Der Regierungsrat hat die Ordnung für den Lehrgang "Link zum Beruf" an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) genehmigt. Der neue Lehrgang ermöglicht Erwachsenen ohne Abschluss der neunjährigen obligatorischen Schulzeit (Sekundarstufe 1) den Einstieg in eine berufliche Grund- oder Weiterbildung.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) hat heute den Antrag der Universitäten Basel und Zürich sowie der ETH Zürich gutgeheissen und Fr. 10 Mio. für das Kooperationsprojekt "SystemsX" zur Verfügung gestellt. Das bedeutet dass die Finanzierung der Aufbauphase dieses bedeutenden Forschungszentrums mit einem Gesamtbetrag aus verschiedenen Quellen von Fr. 33 Mio. gesichert ist. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt haben bereits zu einem früheren Zeitpunkt je Fr. 10 Mio. für dieses Forschungszentrum gesprochen. Somit können die Arbeiten zum raschen Aufbau des ETH-Zentrums "Center of Biosystems Science and Engineering (C-BSSE)" in Basel zügig vorangetrieben werden. Dieses Institut wird Teil eines umfassenden Kooperationsprojektes unter dem Titel "SystemsX" sein welches für die Jahre 2004 - 2007 ein Finanzvolumen von Fr. 110 Mio. aufweisen kann.\\ Der Forschungsplatz Basel wird mit dieser innovativen Leistung eine deutliche Aufwertung erfahren. Wenn die ambitiösen Zielsetzungen erreicht werden können wird in Basel - in enger Zusammenarbeit mit den Universitäten Zürich Basel und der ETH Zürich - ein weltweit führendes Institut entstehen.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 170’000 Franken bewilligt.

Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat vom heute angekündigten Stellenabbau bei Syngenta am Standort Basel Kenntnis genommen. Der Abbau von knapp 200 Arbeitsplätzen in der Forschung stellt einen massiven Verlust für den Arbeits- und Werkplatz Basel-Stadt dar. Immerhin kann ein wichtiger Teil der Syngenta-Forschung in der Nordwestschweiz erhalten werden.

Mit grosser Freude und Genugtuung hat der Regierungsrat vom heute angekündigten Entscheid von Roche Kenntnis genommen am Standort Basel für rund 400 Mio. Franken ein neues Gebäude für die biotechnologische Produktion zu bauen. Basel-Stadt erhält dadurch im Life Sciences - Bereich rund 150 neue Arbeitsplätze und kann seine führende Position im Pharmabereich weiter ausbauen.

Der Grossratssaal ist genau 100 Jahre alt. Dieses Jubiläum wurde am Mittwochabend mit einer Feier und einer Ausstellung im Grossratssaal begangen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafterin von Österreich empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat verspricht sich keine ausgeprägten Wachstumsimpulse aufgrund eines revidierten Binnenmarktgesetzes. Dennoch stellt die Revision dieses Erlasses einen wichtigen Bestandteil der Gesamtkonzeption des Bundesrats zur Belebung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz dar.

Das Kantonsspital Basel/Universitätskliniken bekommt neu den Namen "Universitätsspital Basel". Damit wird zum Ausdruck gebracht dass dieses Spital nicht nur für baselstädtische Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht sondern ein zentrumsmedizinisches Spital für die ganze Region darstellt. Die Namensgebung wurde auch geändert weil heute die Bezeichnung als Kantonsspital das einen universitären Auftrag hat der Bedeutung des Spitals nicht mehr gerecht wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 750’000 Franken.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2003 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 941 Millionen Franken mit einem Überschuss von 015 Millionen ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 8 Millionen verbessert werden. Bei der Anzahl der Pflegetage wird ein leichter Rückgang um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 235’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsspitze der Basler Mediengruppe empfangen. Angeführt wurde die Gäste-Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates Matthias Hagemann. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Standort- und Medienpolitik und die Neuausrichtung der Basler Zeitung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Susanne Signer SP und Isabella Bührer-Keel SP) -- Seit dem Mai 2004 liegt das vom Baudepartement koordinierte und von einer externen Planergemeinschaft als Fachbericht erarbeitete Freiraumkonzept Basel vor. Gleichzeitig wurde eine Populärfassung "Freiräume in Basel – Werte für alle" als Basis für weitere Diskussionen und zur Sensibilisierung der Bevölkerung erarbeitet.

(Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Madörin SVP) -- Die Einführung eines Steuerabzugs für Beiträge an politische Parteien ist im Kanton Basel-Stadt nicht vorgesehen. Für einen solchen Abzug fehlen auch die rechtlichen Voraussetzungen.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin -- Am 8. Juni haben die Kantonsregierungen von Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin in Basel zum Thema Agglomerationsverkehr in grenzüberschreitenden Regionen über ihre gemeinsamen Ziele orientiert. In ihrer Botschaft bekräftigen die Vertreter/innen der drei Kantonsregierungen dass die Verlagerung des Nord-Süd-Gütertransitverkehrs auf die Schiene zwar wichtig sei dass sie aber den Agglomerationsverkehr nicht benachteiligen dürfe. Sie riefen die Bundesbehörden auf die rechtliche Basis für eine rasche und substanzielle Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in den Agglomerationen zu schaffen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich im Bad Bubendorf zu einer Klausursitzung getroffen. Traktandiert waren insbesondere eine Standortbestimmung nach den Abstimmungen vom 16. Mai 2004 (Spitalinitiative Sicherheitsinitiative SVP-Initiative für eine faire Partnerschaft) und die Diskussion des Partnerschaftsberichtes des Kantons Basel Landschaft.

Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für die Umgestaltung der Güterstrasse in einen «Boulevard» hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 79 Millionen Franken beantragt. Im Jahre 2001 führte das Baudepartement den Projektwettbewerb «Boulevard Güterstrasse» durch. Basierend auf dem überarbeiteten Siegerprojekt soll die Güterstrasse nun neu gestaltet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem