Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2003-2006 die zweite aktualisierte und weiterentwickelte Ausgabe seines im letzten Jahr neu eingeführten Instruments zur Mittelfristplanung vor. Bei dieser zweiten Auflage wurden keine grundlegenden Änderungen vorgenommen.

Der Regierungsrat hat heute die Mitglieder der Stiftung Im Obersteg im Rathaus empfangen.

Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) soll in der Periode 2003 bis 2005 wesentlich mehr Mittel erhalten als in den letzten vier Jahren. Das Budget soll von heute 1 Million Franken auf 1.6 Millionen Franken pro Jahr steigen; der Beitrag von Basel-Stadt von heute 300'000 Franken pro Jahr auf neu 685'000 Franken. Mit diesen Mitteln sollen die Marketingaktivitäten für den Wirtschaftsstandort Basel verstärkt werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rats verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Peter Schai CVP) -- Um fremdsprachige Erwachsene beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen sind diverse Projekte geplant oder bereits angelaufen. Aufgabe der zukünftigen Fachstelle für Weiterbildung wird sein die von verschiedenen Departementen betreuten Angebote und Aktivitäten in ein umfassendes Programm zur Förderung der Sprachkompetenzen fremdsprachiger Erwachsener einzubinden.

Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung des Bundesrates für ein neues Fernmelderecht befürwortet der Regierungsrat die Entbündelung der letzten Meile also das Aufbrechen des Swisscom-Monopols im Zugangsbereich. Im Unterschied zum Bundesrat möchte der Regierungsrat die Entbündelung jedoch ausschliesslich auf Gesetzesstufe regeln und lehnt deshalb die vorgezogene Revision der Fernmeldeverordnung ab.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Gestützt auf die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einer Studie des Consulting-Unternehmens Booz Allen Hamilton AG Zürich haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen ihre kantonalen Rheinhäfen zusammenzulegen. Vorausgesetzt dass die noch zu erarbeitenden parlamentarischen Vorlagen durch den Grossen Rat und den Landrat genehmigt werden sollen die beiden Rheinhäfen voraussichtlich per 01.01.2005 in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und juristischem Firmensitz in Birsfelden und Sitz der Direktion in Basel überführt werden.

Am Dienstag 24. September 2002 wird im Stadtladen die neue Ausstellung unter dem Motto «der Stadtladen baut aus» eröffnet.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sagten knapp Nein zum Grossratsbeschluss zur Rosentalstrasse 9–13. Die Initiative «fir en offe Basel» wurde deutlich abgelehnt. Die eidgenössiche Vorlage zum Elektrizitätsmarktgesetz wurde angenommen. Bei der Goldinitiative folgte die Basler Stimmbevölkerung dem Gegenentwurf die Initiative wurde abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 525% bei den eidgenössischen und 501% bei den kantonalen Vorlagen.

Der Basler Regierungsrat in corpore hat heute den Regierungsrat des Kantons Tessin zu einem freundeidgenössischen Besuch in Basel empfangen.

Die Laufende Rechnung zeigt im Budget 2003 ein Defizit von 49.6 Millionen Franken und verschlechtert sich somit gegenüber dem Budget 2002 (32.5 Millionen Überschuss) um 82.1 Millionen Franken. Aufgrund dieser Verschlechterung können die für 2003 geplanten Investitionen von 245 Millionen Franken lediglich zu 87.4% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das Finanzierungsdefizit beträgt 30.8 Millionen Franken. In den nächsten Jahren sind weitere massive Verschlechterungen in dreistelliger Millionenhöhe zu gewärtigen falls nicht umgehend Massnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstrukturen ergriffen werden. Das Budget 2003 muss also als Läuten der Alarmglocken wahrgenommen werden.

Der Regierungsrat hat heute den Lord Mayor von London Alderman Michael Oliver im Rathaus empfangen. Er wurde begleitet vom britischen Botschafter in der Schweiz Basil Eastwood.

Bis Ende 2001 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz gut 84 Prozent realisiert 10 Prozent stehen in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo- / Mofamassnahmen wurden 2001 rund 619 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verblieben per Ende 2001 noch 4 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Spartak Moskau zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen. Anschliessend standen der Empfang und Arbeitsbesuch des Oberbürgermeisters von Weil am Rhein Wolfgang Dietz auf dem Programm.

Für den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring hat der Regierungsrat eine neue Verordnung erlassen. Zuvor hatte der Bundesrat die Bewilligung für den Modellversuch verlängert.

(Anzugsbeantwortung Peter Feiner FDP) -- Die gegenseitige Abstimmung der verschiedenen Schultypen wird weiter verbessert. An der Orientierungsschule (OS) wird zudem die Einführung von Orientierungstests geprüft. Weitere Vorschläge für Strukturänderungen an der Weiterbildungsschule (WBS) und zum Übertrittsverfahren sind in Vernehmlassung.

Die mit dem NPM-Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen sind überwiegend positiv. Deshalb beabsichtigt der Regierungsrat ab dem Jahre 2004 die gesamte Verwaltung nach NPM-Grundsätzen zu führen. Mit einer Parlamentsvorlage orientiert er den Grossen Rat über die mittels Evaluation gewonnen Erfahrungen aus dem Pilotprojekt über das beabsichtigte Vorgehen bei der Ausdehnung und den Stand des entsprechenden Projektes. Gleichzeitig beantragt er für die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten einen Kredit in Höhe von 11 Millionen Franken. Eine Gesetzesvorlage zur definitiven Einführung wird dem Grossen Rat im nächsten Jahr vorgelegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen weiteren Schritt zur Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung beschlossen. Eine bereinigte gemeinsame Spitalliste wurde per 1. Januar 2003 genehmigt. Der Akutbettenbestand in den beiden Kantonen ist demnach seit Ende 1995 von 2747 um 571 auf 2176 Einheiten reduziert worden. Das 1997 vorgegebene Ziel das Akutbettenangebot um insgesamt 627 Betten also um weitere 56 Betten zu reduzieren soll bis Ende 2003 realisiert werden. An der gemeinsamen Spitalliste für die beiden Kantone im Bereich der somatischen Akutmedizin wird festgehalten.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die in der Region tätige Basler Firma OKEY-Team für ihre Jugend- und Schularbeit. Die Preisverleihung ist am 5. November 2002 im Museum Kleines Klingental.

Auf Einladung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) traf sich der Regierungsrat mit deren Geschäftsleitung zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Andrew Crockett.

Wichtige Haltestellen der BVB sollen mit elektronischen Abfahrts-Anzeigetafeln der sogenannten Dynamischen Fahrgast-Information ausgerüstet werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kreditantrag in Höhe von 5 Millionen Franken zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Subventionsvertrages mit dem Blauen Kreuz Basel-Stadt für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf 275'000 Franken.