Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag ihren Verwaltungen den Auftrag gegeben, ein Grobkonzept für einen Verkehrsverbund zu entwickeln. Nach Vorliegen des Grobkonzepts werden die Regierungen beider Basel darüber entscheiden, ob und in welcher Form die nächsten Phasen angegangen werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125‘000 Franken bewilligt.

Ab 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für beide Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

Der Regierungsrat hat...

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) betreibt an der Burgfelderstrasse ein Heim für Menschen mit schwersten körperlichen und mehrfachen Behinderungen. Dieses wurde im Jahr 2001 als Pilotprojekt auf dem Areal des Felix Platter Spitals in den Räumen einer ehemaligen Langzeitpflegestation eröffnet und soll nun durch einen Neubau an der Belforterstrasse ersetzt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Projektierungskredit beantragt.

Ab dem Jahr 2016 sollen im Kanton Basel-Stadt nebst den Auslandschweizer Stimmberechtigten auch Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung ihre Stimme elektronisch abgeben können. Ab 2017 soll diese Möglichkeit auf die Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel und ab 2019 auf sämtliche Stimmberechtigte im Kanton ausgedehnt werden.

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Verwaltungsrat für die Amtsperiode 2015 bis 2018 neu bestellt sowie die Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zur Veröffentlichung genehmigt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 119‘000 Franken bewilligt.

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

Ab 1. Februar 2015 gilt beim Arbeitgeber BASEL-STADT sowie bei der BVB und bei den IWB ein aktualisiertes System für die Bewertung der Arbeitsstellen. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2014 sämtliche Stellen auf die neuen Richtpositionen und Lohnklassen überführt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat eine neue Tagesstrukturenverordnung erlassen. Das Schulgesetz sieht vor, dass in der Volksschule ein unterrichtsergänzendes Betreuungsangebot gewährleistet wird. Für die neue Sekundarschule muss deshalb ein angepasstes Tagesstrukturenangebot umgesetzt werden. Gleichzeitig werden die Beiträge der Erziehungsberechtigten an die höheren Kosten angepasst, der Kostendeckungsgrad kann so verbessert werden.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Entlastungsmassnahmen per Budget 2016/2017 im Umfang von jährlich rund 65 Mio. Franken beschlossen. Die Departemente werden beauftragt, bis Ende Januar 2015 die Details auszuarbeiten und mit den allenfalls direkt Betroffenen vertrauliche Gespräche zu führen. Eine Information der Öffentlichkeit über die konkreten Massnahmen ist per Ende Januar 2015 vorgesehen.

Der Regierungsrat hat...

Seit Beginn 2014 wurden während einer Pilotphase kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbereichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) abgewickelt. Diese Pilotphase ist nun abgeschlossen und die Regierungen beider Basel haben mit den involvierten Behörden entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen. Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65‘200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) erwägt eine umfassende städtebauliche Weiterentwicklung ihres Areals am Centralbahnplatz. In einem ersten Schritt könnten mit einer das gesamte Areal umfassenden horizontalen Bebauung von maximal 18 Metern Höhe dringend benötigte Konferenzräume, Büros und Logistikflächen realisiert werden. Dafür müssen die baurechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Areal bereinigt werden. Die entsprechenden nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung, Änderung von zwei bestehenden Bebauungsplänen und Festsetzung eines neuen Bebauungsplans – hat der Regierungsrat heute an den Grossen Rat verabschiedet.

Auf der Erlenmatt entlang des Riehenring entsteht ein grosser öffentlicher Platz. Das Projekt „Stadtterminal“ beinhaltet nebst einer grosszügigen, vielseitig nutzbaren Fläche ein Gebäude zur Nutzung durch Jugendliche und eine Trendsporthalle. Für die Projektierung und Realisierung sowie für den Betrieb des Platzes und der Gebäude beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 20,5 Mio. Franken. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass der Stadtterminal nicht nur den Anwohnerinnen und Anwohnern zu Gute kommen wird, sondern mit seiner einzigartigen Gestaltung und Nutzungsmöglichkeiten vor allem den Jugendlichen über die Quartiersgrenzen hinaus einen attraktiven Freiraum bieten wird.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 261‘000 Franken bewilligt.

Auch diesen Sommer wurde im Rahmen der Schulraumoffensive über das gesamte Stadtgebiet verteilt an insgesamt 22 Schulstandorten gebaut. Damit während der Sommerferien überhaupt dermassen intensiv gebaut werden konnte, waren vorher und nachher wie im vergangenen Jahr unzählige Umzugsaktionen erforderlich. Die sommerliche Grossoffensive 2014 ist weitgehend pannenfrei und insgesamt erfolgreich verlaufen. Sowohl die Gesamtkosten als auch die Termine der gesamten Basler Schulraumoffensive sind phasengerecht unter Kontrolle.

Der Regierungsrat hat…