Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen abgelehnt. Auf kantonaler Ebene haben die baselstädtischen Stimmbürgerinnen und –bürger die Spitalinitiative und die Sicherheitsinitiative deutlich angenommen. Abgelehnt wurden hingegen der Grossratsbeschluss betreffend die Bestattungen die Schulinitiative die Initiative betreffend Aufhebung des Verbots von City-Parkings sowie Initiative als auch Gegenvorschlag betreffend baselstädtische Pensionskasse.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit dem Gemeinderat von Bettingen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafterinnen von Brasilien und Chile sowie den Botschafter von Israel empfangen.

Der Basler Regierungsrat nimmt den diesjährigen Europatag zum Anlass an die immer engere Verflechtung unseres Kantons mit Europa zu erinnern. Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um einen raschen Abschluss der Bilateralen Verhandlungen II mit der Europäischen Union.

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Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben je ein neues Mitglied des Fachhochschulrats der Fachhochschule beider Basel gewählt. Für Basel-Stadt wird neu Frau Annette Schindler Direktorin des Basler Medienkunstbetriebs «plug in» Kunst und Neue Medien Einsitz in den Rat nehmen. Basel-Landschaft delegiert Herrn Urs Steiner Geschäftsführer der Elektra Baselland und Gemeindepräsident von Laufen in den Fachhochschulrat.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 65'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung die Stossrichtung des Entwurfs zur Teilrevision in der Krankenversicherung begrüsst. Er stimmt der von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren abgegebenen Stellungnahme zum ersten Gesetzgebungspaket grundsätzlich zu.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Ciba Spezialitätenchemie empfangen. Angeführt wurde die Ciba-Delegation durch den Verwaltungsratspräsidenten und CEO Armin Meyer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Stadtplanungsfragen.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Das gesamtstädtische Konzept Quartiersekretariate Basel steht. Es bildet vorerst die Grundlage für den künftigen Leistungsauftrag an das Quartiersekretariat Kleinbasel. Dessen Mitfinanzierung im Umfang von 80'000 Franken wurde für ein weiteres Jahr genehmigt.

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 315’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit über insgesamt 65 Millionen Franken für den schrittweisen und nachfrageorientierten Ausbau des IWB Telehouse bis zum Jahre 2007. Mit dem Telehouse das sich seit der Eröffnung im Sommer 2002 im Markt etabliert hat leisten die IWB einen Beitrag zur Attraktivität und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Basel. Die gesamten Investitionen werden aus IWB eigenen Mitteln finanziert.

Der Regierungsrat hat die Spitexverordnung infolge der 4. IV-Revision geändert. Angepasst wurden dabei die kantonalen Beiträge an die Pflege zu Hause

(Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Die seit 2001 paritätisch zusammengesetzte Fluglärmkommission (FLK) soll auch weiterhin auf die Beratung in Fluglärmfragen fokussiert bleiben. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten beide eine spezielle Unterstützung für erforderlich die den vielfältigen politischen technischen und umweltbezogenen Aspekte der Fluglärmdiskussion gerecht wird. Eine Erweiterung der Aufgaben der FLK auch auf die Risikothematik wird daher als nicht zielführend angesehen. Dies auch deshalb weil in beiden Kantonen Fragen des Risikos bereits heute von ebenfalls spezialisierten Fachstellen behandelt werden.

Der Regierungsrat hat heute die weiteren Schritte betreffend die unvermeidliche Realisierung der Zollfreistrasse erörtert. Ein noch zu ernennender Bauökologe wird analysieren welche Eingriffe in den Naturraum notwendig sind insbesondere welche Bäume in einer ersten Phase für das Strassenprojekt zwingend gefällt werden müssen.

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Die Kantone Bern und Basel-Stadt wollen in der Human- und der Zahnmedizin zusammenarbeiten. Die Regierungen der beiden Kantone die Universitäten Basel und Bern und die Inselspital-Stiftung Bern haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Regierungsvertreter der beiden Kantone sowie Vertretungen der beteiligten Institutionen haben heute (16.4.2004) über die Zielsetzungen und Modalitäten dieser Kooperation informiert.

Der Titel der Initiative «zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau» ist irreführend. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Mit der Unterschriftensammlung kann deshalb nicht begonnen werden.

Der Regierungsrat bedauert dass die deutschen Partner an dem nach der Meinung des Regierungsrates überholten Projekt der Zollfreistrasse festhalten. Nachdem die Gespräche keine Einigung in Bezug auf die Zollfreistrasse gebracht haben wird auf weitere wenig erfolgsversprechende Schritte verzichtet. Der Regierungsrat wird sich aber dafür einsetzen dass das Projekt möglichst schonend umgesetzt wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Jahr 2003 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 618’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2003 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2004 genehmigt.