Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Sozialversicherungsgericht zu schaffen und ein entsprechendes Gesetz als Rechtsgrundlage dafür zu erlassen.

Der Regierungsrat wünscht dem FC Basel bei der heutigen Première im neuen Fussballstadion St. Jakob-Park viel Erfolg und hofft dass die Punkte auch künftig in Basel bleiben werden. Vor dem Anpfiff gegen Lausanne wird Regierungsvizepräsident Carlo Conti FCB-Präsident René C. Jäggi einen von allen Regierungsmitgliedern signierten Ball überreichen.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Zum sechsten Mal verleihen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Chancengleichheitspreis beider Basel. Eingaben dazu können bis zum 28. Mai 2001 erfolgen.

Mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 243 Mio. ist die Rechnung 2000 erfreulich ausgefallen. Das budgetierte Ergebnis von Fr. -34.2 Mio. wurde deutlich übertroffen. Auch gegenüber dem Vorjahr (Ertragsüberschuss von Fr. 111.7 Mio.) wurde eine weitere signifikante Verbesserung erzielt. Bei einem Investitionsvolumen von Fr. 317 Mio. beträgt der Finanzierungsüberschuss Fr. 177 Mio. (Budget: Fr. -37.9 Mio.; Vorjahr: Fr. 40.3 Mio.). Die Finanzplanung für die Jahre 2002-2005 zeigt allerdings wieder erhebliche Verschlechterungen weshalb die restriktive Ausgabenpolitik konsequent fortzuführen ist.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates vier besonders wertvolle Bauten an der Burgunderstrasse sowie das mittelalterliche Bauensemble Schneidergasse 28/Pfeffergässlein 7 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Streitwertgrenze für unentgeltliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten von 20'000 auf 30'000 Franken zu erhöhen.

(beinhaltet Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP) -- Die Zahl der vom Regierungsrat eingesetzten Wahl- und Abstimmungsbeobachterinnen und -beobachter soll nicht mehr auf Gesetzes- sondern auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Dies erlaubt eine grössere Flexibilität. Die Schliessung von Wahllokalen hatte zuletzt zu einem geringeren Arbeitsaufwand geführt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sagten deutlich Ja zum neuen Sozialhilfegesetz. Die Initiative für kleinere Schulklassen und die Initiative für eine sogenannte Entlassungssteuer wurden abgelehnt. Alle drei eidgenössischen Vorlagen wurden von den baselstädtischen Stimmberechtigten verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 594% bei den eidgenössischen und 566% bei den kantonalen Vorlagen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - verfügt dass der neue Spitalvertrag 2001-2003 in allen seinen Bestandteilen auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer zur Anwendung kommt. Diese vorsorgliche Massnahme erfolgt mit Wirkung ab 1. Januar 2001 und gilt bis zum Tariffestsetzungsentscheid des Regierungsrates.

Der Regierungsrat genehmigte eine neue Linienführung des 15er Trams. Ab Fahrplanwechsel 2001 wird der 15er ab Bankverein via Wettsteinbrücke Le Plaza-Bogen beim Messeplatz Claraplatz Schifflände Barfüsserplatz wieder zum Bankverein fahren und von dort auf der gewohnten Route aufs Bruderholz zurückkehren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat verschiedene Änderungen des neuen Steuergesetzes zwecks Anpassung an das Harmonisierungsrecht des Bundes vor. Kernpunkt der Gesetzesvorlage ist die von der Bundesversammlung kürzlich beschlossene Koordination und Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens im interkantonalen Verhältnis.

Der Regierungsrat hat für das Rechnungsjahr 2000 insgesamt 8 Millionen Franken aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewilligt. Damit werden vor allem kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen sowie weitere Projekte zugunsten von Personen finanziert die keinen Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung haben.

(Vernehmlassung) -- Der Regierungsrat befürwortet die Absicht des Bundes den internationalen Kulturgütertransfer gesetzlich zu regeln. Aufgrund der spezifischen Situation des Kantons Basel-Stadt bringt er aber wesentliche Vorbehalte zum vorliegenden Gesetzesentwurf an.

Der Regierungsrat möchte auf Kosten des Staates keine regelmässigen Wahl- und Abstimmungsanalysen durchführen lassen.

Für eine neue moderne Informatik-Lösung bei der Steuerverwaltung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Investitionskredit in der Höhe von 123 Millionen Franken. Damit sollen die bisherigen veralteten und teilweise nicht mehr anpassbaren Systeme bis März 2003 vollständig abgelöst werden.

Der Regierungsrat hat heute den Botschafter des Königreichs der Niederlande in der Schweiz Seine Exzellenz Roelof Reinhold Smit im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider betonte in ihrer Begrüssungsansprache die gute Beziehung zwischen Basel und den Niederlanden.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes des Innern die Verordnungsentwürfe über die Krankenversicherung über den Risikoausgleich und über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung grundsätzlich gutgeheissen. Verschiedene Anliegen des Kantons Basel-Stadt sind darin berücksichtigt worden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 14. Februar 2001 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- An ihrer gemeinsamen Sitzung im Schloss Ebenrain in Sissach haben die Regierungen der beiden Basler Kantone den Auftrag erteilt eine Vereinbarung über eine gemeinsame Fluglärmkommission und eine gemeinsame Ombudsstelle für Fluglärmklagen auszuarbeiten.

Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben beschlossen in enger Koordination eine Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen einzuleiten um die Ausbildung in den beiden Kantonen den schweizerischen und internationalen Entwicklungen anzupassen. Ziel ist es die über 1'000 attraktiven Ausbildungsplätze in der Region zu erhalten damit auch in Zukunft die nötige Anzahl von qualifizierten Fachfrauen und Fachmännern für den regionalen Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen ausgebildet werden kann.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Alain Groff wird neuer Leiter des im Wirtschafts- und Sozialdepartement angesiedelten Ressorts Verkehr. Er wird seine neue Funktion anfangs Mai 2001 antreten und damit die Vakanz im Ressort schliessen.