Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Digitalisierung weiter voran: Ab sofort werden die Baubewilligungsverfahren effizienter. Eine moderne Bewilligungssoftware ersetzt das über zwanzigjährige Vorgängersystem. Unterlagen können digital geprüft werden, und Gesuchstellende müssen nur noch zwei statt vier Exemplare einreichen. Bauherrinnen, Architekten und weitere können zudem neu Beratungstermine beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat online buchen. Ein weiterer Schritt folgt in der zweiten Jahreshälfte 2025 mit einer vollständigen digitalen Eingabe der Dossiers und einer digitalen Planauflage.

Bis und mit 9. März 2025 sind die beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee geöffnet. Anschliessend beginnen die Abbauarbeiten der Kunsteisbahn Eglisee und die Vorbereitung der Margarethen-Anlage auf die wärmere Jahreszeit. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis und mit 25. April 2025 geöffnet.

Am 18. Mai 2025 werden der Stimmbevölkerung – unter Vorbehalt des Zustandekommens des jeweiligen Referendums – die zwei Grossratsbeschlüsse zum Basler Standortpaket zur Abstimmung vorgelegt. Bereits am 25. Februar 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass am selben 18. Mai auch die Abstimmung über die Kantonale Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und über den diesbezüglichen Gegenvorschlag stattfindet.

Ab heute werden neue Patrouillenfahrzeuge der Kantonspolizei auf Basels Strassen unterwegs sein. Die seit vielen Jahren eingesetzten Patrouillenfahrzeuge der Marke VW, Modell T, werden durch neue Mercedes eVito ersetzt und die Motorradflotte der Verkehrspolizei wird durch elektrisch betriebene Motorräder ergänzt. Das Patrouillenfahrzeug des Polizeipostens Bettingen wird durch einen elektrisch betriebenen Skoda Enyaq ersetzt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2025 voran. 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser werden aufgestellt. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Clarastrasse oder der Rheingasse werden nächste Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 40 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf – fünf WCs mehr als bisher. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 280 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

Gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern sind für den Kanton Basel-Stadt elementar. Das betont der Regierungsrat in einem Bericht an den Grossen Rat. Er beantragt darin, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 48'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Am Donnerstag, 27. Februar 2025, verwandelt sich die Basler Innerstadt in ein buntes Fasnachtsspektakel: Über 13’000 Kinder aus den Kindergärten und Primarschulen Basel-Stadt nehmen zusammen mit ihren Lehrpersonen am grossen Schulfasnachts-Umzug teil. Begleitet von 38 Cliquen, Gruppen und Guggenmusiken ziehen sie auf einer abgesperrten Route durch die Stadt.

2021 wurde der offizielle Basler Stadtplan neu aufgelegt. Seitdem wurde der Stadtplan jährlich aktualisiert und in einer limitierten Auflage mit jeweils unterschiedlichem Cover durch das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA) in den Handel gebracht. Die neue und vorerst letzte Auflage des offiziellen Basler Stadtplans ist ab sofort beim Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements an der Dufourstrasse 40, bei Basel Tourismus am Barfüsserplatz und im Buchhandel verfügbar.

Rund 60 Quartierbewohnerinnen und –bewohner des Matthäus-Quartiers haben letzten Samstag an der Dialogrunde zum Superblock Test teilgenommen. An diesem Anlass konnten die Teilnehmenden Aussenmöblierungen für ihre Strassen gemeinsam auswählen, platzieren und priorisieren. Diese Auswahl ist die Ausgangslage für die Ausstattung und Möblierung des Perimeters und wird durch ein externes Büro für das Allmendbewilligungsverfahren aufbereiten.

Der Kanton Basel-Stadt will bis 2037 das Netto-Null-Ziel erreichen. Ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel ist die Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs. Im Rahmen des «Gesamtkonzepts Elektromobilität» hat der Grosse Rat im Jahr 2021 den Bau von 200 Ladestationen auf Allmend bewilligt. Im Auftrag des Kantons setzt IWB den Bau der Ladestationen bis 2026 um. Nun wurde die 100. Ladestation gebaut und in Betrieb genommen.

Am Mittwoch, 19. Februar 2025, haben die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt während einer gemeinsamen gezielten Aktion zur Bekämpfung des Drogenhandels fünf Personen im Kleinbasel angehalten und festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wird dem Zwangsmassnahmengericht für drei der Beschuldigten Untersuchungshaft beantragen.

Am Donnerstag weilte der Präsident der Région Grand Est Franck Leroy auf Einladung der Kantonsregierungen zu einem offiziellen Besuch in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Gegenstand des Treffens bildeten Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem speziellen Fokus auf die Themen Innovation, Beziehungen Schweiz-EU und Verkehr. Die beiden Kantone und die Région Grand Est betonten dabei ihre engen wirtschaftlichen, kulturellen und freundschaftlichen Beziehungen.

Nach erfolgten Umbauarbeiten kann am 1. März das Wohnheim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) im ehemaligen Hotel Balegra in Betrieb genommen werden. Das Wohnheim bietet Platz für 25 Jugendliche.

Das ÖV-Programm 2026-2028 leistet mit den geplanten Angeboten für Bus, Tram und S-Bahn einen wichtigen Beitrag zur Erreichbarkeit, zur umweltfreundlichen Mobilität und damit auch zur hohen Qualität des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort. In der Vernehmlassung stiessen die Planungen und Massnahmen auf grundsätzliche Zustimmung. Zahlreiche Anregungen aus den über 50 Stellungnahmen sind in das Programm eingeflossen. Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2026-2028 nun verabschiedet und zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat …

Am Sonntagmorgen, 16. Februar 2025 kam es kurz vor 6 Uhr bei der Tramstation Karl Barth-Platz zu einem Verkehrsunfall. Ein vom Zeughaus kommendes Tram der Linie 14 erfasste einen Fussgänger. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte ihn mit schwersten Verletzungen ins Universitätsspital Basel.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Groupe-oniro den Zuschlag für den Betrieb der Gastronomie im Rheinbad Breite ab Sommer 2026. «Le Rhin Bleu» wird somit weiterhin mit mediterranem Ambiente zum Verweilen am Rhein einladen.

Bereits zum dritten Mal vergibt die Abteilung Kultur Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 31 Projekte werden unterstützt. Diese Förderbeiträge ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

Am Dienstag, 11. Februar 2025, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gemeinsam mit kantonalen und überkantonalen Partnerbehörden aufgrund eines Verfahrens wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug und Urkundenfälschung eine vernetzte Aktion durchgeführt. Dabei hat sie vier Personen festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen haben die Polizeibehörden zudem zwei Hanf-Indooranlagen ausgehoben.

Wer in den sozialen Medien oder mit Kritzeleien eine Amoktat androht, begeht keinen harmlosen Scherz, sondern eine ernsthafte Straftat. Die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Stadt gehen dagegen konsequent vor. Dabei können sie in vielen Fällen die Urheberschaft identifizieren und ins Recht fassen.

Das Fussballjahr 2024 verlief aus Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt deutlich ruhiger als das Vorjahr. Die Zahl der ausgesprochenen Rayon- und Stadionverbote ging markant zurück, und auch die Sicherheitskosten pro Heimspiel des FC Basel 1893 sanken deutlich.

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von Basel-Stadt und damit Leiter des Basler Staatsarchivs. Er tritt am 1. Juli 2025 die Nachfolge von Esther Baur an, die das Staatsarchiv seit 2007 leitet und Ende Juni 2025 in Pension geht.