Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat schickt eine Revision des Bau- und Planungsgesetzes betreffend die Mehrwertabgabe in die öffentliche Vernehmlassung. Die Revision sieht Vereinfachungen zugunsten der Bauherrschaften vor und präzisiert die gesetzlichen Grundlagen insbesondere in speziellen Nutzungszonen. Zudem soll die Zweckbindung erweitert werden, indem künftig Grünanlagen auch in unmittelbar angrenzenden Gemeinden finanziert werden können, wenn sie überwiegend von der Basler Bevölkerung genutzt werden. Wo die innere Verdichtung einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs voraussetzt, sollen die entsprechenden Investitionen künftig ebenfalls aus der Mehrwertabgabe finanzierbar sein.

2‘460‘000‘000 Kilogramm – das ist die Menge an Lebensmitteln, die in der Schweiz pro Jahr weggeworfen wird. Dies entspricht ungefähr einem Drittel der jährlichen Lebensmittelproduktion unseres Landes. Zwischen dem 7. und 18. Juni 2016 werden auf dem Claraplatz und dem Tellplatz praktische Tipps abgegeben, wie jede und jeder dazu beitragen kann, die Lebensmittelverschwendung auf ein Minimum zu reduzieren.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Kleine, pinke Gartenzwerge werben in Basel für ein faires und rücksichtsvolles Miteinander im Verkehr. An Fotowänden können sich Verkehrsteilnehmende mit dem Statement «Ich bin fair im Verkehr» zum rücksichtsvollen Verkehrsverhalten aktiv bekennen. Die Aktion des Amts für Mobilität und der Verkehrsprävention der Kantonspolizei richtet sich an Autofahrende, Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger gleichermassen. Sie sollen dazu anregen, das eigene Verkehrsverhalten zu reflektieren und sich in Zukunft fair zu verhalten.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public», die eidgenössische Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und die eidgenössische Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. Die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) und die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) wurden angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurden der Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz), der Grossratsbeschluss vom 6. Januar 2016 betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE), Spiegelgasse 11/15, Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt und der Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) angenommen.

Die Bauarbeiten für die Verlängerung der Tramlinie 3 kommen sehr gut voran: Mit einem Monat Vorsprung auf den Zeitplan startet nächste Woche eine neue Bauphase, in deren Verlauf das zweite Tramgeleise in der Burgfelderstrasse verlegt wird. Ab Montag, 6. Juni, ist die Burgfelderstrasse deshalb bis Ende Jahr nur in Fahrtrichtung Frankreich befahrbar. Die Umleitung aus Frankreich in Fahrtrichtung Stadt erfolgt über die Hegenheimerstrasse. Für Fussgänger und Velofahrende bleibt die Burgfelderstrasse in beide Fahrtrichtungen passierbar.

Der Grosse Rat wählt in der Maisitzung erstmals die Richterinnen und Richter der Basler Gerichte; insgesamt 79. Dem Parlament liegen ansonsten nur wenige Sachvorlagen vor. Ein Investitionsbeitrag von 9 Millionen Franken für ein neues Fahrgastschiff auf dem Rhein war in der Vorberatung unbestritten.

Das Amt für Mobilität testet bei der neuen Lichtsignalanlage am St. Jakobs-Denkmal erstmals Wärmebildsensoren. Im Unterschied zu den bisher vorwiegend verwendeten Sensoren erkennen Wärmebildsensoren auch Fahrzeuge, die nicht aus Metall sind. Sollte sich diese Technik bewähren, werden im Zuge von Erneuerungsarbeiten weitere Lichtsignalanlagen damit ausgerüstet.

Im Frauenbad des Gartenbads Eglisee kommt es in der neuen Badesaison zu diversen Neuerungen. Hierfür wurden die Haus- und Benutzungsordnung der Sportanlagen angepasst und bauliche Massnahmen vorgenommen.

Im Mai 2016 startet die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie den Apotheker-Verbänden beider Basel lancierte Kampagne zur Rauchstoppberatung in der Apotheke. In zahlreichen Apotheken erhalten Aufhörwillige neben kostenlosen Kurzberatungen ab sofort auch ausführliche, kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen von dafür ausgebildeten Fachpersonen.

