Der Regierungsrat hat …

Die UEFA Women’s Euro 2025 bringt nicht nur Spitzensport nach Basel, sondern hinterlässt ein nachhaltiges Vermächtnis: mehr Mädchen und Frauen im Fussball. Das Sportamt Basel-Stadt und der Fussballverband Nordwestschweiz setzen mit einem umfangreichen Legacy-Programm Impulse für mehr Teilhabe im Sport.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die «Umweltverantwortungsinitiative» abgelehnt.

Am Freitag, 7. Februar 2025, um 20.40 Uhr ereignete sich in Riehen am Bahnübergang Schmiedgasse ein Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Zug. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Der Bahn- und Individualverkehr musste bis 22.15 Uhr gesperrt werden.

In der gestrigen Medienmitteilung zum nationalen Sirenentest ist fälschlicherweise gestanden, dass alle 40 stationären Sirenen einwandfrei funktioniert haben. Seit gestern Abend ist bekannt, dass je eine Sirene an der Sempacherstrasse und an der Gellertstrasse keinen akustischen Alarm ausgelöst haben.

Mit dem Eurovision Song Contest (ESC), der Art Basel und der UEFA Women’s Euro finden 2025 gleich mehrere internationale Grossevents statt, welche Basel in den Fokus der Weltöffentlichkeit rücken. Während dieser Anlässe gelten erweiterte Öffnungszeiten für Gastronomie und Detailhandel.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt zieht eine erste Bilanz der Anfang Dezember 2024 gestarteten Aktion gegen den Drogenhandel im Kleinbasel. Die koordinierte Aktion zeigt eine positive Wirkung und wurde von der Bevölkerung gut aufgenommen.

Im Jahr 2024 fanden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 326 Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen statt (2023: 242). Bewilligungen gingen im vergangenen Jahr für 260 Kundgebungen ein (Vorjahr 186), während die Kundgebungen ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch nur leicht zugenommen haben (von 56 im Vorjahr auf 66). Zum dritten Mal veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt auch eine vollständige Liste aller polizeilich bekannten Kundgebungen.

Dr. Dagmar Maria Kamber Borens, Delegierte des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der MCH Group, tritt zur nächsten Generalversammlung der MCH aus dem Verwaltungsrat zurück. Das freiwerdende Mandat wird ausgeschrieben.

Der heutige Sirenentest in Basel-Stadt ist erfolgreich verlaufen. Alle 40 stationären Sirenen haben ausgelöst.

Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Balz Herter geleitet. Das Plenum hat den 40-jährigen Vertreter der Fraktion Mitte-EVP heute mit 91 von 98 gültigen Stimmen an seine Spitze gewählt. Mit Balz Herter wird ein vielseitig engagierter Kleinbasler Grossratspräsident, den Basler Traditionen ebenso prägen wie seine berufliche Tätigkeit in einem globalen Unternehmen. Zur Statthalterin ist im 5. Wahlgang Gianna Hablützel-Bürki (SVP) gewählt worden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ergänzt ihre Polizeileitung mit drei neuen Hauptabteilungsleitern. Der 59-jährige Markus Sennhauser wird die Hauptabteilung Verkehr leiten, der 49-jährige Beda Lüthi übernimmt die Hauptabteilung Planung + Einsatz und der ebenfalls 49-jährige Pascal Geiger die Hauptabteilung Sicherheitspolizei.

Der Kanton Basel-Stadt stellt neu die Steuersoftware BalTax 2024 ausschliesslich online zur Verfügung. Die bisher ebenfalls verfügbare Download-Version wird nicht mehr angeboten. Die Bedienung des BalTax-Programms bleibt gleich. Auch der Ausdruck ist weiterhin möglich. Aber da die Online-Version nur über das kantonale ePortal zugänglich ist, ist für alle Nutzerinnen und Nutzer eine einmalige Registrierung notwendig. Seit Juni 2024 setzt der Kanton auf das Loginverfahren AGOV des Bundes. Zur Beantwortung von Fragen stellt der Kanton ein breites Unterstützungsangebot zur Verfügung. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2024 kann kostenlos bis am 30. September 2025 verlängert werden.

Der Birsig-Parkplatz wird umgestaltet und umbenannt zu «Am Birsigbogen». Mit Sofortmassnahmen soll der heutige Birsig-Parkplatz zwischen der Stänzlergasse und der ehemaligen Drehscheibe ab Sommer 2025 belebt und provisorisch begrünt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll ein vielfältig nutzbarer Pavillon aufgestellt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 2'298'800 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Teilrevision der kantonalen Energieverordnung (EnV) beschlossen. Damit wird das Impulsprogramm des Bundes umgesetzt, mit welchem dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2025 bis 2035 zusätzlich 3.8 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Mit diesen Mitteln kann der Kanton mehr Förderbeiträge bei energetischen Gesamtsanierungen auszahlen. Die Massnahmen des Impulsprogramms leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich will ihr Areal am Bahnhof SBB entwickeln. Grundlage dazu bildet der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. Ein weiterer Bebauungsplan (zweite Stufe) ergänzt nun die planungsrechtlichen Vorgaben für das geplante Hochhaus. Gegen die Planauflage sind keine Einsprachen eingegangen. Der Regierungsrat beschliesst diesen Bebauungsplan zweiter Stufe abschliessend.

Nach einer erfolgreichen Pilotphase an drei Erfahrungsschulen sollen alle Volksschulen in Basel-Stadt die Möglichkeit haben, Konzepte des alters- und niveaudurchmischten Unterrichts einzuführen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung.

Der Regierungsrat hat …

Am Mittwoch, 5. Februar 2025, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

40 Quartierbewohnerinnen und –bewohner des St. Johann-Quartier haben heute Samstag an der Dialogrunde zum Superblock Test teilgenommen. An diesem Anlass konnten die Teilnehmenden ihre Anliegen und Ideen für den Superblock Test im St. Johann einbringen. Diese sind Grundlage für die Ausstattung und Möblierung des Perimeters Davidsbodenstrasse, Davidsrain und Am Krayenrain, in dem der Superblock Test stattfindet. Die eingebrachten Ideen werden durch ein externes Büro weiterentwickelt und für das Allmendbewilligungsverfahren aufbereitet.

Heute morgen um 10 Uhr wurde der Verkauf der Tickets für die Arena plus gestartet. Die Nachfrage war sehr gross, bis 16 Uhr waren 99% der verfügbaren Plätze für das grösste Public Viewing des ESC Finals am Samstag, 17. Mai verkauft. Voraussichtlich werden zu einem späteren Zeitpunkt weitere Plätze in den Verkauf kommen.

Nach den letzten Jahren mit Rekordwerten haben die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt im Jahr 2024 wieder leicht rückläufige Einsatzzahlen verzeichnet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete 32'732 Einsätze und damit einen Rückgang um rund fünf Prozent (2023: 34'512). Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt sind die Einsatzzahlen um rund sechs Prozent auf 23'676 Einsätze zurückgegangen (25'201). Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete im vergangenen Jahr 2825 Einsätze (3047), das einem Rückgang um rund sieben Prozent entspricht.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 24'000 Franken bewilligt.