Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Bank Sarasin empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

Gemeinsame Medienmitteilung Departement Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn -- Die Fachhochschulkantone der Nordwestschweiz wollen erneut gemeinsam vorgehen – dieses Mal bei der Harmonisierung und Weiterentwicklung der Volksschule.\\ Die Bildungsdirektorin und die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben in einer Absichtserklärung festgehalten dass sie im Volksschulbereich vermehrt kooperieren wollen. Sie wollen die Erfahrungen der Zusammenarbeit bei der Schaffung der Fachhochschule Nordwestschweiz nutzen um mit vereinten Kräften ihre Volksschulen weiterzuentwickeln und in Übereinstimmung mit der gesamtschweizerischen Schulkoordination zu bringen. Diese Zusammenarbeit soll im Dienste der Mobilität und einer höheren Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit stehen.

Der Regierungsrat beantragt für die Realisierung eines Holzheizkraftwerkes dem Grossen Rat einen Kredit über 17.8 Millionen Franken zu Lasten des Anlagevermögens der IWB. Das Holzheizkraftwerk wird aus regional produzierten Holzhackschnitzeln Fernwärme und Strom erzeugen. Am Bau und Betrieb der Anlage wollen sich neben den Energiedienstleistern IWB und ebl auch private Waldbesitzer und etliche Bürger- und Einwohnergemeinden des Baselbietes beteiligen. Als Standort für das Kraftwerk ist das Gelände der Kehrichtverwertungsanlage Basel vorgesehen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will die seit mehreren Jahren ins Auge gefasste städtebauliche Transformation des Hafengebiets St. Johann beschleunigt umsetzen. Der damit verbundene Rückbau des Hafens führt – in Verbindung mit der Fertigstellung der «Nordtangente» – zu wesentlichen Verbesserungen für die Bevölkerung im St. Johann-Quartier. Gleichzeitig kann der Kanton damit die Umsetzung des Campus-Projektes der Novartis unterstützen und einen massgeblichen Beitrag zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Basel leisten.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Hinblick auf die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen die Zusammenarbeit in der Sonderschulung und in der Behindertenhilfe zu intensivieren.

Die Stadtbildkommission wird auf die neue Amtsdauer hin reorganisiert werden. Sie soll damit effizienter arbeiten können. Der Regierungsrat hat die Bau- und Planungsverordnung entsprechend angepasst.

Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft -- Die regierungsrätlichen Delegationen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in Absprache mit Vertretern des Kantons Jura und gemeinsam mit Vertretern nichtsstaatlicher Organisationen und Fachpersonen der beteiligten Kantone be-schlossen einen «Schutzverband über die Risiken des Atomkraftwerkes Fessenheim» zu gründen. Sie werden sich finanziell beziehungsweise ideell engagieren.

Gemeinsame Medienmitteilung Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und Landratsamt des Landkreises Lörrach -- Starke Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen: Eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe hat den Auftrag erhalten ein grossangelegtes Pilotprojekt zur Erweiterung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auszuarbeiten. Damit soll diese Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz intensiviert und gleichzeitig der Wettbewerb im Gesundheitswesen gefördert werden.

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem weiteren Gedankenaustausch getroffen.

Der Regierungsrat hat für acht weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 255’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Initiative «Ja zum Trolleybus» zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat will die ökonomische und ökologische Effizienz von verschiedenen Busantriebssystemen in einem unabhängigen Gutachten untersuchen lassen.

Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Ausbildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten (ABSM) für das Projekt «Konkret» mit einem Beitrag von insgesamt 120’000 Franken (je 40'000 Franken in den Jahren 2005 – 2007). Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat dem FC Basel zum gestern Abend errungenen Schweizer Meister-Titel gratuliert und ihm gleichzeitig viel Erfolg in der Champions-League gewünscht.

Der Regierungsrat will das den SWISS-Aktionären im Zusammenhang mit der Übernahme der SWISS durch die Lufthansa AG unterbreitete öffentliche Kaufangebot annehmen. An seiner Sitzung vom 10. Mai 2005 hat er eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

Das neue Gastgewerbegesetz und die separate Gebührenverordnung werden auf den 1. Juni 2005 wirksam. Die Gastwirtschaftsabgabe wird anteilmässig bis 30. April 2005 erhoben.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau einer Gasaufbereitungsanlage in der ARA Birs 2 einen Kredit über 670'000 Franken. Die Anlage dient dazu das aus dem Klärschlamm gewonnene Gas zu Biogas in Erdgasqualität aufzubereiten bevor es ins Erdgasnetz der IWB eingespiesen wird. Die IWB realisieren das Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für industrielle Betriebe AIB bis anfangs 2007. Das Biogas wollen die IWB für eine nachhaltige CO2-neutrale Betankung von Erdgasfahrzeugen nutzen. Die gesamten Investitionen werden aus IWB eigenen Mitteln finanziert.

Im Jahr 2004 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 548’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2004 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2005 genehmigt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen bei ihren Parlamenten einen Baukredit in der Höhe von je 7465 Millionen Franken für die Errichtung des Neubaus des gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB). Damit übernimmt jeder Kanton die Hälfte der Gesamtinvestitionen. Der UKBB-Neubau auf dem Areal Schällemätteli soll bis Ende 2009 realisiert sein. Ein weiterer Schritt in der gemeinsamen Spitalplanung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

(Beantwortung Interpellation Hans-Peter Wessels SP betreffend Auswirkungen eines Beitritts zum Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin der EU) -- Ein Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Abkommen brächte für Basel enorme Vorteile. Eine Ablehnung der Vorlage durch das Schweizer Volk hätte dagegen für diese Region beträchtliche Nachteile zur Folge.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin wie der Zahnmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden. Desgleichen erlässt der Regierungsrat Zulassungsbeschränkungen für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel. Auch bei diesem Studiengang steht die Qualitätssicherung im Zentrum.