Medienmitteilung der Projektleitung Euro 08 -- In Zusammenarbeit mit der Messe Schweiz präsentiert das Sportamt Baselland im Vorfeld und während der UEFA EURO 2008TM in der Arena Liestal/Bubendorf ein attraktives und reichhaltiges Bewegungs- und Sportprogramm. Im 9. Stadion werden auf zwei LED-Giant-Screens alle EM-Spiele live übertragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat gestützt auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit Kontrollaufgaben im Bau Garten- Gast- und Reinigungsgewerbe an die Paritätischen Kontrollorgane delegiert.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 15 Millionen Franken für den Bau einer direkten Stromleitung zwischen dem Wasserkraftwerk Kembs und dem Netz der IWB. Der Bau der erdverlegten Leitung wird gemeinsam von der Electricité de France (EdF) und IWB geplant wobei sich beide Partner mit je 50% an den Kosten beteiligen.

Aufgrund der hohen Erdölpreise steigen bei den IWB die Erdgas- und Fernwärmetarife zum 1. April 2008 um jeweils 04 Rappen/kWh. Damit reagieren die IWB auf ihre gestiegenen Einkaufspreise von ebenfalls 04 Rappen/kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167'500 Franken bewilligt.

Nach dem Rücktritt von Dr. Alex Fischer seit 2001 Präsident der Kunstkommission wird der bekannte Basler Anwalt Dr. Peter Mosimann profunder Kunstkenner und als Jurist im Kunst- und Kulturbereich mit langjähriger Erfahrung spezialisiert per 1. April 2008 neuer Präsident der Kunstkommission. Die Kunstkommission ist das vom Regierungsrat gewählte Beratungs- und Unterstützungsgremium der Öffentlichen Kunstsammlung Basel des Kunstmuseums und Museums für Gegenwartskunst. Gleichzeitig mit der Neuwahl des Präsidenten hat der Regierungsrat den Nationalökonomen und langjähriges Mitglied der Konzernleitung ROCHE Dr. Markus Altwegg als neues Mitglied der Kunstkommission gewählt.

Nach dem Abschluss der Konzept- und Planungsphase folgt nun bei der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) der konkrete Umsetzungsprozess. Der Regierungsrat hat zwei diesem Zusammenhang stehende Anzüge verabschiedet und konnte noch offene Punkte der Detailplanung klären.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über die Familienzulagen. Das Bundesgesetz tritt per Anfang 2009 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt passen alle Kantone ihre Gesetze an. In Basel-Stadt wird das bisherige Kinderzulagengesetz durch ein Einführungsgesetz abgelöst.

In seiner Stellungnahme zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes stellt sich der Regierungsrat gegen zu viele Leistungskürzungen. Die Arbeitslosenversicherung kann seiner Meinung nach eine ausgeglichene Rechnung auch durch eine bescheidene Prämienerhöhung erzielen.

Am Steinengraben 51 soll ein Neubau für das Verwaltungs-Rechenzentrum und die Büros der Zentralen Informatik-Dienststelle (ZID) erstellt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kredit-Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

Für die Durchführung der Massnahmen im Rahmen des Projekts «klimaneutrale Verwaltung» beantragt der Regierungsrat für die Periode 2008 bis 2015 beim Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 335 Millionen Franken .

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 115'000 Franken bewilligt.

36 regionale Musikformationen können sich vom 7. bis 29. Juni 2008 in den offiziellen Basler Fanzonen Münsterplatz und Kasernenareal präsentieren. Aus über 250 Anmeldungen hat eine unabhängige Fachjury eine vielfältige und hochwertige Auswahl getroffen. Dabei floss auch das Ergebnis des Internet-Voting ein an welchem 7'304 Personen teilnahmen.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt des Kantons Basel-Landschaft der Gemeinde Münchenstein und der Christoph Merian Stiftung -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gemeinde Münchenstein und die Christoph Merian Stiftung als Grundeigentümerin haben einen Städtebaulichen Rahmenvertrag über die Entwicklung des Dreispitz abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für den Quartierplan Kunstfreilager in Münchenstein.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit dem Gemeinderat von Muttenz zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Zur Ausfinanzierung der Pensionskasse per 1. Januar 2008 musste in der Rechnung 2007 eine zusätzliche Rückstellung in der Höhe von 1'015 Mio. Franken vorgenommen werden. Der Finanzierungssaldo zeigt entsprechend ein Defizit von 496.7 Mio. Franken die Nettoschulden steigen auf 2'802 Mio. Franken und die Nettoschuldenquote beträgt neu 5.6 Promille. Dass das Resultat im Finanzierungssaldo nicht schlechter ausfällt liegt unter anderem am guten Ergebnis in der Laufenden Rechnung von 378.6 Mio. Franken und einem tieferen Saldo der Investitionsrechnung. Höhere Steuereinnahmen und ein tieferer Nettozinsaufwand haben zur Hauptsache zum guten Ergebnis der Laufenden Rechnung geführt.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 33'500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Publikation «Der Kanton Basel-Stadt» mit einem Beitrag von 50'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Im Auftrag des Regierungsrates überprüften zwei unabhängige Cateringfachleute inwieweit sich das Mehrwegsystem im Stadion St. Jakob Park für den Ausschank von Getränken einsetzen lässt. Die nun vorliegenden Expertisen belegen die Machbarkeit des Mehrwegsystems eindeutig und objektiv. Der Regierungsrat hat von diesen Expertisen Kenntnis genommen und einen Brief an die UEFA EURO 08 SA verabschiedet. Darin bekundet er seinen Willen an der Verwendung des Mehrwegsystems im Stadion während der EURO 08 festzuhalten.