(beinhaltet Beantwortung Anzug Heinz Käppeli CVP betreffend Aufwertung des Stadtladens) -- In der Schalterhalle des Spiegelhofs soll ein sogenannter OneStopShop unter der Leitung der Einwohnerdienste und des Stadtladens eingerichtet werden. Angeboten werden sollen dort Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.

In der regionalen Partnerschaft wurde ein weiterer Meilenstein gesetzt: Der Kanton Basel-Stadt soll Träger der Höheren Fachschule Gesundheit für die beiden Basel werden nachdem der Kanton Basel-Landschaft für den Aufbau der Ausbildung an der Berufsfachschule Gesundheit die noch in diesem Jahr mit den ersten Klassenzügen startet für beide Kantone zuständig ist. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten in der Entwicklung der neuen Berufsausbildungen die durch die neue Bildungssystematik in den Gesundheitsberufen vorgegeben ist also weiterhin partnerschaftlich eng zusammen.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 150’000 Franken bewilligt.

Die Verwendung der Gelder aus dem Lotteriefonds werden in neuen Richtlinien geregelt. An den Grundsätzen ändert sich nichts diese wurden aber einfacher und eindeutiger formuliert. Die Neufassung des Regelwerks war auch aufgrund formeller Änderungen bei der Überweisung der Gelder an die Kantone notwendig.

Der Regierungsratssaal ist in den vergangenen Monaten umfassend restauriert worden. Dies war über 50 Jahre nach der letzten Renovation dringend notwendig. Die Kosten für die Restaurierungsarbeiten betragen knapp 200'000 Franken ein Teil davon wird voraussichtlich vom Bund übernommen

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Das Museum für Gegenwartskunst muss saniert werden. Die Renovationskosten belaufen sich auf 5,6 Millionen Franken. Von den 2,6 Mio. Franken welche die Christoph Merian Stiftung übernimmt stammen 500'000 Franken aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde. Diese Mittel hat der Regierungsrat genehmigt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Sanierung einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Laut Medienberichten zieht die SWISS in Erwägung den Verkehr ab dem EuroAirport einzustellen und womöglich ihren Sitz und ihre Verwaltung nach Zürich zu verlegen. Die Regierungen der beiden Basler Kantone halten fest dass dies sämtlichen bisherigen Zusicherungen seitens der SWISS-Führung widersprechen würde. Sie wenden sich entschieden gegen derartige Pläne die den endgültigen Abschied vom Konsens beim Aufbau der SWISS bedeuten würden. Angesichts der Bedeutung der Region als zweitgrösstem Wirtschaftsraum der Schweiz wäre dies für die beiden Regierungen und die Bevölkerung der Region absolut unverständlich. Die Regierungen fordern die SWISS auf am Sitz der SWISS in Basel und am EuroAirport als Standort im Europaverkehr festzuhalten.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin der Pflegewissenschaft und des Bachelorstudiums in Sport und Sportwissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studienjahr 2005/2006 festgelegt. Über die Durchführung von allfälligen Eignungstests befindet der Regierungsrat im kommenden Frühjahr.

Die geplanten Zentralen Raumdienste basieren auf den Grundsätzen eines modernen Immobilienmanagements welches die drei Rollen der Immobiliennutzer (Mieter) Eigentümervertreter und Hochbaudienste unterscheidet. Die Zentralen Raumdienste übernehmen die Rolle der Eigentümervertretung und werden im Finanzdepartement aufgebaut.

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der britischen Music Box Society zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Der Regierungsrat hat Spitzenvertreter des Europäischen Universitätssports zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Der Regierungsrat hat eine neue Arbeitszeitverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BASEL-STADT verabschiedet und die geltende Ferien- und Urlaubsverordnung revidiert. Grundsätzlich erfolgte dabei eine Angleichung an die in der Privatwirtschaft geltenden Regelungen

Die Vernehmlassung zum Zweiten Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen ist ausgewertet. Die Vorschläge des Regierungsrates sind bei den meisten Adressaten grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Umstritten waren allerdings die Massnahmen im Sozialbereich und – bei den Personalverbänden – die Personalmassnahmen. Der Regierungsrat hält an der Reduktionsvorgabe im Umfang von 100 Millionen Franken fest reduziert aber die Sparvorgabe im Sozialbereich um 5 Millionen Franken. Dazu wird die Nichtgewährung der Teuerung nach oben beschränkt und das Investitionsvolumen reduziert.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 580’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute eine hochkarätige Delegation aus Genf empfangen. Die Behördenmitglieder sind zu einem Kulturausflug nach Basel gekommen.

Um jahrelange Verzögerungen im Bauprogramm auf dem Campus des Wissens der Novartis AG zu vermeiden sollen die Rettungsgrabungen in der stadtähnlichen 2100 Jahre alten Keltensiedlung "Gasfabrik" zusätzlich mit temporärem Personal durchgeführt werden. Der Regierungsrat hat dafür eine Kreditüberschreitung in der Höhe von 2 Millionen Franken bewilligt.

(Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP betreffend Kindergarten-Obligatorium Motion Christian Klemm SP betreffend Kindergarten-Obligatorium) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Schulgesetz in zweifacher Hinsicht zu ändern: Es sollen ein zweijähriges Kindergartenobligatorium eingeführt und die vorzeitige Einschulung vereinfacht werden. Ziel dieser Änderungen ist es die Schulen in der Bewältigung der gewachsenen und wachsenden Heterogenität der Lerngruppen und Klassen zu unterstützen.

Seit dem letzten Winter bestehen in den Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen erstmals wieder Überkapazitäten. Dies führt zu einem Kampf um Marktanteile bei dem einzelne Anlagen für Gewerbeabfälle günstigere Verbrennungspreise anbieten als die KVA Basel. Um die Abwanderung der betreffenden Abfälle zu unterbinden gibt der Regierungsrat der KVA die Mittel sich im neuen Wettbewerbsumfeld zu behaupten.

Der Regierungsrat hat den Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Dachverband der Schweizer Krankenversicherer (Santésuisse) genehmigt. Der neue Vertrag löst den bisher geltenden Rahmenvertrag ab. Auf Seiten der Krankenversicherer ist nun das Beitrittsverfahren eröffnet.

Unterlagen von Mitarbeitergesprächen und Unterlagen von erfolglosen Stellenbewerbungen sollen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen archiviert werden. Eine entsprechende Änderung des Archivgesetzes hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt.

Aufgrund der bisherigen Luftreinhaltemassnahmen von Bund und Kantonen sind die Emissionen von Luftschadstoffen bereits beträchtlich reduziert worden. Weitere Schadstoffreduktionen sind aber unerlässlich. Der neue Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll sicherstellen dass die geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ausgewählt und angeordnet werden.

Der Regierungsrat hat heute zuhanden des Grossen Rates die Vorlage und den Entwurf zu einem totalrevidierten Notariatsgesetz verabschiedet. Der neue Gesetzestext schafft die gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung der Notarinnen und Notare beruflich unabhängig zu sein und setzt eine gesetzliche Altersgrenze für die Notariatstätigkeit.

Der Kanton Basel-Stadt möchte die Beteiligungen der Lonza AG am Kraftwerk der Electricité de la Lienne SA und an der Stromtransportleitung vom Kraftwerks-Standort St. Leonard nach Creux de Chippis erwerben. Er hat dafür dem Grossen Rat entsprechende Kreditanträge zulasten der Investitionsrechnung 2004 der IWB unterbreitet.