Der Regierungsrat hat für 11 weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 266'000 Franken bewilligt.

Die Kinder- und Ausbildungszulagen sollen per 1. Januar 2007 auf 200 bzw. 220 Franken angehoben werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Vorlage zur Zusammenlegung der kantonalen Rheinhäfen genehmigt und an die Parlamente weitergeleitet. Mit dem neuen Staatsvertrag werden die Rheinhäfen zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt fusioniert. Der grössere Handlungsspielraum ermöglicht eine wirtschaftlichere und effizientere Nutzung der Hafenareale.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Am heutigen Tag der Eröffnung der ersten Session des Rats der Menschenrechte der UNO ist am Basler Rathaus und bei den Gemeindeverwaltungen der beiden Basler Gemeinden Riehen und Bettingen die Fahne zur Eröffnung der Session der Menschenrechte gehisst worden.

Seit heute gibt es einen übersichtlichen Prospekt über das Basler Rathaus der Besucherinnen und Besuchern die wichtigsten Informationen zum Basler Rathaus vermittelt. Der Faltprospekt liegt im Rathaus und im Stadtladen auf und ist gratis.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Projekt «Neues Stadt-Casino Basel» Mittel in der Höhe von 40 Millionen Franken sowie nutzungsplanerische Massnahmen und die Abweisung der Einsprachen. Das heutige Stadtcasino genügt den Anforderungen an ein modernes Kulturzentrum mit einem vielseitigen Angebot in wesentlichen Bereichen nicht mehr.

Der Regierungsrat hat die Eintragung des 1932 erbauten Mehrfamilienhauses Holeestrasse 131 133 135 in das Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt beschlossen.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Der Lenkungsausschuss APS hat die Neugestaltung von vier Spielplätzen zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung genehmigt. Ausserdem hat er das Baudepartement beauftragt eine Studie zur Neugestaltung der Oekolampad-Anlage durchzuführen. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Lonza Group AG empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2006 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 29 Projekte beläuft sich auf 801'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat

Griffige von FC Basel und Stadionbetreiberin Basel United bereits initiierte Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Besucherinnen und Besucher von Fussballspielen im Basler St. Jakob-Park schon beim nächsten Heimspiel des FC Basel und Auftragserteilung an Fachleute zur Ausarbeitung von Konzept-Vorschlägen in den Bereichen Sicherheit und Fanarbeit sind die Ergebnisse der ersten Zusammenkunft am «Runden Tisch» vom 2. Juni 2006.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat...

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Vorlage zur Abstimmung des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 2005 mit ausserordentlich grossem Mehr angenommen. Zur Richterin an das Appellationsgericht wurde Caroline Cron (CVP) gewählt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verurteilen die heftigen Krawallen im Anschluss an das Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich aufs Schärfste. Sie wollen nun an einem runden Tisch mit allen involvierten Parteien Konsequenzen diskutieren damit solche Ausschreitungen künftig nicht mehr vorkommen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung finanzieren die Sanierung der Stahlkonstruktion beim Rheinbad Breite. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Genossenschaft Migros Basel empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden. Desgleichen erlässt der Regierungsrat Zulassungsbeschränkungen für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel. Auch bei diesem Studiengang steht die Qualitätssicherung im Zentrum.

Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gewerbeverbands Basel-Stadt an den Lotteriefonds zur Mitfinanzierung des Projekts «Berufsmesse 2006» abgelehnt. Da in Pratteln regelmässig eine gut besuchte regionale Berufsschau stattfindet erachtet es der Regierungsrat nicht als vordringliche Aufgabe einen weiteren solchen Anlass zu finanzieren. Hingegen ist es nötig Massnahmen zur Verbesserung der Lehrstellensituation zu treffen. Ein entsprechendes Projekt des Gewerbeverbands «100 Lehrstellen für Basel» wird von Bund und Kanton finanziert.