Die Einführung der neuen blauen und stabileren Bebbi-Säcke erfordert eine formale Anpassung der Verordnung über die Abfallgebühren. Die Preise bleiben unverändert. Die 110-Liter-Bebbi-Säcke werden aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht mehr angeboten.

Der Regierungsrat möchte die Partnerschaft zwischen der ETH und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel» intensivieren. Er beantragt dem Grossen Rat 18 Mio. Franken für den Zeitraum 2005 - 2008 bereitzustellen. Die Mittel sollen für die Projektkoordination und insbesondere für Beiträge an Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität eingesetzt werden.

Im Juli hat der Regierungsrat den neuen Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) genehmigt. Der Stadtteilentwicklungsplan dient der Koordination Steuerung und Umsetzung sämtlicher Anstrengungen des Kantons zur Aufwertung Kleinbasels. Gleichzeitig konnte ein Controlling- und Monitoringsystem zur Stadtteilentwicklung aufgebaut werden und auf dem Gebiet des Quartier-Images will man neue Wege gehen. Durch kombinierte Massnahmen wird auch das Sicherheitsgefühl positiv beeinflusst.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Qualifikations-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Inter Mailand zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Die Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Integration der Migrationsbevölkerung eröffnet. Sie haben ein partnerschaftliches Vorgehen zur Ausarbeitung des Gesetzes beschlossen und stellen einen identischen Gesetzesentwurf zur Diskussion. Mit dem Integrationsgesetz wird erstmals die Integration der Migrationsbevölkerung gesetzlich festgeschrieben. Die enge Zusammenarbeit der beiden Basel im Bereich Migration wird auf eine neue Basis gestellt.

Medienmitteilung des Regierungsrats und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung beteiligen sich an den Betriebskosten für den Merian Park Botanischer Garten in Brüglingen AG für die Jahre 2005–2009 mit einem Beitrag in der Höhe von 855'000 Franken pro Jahr. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Aufgrund der Teuerung in Höhe von 505 % seit der letzten Anpassung wird die Kalte Progression auf der Einkommenssteuer mit Wirkung ab Steuerperiode 2005 ausgeglichen. Dadurch reduzieren sich die Steuertarife und erhöhen sich die Sozialabzüge für alle steuerpflichtigen Personen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(beinhaltet Beantwortung Anzug Heinz Käppeli CVP betreffend Aufwertung des Stadtladens) -- In der Schalterhalle des Spiegelhofs soll ein sogenannter OneStopShop unter der Leitung der Einwohnerdienste und des Stadtladens eingerichtet werden. Angeboten werden sollen dort Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.

In der regionalen Partnerschaft wurde ein weiterer Meilenstein gesetzt: Der Kanton Basel-Stadt soll Träger der Höheren Fachschule Gesundheit für die beiden Basel werden nachdem der Kanton Basel-Landschaft für den Aufbau der Ausbildung an der Berufsfachschule Gesundheit die noch in diesem Jahr mit den ersten Klassenzügen startet für beide Kantone zuständig ist. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten in der Entwicklung der neuen Berufsausbildungen die durch die neue Bildungssystematik in den Gesundheitsberufen vorgegeben ist also weiterhin partnerschaftlich eng zusammen.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 150’000 Franken bewilligt.

Die Verwendung der Gelder aus dem Lotteriefonds werden in neuen Richtlinien geregelt. An den Grundsätzen ändert sich nichts diese wurden aber einfacher und eindeutiger formuliert. Die Neufassung des Regelwerks war auch aufgrund formeller Änderungen bei der Überweisung der Gelder an die Kantone notwendig.

Der Regierungsratssaal ist in den vergangenen Monaten umfassend restauriert worden. Dies war über 50 Jahre nach der letzten Renovation dringend notwendig. Die Kosten für die Restaurierungsarbeiten betragen knapp 200'000 Franken ein Teil davon wird voraussichtlich vom Bund übernommen

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Das Museum für Gegenwartskunst muss saniert werden. Die Renovationskosten belaufen sich auf 5,6 Millionen Franken. Von den 2,6 Mio. Franken welche die Christoph Merian Stiftung übernimmt stammen 500'000 Franken aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde. Diese Mittel hat der Regierungsrat genehmigt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Sanierung einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Laut Medienberichten zieht die SWISS in Erwägung den Verkehr ab dem EuroAirport einzustellen und womöglich ihren Sitz und ihre Verwaltung nach Zürich zu verlegen. Die Regierungen der beiden Basler Kantone halten fest dass dies sämtlichen bisherigen Zusicherungen seitens der SWISS-Führung widersprechen würde. Sie wenden sich entschieden gegen derartige Pläne die den endgültigen Abschied vom Konsens beim Aufbau der SWISS bedeuten würden. Angesichts der Bedeutung der Region als zweitgrösstem Wirtschaftsraum der Schweiz wäre dies für die beiden Regierungen und die Bevölkerung der Region absolut unverständlich. Die Regierungen fordern die SWISS auf am Sitz der SWISS in Basel und am EuroAirport als Standort im Europaverkehr festzuhalten.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin der Pflegewissenschaft und des Bachelorstudiums in Sport und Sportwissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studienjahr 2005/2006 festgelegt. Über die Durchführung von allfälligen Eignungstests befindet der Regierungsrat im kommenden Frühjahr.

Die geplanten Zentralen Raumdienste basieren auf den Grundsätzen eines modernen Immobilienmanagements welches die drei Rollen der Immobiliennutzer (Mieter) Eigentümervertreter und Hochbaudienste unterscheidet. Die Zentralen Raumdienste übernehmen die Rolle der Eigentümervertretung und werden im Finanzdepartement aufgebaut.

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der britischen Music Box Society zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Der Regierungsrat hat Spitzenvertreter des Europäischen Universitätssports zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Der Regierungsrat hat eine neue Arbeitszeitverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BASEL-STADT verabschiedet und die geltende Ferien- und Urlaubsverordnung revidiert. Grundsätzlich erfolgte dabei eine Angleichung an die in der Privatwirtschaft geltenden Regelungen

Die Vernehmlassung zum Zweiten Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen ist ausgewertet. Die Vorschläge des Regierungsrates sind bei den meisten Adressaten grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Umstritten waren allerdings die Massnahmen im Sozialbereich und – bei den Personalverbänden – die Personalmassnahmen. Der Regierungsrat hält an der Reduktionsvorgabe im Umfang von 100 Millionen Franken fest reduziert aber die Sparvorgabe im Sozialbereich um 5 Millionen Franken. Dazu wird die Nichtgewährung der Teuerung nach oben beschränkt und das Investitionsvolumen reduziert.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 580’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute eine hochkarätige Delegation aus Genf empfangen. Die Behördenmitglieder sind zu einem Kulturausflug nach Basel gekommen.