Die Gesamtkosten für das Projekt "Umsetzung der neuen Ausbildungsbestimmungen UnA" in der Krankenpflege sind nun bekannt: Sie liegen bei insgesamt rund 496'000 Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die damit verbundene Krediterhöhung in Höhe von 350'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 6385 Millionen Franken für bauliche Massnahmen an den Standorten der Weiterbildungsschulen der Diplomschulen und der Gymnasien zu beantragen.

Der Regierungsrat hat drei Kredite von insgesamt 670'000 Franken für Projekte zugunsten des Zweiradverkehrs zum Vollzug freigegeben.

Der Regierungsrat hat beschlossen rückwirkend ab 1.1.1995 die ungedeckten Kosten zu übernehmen die aus der Plazierung von Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt in sechs Basler Kinderheimen entstehen. Im Budget 1995 sind zur Deckung dieser Kosten 5.127 Millionen Franken eingestellt.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals erlassen. Diese ermöglicht vorzeitige Pensionierungen ohne finanzielle Nachteile für die Betroffenen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Gesetz betreffend die Baurekurskommission und das Baumgesetz in Teilen zu revidieren.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Erarbeitung eines nationalen Leitbildes und die Vorlage von Gründzügen für eine Raumordnung Schweiz.

Dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Verordnung über die Krankenversicherung stimmt der Regierungsrat in wesentlichen Teilen zu.

Aufgrund der entsprechenden rechtlichen Überprüfung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Verfassungsinitiative für die Aufwertung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton für zulässig zu erklären.

Die Staatsrechnung 1994 schliesst mit einem Defizit von 1614 Millionen Franken. Das budgetierte Defizit von 2585 Millionen Franken wurde dank Mehreinnahmen von 750 Millionen Franken und Minderausgaben von 221 Millionen Franken um insgesamt 971 Millionen Franken unterschritten. Im Vergleich zur Rechnung 1993 konnte das Defizit um 1064 Millionen Franken reduziert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Erlenverein Beiträge von 500'000 an die Sanierung des Restaurantgebäudes und von 380'000 Franken an den Neubau des Wärterhauses im Tierpark zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat den 46jährigen diplomierten Bauingenieur ETH Hans Ruedi Ramseier mit Amtsantritt auf anfangs September zum neuen Leiter des Tiefbauamtes und Nachfolger des altershalber scheidenden Kantonsingenieurs Alfred Müller gewählt.

Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben beschlossen sich im Jahr 2001 gemeinsam bei der Europäischen Union als Kulturstadt Europas zu bewerben. Das Jubiläum von 1501 steht damit unter dem Zeichen Europas.

Der Regierungsrat hat eine neue Ordnung für die Ausbildung von Lehrkräften der Sekundarstufe I erlassen welche im Grundsatz die Schulreform mit der Lehrerbildung verbindet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von rund 107 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten sowie Um- und Neubauten im Areal des Lützelhofes für die Berufsfeuerwehr zu beantragen. Gleichzeitig schlägt er zur Realisierung des Vorhabens vor drei Parzellen mit insgesamt 990 Quadratmeter vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Notrufzentralen der Polizei Feuerwehr und Sanität zum heutigen Zeitpunkt nicht zusammenzulegen. Der einheitliche europäische Notruf 112 wird am 1.1.1996 durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei entgegengenommen.

Der Regierungsrat hat das Erziehungsdepartement ermächtigt im äusseren Hegenheimerquartier einen neuen Kindergarten einzurichten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Gemäss Gerichtsurteil bewirkt die Initiative zur Grünerhaltung des Schwarzparks eine materielle Enteignung.

Der Regierungsrat hat mit grosser Freude von grosszügigen Schenkungen im Umfang von 56 Millionen Franken zugunsten der Musikinstrumenten-Sammlung des Historischen Museums Kenntnis genommen. Mit diesen Mitteln kann die Neueinrichtung der Sammlung im ehemaligen Zellentrakt des Lohnhofes vollständig finanziert werden.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Änderung des Wirtschaftsgesetzes zu unterbreiten; damit sollen die Bedürfnisklausel aufgehoben und die Öffnungszeiten liberalisiert werden.