In einem offenen Brief haben verschiedene Interessensgemeinschaften ihre Besorgnis bezüglich der Entwicklung im Bereich Mobilfunk ausgedrückt und Mängel beim Bewilligungsverfahren sowie bei der Information kritisiert. Der Regierungsrat ist der Ansicht dass das Bewilligungsverfahren korrekt und die Kontrolle von Mobilfunkantennen gewährleistet ist. Die Akteneinsicht in die technischen Daten von Mobilfunkantennen soll jedoch offener gestaltet werden.

Ab sofort stehen alle Vorlagen die der Regierungsrat dem Grossen Rat überwiesen hat auf der Website der Verwaltung www.bs.ch zum Download zur Verfügung. Ausgebaut wurde auch das Angebot zum Thema Volksinitiativen.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das Begehren eines parlamentarischen Vorstosses wonach der Besuch des Kindergartens für obligatorisch erklärt werden soll. Entscheidende Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung der Kinder werden schon in der Vorschulzeit geschaffen. Der Kindergarten fördert die Kinder ganzheitlich und übernimmt als erste Stufe unseres Bildungssystems eine immer wichtigere Aufgabe.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsmitglieder der Rhenus Alpina AG empfangen. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörte die Zukunft des Basler Rheinhafens.

Der Regierungsrat hat seinen ursprünglichen Unterschutzstellungsbeschluss für das Küchlin-Theater präzisiert. Im Denkmalverzeichnis eingetragen verbleiben nur die Fassade zur Steinenvorstadt und der grosse Kinosaal.

Die Berufsbildung und Erwachsenenweiterbildung wird teilweise neu strukturiert und damit gestärkt. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) wechselt am 1. Januar 2004 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement. Schon auf den 1. August 2003 soll im AfBB eine Fachstelle für Weiterbildung eingerichtet werden welche schwerpunktmässig die kantonale Weiterbildungspolitik im Bereich der Nachholbildung steuern soll.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes. Erstens soll die Kompetenz des Regierungsrats bei Kapitalerhöhungen von Beteiligungen eingeschränkt und zweitens die Kompetenzgrenze für den Vollzug von Gebundenen Ausgaben an diejenige von neuen Ausgaben angepasst werden.

Ende Mai 2003 findet das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier in Basel statt. Teilnehmen werden die Teams aus Deutschland Oesterreich Finnland und der Schweiz.

Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Rechnung 2002 mit einem Defizit von 87 Millionen Franken. Primär aufgrund hoher Steuerausfälle sowie nicht budgetierter Zahlungen an die Pensionskasse wurde der budgetierte Überschuss von 33 Millionen Franken um 119 Millionen Franken verfehlt. Die Investitionen von 264 Millionen Franken konnten lediglich noch zu 67.8% mit eigenen Mitteln finanziert werden. Die Schulden steigen wieder an und der Kanton fällt nach einer dreijährigen Periode mit Überschüssen wieder in rote Zahlen zurück. Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Binningen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Der Kantonale Führungsstab Basel-Stadt ist heute im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zu einer ausführlichen Lagebeurteilung zusammengekommen. Dabei wurde der Stand der Vorbereitung der einzelnen Sektionen und Dienste überprüft. Konkrete Massnahmen mussten nicht ausgelöst werden da für den Kanton Basel-Stadt keine unmittelbare Bedrohung besteht.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Juventus Turin zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

In verschiedenen Instituten der Universität müssen Anpassungsarbeiten vorgenommen werden. Insgesamt werden dafür finanzielle Mittel in der Höhe von 33 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Vorlagen an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung grundsätzlich den Entwurf für die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes. Sie soll in erster Linie der Integration der bisher rein kantonal geführten Fachbereiche dienen. Deren ungenügende Subventionierung wird jedoch gerügt.

S Comité het kurz entschlosse\\ als Fasnachtsmotto kiehn beschlosse\\ ass mir drey Daag als Fasnachtsgleen\\ fir aimool ändlig duure gseen.

Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 22. Januar 2003 betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen ist zustande gekommen.

Die neue Ausstellung im Stadtladen ist der Entsorgung von Büroelektronik Unterhaltungs- und Haushaltsgeräten und deren Umwandlung zu wertvollem Rohstoff gewidmet. Die Ausstellung beginnt am 4. März 2003.

In einem Schreiben an den Zürcher Stadtrat hält der baselstädtische Regierungsrat fest dass die im Zürcher Aufruf für eine neue Schweizer Asylpolitik festgehaltenen zehn Regeln im Kanton Basel-Stadt zum Teil bereits tägliche Praxis sind. Generell begrüsst der Regierungsrat die Einberufung einer nationalen Asylkonferenz um ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen aller Kantone voranzutreiben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel soll am 1. August 2003 eröffnet werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den gewünschten Ergänzungsbericht verabschiedet.

(Anzugsbeantwortung Bruno Suter (SP)) -- Der Regierungsrat schlägt eine Gesetzesänderung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor mit welcher Konkubinatspaare und andere zusammenlebende Personen bessergestellt werden. Eine entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Mit Enttäuschung und Verärgerung haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die heute bekannt gegebenen Restrukturierungspläne der SWISS zur Kenntnis genommen. Zweifelsohne erfordert die aktuelle Lage der SWISS entschiedene Schritte. Der Abbau insbesondere bei der Regionalverkehrsflotte ist aber vor allem für den EuroAirport ein harter Schlag und bedeutet die gänzliche Preisgabe der Eurocross-Strategie der Crossair. Die Regierungen fordern dass die SWISS ihr am EuroAirport verbleibendes Angebot nun sehr aktiv und offensiv vermarktet und nicht durch preisliche Nachteile gegenüber anderen Flughäfen schwächt. Sie erwarten zudem dass die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessenen Bedienung aller Landesflughäfen von der SWISS künftig gesichert wird und nicht doch eine ausschliessliche Konzentration auf den Hub Zürich resultiert. Die Regierungen sind sich bewusst dass es erheblicher Anstrengungen am EuroAirport bedarf die von SWISS gerissenen Lücken zu füllen. Sie werden alles in ihrer Macht Stehende tun um den Flughafen dabei zu unterstützen.