Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sagten knapp Nein zum Grossratsbeschluss zur Rosentalstrasse 9–13. Die Initiative "fir en offe Basel" wurde deutlich abgelehnt. Die eidgenössiche Vorlage zum Elektrizitätsmarktgesetz wurde angenommen. Bei der Goldinitiative folgte die Basler Stimmbevölkerung dem Gegenentwurf die Initiative wurde abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 525% bei den eidgenössischen und 501% bei den kantonalen Vorlagen.

Der Basler Regierungsrat in corpore hat heute den Regierungsrat des Kantons Tessin zu einem freundeidgenössischen Besuch in Basel empfangen.

Die Laufende Rechnung zeigt im Budget 2003 ein Defizit von 49.6 Millionen Franken und verschlechtert sich somit gegenüber dem Budget 2002 (32.5 Millionen Überschuss) um 82.1 Millionen Franken. Aufgrund dieser Verschlechterung können die für 2003 geplanten Investitionen von 245 Millionen Franken lediglich zu 87.4% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das Finanzierungsdefizit beträgt 30.8 Millionen Franken. In den nächsten Jahren sind weitere massive Verschlechterungen in dreistelliger Millionenhöhe zu gewärtigen falls nicht umgehend Massnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstrukturen ergriffen werden. Das Budget 2003 muss also als Läuten der Alarmglocken wahrgenommen werden.

Der Regierungsrat hat heute den Lord Mayor von London Alderman Michael Oliver im Rathaus empfangen. Er wurde begleitet vom britischen Botschafter in der Schweiz Basil Eastwood.

Bis Ende 2001 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz gut 84 Prozent realisiert 10 Prozent stehen in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo- / Mofamassnahmen wurden 2001 rund 619 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verblieben per Ende 2001 noch 4 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Spartak Moskau zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen. Anschliessend standen der Empfang und Arbeitsbesuch des Oberbürgermeisters von Weil am Rhein Wolfgang Dietz auf dem Programm.

Für den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring hat der Regierungsrat eine neue Verordnung erlassen. Zuvor hatte der Bundesrat die Bewilligung für den Modellversuch verlängert.

(Anzugsbeantwortung Peter Feiner FDP) -- Die gegenseitige Abstimmung der verschiedenen Schultypen wird weiter verbessert. An der Orientierungsschule (OS) wird zudem die Einführung von Orientierungstests geprüft. Weitere Vorschläge für Strukturänderungen an der Weiterbildungsschule (WBS) und zum Übertrittsverfahren sind in Vernehmlassung.

Die mit dem NPM-Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen sind überwiegend positiv. Deshalb beabsichtigt der Regierungsrat ab dem Jahre 2004 die gesamte Verwaltung nach NPM-Grundsätzen zu führen. Mit einer Parlamentsvorlage orientiert er den Grossen Rat über die mittels Evaluation gewonnen Erfahrungen aus dem Pilotprojekt über das beabsichtigte Vorgehen bei der Ausdehnung und den Stand des entsprechenden Projektes. Gleichzeitig beantragt er für die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten einen Kredit in Höhe von 11 Millionen Franken. Eine Gesetzesvorlage zur definitiven Einführung wird dem Grossen Rat im nächsten Jahr vorgelegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen weiteren Schritt zur Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung beschlossen. Eine bereinigte gemeinsame Spitalliste wurde per 1. Januar 2003 genehmigt. Der Akutbettenbestand in den beiden Kantonen ist demnach seit Ende 1995 von 2747 um 571 auf 2176 Einheiten reduziert worden. Das 1997 vorgegebene Ziel das Akutbettenangebot um insgesamt 627 Betten also um weitere 56 Betten zu reduzieren soll bis Ende 2003 realisiert werden. An der gemeinsamen Spitalliste für die beiden Kantone im Bereich der somatischen Akutmedizin wird festgehalten.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die in der Region tätige Basler Firma OKEY-Team für ihre Jugend- und Schularbeit. Die Preisverleihung ist am 5. November 2002 im Museum Kleines Klingental.

Auf Einladung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) traf sich der Regierungsrat mit deren Geschäftsleitung zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Andrew Crockett.

Wichtige Haltestellen der BVB sollen mit elektronischen Abfahrts-Anzeigetafeln der sogenannten Dynamischen Fahrgast-Information ausgerüstet werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kreditantrag in Höhe von 5 Millionen Franken zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Subventionsvertrages mit dem Blauen Kreuz Basel-Stadt für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf 275'000 Franken.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das Subventionsverhältnis der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Verein REGIO BASILIENSIS soll um weitere vier Jahre verlängert werden. Die Regierungen beantragen den Parlamenten hierfür einen Staatsbeitrag in der Höhe von jährlich je 330'000 Franken zu gewähren.

Auf Einladung von Coop traf sich der Regierungsrat mit deren Firmenspitze zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Die Delegation von Coop wurde angeführt durch den Verwaltungsratspräsidenten Anton Felder und den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli .

Die Resonanz auf die online-Umfrage zum Thema e-Government ist äusserst erfreulich: Rund 1000 Interessierte haben in den ersten vier Wochen teilgenommen. Auffallend ist jedoch dass verhältnismässig wenig Frauen und ältere Personen die Fragen beantwortet haben.

Erstmals wird im Kanton Basel-Stadt eine eigenständige Grundlage geschaffen zur Finanzierung und Förderung des öffentlichen Verkehrs. Damit soll die ÖV-Erschliessung und -Anbindung des Kantons als Element der Wohn- und Standortqualität gestärkt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dazu eine umfassende Vorlage mit zwei Gesetzesvorschlägen unterbreitet. Zu den Kernpunkten gehört die Einführung des Bestellprinzips und eines Instrumentariums für eine systematisierte Förderung des ÖV. Damit kann der ÖV seine Stärken als Teil des Gesamtverkehrs noch besser entfalten. Ziel ist es auch die unternehmerische Ausrichtung der BVB zu stärken und ihr mit der Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mehr Handlungsspielraum zu geben. Der Service public wird so gewährleistet. Lohn- und Anstellungsbedingungen bei der BVB bleiben unverändert. Die Vorlage enthält ausserdem einen Vorschlag zur Umsetzung der Anliegen der Volksinitiative betreffend einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Verkehr.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen sich gemeinsam für den Verbleib des Briefverteilzentrums der Post in der Region Basel ein. Dieses Geschäft hat für die Regierungen eine hohe Bedeutung.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen in ihrer gemeinsamen Sitzung dem Grossen Rat und dem Landrat die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 1. Januar 2003 zu beantragen. In beiden Parlamenten sind zu diesem Thema Vorstösse hängig.