Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat hat eine neue verwaltungsinterne Weisung über die Darstellung von Umweltaspekten in den Vorlagen an den Grossen Rat verabschiedet.

Die Ausbildung für Betagtenbetreuung und -pflege VAP kann weiterhin mit staatlichen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Vertrag mit dem Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime VAP genehmigt.

Beantwortung Anzug Dr. Thomas Mall LDP -- Der Regierungsrat hat bereits seit längerem die als unerlässlich erkannten übergeordneten Entscheidungsgrundlagen für eine Ausgabenbremsung bei den Subventionen geschaffen. Inzwischen besteht auch eine Praxis dazu und es liegen erste Ergebnisse vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung der Anzüge Dr. Willi Gerster SP sowie E. Ehret CVP -- Der regionale Lastenausgleich ist ein Politikbereich dem der Regierungsrat seit langer Zeit besondere Beachtung schenkt. Zusätzlich wird zur Zeit in einem gemeinsamen Projekt von Bund und Kantonen die Neuordnung des eidgenössischen Finanzausgleiches erarbeitet.

Der Schweizer Heimatschutz SHS hat den diesjährigen 25. Wakker-Preis der Stadt Basel verliehen. Der Regierungsrat hat von dieser Preisverleihung mit grosser Freude Kenntnis genommen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für den Bereich der universitären Pädaudiologie vertraglich eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Der Regierungsrat hat Dr. Georg R. Vischer zum neuen BVB-Vizedirektor gewählt. Er wird sein neues Amt am 1. Mai 1996 antreten und den bisherigen Amtsinhaber Dr. Norbert Schmassmann ersetzen der per 1. März 1996 zum Direktor der Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern gewählt worden ist.

Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Der Regierungsrat hält fest dass das Angebot an Abstellplätzen für Zweiradfahrzeuge in der Innerstadt mit der Vergrösserung der Fussgängerzone erhöht wurde. Die zur Verfügung gestellten Flächen sind zwar überwiegend gut belegt reichen jedoch aus.

Beantwortung Anzug Rudolf Vonder Mühll LDP -- Der Regierungsrat befürwortet die Vermehrung des Wohnraumangebotes durch den Ausbau bestehender Wohnhäuser und führt hierzu auch entsprechende Orientierungen durch. Die Vorabklärungen für geplante Ausbauten überlässt er jedoch wie bisher den privaten Anbietern.

Der Regierungsrat hat über die zukünftige Nutzung der durch die Schliessung des Museums für Gestaltung frei werdenden Räume entschieden. Die Ausstellungs- Werkstatt- und Lagerräume werden der Schule für Gestaltung für die Bedürfnisse des Tertiärbereiches (Erwachsenenbildung) zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wird das Theobald Baerwart-Schulhaus für die Zwecke der Orientierungsschule und der IV-Klassen freigestellt. Die Bibliothek und die Textilsammlung bleiben bestehen und gehen in die Verantwortung der Schule für Gestaltung über. Eine private Trägerschaft wurde eingeladen Vorschläge für eine Zwischennutzung zu machen.

Die Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Bereich der Hilfe für Opfer von Straftaten eine neue gemeinsame Subventionsregelung getroffen.

Beantwortung Anzug Dr. Hans-Peter Wessels SP -- Der Regierungsrat hat sich für die Unterstützung von Produkten des ‘Fairen Handels’ ausgesprochen und die Departemente beauftragt in ihren Verpflegungsbetrieben den Gebrauch solcher Produkte zu empfehlen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Einführung eines zeitgemässen und leistungsfähigen Informatiksystems für das kantonale Rechnungswesen gutgeheissen. Von 1996 - 1998 soll die seit 15 Jahren in weiten Teilen der Verwaltung eingesetzte Rechnungswesensoftware FIS (Finanzinformationssystem) durch SAP R/3 eine weltweit verbreitete Standardsoftware ersetzt werden. Die einmaligen Ausgaben für das Vorhaben belaufen sich auf 78 Millionen Franken. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität dieses Projektes mit welchem auch die Informationsbasis für neue Methoden der Verwaltungsführung gelegt wird leitet der Regierungsrat den Bericht zur Umstellung von FIS auf SAP in Form eines Ratschlages vorerst zur Prüfung an die Finanzkommission des Grossen Rates weiter.

Beantwortung Anzug Dr. Beat Schultheiss FDP -- Eine Erhöhung der Luftverschmutzung als Folge von Strassenschwellen zur Verkehrsberuhigung ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Der Regierungsrat sieht deshalb von der Entfernung vorhandener Schwellen ab.

Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP -- Die Altlasten und Verdachtsflächen im Einzugsgebiet der Langen Erlen wurden untersucht und bedürfen aufgrund des geringen Risikos keiner umfangreichen Sanierungen. Das restliche Kantonsgebiet wird in den nächsten Jahren untersucht. Die Ergebnisse der seit langem flächendeckend durchgeführten Analysen des Grundwassers lassen vermuten dass auch hier keine Altlasten vorhanden sind die einer dringenden Sanierung bedürfen.

Beantwortung Anzug Susanne Signer SP -- Der Regierungsrat lehnt den Vorschlag ab als Ergänzung zur geplanten Regio-S-Bahn eine normalspurige Strassenbahnverbindung Badischer Bahnhof - Bahnhof St. Johann mittels einer dritten Schiene zu erstellen.

Beantwortung Anzug René Brigger SP -- Der Regierungsrat ist bei der Entwicklung von zusätzlichem Wohnraum in der Stadt Basel bestrebt die Wohnqualität - und damit verbunden auch ein ausreichend begrüntes Wohnumfeld - wenn immer möglich zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter von Kroatien Brasilien Norwegen Peru Marokko Südafrika Korea und der Türkei zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Skrabalo angeführt.

Die jetzigen Räume des Stadt- und Münstermuseums im Kleinen Klingental werden nach der Zusammenlegung mit dem Historischen Museum zum grössten Teil der Denkmalpflege zur Verfügung gestellt. Die Münsterskulpturen sind an Sonn- und Feiertagen weiterhin öffentlich zugänglich. In einigen Räumen können privat finanzierte Ausstellungen gezeigt werden; die Gespräche mit dem daran interessierten Verein der "Freunde des Klingentalmuseums" werden weitergeführt.

Kleine Anfrage Dr. Roman Geeser FDP -- Ab 1996 soll unter dem Titel "Basellandschaftliche und baselstädtische Steuerpraxis" eine gemeinsame Publikation erscheinen welche regelmässig Entscheidungen der Rekursinstanzen sowie Mitteilungen und Richtlinien der Steuerverwaltungen zugänglich macht.

Das Museum für Völkerkunde und Schweizerische Museum für Volkskunde wird neu von einer Frau geleitet. Der Regierungsrat hat Dr. Clara B. Wilpert zur neuen Direktorin gewählt. Frau Wilpert ist zurzeit Leiterin der Abteilung Indonesien und Südsee am Hamburgischen Museum für Völkerkunde. In Basel tritt sie die Nachfolge von Prof. Gerhard Baer an. Ihr Amt tritt sie am 1. Februar 1996 an. Sie wird hier keine eigene Abteilung leiten sondern sich ganz auf die Führung des Museums konzentrieren.

Am Dienstag abend lud der Regierungsrat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern die sich für das Basler Gemeinwesen in ausserordentlicher Weise engagieren zu einem Empfang ins Rathaus.