Liebe Mitarbeiterinnen liebe Mitarbeiter

Der Regierungsrat hält eine Steueramnestie im heutigen Zeitpunkt für nicht zweckmässig. Der aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses im Ständerat vom Bundesrat hierfür vorgelegte Verfassungsentwurf wird abgelehnt.

Der Regierungsrat will mit den Behörden von St-Louis über die weitere Planung zur Verlängerung der Tramlinie 3 nach Burgfelden verhandeln obwohl das Verhältnis von Kosten und Nutzen für Basel-Stadt allein ausgesprochen ungünstig ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat befürwortet die Verzinsung der Verrechnungssteuerguthaben durch die Eidgenössische Steuerverwaltung schlägt jedoch eine andere Lösungsvariante vor.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 90'000 Franken für den Ankauf eines silbervergoldeten Staufbechers des Basler Goldschmieds Niklaus Wonlich (um 1600) durch das Historische Museum Basel bewilligt.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Die Kurse im heimatlicher Sprache und Kultur die vielen fremdsprachigen Basler Schulkindern von den entsprechenden konsularischen Organen angeboten werden sind soweit wie möglich in die Schulpensen und in die Schulräume integriert.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Verein "Regionales und grenzüberschreitendes Umweltzentrum in Weil am Rhein e.V." beizutreten.

Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass im Rahmen der Förderung und breiteren Streuung von Wohneigentum die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum zu begrüssen ist. Solange damit für Mieterinnen und Mieter keine Missstände entstehen kann auf eine Bewilligungspflicht für Umwandlungen verzichtet werden.

Der Regierungsrat hat die Gebühren für die Warenmesse auf dem Petersplatz erhöht und die entsprechende Ordnung geändert.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat hat im Rahmen des neuen Ausbildungskonzeptes für die innerbetriebliche Schulung eine neue Bildungskommission eingesetzt.

Der Regierungsrat hat das Basler Chemie- und Pharma-Unternehmen CIBA für die Goldmedaille geehrt die ihm vom "World Environment Center" verliehen wurde. Am Empfang des Regierungsrates war das Unternehmen durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates Dr. Alexander Krauer und durch das Konzernleitungsmitglied Dr. Hans Kindler sowie durch den Werkchef Basel Dr. Johannes Randegger und den Beauftragten für Sicherheit und Umweltschutz Dr. Kaspar Eigenmann vertreten.

Ausbildungen für soziale Berufe müssen auch in Zukunft auf verschiedenen Niveaus angeboten werden. Die Mindestanforderungen dürfen nicht zu einer allgemeinen "Verwissenschaftlichung" führen. Realistische Sachhilfe wird weiterhin zu den wesentlichen Aufgaben vieler Berufsbilder im sozialen Bereich gehören.

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Der Regierungsrat hat der Anschaffung von fünf Containern zugestimmt die im Hinblick auf die Realisierung des Blockzeiten-Unterrichts an der Primarschule nötig werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative "der Bäumlihof bleibt grün - für die endgültige Grünerhaltung des Bäumlihofs" für rechtlich zulässig zu erklären.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hoffen dass die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch den Bund nicht zu einer Verteuerung und Komplizierung der Administration der INTERREG-Projekte am Oberrhein führen wird.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Verbesserung der Warenumschlagsverhältnisse und damit zur Entlastung der Wohnquartiere für drei Areale im Bereich des Messeplatzes Zonenänderungen und die Genehmigung der Zuordnung zu Lärmempfindlichkeitsstufen. Ferner hat er für die gleichen Areale neue Bau- und Strassenlinien festgesetzt.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Der Regierungsrat erachtet die Erweiterung des vielfältigen Angebotes an Deutschkursen für fremdsprachige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für nicht nötig.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat jährliche Kredite von insgesamt 215 Millionen Franken für die Subventionierung von 32 Tages- oder Kinderheimen und Kinderkrippen die durch zehn verschiedene gemeinnützige Trägerschaften im Kanton Basel-Stadt geführt werden.

Der neugewählte Regierungsrat Stefan Cornaz wird Vorsteher des Erziehungsdepartementes.