Der Regierungsrat gibt der Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein eine hohe Priorität. Er hat der Stadt Weil am Rhein seine Vorstellungen zur Aufteilung der Kosten mitgeteilt um die dort anstehenden politischen Entscheide zu ermöglichen. Der Regierungsrat ist überzeugt dass die neue Tramlinie nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag an die Lösung der Verkehrsprobleme in Kleinhüningen leisten kann.

Am kommenden 13. Juli dem Heinrichstag findet im Münster eine öffentliche Feier aus Anlass des Inkrafttretens der neuen Kantonsverfassung statt. Im Anschluss daran wird auf dem Kleinen Münsterplatz der Basler Staatswein aus dem Margräflerland übergeben. Am Nachmittag steht die Fünfhundertjahrfeier des Bündnisses zwischen Basel und Mulhouse auf dem Programm.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB). Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zu einem total revidierten Hundegesetz genehmigt und die Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Im Zentrum des Gesetzesentwurfs steht die öffentliche Sicherheit die den Schutz von Mensch und Tier umfasst. Unter anderem ist eine generelle Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde im Kanton Basel-Stadt und die Möglichkeit der Beschlagnahme von Hunden enthalten. Zudem soll der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ermächtigt werden im Bedarfsfall einzelne Hunderassen zu verbieten. Dem baselstädtischen Hundegesetz kommt somit insbesondere was potentiell gefährliche Hunde betrifft weiterhin Modellcharakter zu. Das vorgelegte Hundegesetz ist inhaltlich mit der Hundegesetzgebung des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt.

Das Dreispitzareal soll zu einem urbanen Agglomerationsteil aufgewertet werden. Nach der Verabschiedung durch die Politische Projektsteuerung befindet sich der Richtplan Dreispitz nunmehr in der Beschlussphase. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in Absprache mit den Projektpartnern Kanton Basel-Landschaft Gemeinde Münchenstein und Cristoph Merian Stiftung dem Planwerk heute als erster Partner zugestimmt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2005 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt und an den Grossen Rat sowie den Landrat weitergeleitet. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 98.1 Millionen Franken mit einem Überschuss von 5.6 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 3.0 Millionen Franken verbessert werden. Mit einer Änderung des Kinderspitalvertrags soll gleichzeitig als neues gemeinsames Organ der Oberaufsicht der Parlamente der Trägerkantone eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission eingesetzt werden.

De-Anonymisierung der Fans in der Muttenzerkurve intensivierte Eingangskontrollen und bauliche Massnahmen werden die Sicherheit im Stadion St. Jakob-Park ab sofort erhöhen. Diese Massnahmen hat der "Runde Tisch" bestehend aus Vertretern und Fachleuten der Regierungen beider Basel der Polizei des FC Basel 1893 und der Basel United AG verabschiedet.

Nachdem sich die Tarifpartner zum TARMED Taxpunktwert für Leistungen von Ärzten und Ärztinnen in der freien Praxis bisher noch nicht einigen konnten beschloss der Regierungsrat die bestehende vorsorgliche Massnahme zu einem Taxpunktwert von 88 Rappen längstens bis zum 30. November 2006 zu verlängern. Sollten die Verhandlungen der Tarifpartner in dieser Zeit definitiv scheitern wird der Regierungsrat den Taxpunktwert hoheitlich festsetzen.

