Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartements informiert vom 24. Oktober bis zum 1. November 2002 über das Reformprojekt der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend Übernahme bzw. Nicht-Übernahme der Planungsaufträge zum Politikplan 2002 - 2005 in den Politikplan 2003-2006 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat verschiedene Erlasse betreffend Schulen (3 Verordnungen und eine Ordnung) geändert:

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Botschafterinnen bzw. Botschafter aus sechs Ländern zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2003 auf 1½ % den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Post plant die Schliessung von 18 Briefverteilzentren. In der Region sind rund 800 Menschen von dieser Schliessung betroffen. Drei neue Zentren sind geplant allesamt auf der Mittelland-Achse. Der Standortvorschlag für 3 neue Briefverteilzentren lässt den zweitwichtigsten Wirtschaftsraum der Schweiz die Region Basel beiseite. Der Regierungsrat Basel-Stadt kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Der Bund muss sich nach diversen Entscheiden gegen unsere Region überlegen inwiefern er die Nordwestschweiz grundsätzlich noch zur Schweiz zählen will.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Valencia CF zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Die IWB haben per 1. Oktober 2002 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 03 Rp./kWh erhöht. Auch der Fernwärmetarif wird um 03 Rp./kWh erhöht. Der Preisanstieg ergibt sich aus den gestiegenen Einkaufspreisen der IWB. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

(Anzugsbeantwortung Kurt Bachmann SVP) -- Essen und Trinken sollen vorläufig in den Fahrzeugen der BVB nicht verboten werden. Verbote sollen grundsätzlich sehr zurückhaltend verhängt werden zudem wäre ein Ess- und Trinkverbot auch schwer kontrollier- und durchsetzbar.

Der Regierungsrat hat beschlossen in den nächsten vier Jahren den Business Parc mit insgesamt 150'000 Franken zu unterstützen. Damit hilft er mit zu vermeiden dass eine wichtige Institution im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung vorzeitig schliessen muss und damit erhebliches Know-how im Bereich "Start-up-Förderung" aus der Region verschwindet.

Der Regierungsrat hat anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus die Exponentinnen und Exponenten des Weltklasse-Tennisturniers zu einem Empfang eingeladen.

Der Regierungsrat hat die Ausstellerinnen und Aussteller sowie die Organisierenden der CULTURA am Freitagabend zu einem Empfang in das Antikenmuseum eingeladen.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Wenn gleichzeitig mit einer Liegenschaftssanierung bestehende Kleinwohnungen zusammengelegt oder vergrössert werden so werden in einer zeitlich befristeten Aktion die Förderbeiträge für energiesparende Massnahmen in doppelter Höhe ausgerichtet. Mit dieser Massnahme sollen Liegenschaftsbesitzer zusätzlich motiviert werden gleichzeitig Qualität und Grundrisse bestehender Wohngebäude zu verbessern.

In der Mairie von Saint Louis haben am Mittwochabend Nachbarschaftsgespräche mit der Communauté des Communes des Trois Frontières stattgefunden. Behandelt wurden dabei verschiedene grenzüberschreitende Themen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Anna Wirz-Justice. Ausgezeichnet wird die Biochemikerin und Neurobiologin für ihre weltweit anerkannten Forschungen zu den Schlaf-Wachrhythmen und den Zusammenhängen zwischen Licht und saisonaler Depression. Dank ihr ist Basel zu einem führenden Zentrum in der Chronobiologie geworden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2002 wird an Klaus Littmann vergeben. Er wird geehrt für seine Verdienste im Bereich der Kulturvermittlung und für seinen Beitrag zu einer lebendigen offenen Stadt Basel.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Rheinbad St. Johann bei der Ausführung von Instandstellungsarbeiten im Rheinbad St. Johann mit einem Beitrag von maximal 35'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Das Studentenheim Herbergsgasse 7 wird weiterhin subventioniert. Mit der finanziellen Unterstützung des Studentenheimes möchte der Regierungsrat die Studierendenmobilität die Rekrutierung ausländischer Studierender sowie die soziale Integration fördern.

Auf dem Dreispitzareal sollen in einem Neubau die Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes zusammengefasst werden. Für die Realisierung dieses Werkstättenneubaus wird ein Kredit von 20953 Millionen Franken beantragt. Auf den freiwerdenden Arealen an der Maiengasse der Hebelstrasse und an der Hegenheimerstrasse sollen neue Wohnungen erstellt werden.

Im Hinblick auf die erneut zu erwartenden Steigerungen der Krankenversicherungsprämien hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. 1. 2003 anzuheben. Familien mit Jungen Erwachsenen in Ausbildung sollen deutlich besser gestellt werden. Der Kanton Basel-Stadt wendet im kommenden Jahr gut 11 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen auf.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfing in der Barfüsserkirche in Basel die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des International board on books for young people (IBBY). Regierungspräsident Carlo Conti unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der Stadt und der Region Basel als Zentrum der Lehre Forschung Wissenschaft Wirtschaft und Kultur. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde Cecilia Bettolli für das Projekt "Por el Derecho a Leer" (Für das Recht zu lesen) der IBBY-Asahi Reading Promotion Award 2002 (IBBY-Asahi Auszeichnung für die Förderung des Lesens) überreicht.