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Neuenburg und Waadt -- Gemäss Bundesbeschluss über die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation soll das Beitragsjahr 2012 an die kantonalen Universitäten ersatzlos gestrichen werden. In den fünf Kantonen BL, BS, FR, NE und VD, welche die Bundesbeiträge gemäss aktuellen Kriterien der Rechnungslegung (HRM2) periodengerecht abgrenzen, führt dies zu Verlusten von gesamthaft über 200 Mio. Franken. In den anderen Universitätskantonen führt der Vorgang zu einem Abbau stiller Reserven. Nach jahrelangem ergebnislosem Dialog mit den Bundesbehörden ergreifen die fünf Kantone jetzt Rechtsmittel.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zum „Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG)“ an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Gesetz bildet die Grundlage für eine räumliche und organisatorische Zusammenführung der universitären Zahnmedizin mit den öffentlichen Zahnkliniken. Zur Realisierung dieses Vorhabens sollen die Öffentlichen Zahnkliniken, wie in Vergangenheit bereits die öffentlichen Spitäler, als öffentlich-rechtliche Anstalt verselbständigt werden. Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Projekt die Pensionskassenregelung so angepasst, dass die Mitarbeitenden des künftigen Zentrums für Zahnmedizin zu den gleichen Bedingungen wie das Staatspersonal versichert sind. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Vorlage einerseits die soziale Zahnmedizin stärkt, und andererseits der zahnmedizinischen Lehre und Forschung die notwendige Bedeutung zukommen lässt. Die Gründung des neuen universitären Zentrums für Zahnmedizin ist für 2015 vorgesehen, die räumliche Zusammenführung am Standort im Campus Rosental 2018.

Der Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) konnte mit 6,7 Millionen Franken unter Kredit abgerechnet werden. Damit konnten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen sehr erfreulichen Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die deutliche Kostenunterschreitung ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit aller Beteiligten zu verdanken. Und mit der jüngst erfolgten „Auszeichnung guter Bauten“ geht dieser anspruchsvolle Neubau als rundum erfolgreiches Bauprojekt in die Annalen ein. Im Weiteren haben die Regierungen der beiden Trägerkantone des UKBB die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig wurde der bestehende Verwaltungsrat für die laufende Amtsperiode bis Ende 2014 bestätigt und ergänzt. Schliesslich haben die Regierungen die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an ihre Parlamente genehmigt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Bebauungsplan „Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2“ zu genehmigen. Er ermöglicht eine Bebauungsstruktur, die aus Gebäuden mit einer Höhe von 23,5 m und 40 m sowie Hochhäusern mit 70 m, 100 m und 120 m zusammengesetzt ist.

Am Donnerstag, den 28. November 2013, lässt Regierungspräsident Guy Morin an der offiziellen Ouvertüre der Basler Weihnacht um 18.30 Uhr die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Nebst einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm bieten auch die Weihnachtsmärkte auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz wieder Attraktionen für Gross und Klein. Der Verein Basler Weihnacht wird neu von Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, präsidiert.

Podiumsveranstaltung vom 3. Dezember 2013 im Nachtcafé des Theaters Basel 19 – 21Uhr -- Demographische Entwicklungen zeigen, dass insbesondere das hohe Alter weiblich ist. Wie Frauen ihr Leben in ihrer vierten Lebensphase gestalten wollen und welche Bedingungen sie dafür vorfinden, ist Thema einer Kooperationsveranstaltung der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt mit dem Projekt Grossmütterrevolution.

Das Verfassungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, die Beschwerde gegen das Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr Basel abzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt begrüsst dieses klare Urteil des Verfassungsgerichts zum «Reglement betreffend Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 24-Stunden-Schichtdienstes der Berufsfeuerwehr Basel». Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erliess dieses im März 2012.

Für einen Ersatzneubau an der Socinstrasse 9/11 in Basel wurde ein Projektwettbewerb veranstaltet. Das Siegerprojekt der Arbeitsgemeinschaft Osolin & Plüss Architekten BSA AG / quade architects aus Basel erfüllt die hohen funktionalen, städtebaulichen und energetischen Anforderungen der Aufgabenstellung am besten. Heute findet um 17 Uhr die Ausstellungseröffnung statt.

