Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Der Lenkungsausschuss APS hat die Neugestaltung von vier Spielplätzen zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung genehmigt. Ausserdem hat er das Baudepartement beauftragt eine Studie zur Neugestaltung der Oekolampad-Anlage durchzuführen. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Lonza Group AG empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2006 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 29 Projekte beläuft sich auf 801'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat

Griffige von FC Basel und Stadionbetreiberin Basel United bereits initiierte Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Besucherinnen und Besucher von Fussballspielen im Basler St. Jakob-Park schon beim nächsten Heimspiel des FC Basel und Auftragserteilung an Fachleute zur Ausarbeitung von Konzept-Vorschlägen in den Bereichen Sicherheit und Fanarbeit sind die Ergebnisse der ersten Zusammenkunft am "Runden Tisch" vom 2. Juni 2006.

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Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

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Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Vorlage zur Abstimmung des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 2005 mit ausserordentlich grossem Mehr angenommen. Zur Richterin an das Appellationsgericht wurde Caroline Cron (CVP) gewählt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verurteilen die heftigen Krawallen im Anschluss an das Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich aufs Schärfste. Sie wollen nun an einem runden Tisch mit allen involvierten Parteien Konsequenzen diskutieren damit solche Ausschreitungen künftig nicht mehr vorkommen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung finanzieren die Sanierung der Stahlkonstruktion beim Rheinbad Breite. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

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Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Genossenschaft Migros Basel empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden. Desgleichen erlässt der Regierungsrat Zulassungsbeschränkungen für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel. Auch bei diesem Studiengang steht die Qualitätssicherung im Zentrum.

Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gewerbeverbands Basel-Stadt an den Lotteriefonds zur Mitfinanzierung des Projekts "Berufsmesse 2006" abgelehnt. Da in Pratteln regelmässig eine gut besuchte regionale Berufsschau stattfindet erachtet es der Regierungsrat nicht als vordringliche Aufgabe einen weiteren solchen Anlass zu finanzieren. Hingegen ist es nötig Massnahmen zur Verbesserung der Lehrstellensituation zu treffen. Ein entsprechendes Projekt des Gewerbeverbands "100 Lehrstellen für Basel" wird von Bund und Kanton finanziert.

Der Regierungsrat präsentiert die Eckwerte für die anstehende Revision des Pensionskassengesetzes – Exponenten der Regierungsparteien sichern ihre Unterstützung zu. Die Finanzierung der Leistungen soll ins Gleichgewicht gebracht werden und die bestehende Deckungslücke mit einer Vorfinanzierung bei Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden. Die Kosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse sollen je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Ideenwettbewerb "St. Johann denkt" mit einem Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken und die Caritas beider Basel für die Infrastruktur des Caritas-Marktes mit einem Investitionsbeitrag in der Höhe von maximal 45'700 Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

Der Rheinhafen in Kleinhüningen soll mit einer direkten Zu- und Abfahrt an die Autobahn A2 angeschlossen werden. Dadurch sollen die Wohnquartiere Kleinhüningens vom Schwerverkehr entlastet werden. Die Ausfahrt von der Autobahn zum Rheinhafen soll über die bereits bestehende Rampenbrücke der "Provisorisch erweiterten Zollanlage" (Peza) erfolgen wobei als Verbindungsstück zwischen Rampenbrücke und Neuhausstrasse ein zweispuriges Strassenstück gebaut werden soll. Die Einfahrt auf die Autobahn Richtung Schweiz erfolgt über einen neuen Kreisel im Geviert Neuhausstrasse/Badenstrasse und über eine 740 Meter lange Rampe die in der speziell hierfür verbreiterten Badenstrasse beginnt und in Hochlage über Industrieareal zur Autobahn führt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine erste Vorlage zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung verabschiedet. Er unterbreitet dem Grossen Rat verschiedene Gesetzesänderungen die insbesondere das Verfahren von Initiativen sowie den Beschwerdeweg an das Appellationsgericht bei Wahlen und Abstimmungen entsprechend den neuen Verfassungsbestimmungen regeln sollen.

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Christian Egeler FDP -- Der Regierungsrat vermisst im Konzept "Zukünftige Entwicklung der Eisenbahnprojekte" (ZEB) längerfristige Entwicklungsperspektiven. Mit dem vom Bund jetzt vorgelegten Konzept bleibt die Juraquerung auf Jahrzehnte hinaus ein Flaschenhals. Zudem wird das Engpassproblem im Knoten Basel nicht einmal ansatzweise gelöst.

Mit der Einführung von Fixbeiträgen soll die Unsicherheit bezüglich der weiteren Entwicklung der kantonalen Beihilfen beseitigt werden. Gleichzeitig wird den Ergebnissen der diesbezüglichen Volksabstimmungen Rechnung getragen.