Der Regierungsrat hat ausserdem...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Umgestaltung des Pausenhofs des Primarschulhauses Margarethen. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

In Umsetzung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) wurde ein Steuerungsausschuss Medizin (SAM) ins Leben gerufen. Dieser setzt sich paritätisch aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft und zwei Delegierten des Universitätsrats zusammen und wird von Regierungsrat Carlo Conti präsidiert. Aufgrund der Mitgliedschaft im SAM und zur Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten an der Schnittstelle zwischen medizinischer Dienstleistung und Lehre und Forschung wird sich Regierungsrat Carlo Conti bei den anstehenden Neuwahlen für einen Sitz im Universitätsrat der Universität Basel nicht mehr zur Verfügung stellen.

Der Regierungsrat hat heute das erfolgreiche Team des Projekts "Transatlantic21" im Rathaus empfangen. Die Crew hat zwischen Oktober 2006 und Mai 2007 auf einem ausschliesslich mit Solarenergie betriebenen Katamaran den Atlantik überquert.

Die Host City Basel ist ein Jahr vor dem Eröffnungsspiel der UEFA EURO 2008TM (EURO 2008) im Fahrplan. Die Konzeptarbeit in den verschiedenen Teilbereichen Standortmarketing Sicherheit und Verkehr ist weitgehend abgeschlossen und wird nun schrittweise umgesetzt.

Die Regierungen der Kantone Bern Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Jura fordern geschlossen dringend mehr Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr. Der vom Bund in Vernehmlassung gegebene Gesetzesentwurf zur Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) genügt nicht weil er national bedeutsame Bahnprojekte wie den Wisenbergtunnel nicht berücksichtigt. Die sechs Kantone legen ein Positionspapier vor mit den strategisch wichtigen und vom Bund mitzufinanzierenden Verkehrsvorhaben.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat insgesamt 31.5 Millionen Franken für den Ausbau der Erdgas- und Wasserversorgungsnetze. Die Summe geht zu Lasten des Investitionsbudgets der IWB die damit in den kommenden fünf Jahren das Erdgas und das Trinkwassernetz verdichten und erweitern werden. 28 Millionen Franken sind für den Ausbau des Erdgasnetzes vorgesehen 3.5 Millionen Franken dienen dem Bau neuer Trinkwasser-Versorgungsleitungen.

Dank des Projektes OPTIMA kann die Sicherheit des Kantons Basel-Stadt gewährleistet und können die polizeilichen Strukturen verbessert werden. Ein Ausbau der Personalstärke der Kantonspolizei ist deshalb zur Zeit nicht angezeigt. Dies erklärt der Regierungsrat in Beantwortung eines Schreibens des Polizeibeamten Verbandes des Kantons Basel-Stadt (PBVB). Für eine verstärkte Mitsprache des Verbandes bei der Umsetzung von OPTIMA wird kein Raum gesehen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat eine umfassende Immobilienstrategie für das Finanzvermögen genehmigt. Die Bewirtschaftungsziele entsprechen weitgehend der bisherigen Praxis. In der Portfoliostrategie besteht ein Schwerpunkt im Bereich Stadtwohnen. Die ZLV wird ab 1. Juli 2007 unter dem neuen Namen 'Immobilien Basel-Stadt' auftreten.

Seit 4. Juni ist der Info-Corner der Projektleitung der EURO 08 Basel im Basler Rathaus täglich während zweier Stunden (Montag bis Freitag) geöffnet. Der Info-Corner dient als zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung. Gleichentags wurde auch das erste Basler EURO-Magazin lanciert welches Basel bei einem internationalen Publikum über den Fussball hinaus bekannter machen soll

Am Ende des ersten Abschnitts ist "(...)" am Ende des zweiten Absatzes steht "..." und am Ende des dritten alle möglichen Varianten dieses Problems. -- Am Ende des ersten Abschnitts ist "(...)" am Ende des zweiten Absatzes steht "..." und am Ende des dritten alle möglichen Varianten dieses Problems.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Zusammenhang mit der Reduktion des Grossen Rates von 130 auf 100 Sitze gemäss der neuen Kantonsverfassung muss die Sitzverteilung pro Wahlkreis neu berechnet werden. Die Verteilung erfolgt proportional zur Bevölkerungszahl. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat die Eintragung der Rundhofhalle am Messeplatz ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Wegen seiner insbesondere baukünstlerischen architekturhistorischen städtebaulichen und geschichtlichen Bedeutung gehört das Rundhofgebäude der Messe zu den bedeutsamsten Basler Baudenkmälern aus dem 20. Jahrhundert.

Die neue Kantonsverfassung schreibt vor dass die Behörden die Quartierbevölkerung in die Meinungs- und Willensbildung einbeziehen. Die Verordnung über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung sowie der Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadt Basel setzen diesen Auftrag um.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35'000 Franken bewilligt.

Die kantonale Ordnung über den Auftrag und die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer wird per Schuljahr 2007/2008 geändert. Die Arbeitsfelder der Lehrpersonen werden konkreter erfasst und ein Führungsinstrument für Schulleitungen wird aufgenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat für neun weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347'000 Franken bewilligt.

Für lesebehinderte und blinde Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bietet der Kanton Basel-Stadt ab sofort die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrates kostenlos als sogenannte Hörzeitschrift an. Die Hörzeitschrift wird in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte SBS im international anerkannten DAISY-Format produziert.

Medienmitteilung des Lenkungsausschusses Euro08 -- Der bikantonale Lenkungsausschuss EURO 08 Basel ist übereingekommen auf das Angebot der UEFA/Euro 2008 SA für sogenannte Hospitality-Tickets zu verzichten. Vorangegangen sind umfangreiche Abklärungen betreffend der Nachfrage nach diesen teuren VIP-Tickets innerhalb der Host City Basel. Der Lenkungsausschuss hat die Projektleitung nun beauftragt Vorschläge für Empfänge von für die Region wichtigen Persönlichkeiten auszuarbeiten.