Der Regierungsrat will das weltweit einmalige Geothermieprojekt «Deep Heat Mining» in Basel initiieren und einen späteren wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Er erhöht hierzu die Förderabgabe auf elektrischen Strom mit Wirkung ab April 2003 von 4% auf 5%. Diese Erhöhung ist auf dreieinhalb Jahre befristet. Sie liegt im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes. Die heutigen Einnahmen des Förderabgabefonds werden bereits durch andere Subventionsmassnahmen im Bereich Energie ausgeschöpft.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat die Wirkung von Transferleistungen des Sozialsystems in den 26 Kantonshauptorten untersucht. Die Studie geht für den Kanton Basel-Stadt von Grundlagen aus die teilweise bereits veraltet sind. Seit dem Stichtag der Studie am 1. Januar 2002 sind bedeutende Verbesserungen erfolgt so bei der Alimentenbevorschussung den Kinderzulagen und insbesondere auch bei den Steuern.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In ihrer Vernehmlassung zu den Umsetzungsalternativen im Projekt REMA der Post wiederholen die beiden Kantonsregierungen nochmals ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber der defensiven Mittellandstrategie welche die Post mit dem Reorganisationsprojekt einschlagen will. Als minimales Entgegenkommen gegenüber den Regionen werden die vorgeschlagenen Varianten mit Subzentren gewertet.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt «Basel liest ein Buch» mit einem Beitrag in der Höhe von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat der Überweisung des Entwurfs für ein Gesetz über das Gastgewerbe zu Handen des Grossen Rates zugestimmt. Der Gesetzesentwurf sieht einige wesentliche Neuerungen vor. So ist das Bewilligungswesen völlig neu geregelt. Es bezieht die Nachbarschaft von Anfang an in ein Bewilligungsverfahren mit ein. Der Erwerb des Fähigkeitsausweises wird erleichtert. Öffnungszeiten nach ein Uhr an Werktagen sowie nach zwei Uhr nachts am Wochenende sind bewilligungspflichtig. Die Gastwirtschaftsabgabe hat der Regierungsrat aktualisiert und leicht gesenkt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» deutlich angenommen. Auch die beiden eidgenössischen Vorlagen wurden klar angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 432% bei den eidgenössischen und 440% bei den kantonalen Vorlagen.

Dank einem namhaften Beitrag aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt sowie Zuwendungen der Christoph Merian Stiftung und des Kantons Basel-Landschaft kann das grosse Literaturfestival anlässlich der ersten internationalen Basler Buch- und Medienmesse «Buch Basel» vom 2. bis 4. Mai 2003 stattfinden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau eines Therapiegebäudes für das Sonderschulheim «Zur Hoffnung» in Riehen. Die Kosten dafür betragen knapp 4 Millionen Franken.

Im Hinblick auf die Einführung einer Schuldenbremse legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes vor. Massgebliches Element der Schuldenbremse stellt die Schuldenquote dar. Diese ergibt sich aus dem Verhältnis der Schulden zum kantonalen Volkseinkommen.

(Stellungnahme zur Motion Urs Müller Bündnis) -- Der Bund befasst sich zur Zeit mit der Reform der Familienbesteuerung. Der kantonale Gesetzgeber sollte mit Regelungen in diesem Bereich zuwarten bis die Beschlüsse des Bundes feststehen.

Auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt sollen bis zum Jahre 2007 rund 10 weitere automatische Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installiert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechenden Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die beiden bereits bestehenden Anlagen haben gezeigt dass damit das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden positiv beeinflusst werden kann.

(Anzugsbeantwortung Dr. Irène Renz Bündnis) -- Ein «Rahmenkonzept zur Gewaltprävention» soll den verschiedenen in der Gewaltprävention tätigen privaten und öffentlichen Stellen als Grundlage zur Entwicklung von Präventionsmassnahmen dienen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kann in Kraft treten nachdem im Beschwerdeverfahren mit santésuisse eine Einigung erzielt werden konnte. Der Verband der Schweizer Krankenversicherer hatte beim Bundesrat im Oktober 2002 unter anderem wegen verfahrensrechtlicher Einwände Beschwerde eingelegt diese nun aber zurückgezogen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basellandschaft hatten die bereinigte gemeinsame Spitalliste per 1. Januar 2003 im September des vergangenen Jahres genehmigt und so einen weiteren Schritt zur Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung beschlossen.

Der Regierungsrat hat ein neues Feuerwehrgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Darin werden die Aufgaben der Feuerwehr neu umschrieben. Das Schweizer Bürgerrecht ist nicht mehr Voraussetzung um in die Berufsfeuerwehr aufgenommen werden zu können. Ausserdem wurden verschiedene nicht mehr zeitgemässe Ausnahmen bei der aktiven Dienstpflicht respektive der Ersatzabgabepflicht neu gefasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung angepasst.

Die aktuelle Ausstellung im Stadtladen orientiert über das Angebot der trinationalen Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN. Die Ausstellung ist vom 3. Februar bis zum 3. März 2003 zu sehen.

Der Regierungsrat hat am Freitag 31. Januar 2003 die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Carlo Conti betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

(Anzugsbeantwortung Markus Borner SD) -- Die Schulen unternehmen verschiedene Anstrengungen die fremd- und mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt zu integrieren und ihnen berufliche und gesellschaftliche Perspektiven zu eröffnen.

(Anzugsbeantwortung Ernst-Ulrich Katzenstein DSP) -- Leitungsmodelle die die Schulleitungen von administrativen Aufgaben entlasten sollen gefördert aber nicht vorgeschrieben werden. Mit einem hohen Mass an Organisationsautonomie kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Schulen am besten Rechnung getragen werden.

Der Regierungsrat hat der Pflegeheimliste des Kanton Basel-Stadt die rückwirkend auf den 1. Januar 2003 aktualisiert wurde zugestimmt. Die Zahl der Pflegeheimplätze reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 24 auf 2595 Plätze. Trotzdem ist der Kanton Basel-Stadt auf bestem Weg das Planziel von 2770 Pflegeheimplätzen bis im Jahr 2005 zu erreichen.

Im Anschluss an die Regierungsratssitzung hat im Rathaus der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

Beim Knoten Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse soll nun doch eine neue vollverkehrsabhängige Lichtsignalanlage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erstellt werden. Dies beantragt der Regierungsrat obwohl der Grosse Rat eine Anpassung der ehemaligen Anlage an die neuen Verhältnisse zweimal ablehnte. Für Schulkinder und Betagte ist es nicht ungefährlich die relativ stark befahrene Elsässerstrasse zu überqueren. Nachdem die alte Anlage aufgrund der Grossratsbeschlüsse demontiert worden ist entstehen nunmehr Kosten in Höhe von 730'000 Franken.