Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Vertreter der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Handelskammer beider Basel (HKBB) der IG Luftverkehr und des EuroAirports (EAP) sind am vergangen Freitag mit der Geschäftsleitung der SWISS zusammengekommen. Thema der offen und transparent geführten Aussprache war die Bedienung des EuroAirports durch die SWISS und die künftige Rolle des EAP in der Strategie der Fluggesellschaft. André Dosé CEO der SWISS liess keine Zweifel daran dass seine Fluggesellschaft auch künftig am EuroAirport mit Verbindungen zu den wichtigen europäischen Destinationen festhält und ein den Transportbedürfnissen der zweitstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz entsprechendes Angebot vorsehen will.

(Erklärung des Regierungsrates zur Asylinitiative) -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die Asylinitiative die am 24. November zur Abstimmung kommt ab. Für den Kanton Basel-Stadt ist ein taugliches Asylrecht von grösster Wichtigkeit. Die Asylinitiative bringt uns keine Lösung der zentralen Probleme. Der Regierungsrat hat aus diesem Grund eine Erklärung verabschiedet.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Bell AG empfangen. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten Standortfragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP Rita Schiavi Schäppi Bündnis Beatrice Inglin-Buomberger CVP Christine Wirz LDP) -- Eine breit abgestützte Reflexionsgruppe von Fachleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessengruppen empfiehlt Französich als erste Fremdsprache an den Schulen des Kantons Basel-Stadt. Die Gruppe erarbeitet zurzeit ein kantonales Gesamtsprachenkonzept welches Anfang nächsten Jahres vorliegen wird. Anschliessend wird es interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet.

(Anzugsbeantwortung Christine Kaufmann VEW) -- Mittelfristig soll im Rahmen des schweizweiten Projektes Easy-Ticket das U-Abo nicht mehr bloss für den Kalendermonat oder das Kalenderjahr bezogen werden können sondern auch ab einem beliebigen Tag des Monats oder des Jahres also mit Fliessdatum. Ein Wechsel zu diesem System ist aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2001 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Gleichzeitig wurde die Schliessung der Finanzierungslücken aus den Beitragsjahren 1999 bis 2002 durch die beiden Trägerkantone geregelt und eine entsprechende Kreditvorlage an die Kantonsparlamente weitergeleitet. In einem zweiten Geschäft haben die Regierungen die Vorlage zur Globalbeitragsgewährung für die Jahre 2003 und 2004 zu Handen der Parlamente verabschiedet.

Die Umfrage zu den Bedürfnissen der Bevölkerung betreffend künftiger online-Verwaltung konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Eine detaillierte Auswertung erfolgt noch vor Ende des Jahres. Erste Trends sind bereits heute erkennbar.

Der Regierungsrat reagiert mit grossem Bedauern auf die heutige Mitteilung der Danzas zwei der drei Geschäftsbereiche des Basler Speditionsunternehmens nach Brüssel zu verlagern.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Eine räumliche Integration des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) ins Kantonsspital Basel ist räumlich und betrieblich aber auch unter dem Kosten- und Terminaspekt nicht machbar. Zu diesem klaren Ergebnis kommt ein externes Beratungsunternehmen das von den Sanitätsdirektoren der beiden Basel mit einer Reevaluation des UKBB-Standortes beauftragt worden war.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Begegnungszentrum Kleinbasel für den Umbau und die Einrichtung des Kleinbasler Begegnungszentrums Union mit einem Beitrag in der Höhe von 1 Million Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Mit Beginn des nächsten Jahres werden am EuroAirport (EAP) die Landegebühren um eine schadstoffabhängige Komponente ergänzt. Dies hat der Flughafenverwaltungsrat im Rahmen seines Beschlusses zur Gebührenordnung für 2003 festgelegt. Damit wird am EAP ab 1.1.2003 eine Regelung gelten die derjenigen an den Flughäfen Zürich und Genf entspricht. Sie schafft systematische Anreize zum Einsatz von Flugzeugen mit weniger umweltbelastenden Triebwerken. Der EAP nimmt nun auch eine Vorreiterposition ein.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedeten den Fluglärmbericht 2001 zu Handen der Kantonsparlamente. Im Berichtsjahr haben die Flugbewegungen um insgesamt 47 Prozent abgenommen. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 46 Prozent der Flugbewegungen.

Die aktuelle Ausstellung im Stadtladen orientiert über das Angebot der seit einem Jahr bestehenden GGG Informationsstelle Integration. Die Ausstellung ist vom 29. Oktober bis zum 30. November 2002 zu sehen.

Die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Vorlage betreffend die kantonalen Beihilfen liegt vor. Die Beihilfen sollen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Der Regierungsrat hat ausserdem beschlossen die in einem Entscheid der kantonalen Rekurskommission zugesprochene Erhöhung der Beihilfen ab Juli diesen Jahres allen zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern – allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu gewähren und eine einmalige Nachzahlung zu leisten.

Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartements informiert vom 24. Oktober bis zum 1. November 2002 über das Reformprojekt der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend Übernahme bzw. Nicht-Übernahme der Planungsaufträge zum Politikplan 2002 - 2005 in den Politikplan 2003-2006 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat verschiedene Erlasse betreffend Schulen (3 Verordnungen und eine Ordnung) geändert:

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Botschafterinnen bzw. Botschafter aus sechs Ländern zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2003 auf 1½ % den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Post plant die Schliessung von 18 Briefverteilzentren. In der Region sind rund 800 Menschen von dieser Schliessung betroffen. Drei neue Zentren sind geplant allesamt auf der Mittelland-Achse. Der Standortvorschlag für 3 neue Briefverteilzentren lässt den zweitwichtigsten Wirtschaftsraum der Schweiz die Region Basel beiseite. Der Regierungsrat Basel-Stadt kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Der Bund muss sich nach diversen Entscheiden gegen unsere Region überlegen inwiefern er die Nordwestschweiz grundsätzlich noch zur Schweiz zählen will.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Valencia CF zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.