Das Gesamtverkehrsmodell für die Region Nordwestschweiz aus dem Jahr 1991 soll überarbeitet und aktualisiert werden. Damit wird es möglich sein die verkehrlichen Auswirkungen von zukünftigen Infrastrukturmassnahmen abzuschätzen. Neuer Prognosehorizont für die demografischen und verkehrlichen Verhältnisse ist der Zeitraum um 2020.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Giovanni Nanni FDP) -- Die Künstlerateliers in der Klingentalkirche sollen vorläufig dort bleiben. Eine Rückversetzung des gotischen Kirchenschiffes in den ursprünglichen vorbarocken Zustand ist unter anderem aus Gründen des Denkmalschutzes nicht wünschenswert.

Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen in den Jahren 2002 - 2004 den Verein für Jugendarbeit Kleinbasel für die Fortführung des Kultur- und Integrationsprojekts Worldshop mit jährlichen Mitteln von 95'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Die kantonale Gesetzgebung soll an die neuen Bestimmungen des eidgenössischen Opferhilfegesetzes angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

(Anzugsbeantwortung Dr. Roland Matter und Konsorten) -- Das Zeugnisverweigerungsrecht soll ausgedehnt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung der Zivilprozessordnung.

Mit einer Verordnungsänderung hat der Regierungsrat die Kostenübernahme für den SBB-Shuttle bei Grossveranstaltungen im St. Jakob-Park neu festgelegt. Dies im Sinne einer Übergangslösung. Nächstes Ziel ist dann die Schaffung einer Veranstaltungspauschale für alle Dienstleistungen des Kantons.

Der Regierungsrat hat die Vorortskonferenz (VOK) am Mittwoch Abend nach Basel eingeladen. Das Treffen fand im St. Jakob-Park statt. Auf der Traktandenliste standen daher nicht nur verschiedene aktuelle Geschäfte sondern auch das Spiel FC Basel - Celtic Glasgow.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2003/2004 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Die Liegenschaften Gerbergasse 11 (Safranzunft) Gemsberg 2/4 (zum Löwenzorn) und Freie Strasse12/Gerbergasse 13 (Hauptpost) werden ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat befürwortet das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) das am 22. September zur Abstimmung kommt. Es trägt dazu bei dass wichtige Ziele der baselstädtischen Energiepolitik auch in Zukunft erfüllt werden. Zur Regulierung des sich öffnenden Marktes zur Sicherstellung des Service public und zur Bevorzugung von Energie aus erneuerbaren Quellen braucht es aus der Sicht des Regierungsrates das EMG und die dazugehörige Verordnung.

Nachbarschaftsgespräch zwischen Allschwil und Basel -- Am Dienstagabend kam der Regierungsrat einer Einladung des Gemeinderates Allschwil zu einem Informations- und Meinungsaustausch nach. Im Mittelpunkt standen Fragen des Standort-Marketing und der regionalen Wirtschaftsförderung.

Der Regierungsrat hat ein Leitbild und Handlungskonzept für Erwachsenenbildung verabschiedet. Das Leitbild plädiert für eine Politik die Weiterbildung als ein Mittel des Chancenausgleichs und der sozialen und gesellschaftlichen Integration versteht. Der Regierungsrat möchte deshalb künftig vermehrt die Nachholbildung fördern. Eine Fachstelle für Weiterbildung soll zudem die kantonalen Aktivitäten in der Erwachsenenbildung planen sowie steuernd und koordinierend tätig sein.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitung der Basler Versicherung empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch Group CEO Frank Schnewlin. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörte die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen verabschiedet. Mit einer Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen wird die finanzielle Situation alleinerziehender Eltern verbessert. Die Verordnung ersetzt per 1. September 2002 die Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen Unmündiger.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für den Neubau auf der Parzelle Riehenring 201 einen Kredit in der Höhe von knapp 115 Millionen Franken bewilligt. Realisiert wird dort ein Mehrfamilienhaus mit Kindergarten Kindertagesheim und Einstellhalle.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau einer neuen Strassenverbindung zwischen der Schlachthofstrasse und dem Industriegebiet Güterbahnhof St. Johann über Gebiet der SBB einen Kredit in der Höhe von rund 3755 Millionen Franken. Mit der neuen Strassenverbindung sollen die umliegenden Wohnquartiere entlastet werden.

Medienmitteilung der Projektorganisation Kantonaltag Basel-Stadt und Basel-Landschaft expo.02 -- So lautet der Titel des Kantonaltages BS/BL der am 25. August 2002 auf der Arteplage in Yverdon-les-Bains über die Bühne gehen wird. Dies im wahrsten Sinne des Wortes denn die gesamte Arteplage selbst und darüber hinaus vier Schiffe auf dem Neuenburgersee werden zur "Bühne" für das Basler All-Music-Projekt sein.

Der Regierungsrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen dass Ihre Majestät die Kaiserin von Japan aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums des International Board on Books for Young People (IBBY) zusammen mit der ägyptischen First Lady Suzanne Thabet Mubarak und Innenministerin Ruth Dreifuss nach Basel kommen wird. Für die drei Schirmherrinnen des Jubiläumskongresses findet im Rathaus ein Empfang statt.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Literaturhaus Basel in den Jahren 2004 - 2007 mit insgesamt 18 Mio. Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat am Montagabend den Gemeinderat von Riehen zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt standen Fragen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung.

Der Regierungsrat unterbreitet zur Initiative für die Aufhebung des Verbots von City-Parkings einen Gegenvorschlag. Dieser soll es ermöglichen Parkings dort zu bauen wo effektiver Bedarf besteht andererseits aber auch dem Anliegen Rechnung tragen die Altstadt nicht einer unnötigen Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr auszusetzen. Die entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.