Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das Subventionsverhältnis der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Verein REGIO BASILIENSIS soll um weitere vier Jahre verlängert werden. Die Regierungen beantragen den Parlamenten hierfür einen Staatsbeitrag in der Höhe von jährlich je 330'000 Franken zu gewähren.

Auf Einladung von Coop traf sich der Regierungsrat mit deren Firmenspitze zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Die Delegation von Coop wurde angeführt durch den Verwaltungsratspräsidenten Anton Felder und den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli .

Die Resonanz auf die online-Umfrage zum Thema e-Government ist äusserst erfreulich: Rund 1000 Interessierte haben in den ersten vier Wochen teilgenommen. Auffallend ist jedoch dass verhältnismässig wenig Frauen und ältere Personen die Fragen beantwortet haben.

Erstmals wird im Kanton Basel-Stadt eine eigenständige Grundlage geschaffen zur Finanzierung und Förderung des öffentlichen Verkehrs. Damit soll die ÖV-Erschliessung und -Anbindung des Kantons als Element der Wohn- und Standortqualität gestärkt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dazu eine umfassende Vorlage mit zwei Gesetzesvorschlägen unterbreitet. Zu den Kernpunkten gehört die Einführung des Bestellprinzips und eines Instrumentariums für eine systematisierte Förderung des ÖV. Damit kann der ÖV seine Stärken als Teil des Gesamtverkehrs noch besser entfalten. Ziel ist es auch die unternehmerische Ausrichtung der BVB zu stärken und ihr mit der Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mehr Handlungsspielraum zu geben. Der Service public wird so gewährleistet. Lohn- und Anstellungsbedingungen bei der BVB bleiben unverändert. Die Vorlage enthält ausserdem einen Vorschlag zur Umsetzung der Anliegen der Volksinitiative betreffend einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Verkehr.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen sich gemeinsam für den Verbleib des Briefverteilzentrums der Post in der Region Basel ein. Dieses Geschäft hat für die Regierungen eine hohe Bedeutung.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen in ihrer gemeinsamen Sitzung dem Grossen Rat und dem Landrat die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 1. Januar 2003 zu beantragen. In beiden Parlamenten sind zu diesem Thema Vorstösse hängig.

Das Gesamtverkehrsmodell für die Region Nordwestschweiz aus dem Jahr 1991 soll überarbeitet und aktualisiert werden. Damit wird es möglich sein die verkehrlichen Auswirkungen von zukünftigen Infrastrukturmassnahmen abzuschätzen. Neuer Prognosehorizont für die demografischen und verkehrlichen Verhältnisse ist der Zeitraum um 2020.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Giovanni Nanni FDP) -- Die Künstlerateliers in der Klingentalkirche sollen vorläufig dort bleiben. Eine Rückversetzung des gotischen Kirchenschiffes in den ursprünglichen vorbarocken Zustand ist unter anderem aus Gründen des Denkmalschutzes nicht wünschenswert.

Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen in den Jahren 2002 - 2004 den Verein für Jugendarbeit Kleinbasel für die Fortführung des Kultur- und Integrationsprojekts Worldshop mit jährlichen Mitteln von 95'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Die kantonale Gesetzgebung soll an die neuen Bestimmungen des eidgenössischen Opferhilfegesetzes angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

(Anzugsbeantwortung Dr. Roland Matter und Konsorten) -- Das Zeugnisverweigerungsrecht soll ausgedehnt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung der Zivilprozessordnung.

Mit einer Verordnungsänderung hat der Regierungsrat die Kostenübernahme für den SBB-Shuttle bei Grossveranstaltungen im St. Jakob-Park neu festgelegt. Dies im Sinne einer Übergangslösung. Nächstes Ziel ist dann die Schaffung einer Veranstaltungspauschale für alle Dienstleistungen des Kantons.

Der Regierungsrat hat die Vorortskonferenz (VOK) am Mittwoch Abend nach Basel eingeladen. Das Treffen fand im St. Jakob-Park statt. Auf der Traktandenliste standen daher nicht nur verschiedene aktuelle Geschäfte sondern auch das Spiel FC Basel - Celtic Glasgow.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2003/2004 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Die Liegenschaften Gerbergasse 11 (Safranzunft) Gemsberg 2/4 (zum Löwenzorn) und Freie Strasse12/Gerbergasse 13 (Hauptpost) werden ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat befürwortet das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) das am 22. September zur Abstimmung kommt. Es trägt dazu bei dass wichtige Ziele der baselstädtischen Energiepolitik auch in Zukunft erfüllt werden. Zur Regulierung des sich öffnenden Marktes zur Sicherstellung des Service public und zur Bevorzugung von Energie aus erneuerbaren Quellen braucht es aus der Sicht des Regierungsrates das EMG und die dazugehörige Verordnung.

Nachbarschaftsgespräch zwischen Allschwil und Basel -- Am Dienstagabend kam der Regierungsrat einer Einladung des Gemeinderates Allschwil zu einem Informations- und Meinungsaustausch nach. Im Mittelpunkt standen Fragen des Standort-Marketing und der regionalen Wirtschaftsförderung.

Der Regierungsrat hat ein Leitbild und Handlungskonzept für Erwachsenenbildung verabschiedet. Das Leitbild plädiert für eine Politik die Weiterbildung als ein Mittel des Chancenausgleichs und der sozialen und gesellschaftlichen Integration versteht. Der Regierungsrat möchte deshalb künftig vermehrt die Nachholbildung fördern. Eine Fachstelle für Weiterbildung soll zudem die kantonalen Aktivitäten in der Erwachsenenbildung planen sowie steuernd und koordinierend tätig sein.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitung der Basler Versicherung empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch Group CEO Frank Schnewlin. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörte die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen verabschiedet. Mit einer Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen wird die finanzielle Situation alleinerziehender Eltern verbessert. Die Verordnung ersetzt per 1. September 2002 die Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen Unmündiger.