Der Regierungsrat hat den Bericht zum Projekt „Zivilschutz 2010“ gutgeheissen und das Sicherheitsdepartement mit dessen Umsetzung beauftragt. Damit kann der Zivilschutz nun neu organisiert und auf die aktuellen und zukünftigen Bedrohungslagen wie Grossereignisse Katastrophen und Notlagen ausgerichtet werden. Basis des zukünftigen Einsatzes des Zivilschutzes ist ein Leistungsauftrag der Kantonalen Krisenorganisation.

Die Botschafterin von Frankreich Ihre Exzellenz Joelle Marie-Paule Bourgois wurde heute vom Regierungsrat im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern“ angenommen die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ abgelehnt die Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ abgelehnt die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ abgelehnt und die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) angenommen.\\ Zu einer Richterin des Zivilgerichts wurde Theres Degelo-Abächerli gewählt und zur Präsidentin des Zivilgerichts wurde Elisabeth Braun gewählt.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 41'000 Franken bewilligt.

Im Jahre 2009 wird es – vorerst als Pilotversuch - in allen Quartieren der Stadt Basel eine Gratis-Sperrgutabfuhr geben. Mit dieser Massnahme will der Regierungsrat das Volumen des wild abgelagerten Sperrguts verringern. Ende 2009 wird Bilanz gezogen und über das weitere Vorgehen entschieden. Der Regierungsrat hat weiter beschlossen die seit 1993 unveränderten Preise der Kehrichtsäcke auf den 1. Dezember 2008 anzuheben. Auf die Einführung einer Abfallgrundgebühr wird hingegen verzichtet.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 25. November 2008 im Schloss Ebenrain in Sissach zur letzten gemeinsamen Sitzung in diesem Jahr getroffen.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Im Zusammenhang mit der verfassungsbedingten Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder sollen im Grossratssaal entsprechende bauliche Anpassungen vorgenommen werden. Ebenfalls vorgesehen sind technische Erneuerungen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die Kosten für die geplanten Massnahmen belaufen sich auf 285 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2008 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 20 Projekte beläuft sich auf 938'000 Franken.

Die Wohngenossenschaften sollen verstärkt unterstützt werden einen Beitrag zur Förderung des Stadtwohnens zu leisten. Der Kanton hat ein Anreizmodell für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorgestellt und mögliche Areale definiert die für den genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können. Dies hält der Regierungsrat in der Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen fest.

Auf 1. Januar 2009 tritt das neue Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) in Kraft. Nun hat der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen erlassen und die entsprechenden Spezialverordnungen angepasst in welchen u. a. die Höhe der einzelnen Leistungen festgelegt ist. Hauptziele der Harmonisierung sind die Verbesserung der Arbeitsanreize (Reduktion von Armutsfallen) sowie einfache und transparente Abläufe bei der Anspruchsermittlung.

Mit einer online-Umfrage soll festgestellt werden wie die Userinnen und User mit der kantonalen Website www.bs.ch zufrieden sind. Als Dank winkt den Teilnehmenden die Verlosung von zehn iPod-Shuffles. Schon 2006 fand eine solche Umfrage statt. Als Resultat der damaligen Umfrage verfügt die kantonale Website ab sofort über eine neue Suchmaschine die sämtliche Quellen des staatlichen Angebots auf dem Internet erfasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Eine im März 2007 eingereichte Volksinitiative verlangt die Zuweisung des Landhofareals in die Grünzone. Dies widerspricht den Absichten des Regierungsrates dort massvollen Wohnungsbau zu realisieren. Mit einem Gegenvorschlag zur Initiative soll ein Kompromiss angestrebt werden bei dem 85% des Areals als Grün- und Freiflächen erhalten würden.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90'000 Franken bewilligt.

Die Projektleitung EURO 08 Basel hat am Mittwochabend den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss über die provisorische Schlussrechnung EURO 08 Basel informiert. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt nach der Genehmigung der entsprechenden Vorlage durch die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Dezember.

Im Literaturhaus in Basel wird heute Abend der Chancengleichheitspreis beider Basel an ALIENA die Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe verliehen. Die beiden Regierungen würdigen damit das Engagement von ALIENA für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiterinnen in der Region.

Der Regierungsrat überführt per 1. Januar 2009 die Fachstelle „Integration Basel“ vom Sicherheitsdepartement ins Präsidialdepartement. Für die Politikbereiche Vielfalt Chancengerechtigkeit und Antidiskriminierung ist dies wegweisend da damit moderne Entwicklungen vollzogen werden.

Der Botschafter der Republik Italien Seine Exzellenz Giuseppe Deodato wurde heute vom Regierungsrat im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit über 83 Millionen Franken für den Ausbau des Telehouse des IWB-Geschäftsbereichs bâldata. Der Kredit erlaubt es bâldata bedarfsbezogen bis 2013 die notwendigen Investitionen für den Ausbau des Telehouse in der Margarethenstrasse 40 zu tätigen. Notwendig ist der Ausbau von betriebsbereiten Räumen für IT- und Telekom-Ausrüstungen da die bestehenden Räume komplett belegt sind. Zusätzlich steigen die Bedürfnisse der bestehenden Kunden bezüglich der Energie- und Klimasysteme permanent. Die gesamten Investitionen werden aus IWB eigenen Mitteln finanziert.

Am 1. Juni 2008 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den neuen Leitungsstrukturen an der Volksschule zugestimmt. Dies hat auch Konsequenzen für die nachobligatorischen weiterführenden Schulen. Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Ratschlag verabschiedet der verschiedene personalrechtliche Kompetenzen neu regelt und die überholte Gesetzgebung für die Berufsfachschulen aktualisiert.

Der Regierungsrat hat...