Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, zwei Budgetpostulate teilweise zu erfüllen und drei nicht zu erfüllen.

Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2012 mit einem Überschuss von 183.0 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 77.8 Millionen Franken. Grund für das bessere Resultat sind der höhere Gewinnanteil bei der Schweizerischen Nationalbank, höhere Erträge aus den Bundessteuern und höhere Liegenschaftserträge im Finanzvermögen. Buchhalterische Massnahmen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Spitäler führen zu einem Anstieg der Nettoschulden. Ohne diese Massnahmen wäre auch der Finanzierungssaldo mit 64.8 Millionen Franken positiv ausgefallen und die Nettoschulden würden ab- und nicht zunehmen. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist in den nächsten Jahren mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 224'000 Franken bewilligt.

Mit verschiedenen Massnahmen soll die Situation der verkehrsüberlasteten und sanierungsbedürftigen Hegenheimerstrasse und Belforterstrasse verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Lichtsignalanlage und Abbiegefahrstreifen, um eine Bevorzugung der Buslinien 31 und 38 zu erreichen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Realisierung dieses Projektes einen Kredit in der Höhe von insgesamt 2,67 Millionen Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat beurteilt in regelmässigen Abständen auf Basis festgelegter Kennzahlen den Stand der nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt. Diese Standortbestimmung dient neu auch als Grundlage für die Legislaturplanung 2013-2017. Nachhaltigkeit erfordert eine langfristige und ganzheitliche Betrachtungsweise der drei Dimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit CHF 20'000 dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen und macht sie öffentlich bekannt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 in die öffentliche Vernehmlassung. Er will den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren weiter ausbauen. Grössere Angebotsschritte im Bereich S-Bahn und Tram setzen jedoch umfangreiche Infrastrukturausbauten voraus. Die dafür nötigen Planungen sollen deshalb in den nächsten vier Jahren intensiv vorangetrieben werden. Interessierte können zum Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 vom 1. März bis am 3. Mai 2013 schriftlich Stellung nehmen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Die Stadtbildkommission wird neu organisiert. Sie bleibt eine unabhängige Kommission, erhält aber ein Fachsekretariat. Dieses wird administrativ beim Bau- und Verkehrsdepartement angegliedert. Auf Gemeindegebiet sind neu ausschliesslich die Gemeinden zuständig.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet überwiegend die Umsetzung dessen, was heute bereits Praxis ist. Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind die klare Unterteilung in Finanzhilfen und Abgeltungen sowie die Regelungen zu Teuerung, Rücklagen und Erfolgskontrolle.

Gemäss Gebäudeversicherung Basel-Stadt darf die am Sonntag zu grossen Teilen abgebrannte Villa Rosenau wegen Einsturzgefahr nicht mehr betreten werden. Die Gebäudeversicherung hat das Gebäude absperren lassen, um zu verhindern, dass Personen zu Schaden kommen. Das Gebäude muss aus Sicherheitsgründen in nächster Zeit abgerissen werden. Die ohnehin vorgesehene Planung für die Nachnutzung des Areals wird nun bereits früher an die Hand genommen.

Der Regierungsrat hat…

Mit der heutigen ersten Regierungsratssitzung der Legislatur 2013–2017 wird das neue offizielle Gruppenfoto des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt im Internet publiziert. Dort steht es auch zum Download zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Boden behalten – Boden gestalten“ (Bodeninitiative) vor. Der Regierungsrat teilt die politischen Anliegen der Initiative, erachtet aber deren Umsetzungsvorschläge als nicht praktikabel. Er schlägt deshalb in einem Gegenvorschlag eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes vor. Dieser unterstützt eine aktive kantonale Boden- und Immobilienpolitik und erhält den dafür notwendigen Handlungsspielraum im Immobilienmarkt.

Der Regierungsrat begrüsst in der eidgenössischen Vernehmlassung grundsätzlich die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Er spricht sich aber für eine subsidiärere Gesetzgebung und eine Ausdehnung der Ausbildungsförderung auch des Bundes auf die Sekundarstufe II aus. Zudem wird ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes eingefordert, um die materielle Harmonisierung der Ausbildungsvoraussetzungen voranzubringen. Die Gesetzesrevision sieht eine bessere nationale Harmonisierung des Stipendienwesens vor.

Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs gelangen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Bereits im Dezember 2010 hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, am Standort Bahnhof St. Johann einen Neubau für das Staatsarchiv zu erstellen. Auch die Räumlichkeiten des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemässen Museumsbetriebs. Der Regierungsrat hat entschieden, auch das Naturhistorische Museum in einen Neubau am Standort Bahnhof St. Johann zu verlegen. Die Einwohnergemeinde erwirbt das entsprechende Grundstück per Ende 2012. Für die beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Projektierungskredite von 4 Millionen Franken für das Staatsarchiv und 7 Millionen Franken für das NMB.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den revidierten Staatsvertrag zum „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ (Kinderspital-vertrag) anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 unterzeichnet. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags werden aufgehoben. Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 197'400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…