Das Amt für Umwelt und Energie lanciert die Energienachbarschaften. Bei diesem Wettbewerb wird im Team gemeinsam Strom gespart. Alle Basler Stromkundinnen und –kunden erhalten in diesen Tagen zusammen mit dem Schreiben zum Stromspar-Bonus weiteres Informationsmaterial.

Am kommenden Wochenende vom 19. bis 21. Juni 2015 wird der Hochbergerplatz in Kleinhüningen zum Festplatz. Das Tiefbauamt Basel-Stadt bedankt sich mit diesem Fest bei der Kleinhüninger Bevölkerung für das Verständnis und die Geduld beim Bau der Tramlinienverlängerung Nr. 8 nach Weil am Rhein. Festbesucher nicht nur aus dem Quartier bekommen ein unterhaltsames Programm und attraktive Feststände geboten. - Seit dem 14. Dezember 2014 verkehrt jede zweite Tramkomposition der Linie 8 zum Bahnhof von Weil am Rhein.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den Kantonsparlamenten, der privatrechtlichen Institution „Tierschutz beider Basel“ für den Neubau eines Tierheims an der Birsfelderstrasse in Basel über zehn Jahre eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von maximal jährlich je 200‘000 Franken zu gewähren.

Ab kommenden Montag, 22. Juni 2015, bis Mai 2016 werden in der Bettingerstrasse, im Abschnitt Rudolf Wackernagel-Strasse bis Talmatt-Strasse, Werkleitungen erneuert und die Strasse saniert. Die Sanierung erfolgt in Etappen. Der Verkehr wird während der Bauarbeiten mit einer mobilen Lichtsignalanlage geregelt.

Der Regierungsrat hat…

Der Kanton Basel-Stadt hat erneut Fördergelder aus dem Pendlerfonds gesprochen: diesmal für drei Bike-and-Ride-Anlagen an der Oberrheinstrecke und im Wiesental. Der Ausbau und Neubau hochwertiger Veloabstellanlagen an den Bahnhöfen Schliengen, Efringen-Kirchen und Schopfheim soll Pendlerinnen und Pendler dabei unterstützen, ihren Arbeitsweg kombiniert mit dem Velo und öffentlichen Verkehr zurückzulegen. Der Pendlerfonds ist ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Region über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Im Artikel «‹Don't shoot› – Frisbeespiel stellt Polizeiführung auf die Probe» behauptet die «TagesWoche», der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wolle die Strafuntersuchung zum Polizeieinsatz vom 20. Juni 2014 «mit einem Deal beilegen» und das Departement wolle Fehler «auf den damaligen Einsatzleiter abwälzen». Das ist falsch. Das Departement weist die Vorwürfe in aller Form zurück und verurteilt sie als Stimmungsmache. Der Autor des Artikels hat den Departementsvorsteher zudem nicht mit seinen Vorwürfen konfrontiert, was aus Sicht des Departementes die Standesregeln «Erklärung der Pflichte und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt und für sich spricht.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik) angenommen, die beiden Volksinitiativen «Stipendieninitiative» und «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» wurden abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurde der Grossratsbeschluss vom 12. November 2014 betreffend Abfallentsorgung mit Containern (Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel, Teil II) abgelehnt.

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Staatsrechnung 2014 und die Staatsbeiträge ans Theater Basel für die nächsten vier Jahre. Ein Teil der Theatersubvention erntete in der Vorberatung Gegenstimmen. Keine Mehrheit fand in der Vorberatung das Vorhaben des Regierungsrates, bei den kantonalen Beihilfen zu sparen.

Morgen Freitag geht der erste Teil der Ausstellung „Spirito di Basilea“ im Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015 zu Ende. Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt ist mit dem bisherigen Basler Expo-Auftritt zufrieden. Bis zum Ausstellungsende werden rund 170‘000 Personen die Ausstellung besucht haben. Vom 7. August bis zum 12. September 2015 findet der Basler Expo-Auftritt unter dem Titel „Spirito di Basilea – Der Tisch ist gedeckt!“ seine Fortsetzung.

Die Angebote im Suchthilfebereich des Kantons Basel-Stadt weisen im Jahr 2014 eine hohe Auslastung auf. In den ambulanten Beratungsstellen wurden insgesamt 2‘589 Personen betreut. Die Beratung erfolgte am häufigsten aufgrund von Problemen mit dem Alkoholkonsum. Des Weiteren waren viele Personen bei einer Beratungsstelle infolge problematischen Konsums von Cannabis oder Kokain.

Basel braucht Blut. Blutspenden retten Leben und: Blut spenden ist einfach und sicher. Mit einer Blutspende-Aktion im Umfeld des Weltblutspendetags am 14. Juni 2015 will der Kanton Basel-Stadt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Blutspenden motivieren und stellt dafür an bestimmten Tagen zwischen dem 15. Juni und 1. Juli 2015 bezahlte Arbeitszeit zur Verfügung. Denn rund fünfzig Prozent der derzeit in den Gesundheitseinrichtungen der Region benötigten Blutkonserven müssen bereits in der übrigen Schweiz dazugekauft werden. Und auch landesweit zeichnet sich aufgrund der demografischen Entwicklung ein Engpass ab. Mitmachen und Nachahmen der Aktion wird ausdrücklich empfohlen!

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsste gestern 145 Neuzuziehende aus dem englischsprachigen Raum am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen wurden von der Statthalterin Dominique König-Lüdin um 19 Uhr im Grossratssaal auf Englisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus fand ab 20 Uhr eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten beantragt, zur Sicherstellung der universitären Strategie eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 15 Millionen Franken ausserhalb des Globalbeitrags zu bewilligen. Für die Revision der Pensionskasse fallen Kosten an, die hälftig zwischen den Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin Universität aufgeteilt werden. Mit den Sonderzahlungen bleibt die Umsetzung des Leistungsauftrags und damit die Strategie der Universität gewährleistet.

Der Regierungsrat hat...

Die Oekolampadmatte soll umgestaltet und erweitert werden. Entstehen soll eine attraktive Grünanlage, die die angrenzende Oekolampadstrasse integriert und so den Bedürfnissen des Quartiers entspricht. Für ein neues Gebäude im Park beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit in der Höhe von 662'000 Franken, die eigentliche Umgestaltung wird durch den Mehrwertabgabefonds finanziert.

Der Regierungsrat hat das Beschaffungswesen auf seine Stärken und Schwächen untersucht und Leitplanken zu einer neuen Beschaffungsstrategie verabschiedet. Gleichzeitig hat er die Verordnung zum Submissionsgesetz angepasst und den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Beschaffungsfragen initiiert.

Ende Mai 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘518 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.8% weniger als im April 2015 (-103 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.9% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 312 (+9.7%).

Die Stadtgärtnerei testet Schafe zur Grünpflege: Auf der Wiese am Herrenweg beim Allschwilerweiher weiden momentan acht Mutterschafe mit ihren fünf Lämmern. Damit reduziert die Stadtgärtnerei den Maschineneinsatz und fördert die Biodiversität. Die Schafe lassen beim Weiden Grasbüschel stehen, die sich später als Rückzugsgebiete für Insekten eignen. Im Gegenzug machen sie auch vor unliebsamen Brennnesseln nicht Halt.

Einem kleinen Teil von Schülerinnen und Schülern gelang es, unrechtmässig Zugang zu E-Mailkonten von Lehrpersonen zu erhalten. Auf diesem Wege erschlichen sie sich Einsicht in Prüfungsaufgaben. Sämtliche Betroffenen sind geständig und werden von den diesjährigen Prüfungen ausgeschlossen.

Während des offiziellen basel-städtischen Behörden-Rundganges am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Traditionsgemäss an ihrer Spitze stand der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt, Regierungsrat Baschi Dürr. Der Rundgang führte die Delegation zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

PIQUR Therapeutics AG gewinnt den Swiss Economic Award 2015 in der Kategorie Hightech/ Biotech gewinnt. Die Firma wurde 2011 als Spin-Off der Universität Basel gegründet und hat mit der Entwicklung eines neuartigen Krebsmedikamentes, mit dem kranke Zellen gezielt bekämpft werden können, seither bedeutende Fortschritte gemacht. Das hoch qualifizierte Team von PIQUR beschäftigt rund 15 Mitarbeitende und ist im Technologiepark Basel angesiedelt.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III veröffentlicht. Sie wird einen Umbau des Steuersystems mit sich bringen. Der Regierungsrat begrüsst die Inhalte der Botschaft und das zügige Vorgehen des Bundesrats. Er fordert die Eidgenössischen Räte auf, das austarierte Paket zu unterstützen.