Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Degenfechter Marcel Fischer im Rathaus empfangen und für den Gewinn der Goldmedaille bei den Olympischen Spielen von Athen geehrt.

Die Fachstelle Suchtfragen und die Alkohol- und Suchtberatung werden in einer einzigen neuen Abteilung Sucht zusammengelegt. Der Regierungsrat hat dieser Lösung die Verbesserungen für die betroffenen Suchtkranken eine optimierte Angebotssteuerung im Suchtbereich sowie Synergiegewinn zeitigt zugestimmt. Zudem soll eine konsequente Fallführung (Casemanagement) eingeführt und umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Liestal/Bern 01. Dezember 2004 -- Das jährliche Gespräch zwischen Vertretungen der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Geschäftsleitung der SBB hat die herausragende Bedeutung der Eisenbahnregion Basel bestätigt. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig dass die Schienenengpässe der trinationalen Region Basel im internationalen Personenfern- und Güterverkehr in den nächsten zwei Jahrzehnten beseitigt werden müssen. In den nächsten vier Jahren wird der heutige Regionalverkehr zur vollwertigen Regio-S-Bahn ausgebaut mit modernem und attraktiven Rollmaterial und integralem Halbstundentakt. Erste namhafte Verbesserungen im Fernverkehr erfolgen schon in wenigen Tagen mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel am 12. Dezember.

Das Basler Verwaltungsgericht hat Ende September entschieden dass die Erhebung der Baumschutzabgabe in der bisher praktizierten Form nicht zulässig sei. Mit dieser Abgabe wurden die so genannten Baumsubventionen zugunsten der Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften im Kanton finanziert. Aufgrund des Gerichtsurteils wird die Abgabe in dieser Form nicht mehr erhoben. Es werden per sofort auch keine Subventionen mehr entrichtet

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt die Basler Freizeitaktion das «Jugendzentrum Dalbeloch» die «Mobile Jugendarbeit Basel» und den Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» weiterhin zu unterstützen. Gegenüber der laufenden Subventionsperiode müssen Kürzungen im Umfang von 10 Prozent vorgenommen werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 153 Millionen Franken zu Lasten der Rechnung der IWB für die Umsetzung eines Beleuchtungskonzepts für die Basler Innenstadt. Ziel des Konzeptes ist es die Attraktivität der nächtlichen Innenstadt durch eine gestalterische Lichtführung der öffentlichen Beleuchtung zu steigern. Die Realisierung soll in den kommenden zehn Jahren erfolgen. Die Gewinnabgabe der IWB wird durch diesen Kredit nicht beeinflusst; im Budget der IWB für das Jahr 2005 ist bereits eine erste Rate von 15 Millionen Franken eingestellt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 750’000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Auf Gesuch der Vertragsparteien hat der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt für allgemeinverbindlich erklärt. Diese Allgemeinverbindlicherklärung muss vom Bund noch genehmigt werden. Sie tritt voraussichtlich am 1. Januar 2005 in Kraft.

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung alle drei Vorlagen angenommen. Abgestimmt wurde über den Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) über den Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung sowie über das Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz StFG).

Im zweiten Wahlgang wurden Eva Herzog SP und Guy Morin Grüne in den Regierungsrat gewählt.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Heart of Midlothian zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat heute im Wildt’schen Haus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erfreut vom Ausbau des Swiss-Angebotes am EuroAirport und vom positiven Ergebnis der Swiss im dritten Quartal 2004 Kenntnis genommen.

(Beantwortung Anzug Maria Iselin LDP betreffend International School ISB im Kanton Basel-Stadt) -- Der Aufbau einer Internationalen Schule im Kanton Basel-Stadt ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Basel von erheblicher Bedeutung. Der Regierungsrat hat deshalb in den beiden vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen um den raschen Aufbau einer Internationalen Schule im Kanton Basel-Stadt zu fördern.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um zwei grosse Projekte aus dem Impulsprogramm Rhein: Die Aufwertung des St. Johanns-Rheinweg und die Verbesserung der Infrastruktur entlang des Rheins. Schliesslich kommen zwei weitere Begegnungszonen zur Ausführung. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzüge Lukas Stutz und Konsorten betreffend Integration durch Religions- und Philosophie-/Ethikunterricht auf allen Schulstufen sowie Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Einführung des Faches Ethik parallel zum Religionsunterricht) -- Der Regierungsrat will zum jetzigen Zeitpunkt auf die Einführung eines eigenen Faches Ethik verzichten. Er setzt auf die Weiterentwicklung der Unterrichts- und Schulhauskultur die im Alltag erleben und erlernen lässt auf welchen ethischen Grundlagen das Zusammenleben beruht.

Die Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel soll für weitere vier Jahre auf gleichem Beitragsniveau fortgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 520'000 Franken pro Jahr beantragt. Ein Beitrag in gleicher Höhe leistet der Kanton Basel-Landschaft. Die Unterstützung gilt einer Institution die in enger Kooperation mit der Universität ein breitgefächertes Bildungsangebot für Erwachsene bereitstellt.

Nach positivem Vernehmlassungsresultat haben die Regierungen den Staatsvertrag abgeschlossen und ihn den Parlamenten zur Genehmigung zugeleitet. -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben nach positiv verlaufender Vernehmlassung einen Staatsvertrag zur Schaffung der FH Nordwestschweiz abgeschlossen. Die neu entstehende Institution soll die Bereiche Technik Bau Wirtschaft Gestaltung und Kunst Soziale Arbeit Pädagogik und Musik umfassen und von allen vier Kantonen gemeinsam gesteuert und finanziert werden. Die vier Regierungen haben den Staatsvertrag den Parlamenten zur Genehmigung zugeleitet.

Die Erlaubnis zum Aufstellen von sogenannten Reklamereitern wird eingeschränkt. Der Regierungsrat hat die Allmendverordnung entsprechend geändert.