Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Spartak Moskau zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen. Anschliessend standen der Empfang und Arbeitsbesuch des Oberbürgermeisters von Weil am Rhein Wolfgang Dietz auf dem Programm.

Für den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring hat der Regierungsrat eine neue Verordnung erlassen. Zuvor hatte der Bundesrat die Bewilligung für den Modellversuch verlängert.

(Anzugsbeantwortung Peter Feiner FDP) -- Die gegenseitige Abstimmung der verschiedenen Schultypen wird weiter verbessert. An der Orientierungsschule (OS) wird zudem die Einführung von Orientierungstests geprüft. Weitere Vorschläge für Strukturänderungen an der Weiterbildungsschule (WBS) und zum Übertrittsverfahren sind in Vernehmlassung.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die in der Region tätige Basler Firma OKEY-Team für ihre Jugend- und Schularbeit. Die Preisverleihung ist am 5. November 2002 im Museum Kleines Klingental.

Auf Einladung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) traf sich der Regierungsrat mit deren Geschäftsleitung zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Andrew Crockett.

Wichtige Haltestellen der BVB sollen mit elektronischen Abfahrts-Anzeigetafeln der sogenannten Dynamischen Fahrgast-Information ausgerüstet werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kreditantrag in Höhe von 5 Millionen Franken zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Subventionsvertrages mit dem Blauen Kreuz Basel-Stadt für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf 275'000 Franken.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das Subventionsverhältnis der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Verein REGIO BASILIENSIS soll um weitere vier Jahre verlängert werden. Die Regierungen beantragen den Parlamenten hierfür einen Staatsbeitrag in der Höhe von jährlich je 330'000 Franken zu gewähren.

Auf Einladung von Coop traf sich der Regierungsrat mit deren Firmenspitze zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Die Delegation von Coop wurde angeführt durch den Verwaltungsratspräsidenten Anton Felder und den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli .

Die Resonanz auf die online-Umfrage zum Thema e-Government ist äusserst erfreulich: Rund 1000 Interessierte haben in den ersten vier Wochen teilgenommen. Auffallend ist jedoch dass verhältnismässig wenig Frauen und ältere Personen die Fragen beantwortet haben.

Erstmals wird im Kanton Basel-Stadt eine eigenständige Grundlage geschaffen zur Finanzierung und Förderung des öffentlichen Verkehrs. Damit soll die ÖV-Erschliessung und -Anbindung des Kantons als Element der Wohn- und Standortqualität gestärkt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dazu eine umfassende Vorlage mit zwei Gesetzesvorschlägen unterbreitet. Zu den Kernpunkten gehört die Einführung des Bestellprinzips und eines Instrumentariums für eine systematisierte Förderung des ÖV. Damit kann der ÖV seine Stärken als Teil des Gesamtverkehrs noch besser entfalten. Ziel ist es auch die unternehmerische Ausrichtung der BVB zu stärken und ihr mit der Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mehr Handlungsspielraum zu geben. Der Service public wird so gewährleistet. Lohn- und Anstellungsbedingungen bei der BVB bleiben unverändert. Die Vorlage enthält ausserdem einen Vorschlag zur Umsetzung der Anliegen der Volksinitiative betreffend einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Verkehr.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen sich gemeinsam für den Verbleib des Briefverteilzentrums der Post in der Region Basel ein. Dieses Geschäft hat für die Regierungen eine hohe Bedeutung.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen in ihrer gemeinsamen Sitzung dem Grossen Rat und dem Landrat die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 1. Januar 2003 zu beantragen. In beiden Parlamenten sind zu diesem Thema Vorstösse hängig.

Das Gesamtverkehrsmodell für die Region Nordwestschweiz aus dem Jahr 1991 soll überarbeitet und aktualisiert werden. Damit wird es möglich sein die verkehrlichen Auswirkungen von zukünftigen Infrastrukturmassnahmen abzuschätzen. Neuer Prognosehorizont für die demografischen und verkehrlichen Verhältnisse ist der Zeitraum um 2020.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Giovanni Nanni FDP) -- Die Künstlerateliers in der Klingentalkirche sollen vorläufig dort bleiben. Eine Rückversetzung des gotischen Kirchenschiffes in den ursprünglichen vorbarocken Zustand ist unter anderem aus Gründen des Denkmalschutzes nicht wünschenswert.

Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen in den Jahren 2002 - 2004 den Verein für Jugendarbeit Kleinbasel für die Fortführung des Kultur- und Integrationsprojekts Worldshop mit jährlichen Mitteln von 95'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Die kantonale Gesetzgebung soll an die neuen Bestimmungen des eidgenössischen Opferhilfegesetzes angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

(Anzugsbeantwortung Dr. Roland Matter und Konsorten) -- Das Zeugnisverweigerungsrecht soll ausgedehnt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung der Zivilprozessordnung.

Mit einer Verordnungsänderung hat der Regierungsrat die Kostenübernahme für den SBB-Shuttle bei Grossveranstaltungen im St. Jakob-Park neu festgelegt. Dies im Sinne einer Übergangslösung. Nächstes Ziel ist dann die Schaffung einer Veranstaltungspauschale für alle Dienstleistungen des Kantons.

Der Regierungsrat hat die Vorortskonferenz (VOK) am Mittwoch Abend nach Basel eingeladen. Das Treffen fand im St. Jakob-Park statt. Auf der Traktandenliste standen daher nicht nur verschiedene aktuelle Geschäfte sondern auch das Spiel FC Basel - Celtic Glasgow.