Der mit 20'000 Franken dotierte Sozialpreis des Kantons Basel-Stadt wird am 21. November 2005 zum 2. Mal verliehen. Bewerbungen sind bis zum 31. Juli möglich.

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika Ihre Exzellenz Pamela Pitzer Willeford im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterinnen und Botschafter von sechs verschiedenen Ländern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat ist erfreut dass Novartis im Rahmen der Integration der beiden Firmen Hexal und Eon Labs in die Sandoz wichtige Funktionen der Konzernzentrale in Basel ansiedeln wird. Die Ansiedlung der operativen Zentrale in Basel durfte realistischerweise nicht erwartet werden.

Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 385’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen der Interkantonalen Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM) beitreten. Damit werden die politischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen dass künftig in ausgewählten Bereichen der hochspezialisierten Medizin eine gesamtschweizerische Planung und Aufgabenteilung durch die Kantone realisiert werden kann. Durch den Beitritt wird die Versorgung der Bevölkerung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit Leistungen der hochspezialisierten Medizin auch in Zukunft wirtschaftlich und qualitativ hochstehend erbracht und die Beteiligung des Universitätsspitals Basel an der Kooperation und Konzentration der Aufgaben unter den Universitätsspitälern gewährleistet. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die entsprechenden Berichte zuhanden des Grossen Rates beziehungsweise des Landrates verabschiedet.

Die Sicherheitseinrichtungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof sollen verbessert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat dem EHC Basel zum Aufstieg in die Nationalliga A gratuliert und dem Verein auch für die Zukunft alles Gute gewünscht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Interpellation Rolf Haering Grünes Bündnis betreffend mehrstufige OS-Kleinklassen) -- Schülerinnen und Schüler der Orientierungssschule (OS) die in eine Kleinklasse (KKL) eingeteilt werden können künftig in ihrem Wohnquartier zur Schule gehen: Das bisher an sieben Standorten bestehende heilpädagogische Angebot wird auf alle 13 Basler OS-Schulhäuser ausgedehnt. Dieser Schritt ermöglicht es Kleinklassen näher an die Regelklassen heranzuführen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsmitglieder der National-Versicherung empfangen. Angeführt wurde die National-Delegation durch den alt Vorsitzenden der Geschäftsleitung Felix M. Stählin. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kreditvorlage in Höhe von 6981 Millionen Franken (brutto) für den Einbau von Nutzungsräumen im Vorlandbau der Dreirosenbrücke (Kleinbasel) unterbreitet. Vorgesehen sind Räumlichkeiten für das Strassenwartmagazin des Tiefbauamtes für zwei Wassersportvereine sowie für Quartiereinrichtungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Die heute nur ungenügend mit dem öffentlichen Verkehr bediente Inzlingerstrasse in Riehen wird ab dem 15. August 2005 mit einer BVB-Kleinbuslinie besser erschlossen.

Die Konkurrenz um den Innovationspreis beider Basel 2006 ist eröffnet. Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region Basel sind aufgerufen der Wettbewerbsjury innovative Produkte Verfahren und Dienstleistungen zur Beurteilung einzureichen.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub an die eidgenössische Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung und der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz angepasst. Die geänderte Verordnung wird bereits per 26. März 2005 wirksam. Sie gilt für die Mitarbeiterinnen des Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone BS / BL und der Handelskammer beider Basel -- In einer konzertierten Aktion stärken die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel den Life Sciences Standort Region Basel. Während die Kantone die Wirtschaftsförderung beider Basel weiter aufwerten koordiniert die Handelskammer die Organisation im Umfeld z.B. bei Kongressen und Aktionen zur Vernetzung sowie bei der Nachwuchs- und Akzeptanzförderung.

Die IWB werden zum 1. April 2005 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas steigen um 02 Rp./kWh der allgemeine Tarif für Fernwärme steigt um 015 Rp./kWh. Diese dritte Preisanpassung seit Oktober 2004 wurde notwendig weil die Erdgaslieferantin der IWB die Gasverbund Mittelland AG wiederum die Erdgaspreise erhöht hat. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt erachtet die Übernahme der SWISS durch die Lufthansa als folgerichtigen Schritt angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten der SWISS die einen weiteren Alleingang ausschliessen. Im Verbund der Lufthansa besteht die Chance die Luftverkehrsversorgung in der Schweiz längerfristig zu sichern. Für Basel und den EuroAirport sieht der Regierungsrat keine Verschlechterung aus diesem Entscheid. Er fordert die SWISS und die Lufthansa dazu auf das Marktpotential der Regio TriRhena auszunutzen. Der Regierungsrat erwartet in jedem Fall dass die von der SWISS heute ab Basel bedienten Strecken auch unter der neuen Konstellation gehalten werden. Im Hinblick auf die Übernahme der SWISS-Aktien des Kantons Basel-Stadt durch die Lufthansa wird der Regierungsrat nach Prüfung eines offiziellen Angebots über seinen Antrag an den Grossen Rat befinden.