Die IWB werden per 1. Mai 2001 den Erdgaspreis für alle Tarifgruppen um 02 Rp./kWh senken. Auch der Fernwärmetarif wird um 02 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen werden möglich weil die Erdgaslieferanten der IWB ihre Preise gesenkt haben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Kanton Basel-Stadt wird sein Stimmrecht an der bevorstehenden Generalversammlung der SAirGroup in enger Abstimmung mit dem Bund wahrnehmen. Er wird für das Geschäftsjahr 2000 dem Verwal-tungsrat die Décharge nicht erteilen. Er behält sich zudem weitere rechtliche Schritte gegen Organe der SAirGroup vor.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat die Planungen für die Umgestaltung verschiedener Kreuzungen und für die Schaffung von attraktiven und sicheren Verbindungswegen und Übergängen im St. Johann genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Vernehmlassungsantwort) -- In seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Radio- und Fernsehgesetz begrüsst der Regierungsrat das vom Bundesrat vorgeschlagene duale Modell das den Service Public und damit das Gebührenprivileg praktisch ausschliesslich der SRG SSR idée suisse übertragen will. Er will die SRG dafür aber stärker in die Pflicht nehmen. So verlangt er in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die dezentrale Produktion der DRS-Radioprogramme sowie die Einsetzung eines unabhängigen Beirats zur Aufsicht über die SRG-Programme. Mangelhaft geregelt ist im neuen Gesetz die Mitsprache der Kantone.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Regierungsrat Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements heisst zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft Politik und Kultur das Agribusiness-Unternehmen Syngenta in Basel willkommen. Der Anlass zu dem Mitglieder der Geschäftsleitung und des Managements von Syngenta eingeladen sind soll insbesondere den im Zusammenhang mit der Fusion neu nach Basel Zugezogenen das gesellschaftliche "Networking" erleichtern.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen die Aufwertung des Kasernenareals mit einem Beitrag von 781’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung betr. Neuregelung der Tempo 30- und Tempo 20-Zonen und von Begegnungszonen äussert der Regierungsrat seine Genugtuung über dieses Vorhaben. Er unterstreicht auch in einem separaten Schreiben an den zuständigen Bundespräsidenten die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Massnahmen für die Stadtentwicklung.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Sanierung der Gundeldinger Casino Basel AG einen Sanierungszuschuss von 325'000 Franken zu bewilligen. Zudem sollen 600 Aktien der Gundeldinger Casino Basel AG vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen und jenen Banken die sich an der Sanierung beteiligen abgetreten werden.

Die Tagespflegeheime Alban-Breite und Egliseeholz können weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage für die Periode 2001 - 2005 zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Für die künftige Nutzung des Landhof-Areals steht eine massvolle Überbauung mit viel Grün- und Freiflächen im Vordergrund. Zur Zeit werden entsprechende Abklärungen getroffen. Das Gelände wird vom FC Basel als Baurechtsnehmer nicht mehr benötigt da er seine Aktivitäten auf die Sportanlagen St. Jakob konzentriert.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Manor empfangen. Angeführt wurde die Manor-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung und Verwaltungsratspräsidenten Rolando Benedick. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Standortfragen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Ueli Meier aus Pratteln zum neuen Kantonsoberförster und Leiter des Forstamtes beider Basel gewählt. Er löst auf den 1. Oktober 2001 Reinhard Eichrodt ab der nach fast 20-jähriger Tätigkeit als Kantonsforstingenieur in den Ruhestand treten wird.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein wird weiter intensiviert. Für die Beteiligung am EU-Förderprogramm INTERREG III beantragen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren Kantonsparlamenten je einen Rahmenkredit in der Höhe von 27 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Im Rahmen der Kampagne "Basel wird suuber!" macht die Stadtreinigung des Tiefbauamts in Zusammenarbeit mit dem Stadtladen auf die Sauberkeits- und Abfallproblematik im öffentlichen Raum aufmerksam. Dazu finden auch verschiedene Begleitaktionen statt.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Bei verschiedenen vom Grossen Rat am 14. Februar 2001 verabschiedeten Erlassen ist die Referendumsfrist am 31. März unbenutzt abgelaufen. Sie werden sofort wirksam.

In Basel wird in den nächsten Wochen das Permanente Parkleitsystem (PPS) in Betrieb genommen. Hierbei handelt es sich um ein dynamisches Parkleitsystem das parkplatzsuchende Automobilistinnen und Automobilisten rund um die Uhr gezielt zu freien Parkplätzen führt.

Auf dem Areal mit den staatlichen Liegenschaften St. Alban-Rheinweg 118 Weidengasse 5 und Mühlegraben 3 5 und 7 sollen attraktive Wohnungen entstehen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Umwidmungs-Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich die Kontrollen des Schwerverkehrs massiv zu erhöhen und erhält dafür eine finanzielle Abgeltung aus der Bundeskasse. Dies ist der Inhalt einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat und dem Bund.

(beinhaltet Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP) -- Der Regierungsrat will die Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht an private Organisationen auslagern. Als Gründe werden fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung rechtliche Probleme und mangelnder finanzieller Anreiz genannt. Hingegen sieht der Regierungsrat durchaus Aufgaben welche anstelle der Polizei von Privaten wahrgenommen werden können. Als Beispiel nennt er das bereits angelaufene Projekt "Train Street". Um für dieses und allfällig zukünftige Projekte ebenso eine klare Rechtsgrundlage zu haben wie für die Abgabe polizeilicher Aufgaben an andere staatliche Organe soll das kantonale Polizeigesetz geändert werden.

Das Bewilligungsverfahren zur selbstständigen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt wird in einer Verordnung geregelt.

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