Der Regierungsrat engagiert sich für ein Ja des Stimmvolks zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Die Annahme der eidgenössischen Vorlage am 25. September 2005 ist für den Grenzkanton Basel-Stadt von grösster Wichtigkeit.

Mit einem Runden Tisch soll die Diskussion um Parkplätze in der Innenstadt respektive um die Bewirtschaftung der auf Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Parkplätze auf Allmend entkrampft werden. Der Regierungsrat bietet Gegnern und Befürwortern der Parkaumbewirtschaftung den Dialog an.

Auf Gesuch der Vertragsparteien hat der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Diese Allgemeinverbindlicherklärung muss vom Bund noch genehmigt werden. Sie tritt voraussichtlich am 1. September 2005 in Kraft.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Neuausrichtung der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Die seit 1978 gültige Defizitgarantie für die BPG soll aufgehoben und die BPG neu auf die Basis einer Leistungsvereinbarung mit verringerten Staatsbeiträgen gestellt werden. Kern der Neuausrichtung bildet die Einführung eines neuen Business Modells auf der Basis einer Flotte von nur noch drei Schiffen. Die BPG wird ihr Angebot noch verstärkt auf touristische Bedürfnisse ausrichten. Zudem sind Veränderungen im Angebot und Konzept des Restaurants Dreiländereck vorgesehen. Als Voraussetzung für die nachhaltige Stabilisierung der BPG soll eine Wertberichtigung der Liegenschaft Dreiländereck ermöglicht werden. Dem Grossen Rat wird hierzu der Antrag auf einen Sonderkredit in Höhe von 17 Mio. Franken unterbreitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des 1927/1928 errichteten Einfamilienhauses Sandreuterweg 44 ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat beschlossen in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 52 neue Lehrstellen in zweijährigen und ausgewählten dreijährigen beruflichen Grundbildungen in der Verwaltung und den Betrieben zu schaffen. Damit ist der Prozess jedoch nicht abgeschlossen – auch per Lehrbeginn 2008 wird angestrebt noch weitere 26 Lehrplätze zu schaffen.

Die IWB mussten die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Dies wegen der gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überträgt den Schulen in der nachobligatorischen Schulzeit per Schuljahr 2005/2006 mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung ihren Präsenz- und Absenzenordnungen. Ausserdem schlägt er dem Grossen Rat eine Schulgesetzänderung vor wonach Schülerinnen und Schüler der nachobligatorischen Schulzeit die andauernd gegen die Absenzenordnung verstossen aus der Schule ausgeschlossen werden können.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die kantonalen Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen revidiert. Im Zentrum der Teilrevision steht die Anpassung der Verordnung an die Grundlagen des Bundes und ein Abgleich mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2006 in Kraft.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Auf den 1.1.2006 wird der kantonale heute dem Erziehungsdepartement zugeordnete Studien- und Studierendenberatungsdienst in die Universität integriert. Der Reorganisation liegt ein Kostensenkungsbeschluss des Regierungsrates vom Sommer 2003 zugrunde. Dieser wurde zum Anlass genommen die Dienstleistungen die Organisation und die Kooperationen der Studienberatung zu überprüfen und auf eine neue organisatorische und finanzielle Grundlage zu stellen.

Der Vollzug des Bodenschutzes im Kanton Basel-Stadt wurde neu geregelt. Er liegt ab sofort in der Verantwortung des Amtes für Umwelt und Energie.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 985 Millionen mit einem Überschuss von 26 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 25 Millionen Franken verbessert werden. Bei der Anzahl der Pflegetage wird eine Zunahme um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert.

Die Universität Basel und die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Angliederung des Instituts für Spezielle Psychologie und Pädagogik (ISP) an die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) beschlossen. Dies wegen der fachlichen Nähe der Ausbildungen des ISP zu den an der HPSA-BB angebotenen Ausbildungen und der schweizweiten Etablierung dieser Ausbildungen auf Fachhochschulstufe.

Der dreifache Wimbledonsieger Roger Federer wurde heute auf dem Basler Marktplatz feierlich empfangen. Zu den Gratulanten gehörten auch die Sportminister von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Christoph Eymann und Urs Wüthrich-Pelloli.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 74’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ein Massnahmepaket beschlossen um die Versorgung von Menschen mit schwersten Behinderungen zu verbessern. Für sie ihre Angehörigen und die beteiligten Sozialdienste war es bisher nicht immer einfach Zugang zu den nötigen Hilfen zu finden. Eine kantonale Ansprechstelle und eine Fallführung sollen diesen Zugang künftig erheblich erleichtern. Darüber hinaus hat der Regierungsrat ein Projekt gestartet um weitere Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedenen Versorgungssegmenten zu prüfen und dem Erziehungs- und dem Sanitätsdepartement einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter des Königreichs Grossbritannien in der Schweiz Simon Mark Featherstone im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Ergebnisse der 2. Bevölkerungsbefragung -- Die Resultate der zweiten Bevölkerungsbefragung welche einen Spezialteil zum Thema ‚Grenzüberschreitende Mobilität’ beinhaltete liegen vor. Fast 60 % der Befragten gehen mehr als zehn Mal pro Jahr ins grenznahe Ausland und die grenzüberschreitenden Beziehungen finden bei vier Fünfteln Zustimmung. Zudem wird die Lage im Dreiländereck ausdrücklich als Pluspunkt gesehen. Obwohl die letzte Zeit von Sparanstrengungen geprägt war konnte das hohe Zufriedenheitsniveau bei den staatlichen Leistungen gehalten oder gar noch verbessert werden. Die Resultate zeigen aber auch dass in den Augen der Bevölkerung das Sparpotenzial beim Kanton langsam erschöpft ist und das Halten des Status Quo im Vordergrund stehen soll. Der Regierungsrat nimmt die grösstenteils guten Bewertungen sowie die sich abzeichnende Erfolge ergriffener Massnahmen mit Befriedigung zur Kenntnis. Auf Bereiche in denen Handlungsbedarf auch in der Befragung sichtbar geworden ist wird er sein besonderes Augenmerk richten. Die Ergebnisse mit den Schlussfolgerungen fliessen nun ein in die politische Planung; ihren Niederschlag werden sie im Politikplan finden der im Herbst veröffentlicht wird.

Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den ersten Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) verabschiedet. Er legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele und das Globalbudget für die Jahre 2006-2008 fest. Genehmigen die vier Parlamente den Leistungsauftrag im Herbst dieses Jahres steht der Gründung der FHNW auf den 1. Januar 2006 nichts mehr im Wege.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder die Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...