Der Regierungsrat hat die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung angepasst.

Die aktuelle Ausstellung im Stadtladen orientiert über das Angebot der trinationalen Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN. Die Ausstellung ist vom 3. Februar bis zum 3. März 2003 zu sehen.

Der Regierungsrat hat am Freitag 31. Januar 2003 die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Carlo Conti betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

(Anzugsbeantwortung Markus Borner SD) -- Die Schulen unternehmen verschiedene Anstrengungen die fremd- und mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt zu integrieren und ihnen berufliche und gesellschaftliche Perspektiven zu eröffnen.

(Anzugsbeantwortung Ernst-Ulrich Katzenstein DSP) -- Leitungsmodelle die die Schulleitungen von administrativen Aufgaben entlasten sollen gefördert aber nicht vorgeschrieben werden. Mit einem hohen Mass an Organisationsautonomie kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Schulen am besten Rechnung getragen werden.

Der Regierungsrat hat der Pflegeheimliste des Kanton Basel-Stadt die rückwirkend auf den 1. Januar 2003 aktualisiert wurde zugestimmt. Die Zahl der Pflegeheimplätze reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 24 auf 2595 Plätze. Trotzdem ist der Kanton Basel-Stadt auf bestem Weg das Planziel von 2770 Pflegeheimplätzen bis im Jahr 2005 zu erreichen.

Im Anschluss an die Regierungsratssitzung hat im Rathaus der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

Beim Knoten Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse soll nun doch eine neue vollverkehrsabhängige Lichtsignalanlage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erstellt werden. Dies beantragt der Regierungsrat obwohl der Grosse Rat eine Anpassung der ehemaligen Anlage an die neuen Verhältnisse zweimal ablehnte. Für Schulkinder und Betagte ist es nicht ungefährlich die relativ stark befahrene Elsässerstrasse zu überqueren. Nachdem die alte Anlage aufgrund der Grossratsbeschlüsse demontiert worden ist entstehen nunmehr Kosten in Höhe von 730'000 Franken.

Der Regierungsrat befürwortet in der Vernehmlassung grundsätzlich den neuen Verfassungsartikel zur Medienpolitik. Unter anderem könnte damit eine gezieltere Presseförderung vorgenommen werden.

Der Kanton Basel-Stadt gewährt dem Bürgerspital weiterhin Beiträge für die Hospitalisation von Basler Patientinnen und Patienten in der Reha Chrischona. Der Regierungsrat hat den erneuerten Vertrag genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Motion Heidi Hügli SP) -- Im Schulbereich wird zurzeit gezielt darauf hin gearbeitet fremd- und mehrsprachige Schülerinnen und Schüler in ihrem Integrationsprozess zu unterstützen und ihre Zukunftschancen zu verbessern. Eine Motion die zusätzliche Angebote für fremd- und mehrsprachige Schülerinnen und Schüler im Gesetz verankern und insbesondere die Förderung ihrer Herkunftssprachen verstärken will soll nun als Anzug entgegen genommen werden.

(Anzugsbeantwortung Christoph Zuber DSP) -- Alle Primarschulklassen können mindestens einmal in vier Jahren eine Schulkolonie durchführen sofern Lehrkräfte und Eltern es wünschen.

Die Kundschaft der Basler Verwaltung wünscht gemäss einer Umfrage deutlich mehr Möglichkeiten für die online-Abwicklung von Verwaltungsgeschäften. Gefragt sind vor allem alltägliche Geschäfte und solche die als nicht heikel betrachtet werden.

Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- In den nächsten zwei Jahren sollen im Kanton Basel-Stadt die Keller von Wohn- und Geschäftshäusern besser isoliert und damit eine effizientere Energienutzung ermöglicht werden. Das Basler Amt für Umwelt und Energie lanciert in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Verband Basler Isolierfirmen die Aktion «Der bessere Keller» für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Wärmeisolationsmassnahmen im Keller werden mit Förderbeiträgen von gesamthaft 1.1 Mio. Franken unterstützt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Einwohnerratssaal der Gemeinde Reinach eine gemeinsame Regierungsratssitzung abgehalten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die IWB haben per 1. Januar 2003 den Erdgaspreis in allen Tarifgruppen um 02 Rp./kWh erhöht. Gleichzeitig wird der Fernwärmetarif um 015 Rp./kWh erhöht. Der Preisanstieg ist auf die gestiegenen Erdgas-Einkaufspreise zurückzuführen. Der Regierungsrat hat den entsprechen-den Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Die Dienstleistungen des Staatsarchivs sollen weiter verbessert werden. Für entsprechende Investitionen in die Informatik beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von rund einer Million Franken.

Im Jahr 2002 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 510’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2002 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2003 genehmigt.

Der Regierungsrat hat die Heimtaxe für die kantonalen Einrichtungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung erhöht. Gleichzeitig wird das Abrechnungsverfahren vereinfacht.

Auf Einladung des Regierungsrates fand am Mittwoch in Bern eine Podiumsveranstaltung zur schweizerischen Hochschulpolitik statt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 8 Millionen Franken als Investitionsbeitrag an die Errichtung des "Pflegewohnheimes Falkenstein". Das neue Alters- und Pflegeheim des Bürgerspitals Basel an der Falkensteinerstrasse soll anfangs 2005 bezugsbereit sein. Das Pflegeheim leistet einen Beitrag dazu die im Bericht "Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001" definierte Gesamtkapazität von 2770 Pflegeplätzen bis 2005 im Kanton Basel-Stadt zu erreichen.

Der Regierungsrat hat ausserdem