Die Vernehmlassungsantworten zum Leitbild für die staatliche Kulturförderung des Kantons Basel-Stadt sind ausgewertet. Der Regierungsrat hat einen Bericht hierüber zur Kenntnis genommen. Das Erziehungsdepartement wird den Entwurf des Kulturförderungsleitbildes grundlegend überarbeiten. Die endgültige Fassung soll im Herbst vorliegen.

Der Regierungsrat beschloss die Unterstützung zweier Projekte zur Einführung sogenannter Leicht-Elektromobile durch das Baudepartement. Beide Projekte erhalten aus den Mitteln des Strompreiszuschlages einen Förderungsbeitrag in Höhe von je 25’000 Franken zugesprochen.

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Nach 25 Betriebsjahren wird in den beiden Sommerpausen der Jahre 1996 und 1997 die Untermaschinerie der Grossen Bühne des Theaters Basel saniert. Hierfür hat der Regierungsrat insgesamt 25 Millionen Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beschlüsse der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 13. Februar 1996 -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein PR- und Lobbykonzept für die gemeinsame Bewerbung als «Kultur-stadt Europas 2001» genehmigt. Mit dem Beschluss sind von beiden Kantonen auch je 200’000 Franken bewilligt worden. Gleichzeitig wurde der Einrichtung einer Geschäftsstelle «BASEL 2001» zugestimmt. Der Entscheid der EU wird bis Ende Jahr erwartet.

Die Trägerschaften der Tagesheime Alban-Breite Egliseeholz und Merian-Iselin können weiterhin mit Subventionen des Kantons Basel-Stadt rechnen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Verträge für die Jahre 1996 bis 2000 genehmigt. Die drei Tagesheime erhalten vom Kanton zusammen rund 550’000 Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Nach bald 20 Jahren traditionellen Vorschlagswesens bei der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt führt der Regierungsrat das aktive dezentrale Ideen-Management ein. Dieses nimmt die neuen Bedürfnisse und Erfordernisse einer zeitgemässen Führung auf.

Über 600 besonders wertvolle Grabmäler des Wolfgottesackers will der Regierungsrat speziell pflegen und der Nachwelt erhalten.

Der Regierungsrat hat Hannes Hug zum neuen Direktor der Öffentlichen Bibliothek gewählt. Gleichzeitig hat er das Erziehungsdepartement beauftragt die Arbeiten zur Integration der Öffentlichen Bibliothek in die Universität an die Hand zu nehmen.

Bauherrschaft und Betriebsführung der neuen Kehrichtverbrennungsanlage bleiben beim Kanton. Dieser bleibt auch Eigentümer von Grundstück und Anlagen. Entsprechend dem Grossratsentscheid vom Juni 1994 wird die Firma REDAG für die Finanzierung besorgt sein. Im Auftrag des Kantons wird die Firma REDAG als Totalunternehmerin die Anlage projektieren und bauen. Dies hat der Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Im Rahmen eines schweizerisch-slowenischen Projektes zur Modernisierung der slowenischen Verwaltung weilen zur Zeit vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der slowenischen Zentralverwaltung in Basel. Zum Abschluss ihres Besuches wurden die Gäste von Regierungspräsident Jörg Schild im Basler Rathaus empfangen.

Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat befürwortet zwar den weitgehenden Einsatz von Alternativenergie hält aber den vorgeschlagenen Erlass einer generellen Vorschrift zur Erstellung von Solaranlagen bei öffentlichen Gebäuden für nicht praktikabel.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat hat eine neue verwaltungsinterne Weisung über die Darstellung von Umweltaspekten in den Vorlagen an den Grossen Rat verabschiedet.

Die Ausbildung für Betagtenbetreuung und -pflege VAP kann weiterhin mit staatlichen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Vertrag mit dem Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime VAP genehmigt.

Beantwortung Anzug Dr. Thomas Mall LDP -- Der Regierungsrat hat bereits seit längerem die als unerlässlich erkannten übergeordneten Entscheidungsgrundlagen für eine Ausgabenbremsung bei den Subventionen geschaffen. Inzwischen besteht auch eine Praxis dazu und es liegen erste Ergebnisse vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung der Anzüge Dr. Willi Gerster SP sowie E. Ehret CVP -- Der regionale Lastenausgleich ist ein Politikbereich dem der Regierungsrat seit langer Zeit besondere Beachtung schenkt. Zusätzlich wird zur Zeit in einem gemeinsamen Projekt von Bund und Kantonen die Neuordnung des eidgenössischen Finanzausgleiches erarbeitet.

Der Schweizer Heimatschutz SHS hat den diesjährigen 25. Wakker-Preis der Stadt Basel verliehen. Der Regierungsrat hat von dieser Preisverleihung mit grosser Freude Kenntnis genommen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für den Bereich der universitären Pädaudiologie vertraglich eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Der Regierungsrat hat Dr. Georg R. Vischer zum neuen BVB-Vizedirektor gewählt. Er wird sein neues Amt am 1. Mai 1996 antreten und den bisherigen Amtsinhaber Dr. Norbert Schmassmann ersetzen der per 1. März 1996 zum Direktor der Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern gewählt worden ist.

Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Der Regierungsrat hält fest dass das Angebot an Abstellplätzen für Zweiradfahrzeuge in der Innerstadt mit der Vergrösserung der Fussgängerzone erhöht wurde. Die zur Verfügung gestellten Flächen sind zwar überwiegend gut belegt reichen jedoch aus.

Beantwortung Anzug Rudolf Vonder Mühll LDP -- Der Regierungsrat befürwortet die Vermehrung des Wohnraumangebotes durch den Ausbau bestehender Wohnhäuser und führt hierzu auch entsprechende Orientierungen durch. Die Vorabklärungen für geplante Ausbauten überlässt er jedoch wie bisher den privaten Anbietern.