Die Vernehmlassung zum Zweiten Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen ist ausgewertet. Die Vorschläge des Regierungsrates sind bei den meisten Adressaten grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Umstritten waren allerdings die Massnahmen im Sozialbereich und – bei den Personalverbänden – die Personalmassnahmen. Der Regierungsrat hält an der Reduktionsvorgabe im Umfang von 100 Millionen Franken fest reduziert aber die Sparvorgabe im Sozialbereich um 5 Millionen Franken. Dazu wird die Nichtgewährung der Teuerung nach oben beschränkt und das Investitionsvolumen reduziert.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 580’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute eine hochkarätige Delegation aus Genf empfangen. Die Behördenmitglieder sind zu einem Kulturausflug nach Basel gekommen.

Um jahrelange Verzögerungen im Bauprogramm auf dem Campus des Wissens der Novartis AG zu vermeiden sollen die Rettungsgrabungen in der stadtähnlichen 2100 Jahre alten Keltensiedlung «Gasfabrik» zusätzlich mit temporärem Personal durchgeführt werden. Der Regierungsrat hat dafür eine Kreditüberschreitung in der Höhe von 2 Millionen Franken bewilligt.

(Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP betreffend Kindergarten-Obligatorium Motion Christian Klemm SP betreffend Kindergarten-Obligatorium) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Schulgesetz in zweifacher Hinsicht zu ändern: Es sollen ein zweijähriges Kindergartenobligatorium eingeführt und die vorzeitige Einschulung vereinfacht werden. Ziel dieser Änderungen ist es die Schulen in der Bewältigung der gewachsenen und wachsenden Heterogenität der Lerngruppen und Klassen zu unterstützen.

Seit dem letzten Winter bestehen in den Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen erstmals wieder Überkapazitäten. Dies führt zu einem Kampf um Marktanteile bei dem einzelne Anlagen für Gewerbeabfälle günstigere Verbrennungspreise anbieten als die KVA Basel. Um die Abwanderung der betreffenden Abfälle zu unterbinden gibt der Regierungsrat der KVA die Mittel sich im neuen Wettbewerbsumfeld zu behaupten.

Der Regierungsrat hat den Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Dachverband der Schweizer Krankenversicherer (Santésuisse) genehmigt. Der neue Vertrag löst den bisher geltenden Rahmenvertrag ab. Auf Seiten der Krankenversicherer ist nun das Beitrittsverfahren eröffnet.

Unterlagen von Mitarbeitergesprächen und Unterlagen von erfolglosen Stellenbewerbungen sollen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen archiviert werden. Eine entsprechende Änderung des Archivgesetzes hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt.

Aufgrund der bisherigen Luftreinhaltemassnahmen von Bund und Kantonen sind die Emissionen von Luftschadstoffen bereits beträchtlich reduziert worden. Weitere Schadstoffreduktionen sind aber unerlässlich. Der neue Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll sicherstellen dass die geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ausgewählt und angeordnet werden.

Der Regierungsrat hat heute zuhanden des Grossen Rates die Vorlage und den Entwurf zu einem totalrevidierten Notariatsgesetz verabschiedet. Der neue Gesetzestext schafft die gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung der Notarinnen und Notare beruflich unabhängig zu sein und setzt eine gesetzliche Altersgrenze für die Notariatstätigkeit.

Der Kanton Basel-Stadt möchte die Beteiligungen der Lonza AG am Kraftwerk der Electricité de la Lienne SA und an der Stromtransportleitung vom Kraftwerks-Standort St. Leonard nach Creux de Chippis erwerben. Er hat dafür dem Grossen Rat entsprechende Kreditanträge zulasten der Investitionsrechnung 2004 der IWB unterbreitet.

Der Regierungsrat hat die Ordnung für den Lehrgang «Link zum Beruf» an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) genehmigt. Der neue Lehrgang ermöglicht Erwachsenen ohne Abschluss der neunjährigen obligatorischen Schulzeit (Sekundarstufe 1) den Einstieg in eine berufliche Grund- oder Weiterbildung.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) hat heute den Antrag der Universitäten Basel und Zürich sowie der ETH Zürich gutgeheissen und Fr. 10 Mio. für das Kooperationsprojekt «SystemsX» zur Verfügung gestellt. Das bedeutet dass die Finanzierung der Aufbauphase dieses bedeutenden Forschungszentrums mit einem Gesamtbetrag aus verschiedenen Quellen von Fr. 33 Mio. gesichert ist. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt haben bereits zu einem früheren Zeitpunkt je Fr. 10 Mio. für dieses Forschungszentrum gesprochen. Somit können die Arbeiten zum raschen Aufbau des ETH-Zentrums «Center of Biosystems Science and Engineering (C-BSSE)» in Basel zügig vorangetrieben werden. Dieses Institut wird Teil eines umfassenden Kooperationsprojektes unter dem Titel «SystemsX» sein welches für die Jahre 2004 - 2007 ein Finanzvolumen von Fr. 110 Mio. aufweisen kann.\\ Der Forschungsplatz Basel wird mit dieser innovativen Leistung eine deutliche Aufwertung erfahren. Wenn die ambitiösen Zielsetzungen erreicht werden können wird in Basel - in enger Zusammenarbeit mit den Universitäten Zürich Basel und der ETH Zürich - ein weltweit führendes Institut entstehen.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 170’000 Franken bewilligt.

Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat vom heute angekündigten Stellenabbau bei Syngenta am Standort Basel Kenntnis genommen. Der Abbau von knapp 200 Arbeitsplätzen in der Forschung stellt einen massiven Verlust für den Arbeits- und Werkplatz Basel-Stadt dar. Immerhin kann ein wichtiger Teil der Syngenta-Forschung in der Nordwestschweiz erhalten werden.

Mit grosser Freude und Genugtuung hat der Regierungsrat vom heute angekündigten Entscheid von Roche Kenntnis genommen am Standort Basel für rund 400 Mio. Franken ein neues Gebäude für die biotechnologische Produktion zu bauen. Basel-Stadt erhält dadurch im Life Sciences - Bereich rund 150 neue Arbeitsplätze und kann seine führende Position im Pharmabereich weiter ausbauen.

Der Grossratssaal ist genau 100 Jahre alt. Dieses Jubiläum wurde am Mittwochabend mit einer Feier und einer Ausstellung im Grossratssaal begangen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafterin von Österreich empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat verspricht sich keine ausgeprägten Wachstumsimpulse aufgrund eines revidierten Binnenmarktgesetzes. Dennoch stellt die Revision dieses Erlasses einen wichtigen Bestandteil der Gesamtkonzeption des Bundesrats zur Belebung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz dar.

Das Kantonsspital Basel/Universitätskliniken bekommt neu den Namen «Universitätsspital Basel». Damit wird zum Ausdruck gebracht dass dieses Spital nicht nur für baselstädtische Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht sondern ein zentrumsmedizinisches Spital für die ganze Region darstellt. Die Namensgebung wurde auch geändert weil heute die Bezeichnung als Kantonsspital das einen universitären Auftrag hat der Bedeutung des Spitals nicht mehr gerecht wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem...