Die Stadt Basel soll sauberer werden: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Umsetzung von zusätzlichen Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit ab 2014 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich 1,808 Mio. Franken zu bewilligen. Für das laufende Jahr 2013 wird ein Nachtragskredit über 808'000 Franken beantragt. Mit diesen Zusatzkrediten soll insbesondere die stark geforderte Stadtreinigung den markant gestiegenen Reinigungsaufwand personell und infrastrukturell bewältigen können.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für den Ausbau der Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof unterbreitet. Dieses Projekt sieht insbesondere die Realisierung des Trams Erlenmatt und die Neugestaltung des Vorplatzes am Badischen Bahnhof vor. Die Tramverbindung Erlenmatt ist ein wichtiges Element des vom Grossen Rat beschlossenen Tramnetzausbaus gemäss „Tramnetz 2020“ und schafft die Voraussetzung für die Stärkung des Badischen Bahnhofs als wichtige Verkehrsdrehscheibe der Stadt.

Wie seit vielen Jahren pflanzte die Stadtgärtnerei am 2. Mai an einem ausgewählten Standort den „Baum des Jahres“. Jahresbaum 2013 ist der Wild-Apfel. Die Stadtgärtnerei nahm die Baumpflanzung zum Anlass, die Stiftung ProSpecieRara an ihrem neuen Standort in Unter Brüglingen in den Merian Gärten willkommen zu heissen.

Die Riehenstrasse ist im Abschnitt Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee baulich in einem schlechten Zustand und wird vom 6. Mai bis Ende September 2013 saniert. Die Massnahmen umfassen die Anpassung und Sanierung der Strasse, die Erneuerung der Lichtsignalanlage sowie den Ersatz von Werkleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB) für Wasser und Elektrizität. Für eine bessere Veloführung in Fahrtrichtung Riehen werden der Strassenrand und die bestehende Verkehrsinsel für den Velolinksabbieger in Fahrtrichtung Im Surinam angepasst. Der Einbau eines lärmmindernden Strassendeckbelags bildet den Abschluss der Arbeiten. Ab 13. Mai 2013 wird ein Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Riehen eingerichtet. Der Gegenverkehr wird über die Fasanenstrasse und die Bäumlihofstrasse umgeleitet.

Im Nachgang zu den Diskussionen um arbeitsrechtliche Fragen beim Messeneubau hat sich der Regierungsrat mit der Optimierung der Vergabepraxis befasst. In der Beantwortung zweier Motionen schlägt er eine Anpassung im Beschaffungsgesetz vor, wonach auch private Unternehmen bei der Ausführung von kantonalen Aufträgen dem Beschaffungsgesetz unterstellt werden können.

Am 6. Mai erfolgt die Schlussevaluation der eingereichten Wettbewerbsprojekte für die Umgestaltung des Grün- und Freiraums Landhof. Das Bau- und Verkehrsdepartement lädt Interessierte ein, der Jurierung beizuwohnen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder einen Gratismärt – den sogenannten Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Freitag und Samstag, 12./13. April 2013, kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare, intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

Die Voltamatte bietet als neuerstellte Grünanlage seit einem halben Jahr Raum für unterschiedlichste Aktivitäten. Bis Ende April wird die Stadtgärtnerei die Umgestaltungsarbeiten mit der Pflanzung von 52 Eichen abschliessen.

Die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft plant, ihre Wohnüberbauung Magnolienpark an der Gellertstrasse zu erneuern. Die Überbauung wird zusammen mit der Eigentümerschaft des östlich angrenzenden, heute weitgehend unbebauten Areals Gellertstrasse 25A/27A geplant. Insgesamt umfasst das Projekt rund 250 Wohnungen. Dazu sind eine Zonenänderung, ein Bebauungsplan und eine Änderung der Bau- und Strassenlinien notwendig. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Gemeinsame Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartement und Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt -- Heute wird «D Wellowunschglogge» im Marionetten Theater Basel uraufgeführt. Das Theaterstück soll Primarschülern neben den sicheren Verkehrsverhalten auch den Spass am Velofahren vermitteln. Der Basler Autor Markus Blättler hat die Geschichte im Auftrag der Verkehrsprävention und des Amts für Mobilität geschrieben. Während der nächsten fünf Jahren sind alle Schülerinnen und Schüler der 2. Klassen der Basler Primarschulen eingeladen, das Stück rund um Zoe, ihr Velo und das Eichhörnchen Flipsi anzuschauen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und Wanderwege beider Basel -- Dass der Stadtkanton Basel über erlebnisreiche Wander- und Spazierrouten verfügt, ist nicht jedem bekannt. Die Start- und Endpunkte der insgesamt 40 Routen sind vom Zentrum aus schnell zu erreichen und gut mit dem öffentlichen Verkehr verknüpft. Zum Start der Wandersaison im Frühling haben das Bau- und Verkehrsdepartement und der Verein Wanderwege beider Basel ein verbessertes und vielfältigeres Angebot an Wanderrouten und Spazierwegen in und um Basel neu signalisiert.

Die Amtstelle „Todesfallanmeldung und Bestattung“ wird per Januar 2014 in die Friedhofverwaltung auf dem Friedhof am Hörnli integriert. Diese Zusammenlegung verbessert die Dienstleistungen und die Beratung der Angehörigen bei einem Todesfall.

