Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Initiative «JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!» abgelehnt. Die kantonale Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011 wurde angenommen. Die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat) wurde angenommen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 113'000 Franken bewilligt.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag die Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Trägerverein LiteraturBasel in den Jahren 2012 bis 2015 mit jährlichen Betriebskostenbeiträgen in der Höhe von 460'000 Franken. aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Bereits am 1. November hatte der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel darüber hinaus für den selben Zeitraum kantonale Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 350'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat...

Das Subventionsgesetz soll den heutigen Anforderungen angepasst und daher totalrevidiert werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2011 das Finanzdepartement ermächtigt, eine externe Vernehmlassung zum Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz durchzuführen. Nach Auswertung der Vernehmlassungseingaben soll die Vorlage dem Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus mit der Bau- und Wohngenossenschaft Rieba in Riehen genehmigt. Diese plant nun eine neue Überbauung.

Die Entwicklung des Klybeck- und Westquais – hin von einem vornehmlich durch die Hafenwirtschaft genutzten Areal zu einem neuen urbanen Stadtteil – soll schrittweise erfolgen. Mit einem Ausgabenbericht sollen bauliche und gestalterische Sofort-Massnahmen ausgelöst werden, welche den Klybeckquai für den Langsamverkehr (Fussgänger und Velofahrer) öffnen und erlebbar machen. Zur Unterstützung des beabsichtigten Transformationsprozesses soll ein “Projektaufruf Zwischennutzungen“ durchgeführt werden, mit welchem der angestrebte Entwicklungsprozess in Gang gesetzt und die bereits angemeldeten Bedürfnisse an eine Zwischennutzung optimiert werden sollen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt beauftragt das Bau- und Verkehrsdepartement, die Anordnung von Mobility-Standplätzen auf Allmend zu ermöglichen. Mobility-Standplätze auf Allmend werden befristet und nur dort geschaffen, wo keine sinnvollen Alternativen auf Privatareal zur Verfügung stehen. Zurzeit ist ein Bedarf von etwa 10 bis 20 Parkplätzen absehbar. Mobility wird dem Kanton pro Parkplatz eine Miete von 2'400 Franken pro Jahr bezahlen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds an den Verein «Hallenbad Weiherweg» bewilligt, um die Existenz des Hallenbads Weiherweg zu sichern.

Die Wirtschaftsdelegation des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt traf sich Anfang Woche zu einem Gespräch mit einer Delegation von Novartis. Thema war die Ankündigung von Novartis, in Basel 760 Stellen abzubauen. Der Regierungsrat verlangte über die diesbezüglichen Folgen Aufschluss zu erhalten, insbesondere darüber, wie Novartis den Basler Standort weiterzuentwickeln gedenkt und wie hoch die Bedeutung ist, die Novartis dem Forschungsplatz Basel in Zukunft beimisst.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung 1,1 Millionen Franken für die Einrichtung einer provisorischen Station mit 15 Plätzen für den Strafvollzug im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bewilligt. Zudem hat der Regierungsrat einen Projektierungskredit von einer Million Franken für die definitive Planung einer Erweiterung des Auschaffungsgefängnisses mit Zellenplätzen für den Strafvollzug in die Investitionsplanung aufgenommen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 320'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die St. Albankirche ist ein nationales Kulturdenkmal und ein Wahrzeichen der Stadt Basel. Seit über 100 Jahren wurden an der Kirche keine grösseren Renovationsarbeiten durchgeführt und so ist sie einem zunehmenden Zerfall ausgesetzt. Um das Gebäude zu erhalten, sind deshalb umfassende Instandstellungsarbeiten zwingend notwendig. Die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt (ERK) nimmt als Eigentümerin diese Instandstellung nun an die Hand. Sie wird vier Millionen Franken kosten. Der Regierungsrat will diese Instandstellung ermöglichen und beantragt dem Grossen Rat einen kantonalen Investitionsbeitrag von 2,37 Mio. Franken.

In der Reinacherstrasse Süd müssen dringend Sanierungsarbeiten von Werkleitungen und Belagsflächen vorgenommen werden. Eine neue Fahrbahnaufteilung soll es ermöglichen, die Standortqualität der Bäume, die Qualität der Strassenbeläge sowie die aktuelle Verkehrssituation zu verbessern. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Wiesenplatz – heute in erster Linie ein Verkehrsknoten mit einer nicht nutzbaren Grünfläche – soll aufgewertet werden. Im Vordergrund dabei stehen die Realisierung von behindertengerechten Haltestellen und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Sicherheit für den Fussverkehr. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

In der nächsten Legislaturperiode wird der Kanton Basel-Stadt im Nationalrat durch zwei Mitglieder der SP und durch je ein Mitglied der FDP, der CVP und der SVP vertreten.

Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat wurde Anita Fetz, SP, mit 33’758 Stimmen gewählt. Das Absolute Mehr betrug 26’966 Stimmen.