Mit dem Schlusspfiff der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland beginnt für Basel die eigentliche Vorbereitungsphase für die EURO 08. Die öffentliche Übertragung des WM-Achtelfinalspiels der Schweizer Nationalmannschaft auf einer Grossleinwand vor mehreren Tausend friedlichen und ausgelassenen Fans bildete erst den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Rahmenveranstaltungen im Vorfeld der EURO 08. An einer Medienorientierung des bikantonalen Lenkungsausschusses für die EURO 2008 in Basel informierten Regierungsrat Christoph Eymann und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli über den Stand der Vorbereitungen und die bislang in der Region Basel geplanten Aktivitäten.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Europäische Jugendchorfestival 2007 und den Trägerverein Fanprojekt Basel. Der Regierungsrat hat dafür Beiträge in der Höhe von 100'000 Franken (Jugendchorfestival plus 50'000 Franken Defizitgarantie) bzw. 75'000 (Fanprojekt verteilt auf die Jahre 2006 2007 und 2008) aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Für die Anpassung der Fluchtwege im Konzertkeller des Kulturkollektives Hirscheneck hat der Regierungsrat einen finanziellen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Notsituation des Kulturveranstalters soll dadurch entschärft und seine Existenz gesichert werden.

Nach intensiven Verhandlungen die von 2001 - 2006 gedauert haben legen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren Parlamenten einen Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vor. Die bikantonale Trägerschaft gibt der Universität eine tragfähige Grundlage um ihren unabdingbaren Beitrag zum Wissens- und Wirtschaftsstandort der Region zu leisten. Die Universität wird für ihre Rolle in der schweizerischen Hochschullandschaft und für ihre strategische Allianz mit der ETH gestärkt. Der Staatsvertrag bietet die Basis für eine zukunftsgerichtete und dynamische Entwicklung der Universität Basel.

Aufgrund der Achtelfinal-Qualifikation der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft als Gruppenerste trifft die Schweiz bereits am Montagabend auf ihren nächsten Gegner. Die Projektorganisation "EURO 08 Basel" hat daher entschieden den Beginn des WM-Public Viewing auf dem Marktplatz einen Tag vorzuverlegen: Am 26. Juni um 21 Uhr wird auf dem Markplatz auf einer 42 Quadratmeter grossen LED-Wand die Achtelfinal-Partie Schweiz - Ukraine live übertragen. Die verschiedenen Catering-Partner sorgen bereits ab 19 Uhr für das leibliche Wohl.

Regierungspräsidentin Barbara Schneider und Grossratspräsident Andreas Burckhardt konnten heute Bundespräsident Moritz Leuenberger und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Rahmen des traditionellen Ausflugs mit den in der Schweiz akkreditierten Botschaftern das Projekt Deep Heat Mining zur Nutzung von Erdwärme in Basel-Kleinhüngen zeigen. Leuenberger lobte dessen Pioniercharakter.

Der Regierungsrat hat für 11 weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 266'000 Franken bewilligt.

Die Kinder- und Ausbildungszulagen sollen per 1. Januar 2007 auf 200 bzw. 220 Franken angehoben werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Vorlage zur Zusammenlegung der kantonalen Rheinhäfen genehmigt und an die Parlamente weitergeleitet. Mit dem neuen Staatsvertrag werden die Rheinhäfen zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt fusioniert. Der grössere Handlungsspielraum ermöglicht eine wirtschaftlichere und effizientere Nutzung der Hafenareale.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Am heutigen Tag der Eröffnung der ersten Session des Rats der Menschenrechte der UNO ist am Basler Rathaus und bei den Gemeindeverwaltungen der beiden Basler Gemeinden Riehen und Bettingen die Fahne zur Eröffnung der Session der Menschenrechte gehisst worden.

Seit heute gibt es einen übersichtlichen Prospekt über das Basler Rathaus der Besucherinnen und Besuchern die wichtigsten Informationen zum Basler Rathaus vermittelt. Der Faltprospekt liegt im Rathaus und im Stadtladen auf und ist gratis.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Projekt "Neues Stadt-Casino Basel" Mittel in der Höhe von 40 Millionen Franken sowie nutzungsplanerische Massnahmen und die Abweisung der Einsprachen. Das heutige Stadtcasino genügt den Anforderungen an ein modernes Kulturzentrum mit einem vielseitigen Angebot in wesentlichen Bereichen nicht mehr.

Der Regierungsrat hat die Eintragung des 1932 erbauten Mehrfamilienhauses Holeestrasse 131 133 135 in das Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt beschlossen.