Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Chancengleichheitspreis beider Basel «Das heisse Eisen» 2003 ist lanciert.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Innovationspreis beider Basel wird seinem Namen gerecht: neues Outfit neuer Verleihungsrhythmus neue Homepage angepasstes Reglement. Lediglich die Jury beweist Konstanz: Nur ein neues Mitglied wurde von den Regierungsräten gewählt. All diese Informationen sind ab heute online abrufbar unter: www.innovationspreis.ch

Der Regierungsrat hat den EHC Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Nationalliga A geehrt.

(Anzugsbeantworung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Die Primarschulhäuser werden seit Beginn des Schuljahrs von neu gebildeten Schulhausleitungen geführt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Motionsbeantwortung Dr. Thomas Mall LDP) -- Der Regierungsrat nimmt weiterhin eine zurückhaltende Haltung ein wenn es um die Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Privat-Zusatzversicherungen geht. Eine vor vier Jahren überwiesene Motion hat ihn zur Ausarbeitung dieser Standesinitiative verpflichtet. Diesen Entwurf legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor begründet jedoch in seinem Bericht weshalb er den Antrag stellt diesen nicht an die eidgenössische Bundesversammlung zu schicken.

Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte wurden bei einer Wahlbeteiligung von 229 Prozent erst die acht Präsidentinnen und Präsidenten und eine Richterin des Strafgerichts gewählt. Für die Wahl der Statthalterin/des Statthalter und weiterer 14 Richterinnen und Richter des Strafgerichtes sowie die 15 Richterinnen und Richter des Zivilgerichtes findet am 18. Mai 2003 ein zweiter Wahlgang statt. 22 Richterinnen und Richter wurden bereits in stillen Wahlen ernannt.

Der Regierungsrat hat sich am Donnerstagabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Münchenstein zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

(Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen gemeinsam mit der SBB die Zweckmässigkeit einer unterirdischen S-Bahn-Verbindung zwischen den beiden grossen Basler Bahnhöfen. Der Regierungsrat geht davon aus dass sich die Region und der Bund an den Investitionskosten angemessen beteiligen würden. Auch der Ausbau des Tram- und Busnetzes die Sicherstellung eines störungsfreien öffentlichen Verkehrs und die Förderung des Fussgänger- und Veloverkehrs bilden wichtige Bausteine einer zukunftsgerichteten kantonalen Mobilitätspolitik.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Die Liegenschaft Picassoplatz 2 «First Church of Christ Scientist» in Basel wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Die zwischen Mai 2000 und Juli 2001 durchgeführte Risikoanalyse für den EuroAirport gibt keinen Anlass von der Notwendigkeit spezifischer Sicherheitsmassnahmen auszugehen. Die Erarbeitung des Gutachtens erfolgte unter Beizug der zuständigen Risikofachstellen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Optimierungsmassnahmen ist bereits erfolgt oder im Gang. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zur Umsetzung der Risikoanalyse.

Der Regierungsrat hat Anpassungen in der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Diese werden rückwirkend per 1. Januar 2003 wirksam. Gleichzeitig hat er vom Bericht des Sanitätsdepartements zum Stand der Umsetzung der Spitalplanung und des darin vorgegebenen Zieles einer Planbettenreduktion Kenntnis genommen. Damit wird ein achtjähriger Planungsprozess erfolgreich abgeschlossen sind doch die in Basel bis Ende 2003 abzubauenden Planbetten definiert.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden.

In einem offenen Brief haben verschiedene Interessensgemeinschaften ihre Besorgnis bezüglich der Entwicklung im Bereich Mobilfunk ausgedrückt und Mängel beim Bewilligungsverfahren sowie bei der Information kritisiert. Der Regierungsrat ist der Ansicht dass das Bewilligungsverfahren korrekt und die Kontrolle von Mobilfunkantennen gewährleistet ist. Die Akteneinsicht in die technischen Daten von Mobilfunkantennen soll jedoch offener gestaltet werden.

Ab sofort stehen alle Vorlagen die der Regierungsrat dem Grossen Rat überwiesen hat auf der Website der Verwaltung www.bs.ch zum Download zur Verfügung. Ausgebaut wurde auch das Angebot zum Thema Volksinitiativen.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das Begehren eines parlamentarischen Vorstosses wonach der Besuch des Kindergartens für obligatorisch erklärt werden soll. Entscheidende Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung der Kinder werden schon in der Vorschulzeit geschaffen. Der Kindergarten fördert die Kinder ganzheitlich und übernimmt als erste Stufe unseres Bildungssystems eine immer wichtigere Aufgabe.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsmitglieder der Rhenus Alpina AG empfangen. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörte die Zukunft des Basler Rheinhafens.

Der Regierungsrat hat seinen ursprünglichen Unterschutzstellungsbeschluss für das Küchlin-Theater präzisiert. Im Denkmalverzeichnis eingetragen verbleiben nur die Fassade zur Steinenvorstadt und der grosse Kinosaal.

Die Berufsbildung und Erwachsenenweiterbildung wird teilweise neu strukturiert und damit gestärkt. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) wechselt am 1. Januar 2004 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement. Schon auf den 1. August 2003 soll im AfBB eine Fachstelle für Weiterbildung eingerichtet werden welche schwerpunktmässig die kantonale Weiterbildungspolitik im Bereich der Nachholbildung steuern soll.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes. Erstens soll die Kompetenz des Regierungsrats bei Kapitalerhöhungen von Beteiligungen eingeschränkt und zweitens die Kompetenzgrenze für den Vollzug von Gebundenen Ausgaben an diejenige von neuen Ausgaben angepasst werden.