Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin») angenommen und den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen (Änderung des Ausweis- und des Ausländergesetzes) abgelehnt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel genehmigt und dem Umsetzungskonzept zugestimmt. Er beantragt dem Grossen Rat dazu einen Rahmenkredit in der Höhe von 625 Millionen Franken. Es ist vorgesehen dass Konzept Parkraumbewirtschaftung innert maximal sieben Jahren ab erfolgter Zustimmung durch den Grossen Rat umzusetzen.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Darin werden dem Grossen Rat die Grundlagen für die Weiterführung der BPG in den kommenden fünf Jahren unterbreitet. Auf der Basis von detaillierten Betriebsplanungen mit einem Zeithorizont von zehn Jahren und einem entsprechend angepassten Businessplan soll die unternehmerische Verantwortung der BPG ausgeweitet werden. Das im Rahmen der vom Grossen Rat im Mai 2006 gutgeheissenen Neuausrichtung der BPG erfolgreich umgesetzte Businessmodell soll weitergeführt werden. Die Flotte der BPG soll ins Eigentum des Unternehmens übergehen. Darüber hinaus wird dem Grossen Rat der Antrag auf einen Kredit zur Ausrichtung von Beiträgen zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG unterbreitet.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Allgemeine Lesegesellschaft Basel und den Quartierplan St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür Beiträge von je 50’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Basler Sozialpreis 2009 geht an den Versicherer Nationale Suisse und das Bau- und Architekturbüro In-Situ Gmbh für ihr vorbildliches Engagement beim Erhalt und der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Leistungseinschränkungen. Am Dienstagabend wird Regierungsrat Christoph Brutschin im Refektorium Kleines Klingental die Auszeichnung den Preisträgern an einer öffentlichen Feier überreichen.

Die Universität Basel hat eine Strategie vorgelegt die ihr auch im verschärften Wettbewerb einen Platz in den vorderen Rängen der internationalen Hochschullandschaft sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer deutlichen Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2010-2013 deren Umsetzung ermöglichen. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau CHF 2671 Mio. (2009) über die Leistungsperiode hinweg auf CHF 314 Mio. (2013) ansteigen. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben eine entsprechende Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

Das neue offizielle Gruppenfoto des Regierungsrates ist ab sofort im Internet und kann auch herunter geladen werden.

Elisa Streuli wird Leiterin der neuen Abteilung Gleichstellung und Integration im Präsidialdepartement. Die Dozentin an der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW / Hochschule für Soziale Arbeit tritt ihre neue Stelle anfangs September 2009 an.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 238'000 Franken bewilligt.

Aufgrund des Entscheids des Bundes die Einführung der neuen Pflegefinanzierung zu verschieben kann auf die vom Regierungsrat vorgesehene Rückstellung für die Mehrkosten der Pflegefinanzierung verzichtet werden. Die Rechnung 2008 verbessert sich dadurch um 30 Mio. Franken.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes. Hauptpunkt dieser Vorlage bildet die Anpassung des kantonalen Rechts an die Vorgaben des Bundes zur Unternehmenssteuerreform II. Ein weiterer Punkt betrifft die Übernahme der neuen Bundesbestimmungen zur vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen und zur straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen. Vorgeschlagen wird zudem eine Vorverlegung des Fälligkeitstermins für den Bezug der periodischen Steuern.

Die Gemeinde Riehen und die IWB planen ihre beiden Wärmeverbünde zur Fernwärme-Versorgung in Riehen zu einem einzigen Wärmeverbund zu vereinen. Dazu soll eine Aktiengesellschaft gegründet werden. Die Investitionskosten für den Ausbau des Wärmeverbundes betragen 17 Millionen Franken wobei sich die IWB anteilsmässig mit 2125 Millionen Franken am Ausbau beteiligen sollen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat nimmt vom heute angekündigten weiteren Stellenabbau bei der UBS mit Bedauern Kenntnis. Er fordert die UBS auf den Stellenabbau möglichst sozialverträglich vorzunehmen und Entlassungen auf ein Minimum zu beschränken. Der Regierungsrat hofft dass die Restrukturierung dazu führen wird dass die UBS ihre wirtschaftliche Stabilität nachhaltig verbessern sowie ihre wichtige Funktion für Wirtschaft und Kultur der Region Basel beibehalten kann.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau -- Die Regierungen der Kantone Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau haben in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe 2011 – 2014 für das Programm Agglomerationsverkehr die grossen Anstrengungen des Bundes im Zusammenhang mit der Prüfung der eingereichten Agglomerationsprogramme gewürdigt. Inhaltlich werden hingegen einige Vorhaben kritisch beurteilt. So wird beispielsweise die Höhe der Mittel im Infrastrukturfonds als zu gering angesehen. Äusserst kritisch steht man zu der vom Bund vorgeschlagenen Mischfinanzierung von Infrastrukturen für den Fern- und Güterverkehr. Diese sollten gemäss Agglomeration Basel als übergeordnete nationale Projekte eingestuft und vollumfänglich vom Bund bzw. der SBB getragen werden.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Le Bon Film für die Umbauarbeiten in den neuen Räumlichkeiten an der Theaterstrasse 22 in Basel. Der Regierungsrat hat dafür einen Infrastrukturbeitrag von maximal 62’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Bundesrat hat sich für eine Kapazitätserweiterung der A2 Osttangente im Abschnitt Gellertdreieck-Badischer Bahnhof ausgesprochen. Dies im Rahmen des Vernehmlassungsberichtes zur Programmbotschaft für die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassenetz. Damit anerkennt er den Bedarf nach ausreichender Verkehrskapazität auf der Nationalstrasse zur Verhinderung von Umlagerungen auf das städtische Strassennetz sowie auch die Notwendigkeit eines zeitgemässen und gesetzeskonformen Lärmschutzes. Der Regierungsrat verlangt als Lärmschutzmassnahmen vom Bund in der Breite eine Einhausung und im Abschnitt Gellert eine Überdeckung von Autobahn und Eisenbahn als Bedingung für den Kapazitätsausbau. Er stellt eine Beteiligung an den Kosten für eine Einhausung beziehungsweise Überdeckung in Aussicht.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute die Botschafter von Polen Georgien und Grossbritannien im Rathaus empfangen. Begrüsst wurden die Gäste von Regierungspräsident Guy Morin.