Die Basler Stimmberechtigten haben bei den eidgenössischen Volksabstimmungen dieses Wochenendes die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung mit 523% Nein-Stimmen die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" mit 816% Nein-Stimmen abgelehnt.

Medienkonferenz vom Donnerstag 25. 9. 97 -- Das Budget 1998 weist bei Einnahmen von Fr. 3'3391 Mio. und Ausgaben von Fr. 3'6384 Mio. ein Defizit von Fr. 2993 Mio. in der Finanzrechnung aus und liegt um Fr. 921 Mio. unter dem für 1997 budgetierten Defizit von Fr. 3914 Mio.. Gegenüber dem in der Rechnung 1996 ausgewiesenen Fehlbetrag von 1785 Mio. erhöht sich das Defizit im Budget 1998 um Fr. 1208 Mio..

Beantwortung Anzug Edwin Mundwiler FDP -- Ab neuem Schuljahr (Herbst 1998) werden Schülerinnen und Schüler in der nachobligatorischen Schulzeit einen höheren Beitrag an die Lehrmittelkosten leisten. Damit folgt der Regierungsrat teilweise den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses welcher eine vollständige private Beschaffung angeregt hatte.

Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer verliehen. Ausgezeichnet wird Prof. Durrer für seine Pionierleistungen in Medizinischer Biologie und sein Engagement im Umwelt- und Landschaftsschutz.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau eines Zentrallagers der Industriellen Werke Basels (IWB) einen Kredit von 198 Millionen Franken zu bewilligen und die entsprechende Landfläche im Wert von 63 Millionen Franken in das Verwaltungvermögen der IWB zu übertragen.

Der Regierungsrat hat sich mit dem Gesuch eines israelischen Staatsbürgers um Wiedergutmachung befasst. Dieser war im Oktober 1939 von der Basler Polizei nach Nazi-Deutschland ausgeschafft worden. Der Regierungsrat entschuldigt sich beim Betroffenen für das Geschehene und richtet ihm im Sinne einer Wiedergutmachung für die erlittene schwere körperliche und seelische Unbill einen Betrag von 50'000 Franken aus.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Ratschlag zu einem Gesetz über die versuchsweise Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in der kantonalen Verwaltung (PuMa). Damit werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen um ab 1. Januar 1998 während drei Jahren in sieben Dienststellen der kantonalen Verwaltung das Modell des New Public Management (NPM) zu erproben.

Im Rahmen der diversen Jubiläen welche im kommenden Jahr gefeiert werden soll unter anderem ein Festspiel zur Aufführung gelangen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Produktion "Basel 1798 - ein Festspiel 1998" mit einem Beitrag von 200'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

(Beantwortung Anzug Michael Raith VEW) -- Eine seit Juli 1995 geltende Verordnung regelt die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals deren Stelle aufgehoben wird und die das 57. Altersjahr erreicht haben. Diese Aktion ist bis Ende 1998 befristet.

Der Regierungsrat hat für die Sanierung des Münsterstollens einen Kredit in der Höhe von 640’000 Franken als dringlich bewilligt. Damit werden weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Hang-rutsch unterhalb des Münsters von Anfang Februar realisiert. Zudem wird ein Sanierungsprojekt für die beschädigte Kanalisation und die Rheinufermauer ausgearbeitet.

Der Regierungsrat hat beschlossen sich an den Kosten für die Renovierung der weitgehend zerstörten Krankenpflege- und Physiotherapieschule in Sarajewo mit maximal 200'000 Franken zu beteiligen. Die Gelder entstammen dem Fonds für Entwicklungshilfe.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat einen einmaligen Beitrag von 50’000 Franken an die "Biotech Platform Basel" als Starthilfe bewilligt. Der Kanton Basel-Landschaft wird über einen Beitrag in gleicher Höhe befinden. Die Beiträge werden nur ausbezahlt wenn beide Kantone positiv entscheiden.

Der Regierungsrat hat den Zuschlag für die Ableitung von Abwässern die auf dem Gebiet der Stadt Basel anfallen per 1998 auf einen Franken und per 1999 auf einen Franken und zwanzig Rappen pro Kubikmeter Abwasser erhöht.

Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode 1997 bis 2001 die nachfolgenden Mitglieder in den Kantonalen Führungsstab neu- bzw. wiederernannt:

Die Vertreterin und die Vertreter von Basel-Stadt im Bundesparlament trafen sich - wie vor jeder Session - am Mittwoch abend mit dem Regierungsrat zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen.

Der baselstädtische Regierungsrat hat beschlossen die Beiträge an die Krankenkassenprämien auf nächstes Jahr zu erhöhen. Wirtschaftlich schwächer gestellten Personen soll dadurch geholfen werden die zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenprämien im kommenden Jahr aufzufangen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 15 Millionen Franken für die Sanierung und Begradigung der Schrägböschung am Klybeckquai im Rheinhafen Kleinhüningen.

.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich den Entwurf für ein neues Alpentransitabgabegesetz. Es ist ein tauglicher Kompromissvorschlag um einserseits das Alpengebiet vor negativen Auswirkungen des Gütertransitverkehrs zu schützen und andererseits bestehende Verpflichtungen gegenüber dem Ausland einzuhalten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Hans J. Briner FDP -- Der Regierungsrat anerkennt die eindeutigen Vorteile einer leistungsorientierten Krankenhaussteuerung mit Fallkostenpauschalen. Das neue Organisationsmodell für das Spitalwesen dient als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der kantonalen Gesundheitspolitik.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Kredit in der Höhe von 375’000 Franken für das Erstellen einer teilweise neuen Fusswegverbindung von den Langen Erlen über das deutsche Mattfeld bis nach Weil am Rhein zu genehmigen. Das Projekt wird im Rahmen des INTERREG-Programms durchgeführt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Universität für 1998 ein Globalbudget von 629 Millionen Franken zu bewilligen. Zusammen mit den weiteren Leistungen erbringt Basel-Stadt somit insgesamt 218 Millionen Franken an das Gesamtbudget der Universität von 4487 Millionen Franken. Damit wendet der Kanton für Lehre und Forschung an der Universität gleich viel auf wie im Vorjahr.