Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen bei ihren Parlamenten einen Baukredit in der Höhe von je 7465 Millionen Franken für die Errichtung des Neubaus des gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB). Damit übernimmt jeder Kanton die Hälfte der Gesamtinvestitionen. Der UKBB-Neubau auf dem Areal Schällemätteli soll bis Ende 2009 realisiert sein. Ein weiterer Schritt in der gemeinsamen Spitalplanung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

(Beantwortung Interpellation Hans-Peter Wessels SP betreffend Auswirkungen eines Beitritts zum Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin der EU) -- Ein Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Abkommen brächte für Basel enorme Vorteile. Eine Ablehnung der Vorlage durch das Schweizer Volk hätte dagegen für diese Region beträchtliche Nachteile zur Folge.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin wie der Zahnmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden. Desgleichen erlässt der Regierungsrat Zulassungsbeschränkungen für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel. Auch bei diesem Studiengang steht die Qualitätssicherung im Zentrum.

Der mit 20'000 Franken dotierte Sozialpreis des Kantons Basel-Stadt wird am 21. November 2005 zum 2. Mal verliehen. Bewerbungen sind bis zum 31. Juli möglich.

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika Ihre Exzellenz Pamela Pitzer Willeford im Rathaus empfangen.

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Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterinnen und Botschafter von sechs verschiedenen Ländern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat ist erfreut dass Novartis im Rahmen der Integration der beiden Firmen Hexal und Eon Labs in die Sandoz wichtige Funktionen der Konzernzentrale in Basel ansiedeln wird. Die Ansiedlung der operativen Zentrale in Basel durfte realistischerweise nicht erwartet werden.

Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 385’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen der Interkantonalen Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM) beitreten. Damit werden die politischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen dass künftig in ausgewählten Bereichen der hochspezialisierten Medizin eine gesamtschweizerische Planung und Aufgabenteilung durch die Kantone realisiert werden kann. Durch den Beitritt wird die Versorgung der Bevölkerung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit Leistungen der hochspezialisierten Medizin auch in Zukunft wirtschaftlich und qualitativ hochstehend erbracht und die Beteiligung des Universitätsspitals Basel an der Kooperation und Konzentration der Aufgaben unter den Universitätsspitälern gewährleistet. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die entsprechenden Berichte zuhanden des Grossen Rates beziehungsweise des Landrates verabschiedet.

Die Sicherheitseinrichtungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof sollen verbessert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat dem EHC Basel zum Aufstieg in die Nationalliga A gratuliert und dem Verein auch für die Zukunft alles Gute gewünscht.

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(Beantwortung Interpellation Rolf Haering Grünes Bündnis betreffend mehrstufige OS-Kleinklassen) -- Schülerinnen und Schüler der Orientierungssschule (OS) die in eine Kleinklasse (KKL) eingeteilt werden können künftig in ihrem Wohnquartier zur Schule gehen: Das bisher an sieben Standorten bestehende heilpädagogische Angebot wird auf alle 13 Basler OS-Schulhäuser ausgedehnt. Dieser Schritt ermöglicht es Kleinklassen näher an die Regelklassen heranzuführen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsmitglieder der National-Versicherung empfangen. Angeführt wurde die National-Delegation durch den alt Vorsitzenden der Geschäftsleitung Felix M. Stählin. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kreditvorlage in Höhe von 6981 Millionen Franken (brutto) für den Einbau von Nutzungsräumen im Vorlandbau der Dreirosenbrücke (Kleinbasel) unterbreitet. Vorgesehen sind Räumlichkeiten für das Strassenwartmagazin des Tiefbauamtes für zwei Wassersportvereine sowie für Quartiereinrichtungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Die heute nur ungenügend mit dem öffentlichen Verkehr bediente Inzlingerstrasse in Riehen wird ab dem 15. August 2005 mit einer BVB-Kleinbuslinie besser erschlossen.

Die Konkurrenz um den Innovationspreis beider Basel 2006 ist eröffnet. Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region Basel sind aufgerufen der Wettbewerbsjury innovative Produkte Verfahren und Dienstleistungen zur Beurteilung einzureichen.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub an die eidgenössische Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung und der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz angepasst. Die geänderte Verordnung wird bereits per 26. März 2005 wirksam. Sie gilt für die Mitarbeiterinnen des Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat ausserdem