"Willkommen in Basel" & "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in spanischer Sprache (Übersetzungen ins Italienische, Portugiesische und Französische) findet heute Montag, 25. November 2013 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden von Regierungsrätin Eva Herzog um 19 h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20 h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

Die Berufsfeuerwehr Basel hat am Montag kurz vor Mittag eine 51 jährige Frau aus dem Rhein gerettet, nachdem diese zuvor von der Mittleren Brücke in den Rhein gefallen war. Die Gerettete wurde anschliessend mit der Sanität in die Notfallstation gefahren. Weshalb die Frau in den Rhein fiel, wird zurzeit abgeklärt.

Per 1. Dezember übernimmt der Gefreite David Facchinetti die Funktion des Verbindungsbeamten zu Frankreich. Er löst Wachtmeister Christian Plüss nach rund acht Jahren in dieser Funktion ab, welcher bereits eine neue Aufgabe bei der Verkehrspolizei übernommen hat.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne», die eidgenössische «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» und auch die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) ab. Bei der kantonalen Abstimmung wurde der Grossratsbeschluss vom 12. Juni 2013 betreffend «Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplanes im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm)» angenommen.

Zeugenaufruf: Am 24.11.2013, kurz nach 0515 Uhr, kam es in der Grenzacherstrasse zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei welcher ein 23- jähriger Mann erhebliche Kopfverletzungen erlitt.

Zeugenaufruf: Am 22.11.2013, gegen 0215 Uhr, wurde im Geviert Steinenvorstadt/Steinenbachgässlein/ Birsigparkplatz ein 22- jähriger Mann Opfer eines Angriffs. Dabei erlitt er erhebliche Verletzungen.

Zeugenaufruf: Am 23.11.2013, kurz nach 0400 Uhr, wurde auf der Mittleren Brücke ein 30- jähriger Mann Opfer eines Angriffs. Dabei erlitt er diverse Verletzungen.

Am 22.11.2013, kurz nach 1500 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus an der Kohlenberggasse zu einem Brandfall. Dabei wurde eine Frau verletzt.

Mit Szenen zum Thema Häusliche Gewalt macht die Junge Theaterwerkstatt Rheinfelden am kommenden Montag auf dem Claraplatz auf den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Eine von fünf Frauen erfährt während ihres Lebens von ihrem Partner körperliche, psychische und sexuelle Gewalt – auch in der Schweiz. Häusliche Gewalt verletzt das Recht auf Unversehrtheit und gilt als Menschenrechtsverletzung.

Die Kantonspolizei startet ihre Aktion «Noël». Mit diesem Grosseinsatz will sie dazu beitragen, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Die Polizei ist allerdings auch auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Diebstähle und verdächtige Beobachtungen sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

Der Lenker eines Personenwagens hat sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei entzogen. Nachdem er die Haltezeichen der Polizisten missachtet hatte, flüchtete er trotz schlechter Witterung mit überhöhter Geschwindigkeit über die Wettsteinbrücke. Der Lenker konnte später an seinem Wohnort angetroffen werden und wird nun an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

Mit der diesjährigen Wehrmännerentlassung ist für 279 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Rund 180 Soldaten und Unteroffiziere mit den Jahrgängen 1979 bis 1983 waren der Einladung zum letzten An- und Abtreten gefolgt. Auf die offizielle Feier folgte das traditionelle Schüblig-Essen. Danach ging es auf die Gasse zur «Grünen Fasnacht».

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes zieht ein halbes Jahr nach der Reorganisation Bilanz: Aufgrund von Erfahrungen aus dem Betrieb und aus Rückmeldungen aus der Bevölkerung werden Feinänderungen in der Reinigung und Entsorgung vorgenommen. Insbesondere geht es um eine effizientere Sammlung der Grünabfälle, neue Startzeiten für die Reinigung und Entsorgung sowie kleine Anpassungen der Abfuhrtage für die Kehrichtentsorgung. Die Startzeit der Reinigungs- und Kehrichttouren wird ab 1. Januar 2014 aus Rücksicht auf die Bevölkerung erst um 07.00 Uhr sein. Die Frühreinigung wird wochentags weiterhin um 04.00 Uhr beginnen, an Wochenenden/Feiertagen aber erst um 05.00 Uhr.