Der Dezember steht traditionell im Zeichen des Budgets und zahlreicher Finanzbegehren -- Der Grosse Rat berät in der Dezember-Sitzung über Massnahmen gegen jugendlichen Alkoholkonsum. Im Vordergrund steht ein Verkaufs- und Weitergabeverbot von Alkohol an unter 16-Jährige. Weiter liegen ihm zahlreiche kleinere Finanzbegehren und Planungskredite vor, unter anderem für das Areal Dreispitz und die Tramlinie 3 nach Saint-Louis. In den Kommissionen war keine Vorlage sehr umstritten. Ab dem zweiten Sitzungstag steht das Kantonsbudget 2011 im Zentrum; die Laufende Rechnung sieht schwarze Zahlen vor.

Finanzkommission stimmt dem Budget 2011 des Kantons Basel-Stadt mit deutlicher Mehrheit zu -- Das Budget 2011 des Kantons Basel-Stadt geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von CHF 45,6 Mio. aus – deutlich mehr als im Budget 2010, das einen Verlust von CHF 69,6 Mio. vorsieht, aber ebenso deutlich weniger als in der Rechnung 2009. Auch die Finanzierungsrechnung, die 2011 mit einem Verlust von CHF 50,1 Mio. rechnet, liegt zwischen den Werten der Jahre 2009 und 2010.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'800 Franken bewilligt.

Heute Mittwochnachmittag, 24. November 2010, um 16 Uhr, geht das dreissigste Basler Jugendbücherschiff zu Ende. Das Schiff lichtet nach einer erfolgreichen Zeit seinen Anker.

Ab kommendem Jahr gelten für die Finanzierung der Pflegekosten gesamtschweizerisch neue Bestimmungen. Pflegebedürftige erhalten neue Kantonsbeiträge an die Pflegeheimkosten. Auch haben alle Anbieter von ambulanten Pflegeleistungen Anspruch auf Beiträge der öffentlichen Hand. Der Regierungsrat hat die konkrete Umsetzung im Kanton Basel-Stadt geregelt. Dabei wird mit Mehrkosten von 15 Mio. Franken für den Kanton gerechnet.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat heute die Aktualisierung der Strassennetzhierachie und neue Empfehlungen zu Tempo 30 beschlossen. Damit sind die Weichen für die Überarbeitung der Tempo 30-Zonen und für einen neuen Rahmenkredit zu deren Erweiterung gestellt.

Der Abbruch des ältesten Basler Rheinhafens, des Hafens St. Johann, schreitet zügig voran. Bis zum 10. Dezember werden fast täglich mehrere Schiffe mit Betonabbruchmaterial (Betongranulat) beladen. Insgesamt geht es um den Abtransport von rund 140'000 Tonnen Beton, der über den Wasserweg abtransportiert wird. Ungefähr die gleiche Menge Material – in diesem Fall aber kontaminierte Erde - wird per Bahn abgeführt. Ende nächsten Jahres sollen die Aushubarbeiten abgeschlossen und der Rheinhafen St. Johann zugunsten der neuen Nutzung verschwunden sein.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die vier Bildungsdepartemente im Bildungsraum Nordwestschweiz haben aus über tausend eingegangenen Bewerbungen die 400 besten ausgewählt. Es haben sich viele sehr gut qualifizierte und erfolgreiche Berufspersonen aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern beworben. Viele geben als Motivation an, dass der Lehrberuf ihr eigentlicher Traumberuf sei. Die Ausgewählten durchlaufen nun eine anspruchsvolle Eignungsprüfung an der Pädagogischen Hochschule (PH) FHNW. Ein erster Studiengang startet im Sommer 2011. Seitens der Schulleitungsverbände der vier Kantone wird die Ausbildung positiv gewürdigt. Die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK hat ebenfalls positiv auf das Anliegen der Bildungsraum-Kantone reagiert, die Attraktivität des Lehrberufs generell für Berufsleute zu steigern.

Im Jahr 2010 hat die Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste im Auftrag des Interdepartementalen Führungsgremiums Sucht (IFS) erstmals einen Monitoringbericht über den Suchtbereich im Kanton Basel-Stadt verfasst. Er gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Suchtbereich, fasst die wesentlichen Angebote kantonaler und privater Träger der Suchthilfe zusammen und liefert Kennzahlen hinsichtlich ihrer Nutzung im Jahr 2009.

Die Geschichte des Ackermannshofes lässt sich bis zum Jahre 1325 zurückverfolgen. Die Denkmalpflege entdeckte im Haus bei ihren Untersuchungen eine reiche und geschichtsträchtige Innenausstattung. Gemeinsam mit den Architekten und der Bauherrschaft entwickelte sie ein Konzept zur Integration der wertvollen historischen Substanz in die neue Nutzung.

Das beliebte sogenannte „Steinplätzli“, ein Spielplatz an der Kreuzung Isteinerstrasse/ Sperrstrasse im Kleinbasel, ist heute nach verschiedenen baulichen Massnahmen offiziell eingeweiht worden. Dieser Kleinspielplatz ist ein seit Jahren verfolgter ausdrücklicher Wunsch der Kinder und Jugendlichen insbesondere aus der direkten Nachbarschaft. Das Steinplätzli ist vierseitig von einem Sportplatz-Ballfangnetz mit einer Höhe von 5,2 Metern eingefasst. Fussball und andere Ballspiele stehen bei den Jugendlichen hoch im Kurs. Falls notwendig, kann dieses Netz für die Anlieferung der Messehalle 5 der Messe Schweiz auch geöffnet werden.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt unterstützt mit dem Projekt «Team Basel4Olympia» Spitzensportlerinnen und Spitzensportler auf dem Weg zu Olympia 2012 und Paralympics 2012 in London mit Beiträgen in der Höhe von maximal CHF 18'000 pro Athletin und Athlet. Im Rahmen der diesjährige Verleihung des Panathlon-Preises 2010 stellte der Sportminister Christoph Eymann zum ersten Mal offiziell die 13 Sportlerinnen und Sportler des «Team Basel4Olympia» vor.

