Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im Auftrag des Regierungsrates hat das Erziehungsdepartement eine Kommission für Erwachsenenbildung berufen die ab Neujahr ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die Kommission soll die Rolle des Staates im quartären Bildungsbereich klären und definieren. Der Regierungsrat hat das Pflichtenheft sowie die Mitglieder der Kommission zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Bund und die Kantone regeln weitere Bereiche der Arbeitslosenversicherung mit Leistungsvereinbarungen. Eine der Neuerungen ist die Berücksichtigung der Qualität beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung durch die Kantone: Bei sehr guter Arbeit erhalten die Kantone einen Bonus während unterdurchschnittliche Ergebnisse eine erhöhte finanzielle Beteiligung der Kantone zur Folge haben. Der Regierungsrat stimmte dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung zum Vollzug der Stellenvermittlung zu und hiess grundsätzlich einen zweiten Vereinbarungsentwurf zu den Arbeitslosenkassen gut.

Der Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und die Medizinische Gesellschaft Basel haben sich darauf geeinigt den bestehenden Tarif- und Kollektivvertrag zu erneuern. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat befürwortet die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wie sie das Eidgenössische Departement des Innern vorschlägt. In seiner Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens spricht sich der Regierungsrat vor allem für die gesetzliche Verankerung der «Politik der vier Säulen» und für eine Liberalisierung des Konsums aller Betäubungsmittel aus.

Die Industriellen Werke Basel gehen mit dem Elektrizitätswerk Zürich und dem Energiehandelsunternehmen ENRON eine Kooperation ein. Dabei soll die Energie noch optimaler bewirtschaftet werden indem vor allem hochwertiger Strom in Spitzenlastzeiten gegen solchen in Schwachlastzeiten getauscht wird.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. Als Alternative zur Initiative schlägt der Regierungsrat vor die Primar- und Orientierungsschule in Riehen und Bettingen an die Landgemeinden zu übertragen. Die dadurch bedingten kommunalen Steuererhöhungen sollen nicht zu einer Steigerung der kantonalen Fiskalquote führen. Vielmehr sollen die derart erreichbaren Minderausgaben für den Kanton mittels einer Reduktion der kantonalen Einkommenssteuer an die im Kanton Steuerpflichtigen zurückgegeben werden. Dieses Paket soll allerdings nur dann in Kraft treten wenn die Steuerinitiative abgelehnt wird.

Der Regierungsrat schickt den Entwurf für ein neues Vorsorgegesetz in die Vernehmlassung

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen gemeinsam eine dreijährige Informationskampagne zu Migrations- und Integrationsfragen durch. Für die Umsetzung wirksamer Integrationsmassnahmen ist ein ausreichender Kenntnisstand über die Zu- und Wegwanderung und die ausländische Wohnbevölkerung eine Grundvoraussetzung. Sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in Fachkreisen besteht ein grosser Nachholbedarf an objektiven Informationen. Aus dem öffentlichen Wettbewerb haben die Regierungen das Projekt «Tatsachen gegen Vorurteile» der Werbeagentur Seiler DDB cR Basel ausgewählt.

Der Regierungsrat hat neue Promotionsverordnungen für die Handelsmittelschule und für die Kaufmännische Vorbereitungsschule erlassen. Wie im Wirtschaftsgymnasium werden halbe Noten und die doppelte Kompensation eingeführt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die bestehenden Vereinbarungen von 1995 im Bereich Tagesbetreuung von Kindern bis Ende 2001 zu verlängern. Auch der Kredit für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder (Direktunterstützung) soll bis Ende 2001 verlängert werden.

Anzugsbeantwortung Sibylle Schürch SP -- Seit Oktober 1998 ist das Europainstitut vollständig in die Universität Basel integriert. Damit ist der Weiterbestand des Europainstitutes - unter der Voraussetzung einer weiteren Unterstützung durch die Wirtschaft - vorläufig gesichert.

Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP -- Die Laboratorien der verschiedenen Verwaltungsabteilungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen nicht zu einem Zentrallabor zusammengelegt werden. Hingegen werden Koordination und Zusammenarbeit weiter intensiviert. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Schwarzarbeit künftig noch gezielter zu bekämpfen. Das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Einwohnerdienste werden die personellen Kapazitäten zur Missbrauchsbekämpfung erhöhen. Weiter hat der Regierungsrat eine Problemanalyse von Steuer- und Sozialabgabenhinterziehungen in Auftrag gegeben.

In feierlichem Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstag abend im Grossratssaal den Wisssenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1999 der Wirtschaftswissenschaftlerin Beatrice Weder de Mauro übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Hans Martin Tschudi.

Die Kleinbuslinien 35 und 45 sollen in Zukunft durch die BVB betrieben werden. Für die Beschaffung von sechs Niederflur-Kleinbussen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 14 Millionen Franken.

Der Aufnahmemodus für Abgängerinnen und Abgänger der Weiterbildungsschule (WBS) an die Handelsmittelschule und an die Verkehrsschule wird erweitert. Diese Differenzierung ermöglicht der Regierungsrat durch die Änderung der entsprechenden Verordnungen über die Aufnahmebedingungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat das Bau- und das Polizei- und Militärdepartement beauftragt die Verlegung des Vollzugsgefängnisses Schällemätteli auf das Bässlergut zu prüfen. Mit der geplanten Verlegung sollen Voraussetzungen für einen besseren Strafvollzug geschaffen und mögliche Synergien mit dem Ausschaffungshaftgefängnis das zurzeit auf dem Bässlergut erstellt wird genutzt werden. Auch bietet sich mit dieser Verlegung die Möglichkeit das St. Johanns-Quartier städtebaulich zu verbessern.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat befürwortet den Entwurf einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung. Der Gefahr einer unabsehbaren Entwicklungsdynamik im Nichtsiedlungsgebiet kann damit wirksam begegnet werden. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendungspraxis in den Kantonen wünscht sich der Kanton Basel-Stadt mehr Vorgaben vom Bund.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (GKV) im Kanton Basel-Stadt genehmigt. Damit wird die zulässige Prämienreduktion für Ergänzungsleistungs-Bezügerinnen und -Bezüger und für Personen die Sozialhilfe beziehen neu geregelt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das 1982 ausgezonte Bäumlihof-Areal wird als Raumreserve freigehalten. Der Regierungsrat hat dem Initiativkomitee «Der Bäumlihof bleibt grün» gegenüber die Erklärung abgegeben bis im Jahr 2012 keine weitere Überbauungsvorlage auszuarbeiten.

Der Regierungsrat nimmt mit grosser Befriedigung davon Kenntnis dass die neu gebildete Firma Syngenta AG ihren Konzernsitz in Basel haben wird. Gleichzeitig bedauert er dass durch die Ausgliederung und Fusion der Agri-Bereiche der beiden Unternehmen Novartis und AstraZeneca weltweit rund 3'000 Stellen verloren gehen sollen.