Der Regierungsrat reagiert mit grossem Bedauern auf die heutige Mitteilung der Danzas zwei der drei Geschäftsbereiche des Basler Speditionsunternehmens nach Brüssel zu verlagern.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Eine räumliche Integration des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) ins Kantonsspital Basel ist räumlich und betrieblich aber auch unter dem Kosten- und Terminaspekt nicht machbar. Zu diesem klaren Ergebnis kommt ein externes Beratungsunternehmen das von den Sanitätsdirektoren der beiden Basel mit einer Reevaluation des UKBB-Standortes beauftragt worden war.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Begegnungszentrum Kleinbasel für den Umbau und die Einrichtung des Kleinbasler Begegnungszentrums Union mit einem Beitrag in der Höhe von 1 Million Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Mit Beginn des nächsten Jahres werden am EuroAirport (EAP) die Landegebühren um eine schadstoffabhängige Komponente ergänzt. Dies hat der Flughafenverwaltungsrat im Rahmen seines Beschlusses zur Gebührenordnung für 2003 festgelegt. Damit wird am EAP ab 1.1.2003 eine Regelung gelten die derjenigen an den Flughäfen Zürich und Genf entspricht. Sie schafft systematische Anreize zum Einsatz von Flugzeugen mit weniger umweltbelastenden Triebwerken. Der EAP nimmt nun auch eine Vorreiterposition ein.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedeten den Fluglärmbericht 2001 zu Handen der Kantonsparlamente. Im Berichtsjahr haben die Flugbewegungen um insgesamt 47 Prozent abgenommen. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 46 Prozent der Flugbewegungen.

Die aktuelle Ausstellung im Stadtladen orientiert über das Angebot der seit einem Jahr bestehenden GGG Informationsstelle Integration. Die Ausstellung ist vom 29. Oktober bis zum 30. November 2002 zu sehen.

Die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Vorlage betreffend die kantonalen Beihilfen liegt vor. Die Beihilfen sollen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Der Regierungsrat hat ausserdem beschlossen die in einem Entscheid der kantonalen Rekurskommission zugesprochene Erhöhung der Beihilfen ab Juli diesen Jahres allen zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern – allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu gewähren und eine einmalige Nachzahlung zu leisten.

Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartements informiert vom 24. Oktober bis zum 1. November 2002 über das Reformprojekt der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend Übernahme bzw. Nicht-Übernahme der Planungsaufträge zum Politikplan 2002 - 2005 in den Politikplan 2003-2006 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat verschiedene Erlasse betreffend Schulen (3 Verordnungen und eine Ordnung) geändert:

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Botschafterinnen bzw. Botschafter aus sechs Ländern zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2003 auf 1½ % den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Post plant die Schliessung von 18 Briefverteilzentren. In der Region sind rund 800 Menschen von dieser Schliessung betroffen. Drei neue Zentren sind geplant allesamt auf der Mittelland-Achse. Der Standortvorschlag für 3 neue Briefverteilzentren lässt den zweitwichtigsten Wirtschaftsraum der Schweiz die Region Basel beiseite. Der Regierungsrat Basel-Stadt kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Der Bund muss sich nach diversen Entscheiden gegen unsere Region überlegen inwiefern er die Nordwestschweiz grundsätzlich noch zur Schweiz zählen will.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Valencia CF zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Die IWB haben per 1. Oktober 2002 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 03 Rp./kWh erhöht. Auch der Fernwärmetarif wird um 03 Rp./kWh erhöht. Der Preisanstieg ergibt sich aus den gestiegenen Einkaufspreisen der IWB. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

(Anzugsbeantwortung Kurt Bachmann SVP) -- Essen und Trinken sollen vorläufig in den Fahrzeugen der BVB nicht verboten werden. Verbote sollen grundsätzlich sehr zurückhaltend verhängt werden zudem wäre ein Ess- und Trinkverbot auch schwer kontrollier- und durchsetzbar.

Der Regierungsrat hat beschlossen in den nächsten vier Jahren den Business Parc mit insgesamt 150'000 Franken zu unterstützen. Damit hilft er mit zu vermeiden dass eine wichtige Institution im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung vorzeitig schliessen muss und damit erhebliches Know-how im Bereich "Start-up-Förderung" aus der Region verschwindet.

Der Regierungsrat hat anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus die Exponentinnen und Exponenten des Weltklasse-Tennisturniers zu einem Empfang eingeladen.

Der Regierungsrat hat die Ausstellerinnen und Aussteller sowie die Organisierenden der CULTURA am Freitagabend zu einem Empfang in das Antikenmuseum eingeladen.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Wenn gleichzeitig mit einer Liegenschaftssanierung bestehende Kleinwohnungen zusammengelegt oder vergrössert werden so werden in einer zeitlich befristeten Aktion die Förderbeiträge für energiesparende Massnahmen in doppelter Höhe ausgerichtet. Mit dieser Massnahme sollen Liegenschaftsbesitzer zusätzlich motiviert werden gleichzeitig Qualität und Grundrisse bestehender Wohngebäude zu verbessern.

In der Mairie von Saint Louis haben am Mittwochabend Nachbarschaftsgespräche mit der Communauté des Communes des Trois Frontières stattgefunden. Behandelt wurden dabei verschiedene grenzüberschreitende Themen.