Der Regierungsrat bedauert den heute Morgen bekannt gegebenen Stellenabbau von Roche, dem am Standort Basel rund 350 Stellen zum Opfer fallen sollen. Der Regierungsrat interpretiert die Massnahme als Anpassung an Veränderungen im Umfeld der Pharmaindustrie und als Schritt zur Sicherung eines nachhaltigen Unternehmenserfolgs.

Die diesjährige Basler Weihnacht bietet ab dem 25. November 2010, der offiziellen Eröffnung durch Regierungspräsident Guy Morin auf dem Marktplatz, wieder ein abwechslungsreiches Programm mit einigen Neuerungen. Eine professionelle Kommunikationskampagne und die neue Organisationsstruktur des Vereins «Basler Weihnacht» sollen den vorweihnächtlichen Basler Grossanlass weiter verbessern und noch bekannter machen.

Die nächsten Bauschritte bis Inbetriebnahme 2013 -- Die verschiedenen Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein („Tram 8 – grenzenlos“) schreiten zügig voran. Im Bereich der Gärtnerstrassenbrücke wird bis Ende dieses Jahres der Leitungstunnel unter der Wiese fertiggestellt. Im Januar wird die Gärtnerstrassenbrücke abgebrochen und bis Ende 2011 neu erstellt. Die Strassen- und Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse werden im ersten Semester 2011, der Bau der drei neuen Hiltalingerbrücken über das Hafengelände voraussichtlich Ende 2011 ausgeführt sein. Danach folgt bis Ende 2012 der Bau der beiden Rampen für den Schwerverkehr von der Hiltalingerstrasse auf die Südquaistrasse. Die Bauarbeiten auf deutscher Seite beginnen im März 2011 und werden gemäss Planung im April 2013 abgeschlossen sein. Noch im Jahre 2013 soll der Betrieb der verlängerten Tramlinie 8 aufgenommen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt OSLO: Ein Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst von April 2011 bis Ende März 2013 mit einem Beitrag von jährlich 95'000 Franken (insgesamt 190'000 Franken). Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die bisher auf privater Basis geführte «K’Werk Bildschule bis 16» bis ins Jahr 2013 schrittweise der Schule für Gestaltung anzugliedern. Für diese Ausweitung des Kursangebotes auf Kinder und Jugendliche soll das Schulbudget bis zu einem Gesamtbetrag von 430’000 Franken ab dem Jahr 2013 aufgestockt werden. Die „K’werk Bildschule bis 16“ ist eine gut funktionierende Schule mit stabilen Strukturen, qualifiziertem, ausgebildetem und praxiserfahrenem Personal, Qualitätsinstrumenten und differenzierten Lehrplänen.

Die betrieblichen Einheiten des Tiefbauamtes, namentlich die Allmendverwaltung, die Regiebetriebe und die Stadtreinigung, sind heute mehrheitlich in Liegenschaften untergebracht, die den heutigen Ansprüchen an moderne Produktionsstätten nicht mehr genügen. Eine Modernisierung und zeitgemässe Auslegung der Anlagen sind unerlässlich. In diesem Zusammenhang sollen die Lastwagen-Montagehalle der Regiebetriebe an der Brüssel-Strasse neu gebaut, die heute auf vier Standorte verteilte Signalisationabteilung der Allmendverwaltung im umgebauten Brückenkopf Breite konzentriert und das neue Magazinkonzept der Stadtreinigung mit dem Um- beziehungsweise Ausbau von drei bestehenden Standorten umgesetzt werden.

Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt zieht eine positive Bilanz zum Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai, welche am 31. Oktober ihre Tore schloss. Insgesamt haben 2'283'000 Personen den Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich besucht. Im Anschluss an den Auftritt an der bisher grössten Weltausstellung sollen Kooperationen mit der Partnerstadt Shanghai sowie die Beziehungspflege zur chinesischen Gemeinschaft in Basel intensiviert werden.

Das Amt für Mobilität passt auf wichtigen Velorouten der Stadt Basel die Fahrbahneinteilung so an, dass der Fahrkomfort wesentlich verbessert wird.

Der Regierungsrat stellt den neusten Bericht zur nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt vor. Der Kanton betreibt seit 2001 ein Monitoring zur nachhaltigen Entwicklung. «Zukunft Basel konkret 2010» ist der zweite Nachhaltigkeitsbericht und beschreibt insbesondere die Veränderungen der letzten fünf Jahre. Eine der positiven Entwicklungen ist die Senkung der CO2-Emissionen, womit Basel-Stadt die Ziele des Bundes erreicht.

Auch in diesem Jahr können Kinder zwischen drei und zehn Jahren in der Vorweihnachtszeit zwei ihrer gebrauchten Spielsachen abgeben. Dafür erhalten sie einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Kurz vor Weihnachten, am 15. Dezember dürfen sie sich am Grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche ein Spielzeug aus dem bis dahin riesigen Spielzeugpool aussuchen. Sie verhelfen damit einem weiteren Kind zu einem Geschenk und erfahren gleichzeitig einen neuen Weg zwischen Armut und Überfluss.