Die Basler Blaulichtorganisationen sollen statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei hat ihren Standort im Spiegelhof, der betroffene Gebäudeteil wird erdbebensicher errichtet. Im gleichen Zug soll der Spiegelhof technisch und baulich instandgesetzt und die Raumstruktur verbessert werden. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 49,6 Mio. Franken.

Die Regiokommission des Grossen Rates Basel-Stadt stellt sich hinter die trinationale S-Bahn in der Region Basel und ihren Ausbau. Sie befürwortet insbesondere die Initiative des Regierungsrats Basel-Stadt, mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» aufzunehmen. Diese unterirdische Durchmesserlinie soll ab 2030 den Bahnhof SBB und den Badischen Bahnhof verbinden und damit einen Quantensprung im regionalen ÖV ermöglichen. Die Regiokommission bittet in einem Brief Bundesrätin Doris Leuthard, die Verhandlungen für die Vorfinanzierung zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass das Infrastrukturprojekt «Herzstück» in der Finanzierung im Ausbauschritt 2030 berücksichtigt wird. Damit sendet sie ein starkes parlamentarisches Signal für das «Herzstück» nach Bern.

Das neue Kulturleitbild Basel-Stadt wird voraussichtlich 2020 veröffentlicht. Die Gültigkeit des aktuellen Kulturleitbilds Basel-Stadt (2012–2017) wird damit um zwei Jahre verlängert. Grund für die Verschiebung sind die laufenden Partnerschaftsverhandlungen zum Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie der anstehende Leitungswechsel im Präsidialdepartement.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis 2016 an die Genossenschaft Migros Basel. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches soziale Verantwortung und die Gesundheit der Mitarbeitenden seit vielen Jahren in den Fokus Personal- und Firmenpolitik stellt.

Die Basler Regierung hat sich dafür ausgesprochen, mit den Bundesbehörden Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des Herzstücks S-Bahn Basel aufzunehmen. Dies erhöht die Planungssicherheit für dieses für die Region Basel entscheidende Bauprojekt, wie Regierungsrat Hans-Peter Wessels heute am bk16 bekannt gab. Ebenfalls präsentiert wurde die optimierte Streckenführung des Herzstücks. Diese ermöglicht nicht nur eine leistungsfähige S-Bahn mit raschen Durchmesserlinien sondern auch eine gute Erschliessung der Entwicklungsgebiete Universität/Universitätsspital sowie Badischer Bahnhof/Messe/Roche mit Tiefhaltestellen.

Nachdem der Regierungsrat beschlossen hatte, dem Basler Staatspersonal fünf Ferienwochen zu gewähren, wurde dies bei den Lehrpersonen mit der Einrichtung eines Ferienkontos umgesetzt. Dazu mussten Rückstellungen vorgenommen werden. Das Erziehungsdepartement ist vom Regierungsrat aufgefordert, diese Rückstellungen abzubauen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat heute den Ratschlag für das neue Publikationsgesetz an den Grossen Rat überwiesen. Mit der Schaffung eines Publikationsgesetzes sollen unter anderem die Themen Rechtsprüfung, amtliche Publikationen und Gesetzessammlung normiert werden. Einzelne Bestimmungen hierzu finden sich heute in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen. Vorgeschlagen wird ein schlankes Publikationsgesetz, das sich auf die wesentlichen Eckwerte beschränkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 49‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2015 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Der Regierungsrat hat Sarah Thönen zur neuen Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) gewählt. Sie übernimmt diese Funktion am 15. August 2016 von Regine Kaiser, die in den Ruhestand tritt.

Spätestens am Mittwoch, 25.Mai 2016 steht fest, ob der FCB Meister ist

Die Winterlinde ist Baum des Jahres 2016. Vor allem für Bienen stellen die Linden mit ihren Blüten eine wichtige Nahrungsquelle dar und leisten so einen Beitrag zur Biodiversität. Den «internationalen Tag des Baumes» am 25. April nahm die Stadtgärtnerei zum Anlass, am Unteren Rheinweg zwischen Leuengasse und Florastrasse in Anwesenheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Bienenzüchtervereins eine junge Winterlinde zu pflanzen.