(Beantwortung Anzug Irène Fischer-Burri (SP) betreffend Schulunterricht auf dem Bauernhof) -- Der Regierungsrat unterstützt das pädagogische Ziel von Angeboten die Schülerinnen und Schülern das Lernen auf Bauernhöfen und in der Natur ermöglichen. In der Region gibt es genügend entsprechende Kapazitäten.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Hans-Anton Drewes. Ausgezeichnet wird der Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel für seine Leistungen in der Gesamtedition der Werke Karl Barths. Aufgrund seiner umfassenden Kenntnis der Werke Karl Barths und seiner von ihm initiierten und geförderten internationalen Zusammenarbeit ist das Karl Barth-Archiv heute eine Forschungsstätte mit weltweiter Ausstrahlung.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Jean Louis Wanner ist nach der Änderung des Datenschutzgesetzes der 1. Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat für zehn weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 539'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Qualifikations-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Werder Bremen zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin der Pflegewissenschaft und des Bachelorstudiums in Sport und Sportwissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studienjahr 2006/2007 festgelegt. Über die Durchführung von allfälligen Eignungstests befindet der Regierungsrat im kommenden Frühjahr.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat engagiert sich für ein Ja des Stimmvolks zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Die Annahme der eidgenössischen Vorlage am 25. September 2005 ist für den Grenzkanton Basel-Stadt von grösster Wichtigkeit.

Mit einem Runden Tisch soll die Diskussion um Parkplätze in der Innenstadt respektive um die Bewirtschaftung der auf Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Parkplätze auf Allmend entkrampft werden. Der Regierungsrat bietet Gegnern und Befürwortern der Parkaumbewirtschaftung den Dialog an.

Auf Gesuch der Vertragsparteien hat der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Diese Allgemeinverbindlicherklärung muss vom Bund noch genehmigt werden. Sie tritt voraussichtlich am 1. September 2005 in Kraft.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Neuausrichtung der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Die seit 1978 gültige Defizitgarantie für die BPG soll aufgehoben und die BPG neu auf die Basis einer Leistungsvereinbarung mit verringerten Staatsbeiträgen gestellt werden. Kern der Neuausrichtung bildet die Einführung eines neuen Business Modells auf der Basis einer Flotte von nur noch drei Schiffen. Die BPG wird ihr Angebot noch verstärkt auf touristische Bedürfnisse ausrichten. Zudem sind Veränderungen im Angebot und Konzept des Restaurants Dreiländereck vorgesehen. Als Voraussetzung für die nachhaltige Stabilisierung der BPG soll eine Wertberichtigung der Liegenschaft Dreiländereck ermöglicht werden. Dem Grossen Rat wird hierzu der Antrag auf einen Sonderkredit in Höhe von 17 Mio. Franken unterbreitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des 1927/1928 errichteten Einfamilienhauses Sandreuterweg 44 ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat beschlossen in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 52 neue Lehrstellen in zweijährigen und ausgewählten dreijährigen beruflichen Grundbildungen in der Verwaltung und den Betrieben zu schaffen. Damit ist der Prozess jedoch nicht abgeschlossen – auch per Lehrbeginn 2008 wird angestrebt noch weitere 26 Lehrplätze zu schaffen.

Die IWB mussten die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Dies wegen der gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überträgt den Schulen in der nachobligatorischen Schulzeit per Schuljahr 2005/2006 mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung ihren Präsenz- und Absenzenordnungen. Ausserdem schlägt er dem Grossen Rat eine Schulgesetzänderung vor wonach Schülerinnen und Schüler der nachobligatorischen Schulzeit die andauernd gegen die Absenzenordnung verstossen aus der Schule ausgeschlossen werden können.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die kantonalen Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen revidiert. Im Zentrum der Teilrevision steht die Anpassung der Verordnung an die Grundlagen des Bundes und ein Abgleich mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2006 in Kraft.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Auf den 1.1.2006 wird der kantonale heute dem Erziehungsdepartement zugeordnete Studien- und Studierendenberatungsdienst in die Universität integriert. Der Reorganisation liegt ein Kostensenkungsbeschluss des Regierungsrates vom Sommer 2003 zugrunde. Dieser wurde zum Anlass genommen die Dienstleistungen die Organisation und die Kooperationen der Studienberatung zu überprüfen und auf eine neue organisatorische und finanzielle Grundlage zu stellen.

Der Vollzug des Bodenschutzes im Kanton Basel-Stadt wurde neu geregelt. Er liegt ab sofort in der Verantwortung des Amtes für Umwelt und Energie.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 985 Millionen mit einem Überschuss von 26 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 25 Millionen Franken verbessert werden. Bei der Anzahl der Pflegetage wird eine Zunahme um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert.

Die Universität Basel und die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Angliederung des Instituts für Spezielle Psychologie und Pädagogik (ISP) an die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) beschlossen. Dies wegen der fachlichen Nähe der Ausbildungen des ISP zu den an der HPSA-BB angebotenen Ausbildungen und der schweizweiten Etablierung dieser Ausbildungen auf Fachhochschulstufe.

Der dreifache Wimbledonsieger Roger Federer wurde heute auf dem Basler Marktplatz feierlich empfangen. Zu den Gratulanten gehörten auch die Sportminister von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Christoph Eymann und Urs Wüthrich-Pelloli.