Für eine neue moderne Informatik-Lösung bei der Steuerverwaltung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Investitionskredit in der Höhe von 123 Millionen Franken. Damit sollen die bisherigen veralteten und teilweise nicht mehr anpassbaren Systeme bis März 2003 vollständig abgelöst werden.

Der Regierungsrat hat heute den Botschafter des Königreichs der Niederlande in der Schweiz Seine Exzellenz Roelof Reinhold Smit im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider betonte in ihrer Begrüssungsansprache die gute Beziehung zwischen Basel und den Niederlanden.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes des Innern die Verordnungsentwürfe über die Krankenversicherung über den Risikoausgleich und über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung grundsätzlich gutgeheissen. Verschiedene Anliegen des Kantons Basel-Stadt sind darin berücksichtigt worden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 14. Februar 2001 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- An ihrer gemeinsamen Sitzung im Schloss Ebenrain in Sissach haben die Regierungen der beiden Basler Kantone den Auftrag erteilt eine Vereinbarung über eine gemeinsame Fluglärmkommission und eine gemeinsame Ombudsstelle für Fluglärmklagen auszuarbeiten.

Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben beschlossen in enger Koordination eine Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen einzuleiten um die Ausbildung in den beiden Kantonen den schweizerischen und internationalen Entwicklungen anzupassen. Ziel ist es die über 1'000 attraktiven Ausbildungsplätze in der Region zu erhalten damit auch in Zukunft die nötige Anzahl von qualifizierten Fachfrauen und Fachmännern für den regionalen Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen ausgebildet werden kann.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Alain Groff wird neuer Leiter des im Wirtschafts- und Sozialdepartement angesiedelten Ressorts Verkehr. Er wird seine neue Funktion anfangs Mai 2001 antreten und damit die Vakanz im Ressort schliessen.

Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Regierungsratssaal wurde in den vergangenen Wochen neu und zeitgemäss ausgestattet. Anstelle der rechteckigen Tischanordnung steht nun ein runder Tisch. Neu installiert wurden auch diverse elektronische Hilfsmittel. Dank eines neuen Lifts und einer Hebebühne am Eingang ist das Rathaus jetzt auch rollstuhlgängig eingerichtet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit der Pensionierung von Vizestaatsschreiber Dr. Siegfried Scheuring übernimmt der Informationsbeauftragte des Regierungsrates Felix Drechsler die Stellvertretung des Staatsschreibers.

(Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Der Regierungsrat unterstützt und fördert Bildungsmöglichkeiten für Eltern. Dies sowohl um die Eltern bei der Familienarbeit zu unterstützen als auch um ihnen einen möglichen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Familien- und Erziehungsarbeit wird beim Wiedereintritt ins Erwerbsleben angerechnet.

(Anzugsbeantwortung Ueli Mäder BastA) -- Basel ist weiterhin bestrebt den israelisch-palästinensischen Friedensdialog zu fördern. Vorgesehen ist unter anderem eine öffentliche Diskussion mit den Paneldiskussions-Teilnehmern des Zionistenkongresses vom August 1997 zu organisieren.

(Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP) -- Der Kanton Basel-Stadt misst einer qualifizierten Aus- und Weiterbildung grosse Bedeutung zu. Das entsprechende Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird laufend angepasst.

(Anzugsbeantwortung Hansjörg Wirz DSP) -- Nach Ansicht des Regierungsrates ist die Kostentransparenz bei Vorlagen an den Grossen Rat gewährleistet. Hingegen sind Verbesserungen der institutionellen Mechanismen notwendig um eine strukturelle Überbelastung des Staatshaushalts zu verhindern.

(Anzugsbeantwortung Nicole Wagner GB/BastA) -- Der Regierungsrat erachtet eine Teilnahme am Projekt "Seitenwechsel" als prüfenswert. In einer ersten Phase wird ein Pilotversuch durchgeführt. Das Projekt beinhaltet unter anderem das Ziel weit auseinanderliegende Arbeitswelten einander näher zu bringen.

(Stellungnahme zur Motion Sibylle Schürch SP) -- Der Bund befasst sich zur Zeit mit der Reform der Familienbesteuerung. Der kantonale Gesetzgeber sollte mit Regelungen in diesem Bereich daher zuwarten bis die Beschlüsse des Bundes feststehen.

(Anzugsbeantwortung Annemarie Heiniger FRAB) -- Bei den staatlichen oder halbstaatlichen Dienststellen ist keine Zunahme der handgreiflichen Gewalt durch die Kundschaft festzustellen. Vorsichtshalber wurden aber Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit getroffen.

Der Regierungsrat hat die Heereseinheits- und Truppenkommandanten welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.

(Anzugsbeantwortung Roman Geeser FDP) -- Der Regierungsrat wird sich weiterhin dafür einsetzen dass bei der Nutzung des EuroAirports nicht nur die bestehenden Lärm- und Umweltschutzauflagen eingehalten werden sondern auch zusätzliche Verbesserungen erreicht werden können.

(Anzugsbeantwortung Daniel Pfefferli SP) -- Der Regierungsrat sieht keine zentrale gesamtstaatliche Inkassostelle vor. Kleinere Dienststellen werden aber künftig im Inkassowesen vermehrt unterstützt.

(Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP) -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass sich die finanzielle Oberaufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen und privaten Einrichtungen mit kantonaler Beteiligung nicht vereinheitlichen lässt.

(Zwischenbericht zur Motion Dennis L. Rhein FDP) -- In Basel-Stadt laufen die Arbeiten an einem Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG). Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat über den heutigen Arbeits- und Erkenntnisstand. Vertiefte Aufmerksamkeit werden noch die Klärung der künftigen Rolle der Basler Verkehrs-Betriebe und die Berücksichtigung der laufenden Parlaments- und Regierungsreform benötigen. Der Gesetzesentwurf soll im Frühjahr 2002 dem Parlament vorgelegt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem