Das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG), welches das bisherige Allmendgesetz ersetzen soll, bringt wesentliche Verbesserungen und Vereinfachungen der Verfahren. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet. Für Bewilligungen gibt es künftig nur noch eine Anlaufstelle, einzelne Bewilligungen können durch reine Meldepflicht ersetzt werden und die bewährten Bespielungspläne erhalten mit dem Planungsinstrument „spezielle Nutzungspläne“ neu eine gesetzliche Grundlage. Das NöRG ermöglicht es damit u.a., Zonen für Partyanlässe zu schaffen und Strassenfeste vereinfacht zu behandeln. Damit entspricht der Regierungsrat den Anliegen der Motion Salome Hofer betreffend Jugendbewilligung und des Anzugs Heidi Mück betreffend die grosszügigere Regelung für Strassenfeste. Die öffentliche Vernehmlassung hatte eine breite Zustimmung zu den Kernanliegen der Gesetzesrevision gefunden.

Die beiden diesjährigen Führungszyklen der Kantonalen Denkmalpflege fokussieren Genossenschaftssiedlungen und Schulhäuser. Anhand ausgewählter Bauobjekte thematisieren Mitarbeitende der Denkmalpflege sowie weitere Fachpersonen baukulturelle und denkmalpflegerische Aspekte, aber auch aktuelle Fragestellungen, die sich etwa aus geänderten Nutzungsanforderungen ergeben.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, BVD und Basel-Landschaft, BUD -- Beim Projekt Herzstück Regio-S-Bahn ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Der Schlussbericht fasst die 2008 bis 2012 durchgeführten technischen Vorabklärungen zusammen. Somit sind alle Vorarbeiten geleistet und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit für den nächsten Planungsschritt, das Vorprojekt. Das weitere Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit der Rückmeldung des Bundes, bei dem das Herzstück als zentrales Projekt im Agglomerationsprogramm Basel eingereicht wurde.

Mit verschiedenen Massnahmen soll die Situation der verkehrsüberlasteten und sanierungsbedürftigen Hegenheimerstrasse und Belforterstrasse verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Lichtsignalanlage und Abbiegefahrstreifen, um eine Bevorzugung der Buslinien 31 und 38 zu erreichen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Realisierung dieses Projektes einen Kredit in der Höhe von insgesamt 2,67 Millionen Franken beantragt.

Nachdem im vergangenen Frühjahr in der Region Basel erstmals der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) nachgewiesen wurde, führte die Stadtgärtnerei Basel vergangenen Winter systematisch Kontrollen an Bäumen durch. Glücklicherweise wurden weder Käfer, Larven noch Spuren gefunden, die auf einen ALB-Befall hindeuten. Doch mit der wärmeren Jahreszeit beginnt die Flugphase der äusserst schädlichen Käfer. Die Stadtgärtnerei bittet um die Mithilfe der Bevölkerung.

Sperrung und Umleitung: Für den Einbau des Asphaltbelags in der Rittergasse, im Abschnitt Bäumleingasse bis Münsterplatz, muss die Rittergasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Dies in der Zeit von kommenden Montag, 11. März, bis voraussichtlich 22. März 2013. In dieser Zeit erfolgt die Verkehrsführung zum und vom Münsterplatz im Gegenverkehr durch den vorderen Teil der Rittergasse, die Bäumleingasse, die Freie Strasse und über den Münsterberg. Nach Ostern wird es zu zwei weiteren Sperrungen kommen.

Wie bereits Ende 2012 in einem Schreiben an die Haushalte der Stadt Basel angekündigt, verteilt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Er ist gültig von April bis Ende Dezember 2013. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es bei bestimmten Abfuhrzonen zu Änderungen bei den Abfuhrtagen kommen kann.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 in die öffentliche Vernehmlassung. Er will den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren weiter ausbauen. Grössere Angebotsschritte im Bereich S-Bahn und Tram setzen jedoch umfangreiche Infrastrukturausbauten voraus. Die dafür nötigen Planungen sollen deshalb in den nächsten vier Jahren intensiv vorangetrieben werden. Interessierte können zum Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 vom 1. März bis am 3. Mai 2013 schriftlich Stellung nehmen.

Die Stadtbildkommission wird neu organisiert. Sie bleibt eine unabhängige Kommission, erhält aber ein Fachsekretariat. Dieses wird administrativ beim Bau- und Verkehrsdepartement angegliedert. Auf Gemeindegebiet sind neu ausschliesslich die Gemeinden zuständig.

In der Zeit von Oktober 2012 bis Sommer 2015 wird das Gebiet Elsässer-, Hüninger-, Schlachthof- und Kohlenstrasse in drei Etappen umgestaltet und saniert. Nach termingerechtem Abschluss der Vorbereitungsphase kann nun mit der zweiten Etappe begonnen werden: Von Frühling 2013 bis Sommer 2014 finden Kanalisations- und Werkleitungsbauarbeiten statt. Gleichzeitig wird die Hüningerstrasse Ost in Richtung Novartis Campus zurückgebaut und an der Hüninger-, Kohlen- und Schlachthofstrasse werden beidseitig Velowege eingerichtet. Aufgrund dieser Bauarbeiten kommt es ab 4. März 2013 zu Einschränkungen für den motorisierten Verkehr.

Anlässlich eines Gesprächs mit dem Regierungspräsidium Freiburg wurde festgelegt, dass die Zollfreistrasse im Juni 2013, vorerst in Fahrtrichtung von Lörrach nach Weil, provisorisch eröffnet wird. Ab Herbst 2013 wird die Strasse in beiden Richtungen befahrbar sein. Der Riehener Gemeindepräsident, Willi Fischer und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels zeigten sich befriedigt über den vereinbarten Zeitplan, der es erlaubt, die Verkehrsentlastung in Riehen wie ursprünglich terminiert zu realisieren.

Das Schwerverkehrskonzept lenkt den Lastwagenverkehr statt über den Voltaplatz neu über die Nordtangente in die Industriegebiete Grossbasel-Nord. Das Quartier wird so vom Durchgangsverkehr entlastet. Damit wird die Verkehrsplanung im Zusammenhang mit der Nordtangente vollständig umgesetzt.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat es in einem Grundsatzurteil in diesen Tagen klargestellt: Das Rauchverbot gilt in allen Restaurants und zwar auch in solchen, die sich selbst als Vereinslokale bezeichnen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt hatte während der gesamten Fasnacht wieder viel zu tun: Sie musste rund 230 Tonnen Fasnachtsabfälle wegräumen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sondereinsätzen rund 136 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Die orange gekleideten Frauen und Männer waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

Ab 25. Februar bis Mitte Juni 2013 wird die Dufourstrasse zwischen Picassoplatz und Aeschenplatz instandgestellt. Neben der Sanierung von Werkleitungen werden eine Anpassung der bestehenden Fussgängerinsel Dufourstrasse/Brunngässlein, eine Zusatzinsel bei der Einmündung Dufourstrasse/Aeschenplatz, eine bauliche Anpassung zweier Traminseln auf dem Aeschenplatz sowie eine durchgehende Velospur vom Picassoplatz über den Aeschenplatz bis in die St. Jakobs-Strasse vorgenommen. Zudem wird bei der Bushaltestelle am Aeschengraben zwischen Aeschenvorstadt und Henric Petri-Strasse eine Busbetonplatte eingebaut. Die Verkehrsführung in der Dufourstrasse muss während der Bauzeit auf eine Fahrspur reduziert werden.

Heute morgen wurde die Villa Rosenau abgerissen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis morgen Samstag Abend. Das Gebäude war nach einem Brand einsturzgefährdet und musste aus Sicherheitsgründen abgerissen werden. Die weitere Verwendung des Areals ist noch nicht bestimmt.

Mit dem Pendlerfonds werden künftig in der trinationalen Agglomeration Basel Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs gefördert. Alle interessierten öffentlichen und privaten Projektträger können erstmals bis zum 31. März 2013 Anträge zur Mitfinanzierung einreichen. Spätere Eingaben sind halbjährlich möglich. Der Pendlerfonds wird aus den Einnahmen der neu eingeführten Pendler- und Besucherparkkarten gespiesen.

Der international offen ausgeschriebene, anonyme Projektwettbewerb für ein neues Primarschulhaus am Schorenweg ist entschieden. Dabei war nicht nur ein modernes Schulgebäude gefordert. Es wurden auch Ideen für eine zukünftige Wohnbebauung auf dem Grundstück gesucht. Ein Basler Planungsteam löste die anspruchsvolle Aufgabe überzeugend.

Im Zentrum des ersten Bahn-Kongresses bk13 «Bahnknoten Basel – Gateway oder Nadelöhr?» steht die Entwicklung des Schienenverkehrs in der trinationalen Region Basel. 25 Topreferenten, unter anderem Andreas Meyer, CEO SBB AG, Eckhart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG Baden-Württemberg, sowie Jacques Mazars, Directeur Régional SNCF, informieren am 15. und 16. Mai 2013 im Congress Center Basel über die anstehenden Herausforderungen. Weitere Infos unter www.bk13.ch.

Als Schlussdokument des Prozesses „Innenstadt – Qualität im Zentrum“ geht der Entwicklungsrichtplan Innenstadt vom 7. Februar bis 8. April 2013 in die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung. Der Entwicklungsrichtplan Innenstadt fasst die wichtigsten Inhalte und Entscheide in den Bereichen Nutzung, Gestaltung und Verkehr zusammen und beschreibt, wie sich die Basler Innenstadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln soll. Alle Interessierten sind eingeladen, sich zum Entwurf zu äussern.

Gemäss Gebäudeversicherung Basel-Stadt darf die am Sonntag zu grossen Teilen abgebrannte Villa Rosenau wegen Einsturzgefahr nicht mehr betreten werden. Die Gebäudeversicherung hat das Gebäude absperren lassen, um zu verhindern, dass Personen zu Schaden kommen. Das Gebäude muss aus Sicherheitsgründen in nächster Zeit abgerissen werden. Die ohnehin vorgesehene Planung für die Nachnutzung des Areals wird nun bereits früher an die Hand genommen.

Die Baurekurskommission hat einen Rekurs aus der Kleinbasler Anwohnerschaft gegen die Bewilligung des Tattoo auf dem Kasernenareal für das Jahr 2012 gutgeheissen. Das bedeutet, dass das Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen auf dem Kasernenareal überprüft werden muss. Das Tattoo muss unter Umständen mit neuen Auflagen rechnen. Die Durchführung des Tattoo 2013 ist aber nicht in Frage gestellt.

Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs gelangen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Bereits im Dezember 2010 hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, am Standort Bahnhof St. Johann einen Neubau für das Staatsarchiv zu erstellen. Auch die Räumlichkeiten des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemässen Museumsbetriebs. Der Regierungsrat hat entschieden, auch das Naturhistorische Museum in einen Neubau am Standort Bahnhof St. Johann zu verlegen. Die Einwohnergemeinde erwirbt das entsprechende Grundstück per Ende 2012. Für die beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Projektierungskredite von 4 Millionen Franken für das Staatsarchiv und 7 Millionen Franken für das NMB.