Die F. Hoffmann-La Roche AG beabsichtigt, in den nächsten zehn Jahren rund drei Milliarden Franken in den Standort Basel zu investieren. Im Vordergrund stehen dabei der Ersatz des Bürogebäudes an der Ecke Peter Rot-Strasse/Grenzacherstrasse durch ein Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie ein neues Bürohochhaus an der Grenzacherstrasse mit einer Höhe von 205 Meter. Der Regierungsrat hat den dazu notwendigen Bebauungsplan nun zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen die Pläne eingegangenen 89 Einsprachen abzuweisen.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag Plus mit dem wgn für das Areal am Schorenweg. 97 neue Genossenschaftswohnungen sind ab Ende 2017 bezugsbereit.

Der Kasernenhauptbau soll durch eine Gesamtsanierung zu einem Kultur- und Kreativzentrum und zu einem öffentlichen Ort umgebaut und durch neue Nutzungen belebt werden. Dazu hat der Regierungsrat gestern den Ratschlag „Kasernenhauptbau - Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum“ verabschiedet. Dem Grossen Rat werden Investitionskosten in der Höhe von insgesamt 44'612'000 Franken beantragt. Das erneuerte und umgebaute Haus kann voraussichtlich 2020 bezogen werden.

Bereits im März 2015 haben die Regierungen ihre Pläne für eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts (Swiss TPH) mit Umzug nach Allschwil publiziert. Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen und dort einen Neubau erhalten. Die Regierungen haben inzwischen den Entwurf eines Staatsvertrags in eine dreimonatige Vernehmlassung geschickt. Parteien, Verbände, das zuständige Bundesamt und die Hochschulen der Region begrüssen dieses Vorhaben mit überwältigender Mehrheit. Die Regierungen der beiden Basel haben heute die betreffende Parlamentsvorlage verabschiedet. Damit liegen den beiden Kantonsparlamenten alle Hochschulgeschäfte vor, die mit der kürzlich publizierten Partnerschaftsvorlage im Zusammenhang stehen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat heute die Reorganisation des Gesundheitsdepartements beschlossen. Mehrere tief greifende Veränderungen machen die Anpassung der heutigen Struktur im Gesundheitsdepartement notwendig. Insgesamt sollen flachere Führungsstrukturen eingeführt werden, die einen direkteren Austausch der Dienststellenleitenden und des Departementsvorstehers ermöglichen.

Der Regierungsrat lädt die Basler Bevölkerung dazu ein, heute um 12 Uhr an der Schweigeminute teilzunehmen, die europaweit stattfinden wird. Es ist ein Zeichen der Verbundenheit mit den Opfern und den Hinterbliebenen der Anschläge von Paris.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben Anina Ineichen als Richterin des Zivilgerichts gewählt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Revision der Gerichtsorganisation) angenommen. Die kantonale Initiative «Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» (Strasseninitiative) sowie der diesbezügliche Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. Mai 2015 wurden abgelehnt. Der Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) wurde angenommen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt drückt den Angehörigen der Opfer der Pariser Anschläge seine Anteilnahme aus.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat mögliche neue Standorte für Grosszirkusse evaluiert und priorisiert den Parkplatz St. Jakob inklusive das südlich angrenzende Sportfeld. Dank seiner Grösse und seiner optimalen Verkehrserschliessung eignet sich dieser Ort sehr gut für Grosszirkusse, aber auch andere Grossveranstaltungen. Mit dieser Lösung will der Regierungsrat die Rosentalanalage entlasten und den Weg für ihre Aufwertung frei machen. Die Gemeinde Münchenstein unterstützt diesen Standort.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 98‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsräte für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital für die zweite Amtsperiode 2016 bis 2019 neu bestellt. Robert-Jan A. Bumbacher ist neu Präsident des Verwaltungsrates des Universitätsspitals Basel.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat kommt dem Wunsch der Innerstadtgeschäfte nach und ist gewillt, ein Zeichen der Unterstützung zu setzen. Zusammen mit „Positives Basel“ und Pro Innerstadt Basel wird eine auf ein halbes Jahr befristet Aktion lanciert: Im Parkhaus Elisabethen können die Kunden ab Mo, 16. November 2015 von Mo – Sa zwischen 11.00 – 18.00 Uhr während den ersten beiden Stunden gratis parkieren.

Der Regierungsrat hat…

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind enttäuscht über die vom Bund beschlossene Umsetzung des Vorhabens FABEC SWAP. Die dadurch am EuroAirport erzwungene Verkehrsverlagerung mit einer Erhöhung der Anzahl Starts über die Stadt und die Agglomeration Basel führt unnötigerweise zu Mehrbelastungen für die Bevölkerung im dichtest besiedelten Gebiet in der Nachbarschaft des Flughafens. Die beiden Regierungen haben im Vorfeld gegenüber dem Bund mehrfach ihre klare Ablehnung dieser Veränderung deutlich gemacht. Sie müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass der Bund die regionalen Anliegen geringer gewichtet als seine Beteiligung an der Gestaltung des internationalen Luftverkehrs. Die Regierungen fordern von den Bundesbehörden, bis zur Inkraftsetzung im kommenden Frühjahr Massnahmen festzulegen, mit denen die lärmmässigen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung bestmöglich gedämpft werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse der Region eine Vereinbarung abgeschlossen. Um die Partnerschaft zu stärken, leistet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 662‘000 Franken bewilligt.