Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich heute an einer Informationsveran-staltung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammen mit den Regie-rungsräten Dr. Ralph Lewin und Peter Zwick für die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU ein. Das Abkommen ist mitverantwortlich für den Konjunkturaufschwung in der Region. Dank der flankierenden Massnahmen werden zugewanderte Arbeitskräfte besser integriert. Mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist nicht zu rechnen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 369'700 Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen ihren Parlamenten die Genehmigung eines Verpflichtungskredits von je 89 Millionen Franken für die Projektierung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz. Gesamthaft entstehen dort 436 Betten. Die Kantone versprechen sich davon Synergien und auch in andern Bereichen eine noch intensivere Zusammenarbeit.

Ab dem 1. Januar 2009 wird die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt in ihrer neuen Struktur arbeiten. Sie ist gegliedert in ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente. Im Zusammenhang mit dieser Reorganisation sind im Sinne einer Optimierung der Abläufe auch andere Aufgaben der Verwaltung neu verteilt worden.

Am 1. Januar 2009 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat entschieden welches der Parkingprojekte im Raum Aeschen weiterzuverfolgen ist: Das Parking Picasso unter der Dufourstrasse mit 314 Parkplätzen ist einem Parking Kunstmuseum unter dem St. Alban-Graben vorzuziehen. So lautet das Gesamtergebnis einer umfassenden Evaluationsstudie. Es wurden die Auswirkungen auf Verkehr und Städtebau die Attraktivität der Parkings sowie deren Wirtschaftlichkeit beurteilt. In den nächsten Schritten geht es darum die rechtlichen und planerischen Grundlagen zu schaffen sowie den politischen Entscheidungsprozess einzuleiten.

Die Volkszählung 2010 soll aus den Einwohnerregistern erfolgen und nicht mehr über das Ausfüllen von Fragebogen. In der gesamten Schweiz werden dafür die Strukturen der Einwohnerregister vereinheitlicht. Für den Vollzug des entsprechenden Bundesgesetzes des Registerharmonisierungsgesetzes hat der Regierungsrat Basel-Stadt eine kantonale Verordnung per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hält an der geplanten Entwicklung des gesamten Areals Niederholz in Riehen fest kommt aber den Interessen des TC Rosental mit einer Zwischennutzung entgegen.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Basler Papiermühle. Der Regierungsrat hat an die Betriebskosten für die Jahre 2009 – 2011 einen Beitrag von jährlich 150'000 Franken und für die Restrukturierung und Inventarisierung der Sammlung der Basler Papiermühle einen Beitrag von 100'000 Franken insgesamt 550'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Trägerverein LiteraturBasel. Der Regierungsrat hat an die Betriebskosten für die Jahre 2009 – 2011 einen Beitrag von jährlich 460’000 Franken und für Infrastrukturmassnahmen einen Beitrag von 40'000 Franken insgesamt 142 Mio. Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

In Zukunft sollen neue oder geänderte Erlasse in Basel-Stadt einer so genannten Regulierungsfolgenabschätzung unterworfen werden und die KMU-Kompetenz der Verwaltung soll mit verschiedenen Massnahmen weiter gesteigert werden. Dies sind die wichtigsten Punkte des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)» die der Gewerbeverband Basel-Stadt im Januar 2008 eingereicht hatte. Der Gegenvorschlag fusst rechtlich auf einer Ergänzung des Standortförderungsgesetzes. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag und die Gesetzesänderung zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Das von den Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft gesprochene Budget für die EURO 08 Basel konnte um gut eine Million Franken unterschritten werden. Auf Grund des Kostenteilers zwischen den beiden Kantonen beträgt die Budgetunter-schreitung in Basel-Stadt rund 170'000 Franken und in Basel-Landschaft rund 870'000 Franken.

Wegen der zunehmenden Kapazitätsengpässe auf dem Regio-S-Bahnnetz soll dieses mittelfristig massiv ausgebaut werden. Die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau Solothurn und Jura teilen sich mit den SBB deshalb die Gesamtkosten von rund 57 Mio. Franken für die Ausarbeitung von Studien und Vorprojekten.

Der Regierungsrat hat beschlossen dass das von der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ geforderte Rauchverbot in Gaststätten per 1. April 2010 wirksam wird. Mit diesem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der entsprechenden Änderung des Gastgewerbegesetzes soll den Betrieben der erforderliche Mindestzeitrahmen zur Anpassung ihrer Konzepte inklusive allfälliger baulicher Anpassungen eingeräumt werden. Gleichzeitig werden Leitlinien zur Umsetzung des Rauchverbots in Gaststätten formuliert. Bis Ende Januar sollen entlang dieser Leitlinien die nötigen Ausführungsbestimmungen ausgearbeitet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Die IWB nehmen zukünftige Preissenkungen für Erdgas und Fernwärme vorweg. Ab 1. Januar 2009 ist Erdgas und Fernwärme bei den IWB 06 Rappen pro Kilowatt günstiger. Möglich wird das durch ebenfalls vorgezogene Preisanpassungen der Erdgas-Vorlieferanten aufgrund der deutlich gesunkenen Rohölpreise. Für Erdgas- und Fernwärmekunden bedeutet das eine Ersparnis von bis zu sieben Prozent. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung anspruchsvolle Standards für Neubauten Gebäudesanierungen und Haustechnikanlagen beschlossen. Diese Standards für alle Verwaltungsbauten stellen einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zur «Klimaneutralen Verwaltung» dar. Sie sollen garantieren dass der Kanton seine Vorbildrolle im Gebäudebereich wahrnimmt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kredit-Vorlage für die Teilnahme an der World Expo 2010 in Shanghai weitergeleitet. Der gemeinsame Auftritt der Städte Basel Genf und Zürich unter dem Motto „Better Water – Best Urban Life“ soll auch einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in China leisten.

Der Regierungsrat hat...

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Kanton Jura -- Die seit 1999 bestehende Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Jura wird weiter vertieft. Dazu wurde eine Zusammenarbeitsvereinbarung erarbeitet die am 5. Dezember in Basel unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung beinhaltet neben den Kooperationsbereichen auch die Einrichtung und Nutzung eines neuen Fonds für Zusammenarbeitsprojekte welcher jährlich mit 100'000 Franken paritätisch durch die beiden Kantone gespeist wird.

Vorsteher und Generalsekretariat des jetzigen Justiz- und künftigen Präsidialdepartements sind ins Rathaus gezogen. Der Standortwechsel erfolgt im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09). In den nächsten Wochen beziehen das künftige Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt sowie weitere Dienststellen ihre definitiven Standorte.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 222'000 Franken bewilligt.