Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Sanierung der Gundeldinger Casino Basel AG einen Sanierungszuschuss von 325'000 Franken zu bewilligen. Zudem sollen 600 Aktien der Gundeldinger Casino Basel AG vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen und jenen Banken die sich an der Sanierung beteiligen abgetreten werden.

Die Tagespflegeheime Alban-Breite und Egliseeholz können weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage für die Periode 2001 - 2005 zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Für die künftige Nutzung des Landhof-Areals steht eine massvolle Überbauung mit viel Grün- und Freiflächen im Vordergrund. Zur Zeit werden entsprechende Abklärungen getroffen. Das Gelände wird vom FC Basel als Baurechtsnehmer nicht mehr benötigt da er seine Aktivitäten auf die Sportanlagen St. Jakob konzentriert.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Manor empfangen. Angeführt wurde die Manor-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung und Verwaltungsratspräsidenten Rolando Benedick. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Standortfragen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Ueli Meier aus Pratteln zum neuen Kantonsoberförster und Leiter des Forstamtes beider Basel gewählt. Er löst auf den 1. Oktober 2001 Reinhard Eichrodt ab der nach fast 20-jähriger Tätigkeit als Kantonsforstingenieur in den Ruhestand treten wird.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein wird weiter intensiviert. Für die Beteiligung am EU-Förderprogramm INTERREG III beantragen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren Kantonsparlamenten je einen Rahmenkredit in der Höhe von 27 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Im Rahmen der Kampagne "Basel wird suuber!" macht die Stadtreinigung des Tiefbauamts in Zusammenarbeit mit dem Stadtladen auf die Sauberkeits- und Abfallproblematik im öffentlichen Raum aufmerksam. Dazu finden auch verschiedene Begleitaktionen statt.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Bei verschiedenen vom Grossen Rat am 14. Februar 2001 verabschiedeten Erlassen ist die Referendumsfrist am 31. März unbenutzt abgelaufen. Sie werden sofort wirksam.

In Basel wird in den nächsten Wochen das Permanente Parkleitsystem (PPS) in Betrieb genommen. Hierbei handelt es sich um ein dynamisches Parkleitsystem das parkplatzsuchende Automobilistinnen und Automobilisten rund um die Uhr gezielt zu freien Parkplätzen führt.

Auf dem Areal mit den staatlichen Liegenschaften St. Alban-Rheinweg 118 Weidengasse 5 und Mühlegraben 3 5 und 7 sollen attraktive Wohnungen entstehen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Umwidmungs-Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich die Kontrollen des Schwerverkehrs massiv zu erhöhen und erhält dafür eine finanzielle Abgeltung aus der Bundeskasse. Dies ist der Inhalt einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat und dem Bund.

(beinhaltet Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP) -- Der Regierungsrat will die Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht an private Organisationen auslagern. Als Gründe werden fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung rechtliche Probleme und mangelnder finanzieller Anreiz genannt. Hingegen sieht der Regierungsrat durchaus Aufgaben welche anstelle der Polizei von Privaten wahrgenommen werden können. Als Beispiel nennt er das bereits angelaufene Projekt "Train Street". Um für dieses und allfällig zukünftige Projekte ebenso eine klare Rechtsgrundlage zu haben wie für die Abgabe polizeilicher Aufgaben an andere staatliche Organe soll das kantonale Polizeigesetz geändert werden.

Das Bewilligungsverfahren zur selbstständigen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt wird in einer Verordnung geregelt.

Das baselstädtische Kantonsblatt ist ab sofort unter der Adresse www.kantonsblatt.ch im Internet in einer Volltextversion abrufbar. Diese zusätzliche Dienstleistung wird vom Verlag Schwabe & Co. AG durch Banner-Werbung finanziert und kostet den Kanton während mindestens zwei Jahren keinen einzigen Franken. Der Datenschutz wird durch eine eingeschränkte Suchfunktion gewährleistet.

Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Das baselstädtische Kantonsblatt ist ab sofort unter der Adresse www.kantonsblatt.ch im Internet in einer Volltextversion abrufbar. Diese zusätzliche Dienstleistung wird vom Verlag Schwabe & Co. AG durch Banner-Werbung finanziert und kostet den Kanton während mindestens zwei Jahren keinen einzigen Franken. Der Datenschutz wird durch eine eingeschränkte Suchfunktion gewährleistet.

Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Eine Delegation der Stadt Luxemburg besucht am 29. und 30. März den Basler Stadtladen für einen Erfahrungsaustausch.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt

Willi Gerster tritt per 31. März 2001 aus der Leitung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt (AfBB) zurück. Sein Nachfolger wird Christoph Marbach bisheriger Co-Leiter. Er wurde per 1. April 2001 zum neuen Leiter des AfBB ernannt.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im laufenden Jahr werden im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung und der im Mai 2000 lancierten Kampagne "Basel wird suuber!" weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Basel umgesetzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Im Kanton Basel-Stadt sollen künftig fix installierte Geräte zum Einsatz kommen welche Geschwindigkeits- und Rotlicht-Übertretungen aufzeichnen. In einer ersten Phase werden zwei solche Geräte beschafft. Der Entscheid stellt eine Änderung der in Basel geltenden Doktrin dar da bisher aus verkehrspädagogischen und technischen Gründen auf den Einsatz von "Blechpolizisten" verzichtet worden war.

Der Regierungsrat hat zu den beiden Initiativen "zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und "Stopp der Steuerspirale" ein umfassendes Paket als Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieses beinhaltet eine Reduktion der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer eine Erhöhung der Kinderabzüge eine Erhöhung des kantonalen Steuerschlüssels sowie die Einführung eines Steuerfusses für die Landgemeinden.