Das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG), welches das bisherige Allmendgesetz ersetzen soll, bringt wesentliche Verbesserungen und Vereinfachungen der Verfahren. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet. Für Bewilligungen gibt es künftig nur noch eine Anlaufstelle, einzelne Bewilligungen können durch reine Meldepflicht ersetzt werden und die bewährten Bespielungspläne erhalten mit dem Planungsinstrument „spezielle Nutzungspläne“ neu eine gesetzliche Grundlage. Das NöRG ermöglicht es damit u.a., Zonen für Partyanlässe zu schaffen und Strassenfeste vereinfacht zu behandeln. Damit entspricht der Regierungsrat den Anliegen der Motion Salome Hofer betreffend Jugendbewilligung und des Anzugs Heidi Mück betreffend die grosszügigere Regelung für Strassenfeste. Die öffentliche Vernehmlassung hatte eine breite Zustimmung zu den Kernanliegen der Gesetzesrevision gefunden.

Die beiden diesjährigen Führungszyklen der Kantonalen Denkmalpflege fokussieren Genossenschaftssiedlungen und Schulhäuser. Anhand ausgewählter Bauobjekte thematisieren Mitarbeitende der Denkmalpflege sowie weitere Fachpersonen baukulturelle und denkmalpflegerische Aspekte, aber auch aktuelle Fragestellungen, die sich etwa aus geänderten Nutzungsanforderungen ergeben.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, BVD und Basel-Landschaft, BUD -- Beim Projekt Herzstück Regio-S-Bahn ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Der Schlussbericht fasst die 2008 bis 2012 durchgeführten technischen Vorabklärungen zusammen. Somit sind alle Vorarbeiten geleistet und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit für den nächsten Planungsschritt, das Vorprojekt. Das weitere Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit der Rückmeldung des Bundes, bei dem das Herzstück als zentrales Projekt im Agglomerationsprogramm Basel eingereicht wurde.

Mit verschiedenen Massnahmen soll die Situation der verkehrsüberlasteten und sanierungsbedürftigen Hegenheimerstrasse und Belforterstrasse verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Lichtsignalanlage und Abbiegefahrstreifen, um eine Bevorzugung der Buslinien 31 und 38 zu erreichen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Realisierung dieses Projektes einen Kredit in der Höhe von insgesamt 2,67 Millionen Franken beantragt.

Nachdem im vergangenen Frühjahr in der Region Basel erstmals der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) nachgewiesen wurde, führte die Stadtgärtnerei Basel vergangenen Winter systematisch Kontrollen an Bäumen durch. Glücklicherweise wurden weder Käfer, Larven noch Spuren gefunden, die auf einen ALB-Befall hindeuten. Doch mit der wärmeren Jahreszeit beginnt die Flugphase der äusserst schädlichen Käfer. Die Stadtgärtnerei bittet um die Mithilfe der Bevölkerung.

Sperrung und Umleitung: Für den Einbau des Asphaltbelags in der Rittergasse, im Abschnitt Bäumleingasse bis Münsterplatz, muss die Rittergasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Dies in der Zeit von kommenden Montag, 11. März, bis voraussichtlich 22. März 2013. In dieser Zeit erfolgt die Verkehrsführung zum und vom Münsterplatz im Gegenverkehr durch den vorderen Teil der Rittergasse, die Bäumleingasse, die Freie Strasse und über den Münsterberg. Nach Ostern wird es zu zwei weiteren Sperrungen kommen.

Wie bereits Ende 2012 in einem Schreiben an die Haushalte der Stadt Basel angekündigt, verteilt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Er ist gültig von April bis Ende Dezember 2013. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es bei bestimmten Abfuhrzonen zu Änderungen bei den Abfuhrtagen kommen kann.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 in die öffentliche Vernehmlassung. Er will den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren weiter ausbauen. Grössere Angebotsschritte im Bereich S-Bahn und Tram setzen jedoch umfangreiche Infrastrukturausbauten voraus. Die dafür nötigen Planungen sollen deshalb in den nächsten vier Jahren intensiv vorangetrieben werden. Interessierte können zum Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 vom 1. März bis am 3. Mai 2013 schriftlich Stellung nehmen.

Die Stadtbildkommission wird neu organisiert. Sie bleibt eine unabhängige Kommission, erhält aber ein Fachsekretariat. Dieses wird administrativ beim Bau- und Verkehrsdepartement angegliedert. Auf Gemeindegebiet sind neu ausschliesslich die Gemeinden zuständig.

In der Zeit von Oktober 2012 bis Sommer 2015 wird das Gebiet Elsässer-, Hüninger-, Schlachthof- und Kohlenstrasse in drei Etappen umgestaltet und saniert. Nach termingerechtem Abschluss der Vorbereitungsphase kann nun mit der zweiten Etappe begonnen werden: Von Frühling 2013 bis Sommer 2014 finden Kanalisations- und Werkleitungsbauarbeiten statt. Gleichzeitig wird die Hüningerstrasse Ost in Richtung Novartis Campus zurückgebaut und an der Hüninger-, Kohlen- und Schlachthofstrasse werden beidseitig Velowege eingerichtet. Aufgrund dieser Bauarbeiten kommt es ab 4. März 2013 zu Einschränkungen für den motorisierten Verkehr.

Anlässlich eines Gesprächs mit dem Regierungspräsidium Freiburg wurde festgelegt, dass die Zollfreistrasse im Juni 2013, vorerst in Fahrtrichtung von Lörrach nach Weil, provisorisch eröffnet wird. Ab Herbst 2013 wird die Strasse in beiden Richtungen befahrbar sein. Der Riehener Gemeindepräsident, Willi Fischer und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels zeigten sich befriedigt über den vereinbarten Zeitplan, der es erlaubt, die Verkehrsentlastung in Riehen wie ursprünglich terminiert zu realisieren.

Das Schwerverkehrskonzept lenkt den Lastwagenverkehr statt über den Voltaplatz neu über die Nordtangente in die Industriegebiete Grossbasel-Nord. Das Quartier wird so vom Durchgangsverkehr entlastet. Damit wird die Verkehrsplanung im Zusammenhang mit der Nordtangente vollständig umgesetzt.