In feierlichem Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstag abend im Grossratssaal den Wisssenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1999 der Wirtschaftswissenschaftlerin Beatrice Weder de Mauro übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Hans Martin Tschudi.

Die Kleinbuslinien 35 und 45 sollen in Zukunft durch die BVB betrieben werden. Für die Beschaffung von sechs Niederflur-Kleinbussen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 14 Millionen Franken.

Der Aufnahmemodus für Abgängerinnen und Abgänger der Weiterbildungsschule (WBS) an die Handelsmittelschule und an die Verkehrsschule wird erweitert. Diese Differenzierung ermöglicht der Regierungsrat durch die Änderung der entsprechenden Verordnungen über die Aufnahmebedingungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat das Bau- und das Polizei- und Militärdepartement beauftragt die Verlegung des Vollzugsgefängnisses Schällemätteli auf das Bässlergut zu prüfen. Mit der geplanten Verlegung sollen Voraussetzungen für einen besseren Strafvollzug geschaffen und mögliche Synergien mit dem Ausschaffungshaftgefängnis das zurzeit auf dem Bässlergut erstellt wird genutzt werden. Auch bietet sich mit dieser Verlegung die Möglichkeit das St. Johanns-Quartier städtebaulich zu verbessern.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat befürwortet den Entwurf einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung. Der Gefahr einer unabsehbaren Entwicklungsdynamik im Nichtsiedlungsgebiet kann damit wirksam begegnet werden. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendungspraxis in den Kantonen wünscht sich der Kanton Basel-Stadt mehr Vorgaben vom Bund.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (GKV) im Kanton Basel-Stadt genehmigt. Damit wird die zulässige Prämienreduktion für Ergänzungsleistungs-Bezügerinnen und -Bezüger und für Personen die Sozialhilfe beziehen neu geregelt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das 1982 ausgezonte Bäumlihof-Areal wird als Raumreserve freigehalten. Der Regierungsrat hat dem Initiativkomitee "Der Bäumlihof bleibt grün" gegenüber die Erklärung abgegeben bis im Jahr 2012 keine weitere Überbauungsvorlage auszuarbeiten.

Der Regierungsrat nimmt mit grosser Befriedigung davon Kenntnis dass die neu gebildete Firma Syngenta AG ihren Konzernsitz in Basel haben wird. Gleichzeitig bedauert er dass durch die Ausgliederung und Fusion der Agri-Bereiche der beiden Unternehmen Novartis und AstraZeneca weltweit rund 3'000 Stellen verloren gehen sollen.

Massnahme des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel -- Gestern abend fand im Münstersaal des Bischofshofs unter dem Motto "5'000 Wohnungen für Basel-Stadt - Jetzt geht’s los!" eine erste öffentliche Veranstaltung zum Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel statt. Der Anlass stiess auf ein enorm grosses Publikumsinteresse. Weitere Veranstaltungen sollen im nächsten Frühjahr stattfinden.

In der Aula der Universität hat am Donnerstag abend die öffentliche Inauguration des Verfassungsrates stattgefunden. Die Gastgeber der feierlichen Veranstaltung Universitätsrektor Ulrich Gäbler Grossratspräsident Rudolf Grüninger und Regierungspräsident Hans Martin Tschudi begrüssten die 60 Mitglieder des Verfassungsrates und wünschten ihnen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe Visionen Kraft und Ausdauer. Hans Martin Tschudi betonte dabei auch die Wichtigkeit der in der Verfassung verankerten Grund- und Sozialrechte zum Schutze der Menschen und ihrer Würde. Alterspräsident Theophil Schubert gab in seiner Rede unter anderem der Hoffnung Ausdruck dass die grossen Visionen der Bibel für eine gerechtere und menschenwürdigere Welt Widerhall finden werden.

(Anzug Markus Ritter Grüne) -- Das heutige Hafenareal soll langfristig im wesentlichen einer verkehrswirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Ausser auf der "Halbinsel" am Westquai können deshalb die Baurechtsverträge bis 2049 verlängert werden. Für die "Halbinsel" will der Regierungsrat die Möglichkeiten für eine mit dem Hafenbetrieb zu vereinbarende Wohnnutzung offenhalten. Die Baurechtsverträge in diesem Teilgebiet werden deshalb auf längstens 2029 koordiniert.

Der Regierungsrat hat die Planungszone für das Geviert Hardstrasse Sevogelstrasse St. Alban-Anlage aufgehoben. Es hat sich nach intensiver Prüfung gezeigt dass der Erlass spezieller Bauvorschriften nicht der beste Weg ist um den Bau qualitativ hochwertiger Wohnungen in diesem Geviert zu fördern. Die Stadt wird statt dessen private Einzelinitiativen in diese Richtung mit geeigneten planerischen Mitteln unterstützen.

Medienmitteilung des Finanzdepartements -- Ab 1. Dezember 1999 enthält der Internet-Auftritt der Steuerverwaltung Basel-Stadt (www.steuer.bs.ch) diverse Neuerungen. Das seit anfangs Jahr bestehende Informations- und Leistungsangebot wird dabei wesentlich erweitert.

Der Regierungsrat hat im Bereich stationäre Jugendhilfe 13 neue Vereinbarungen genehmigt. Betroffen sind 11 Kinder- und Jugendheime sowie die Fachstelle Pflegefamilien und Adoption des Basler Frauenvereins am Heuberg.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit KIGA geht am 1. Dezember 1999 aufs Internet. Damit verbessert es seine Dienstleistung gegenüber der gesamten Kundschaft.

Anzugsbeantwortung Kaspar Gut VEW -- In der Birsstrasse werden die Baumstandorte saniert und neue Bäume gepflanzt. Seit mehreren Jahren können dort Strassenbäume die aus Alters- und Sicherheitsgründen gefällt werden müssen nicht mehr ersetzt werden. Die Baumstandortverbesserungen schaffen für die Ersatz- und Neupflanzungen die notwendigen Voraussetzungen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Seine Exzellenz Klaus Bald im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Hans Martin Tschudi hat in seiner Begrüssungsansprache speziell das gute Verhältnis der Schweiz und von Basel zum nördlichen Nachbarland betont.

Anzug Kurt H. Freiermuth DSP -- Die umstrittene Hälfte des Doppeleinfamilienhauses "Beim Wasserturm 14" auf dem Bruderholz entspricht der Siedlungsstruktur. Die moderne Architektur ist auch bei anderen Ergänzungsbauten dieser Siedlung gewählt worden. Die Mitsprache der Stadtbildkommission ist in der betreffenden Zone 2a nur beschränkt möglich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Eine Delegation des baselstädtischen Regierungsrats hat sich am Montag mit der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen zu einer Aussprache über die Entwicklung des Schienenverkehrs und der Schienenverkehrspolitik in der Region Basel getroffen.

(Vernehmlassung) -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Neuordnung des Finanzausgleichs in der Schweiz sehr. Insbesondere werden die neuen Instrumente "Interkantonaler Lastenausgleich" (zur Abgeltung von Zentrumsleistungen) und "Soziodemografischer Belastungsausgleich" (zur Finanzierung von spezifischen Sonderlasten der Kernstädte) als Bereicherung des Instrumentariums für den Finanzausgleich beurteilt.

Nach zwei Jahren hat der Stadtladen seine Pilotphase abgeschlossen. Es kann eine positive Bilanz gezogen werden.