Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen der Interkantonalen Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM) beitreten. Damit werden die politischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen dass künftig in ausgewählten Bereichen der hochspezialisierten Medizin eine gesamtschweizerische Planung und Aufgabenteilung durch die Kantone realisiert werden kann. Durch den Beitritt wird die Versorgung der Bevölkerung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit Leistungen der hochspezialisierten Medizin auch in Zukunft wirtschaftlich und qualitativ hochstehend erbracht und die Beteiligung des Universitätsspitals Basel an der Kooperation und Konzentration der Aufgaben unter den Universitätsspitälern gewährleistet. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die entsprechenden Berichte zuhanden des Grossen Rates beziehungsweise des Landrates verabschiedet.

Die Sicherheitseinrichtungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof sollen verbessert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat dem EHC Basel zum Aufstieg in die Nationalliga A gratuliert und dem Verein auch für die Zukunft alles Gute gewünscht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Interpellation Rolf Haering Grünes Bündnis betreffend mehrstufige OS-Kleinklassen) -- Schülerinnen und Schüler der Orientierungssschule (OS) die in eine Kleinklasse (KKL) eingeteilt werden können künftig in ihrem Wohnquartier zur Schule gehen: Das bisher an sieben Standorten bestehende heilpädagogische Angebot wird auf alle 13 Basler OS-Schulhäuser ausgedehnt. Dieser Schritt ermöglicht es Kleinklassen näher an die Regelklassen heranzuführen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsmitglieder der National-Versicherung empfangen. Angeführt wurde die National-Delegation durch den alt Vorsitzenden der Geschäftsleitung Felix M. Stählin. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kreditvorlage in Höhe von 6981 Millionen Franken (brutto) für den Einbau von Nutzungsräumen im Vorlandbau der Dreirosenbrücke (Kleinbasel) unterbreitet. Vorgesehen sind Räumlichkeiten für das Strassenwartmagazin des Tiefbauamtes für zwei Wassersportvereine sowie für Quartiereinrichtungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Die heute nur ungenügend mit dem öffentlichen Verkehr bediente Inzlingerstrasse in Riehen wird ab dem 15. August 2005 mit einer BVB-Kleinbuslinie besser erschlossen.

Die Konkurrenz um den Innovationspreis beider Basel 2006 ist eröffnet. Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region Basel sind aufgerufen der Wettbewerbsjury innovative Produkte Verfahren und Dienstleistungen zur Beurteilung einzureichen.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub an die eidgenössische Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung und der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz angepasst. Die geänderte Verordnung wird bereits per 26. März 2005 wirksam. Sie gilt für die Mitarbeiterinnen des Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone BS / BL und der Handelskammer beider Basel -- In einer konzertierten Aktion stärken die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel den Life Sciences Standort Region Basel. Während die Kantone die Wirtschaftsförderung beider Basel weiter aufwerten koordiniert die Handelskammer die Organisation im Umfeld z.B. bei Kongressen und Aktionen zur Vernetzung sowie bei der Nachwuchs- und Akzeptanzförderung.

Die IWB werden zum 1. April 2005 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas steigen um 02 Rp./kWh der allgemeine Tarif für Fernwärme steigt um 015 Rp./kWh. Diese dritte Preisanpassung seit Oktober 2004 wurde notwendig weil die Erdgaslieferantin der IWB die Gasverbund Mittelland AG wiederum die Erdgaspreise erhöht hat. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt erachtet die Übernahme der SWISS durch die Lufthansa als folgerichtigen Schritt angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten der SWISS die einen weiteren Alleingang ausschliessen. Im Verbund der Lufthansa besteht die Chance die Luftverkehrsversorgung in der Schweiz längerfristig zu sichern. Für Basel und den EuroAirport sieht der Regierungsrat keine Verschlechterung aus diesem Entscheid. Er fordert die SWISS und die Lufthansa dazu auf das Marktpotential der Regio TriRhena auszunutzen. Der Regierungsrat erwartet in jedem Fall dass die von der SWISS heute ab Basel bedienten Strecken auch unter der neuen Konstellation gehalten werden. Im Hinblick auf die Übernahme der SWISS-Aktien des Kantons Basel-Stadt durch die Lufthansa wird der Regierungsrat nach Prüfung eines offiziellen Angebots über seinen Antrag an den Grossen Rat befinden.

Für die Neugestaltung des Matthäuskirchplatzes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 276 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabe-Fonds. Hauptziel der Neugestaltung ist eine homogene Platzgestaltung damit verbunden eine verbesserte Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2006 beginnen und dauern rund 9 Monate.

Die Pensionskasse Basel-Stadt hat künftig einen 12-köpfigen paritätischen Verwaltungsrat mit je sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen bzw. –vertretern. Dieser ersetzt die bisherige Führungsstruktur mit einer Verwaltungs- und einer Anlagekommission.

Für die Neugestaltung der Elisabethenanlage hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 339 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgaben-Fonds beantragt. Die Bauarbeiten sollen im Winter 2005/2006 beginnen und dauern rund 12 Monate.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme der 1872 errichteten aus zwei repräsentativen Wohnhäusern und einer Toranlage zusammengesetzten Baugruppe an der Socinstrasse 35/37 ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Beantwortung Anzug Urs Müller Grünes Bündnis betreffend Kulturraum für die Jugend im Rheinhafen/Kulturmeile Westquai – Dreiländereck) -- Der Regierungsrat steht kulturellen Aktivitäten im Hafenareal positiv gegenüber sofern sie sich mit dem Hafenbetrieb gut vereinbaren lassen. Eine Kulturmeile im Hafen Kleinhüningen ist jedoch aufgrund der geltenden Baurechtsregelung nicht umsetzbar.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen die Mittwoch-Mittag-Konzerte in der Offenen Kirche Elisabethen in den Jahren 2005 – 2007 weiterhin mit einem Beitrag von insgesamt 81’000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft und der Universität Basel -- Um dem Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten zu begegnen und der Hausarztmedizin in Lehre und Forschung das nötige Gewicht zu verleihen wurde an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel das erste schweizerische Institut für Hausarztmedizin gegründet. Die neue universitäre Einrichtung wurde an einer gemeinsamen Medienkonferenz von den Sanitätsdirektoren beider Basel Carlo Conti und Erich Straumann vom Rektor der Universität Basel Ulrich Gäbler und weiteren Vertretern der Universität und der Medges Basel vorgestellt.