Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 750’000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Auf Gesuch der Vertragsparteien hat der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt für allgemeinverbindlich erklärt. Diese Allgemeinverbindlicherklärung muss vom Bund noch genehmigt werden. Sie tritt voraussichtlich am 1. Januar 2005 in Kraft.

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung alle drei Vorlagen angenommen. Abgestimmt wurde über den Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) über den Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung sowie über das Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz StFG).

Im zweiten Wahlgang wurden Eva Herzog SP und Guy Morin Grüne in den Regierungsrat gewählt.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Heart of Midlothian zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat heute im Wildt’schen Haus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erfreut vom Ausbau des Swiss-Angebotes am EuroAirport und vom positiven Ergebnis der Swiss im dritten Quartal 2004 Kenntnis genommen.

(Beantwortung Anzug Maria Iselin LDP betreffend International School ISB im Kanton Basel-Stadt) -- Der Aufbau einer Internationalen Schule im Kanton Basel-Stadt ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Basel von erheblicher Bedeutung. Der Regierungsrat hat deshalb in den beiden vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen um den raschen Aufbau einer Internationalen Schule im Kanton Basel-Stadt zu fördern.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um zwei grosse Projekte aus dem Impulsprogramm Rhein: Die Aufwertung des St. Johanns-Rheinweg und die Verbesserung der Infrastruktur entlang des Rheins. Schliesslich kommen zwei weitere Begegnungszonen zur Ausführung. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzüge Lukas Stutz und Konsorten betreffend Integration durch Religions- und Philosophie-/Ethikunterricht auf allen Schulstufen sowie Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Einführung des Faches Ethik parallel zum Religionsunterricht) -- Der Regierungsrat will zum jetzigen Zeitpunkt auf die Einführung eines eigenen Faches Ethik verzichten. Er setzt auf die Weiterentwicklung der Unterrichts- und Schulhauskultur die im Alltag erleben und erlernen lässt auf welchen ethischen Grundlagen das Zusammenleben beruht.

Die Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel soll für weitere vier Jahre auf gleichem Beitragsniveau fortgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 520'000 Franken pro Jahr beantragt. Ein Beitrag in gleicher Höhe leistet der Kanton Basel-Landschaft. Die Unterstützung gilt einer Institution die in enger Kooperation mit der Universität ein breitgefächertes Bildungsangebot für Erwachsene bereitstellt.

Nach positivem Vernehmlassungsresultat haben die Regierungen den Staatsvertrag abgeschlossen und ihn den Parlamenten zur Genehmigung zugeleitet. -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben nach positiv verlaufender Vernehmlassung einen Staatsvertrag zur Schaffung der FH Nordwestschweiz abgeschlossen. Die neu entstehende Institution soll die Bereiche Technik Bau Wirtschaft Gestaltung und Kunst Soziale Arbeit Pädagogik und Musik umfassen und von allen vier Kantonen gemeinsam gesteuert und finanziert werden. Die vier Regierungen haben den Staatsvertrag den Parlamenten zur Genehmigung zugeleitet.

Die Erlaubnis zum Aufstellen von sogenannten Reklamereitern wird eingeschränkt. Der Regierungsrat hat die Allmendverordnung entsprechend geändert.

(Anzugsbeantwortung Susanne Signer SP) -- Die Regio-S-Bahn Basel soll in den nächsten zwei Jahren einen entscheidenden Schritt nach vorne machen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Kredit von 56 Mio. Franken für eine neue S-Bahnhaltestelle Basel Dreispitz und von 49 Mio. Franken für den Gleisumbau im Badischen Bahnhof vor.

Die trinationale Regio-S-Bahn Basel wird in den nächsten Jahren noch kundenfreundlicher. Ab 2005/6 verkehren in der Grossregion Basel neue S-Bahn-Züge. Grundlage hierfür bildet die Vereinbarung über den Betrieb der Regio-S-Bahn 2005-2009 (Langfristvereinbarung). Diese haben heute die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Direktoren der Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau Solothurn und Jura (KöV Nordwestschweiz) zusammen mit der SBB unterzeichnet.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend den Kulturpreis 2004 der Stadt Basel überreicht. Die Auszeichnung ging an Peter Bläuer Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair.

Die Datenschutzaufsichtsstelle Basel-Stadt steht vor einem Systemwechsel: Nach knapp 20 Jahren Datenschutzkommission und Geschäftsstelle schlägt der Regierungsrat vor die Stelle einer mit dem Datenschutz beauftragten Person zu schaffen.

Das Museum der Kulturen erhält als Geschenk eine hochwertige Sammlung indischer und indonesischer Kunst. Der Regierungsrat hat die Schenkung dankbar angenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bringt auch im Behindertenbereich und bei den Sonderschulen grosse Vorteile. Der Regierungsrat belegt diese Vorteile in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation Eva Herzog SP) betreffend Auswirkungen der NFA auf die Behinderteneinrichtungen und Sonderschulen im Kanton Basel-Stadt und widerlegt die in der Interpellation geäusserten Bedenken.

Per 1. Januar 2005 wechseln die Berufsschulen im Gesundheitswesen (BiG) vom Sanitätsdepartement ins Erziehungsdepartement. Der Wechsel steht im Zusammenhang mit der neuen Bildungssystematik beim Bund und der Aufteilung der Ausbildungsangebote zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.