Der Regierungsrat hat dem Budget 1996 der Industriellen Werke Basel (IWB) zugestimmt. Die IWB werden dem Kanton fürs kommende Jahr voraussichtlich 216 Millionen Franken Gewinn abliefern.

Der Regierungsrat hat in Angleichung an die Regelungen bei der direkten Bundessteuer einige Änderungen der kantonalen Steuerverordnung bei der Bemessung des Liegenschaftsertrages und der Obligationen beschlossen.

Der Regierungsrat hat einer teilweisen Tarifanpassung in den Parkhäusern Basel-Stadt zugestimmt.

(Anzug Thomas Baerlocher Prog) -- Das vor kurzem neu formulierte Lebensmittelgesetz in Verbindung mit den entsprechenden Verordnungen enthält eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Auch eine Produktionshaftpflicht ist seit dem 1. Januar 1994 auf Bundesebene geregelt. In Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses erachtet es der Regierungsrat darum nicht als notwendig eine Standesinitiative zur Einführung der Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel einzureichen.

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Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Entwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Er unterstützt insbesondere die Einsetzung einer unabhängigen nationalen Ethikkommission für den Bereich Bioethik. In einzelnen Punkten verlangt der Regierungsrat allerdings konsequentere Regelungen zum Schutz von Würde und Persönlichkeit gegen Missbrauch. So soll die Verwendung von Embryonen als Forschungsobjekt explizit verboten werden.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Lösung wonach die bevorstehenden baulichen Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz eine gesicherte Finanzierung erhalten sollen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat weitere Subventionen und Beiträge von insgesamt rund 250’000 Franken jährlich in den Jahren 1996 bis 2000 an verschiedene Institutionen bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 682'000 Franken als zweite Jahrestranche für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte im In- und Ausland bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 188 Millionen Franken für die schrittweise Einführung eines Kanalinformationssystems beim Gewässerschutzamt.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates ein total revidiertes Taxigesetz verabschiedet.

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Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 13. November 1995 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Absicht bekundet den Berufsschulunterricht im neuen BIGA-Lehrberuf Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent (MPA) der Huber Widemann Schule Basel (HWS) zu übertragen.

Beantwortung Anzug Dr. Chr. Eymann LDP -- Es ist das ständige Ziel des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt die in eigener Kompetenz liegenden Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes zu verbessern und sich auf eidgenössischer Ebene für die Anliegen der Basler Wirtschaft einzusetzen. Da der EWR-Vertrag erst am 1. Januar 1994 in Kraft trat sind noch keine direkten unmittelbaren Auswirkungen feststellbar.

Der Regierungsrat will das kantonale Übertretungsstrafgesetz im Bereich der Prostitution um eine zusätzliche Regelung über die sogenannte Salonprostitution ergänzen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat Subventionen und Beiträge von insgesamt rund 200’000 Franken jährlich in den Jahren 1996 bis 2000 an verschiedene Institutionen bewilligt.

Beantwortung Anzug Dr. Chr. Eymann LDP -- Es ist das ständige Ziel des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt die in eigener Kompetenz liegenden Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes zu verbessern und sich auf eidgenössischer Ebene für die Anliegen der Basler Wirtschaft einzusetzen. Da der EWR-Vertrag erst am 1. Januar 1994 in Kraft trat sind noch keine direkten unmittelbaren Auswirkungen feststellbar.

(Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP -- Der Regierungsrat spricht sich gegen zusätzliche Fahrpreis-Vergünstigungen bei den BVB aus. Die Partner des Tarifverbunds lehnen entsprechende Massnahmen ebenfalls ab.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 1’644’000 Franken jährlich für die Jahre 1996 bis und mit 1998 als Kostenbeiträge an das Pflegekinderwesen des Basler Frauenvereins sowie an den Verein Tagesmütter Basel-Stadt zu beantragen. Von diesem Betrag kommen die Elternbeiträge in Abzug. Der mutmassliche Nettobetrag beläuft sich auf 1’097’000 Franken.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag und Entwurf für ein neues Baugesetz des Kantons Basel-Stadt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der neue Erlass regelt das kantonale Bau- und Planungsrecht umfassend. Er enthält alle wichtigen Vorschriften über die Erschlie- ssung und Nutzung von Grundstücken. Das Bau- und Planungsrecht wird damit wesentlich übersichtlicher und verständlicher. Dank dem neuen Gesetz sollen zahlreiche andere Vorschriften in Gesetzen und Verordnungen ersatzlos gestrichen werden.