(Anzugsbeantwortung Hugo Wick CVP und Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der Regierungsrat will das Gundeldingerquartier vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu wurden auch die in parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen zur Verkehrsentlastung geprüft. Sie sind aber nicht sofort umsetzbar. Studien für eine Umfahrungsstrasse des Gundeldingerquartiers wurden in die Wege geleitet.

Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat zur Initiative "Fir en offe Basel" einen Gegenvorschlag vorlegen der für den Einbezug der Sozialpartner zwei Varianten enthält. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurde beauftragt hierüber eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) hat mit dem Stadtteilentwicklungsplan IAK eine neue Planungsmethodik erhalten und ist mit einer langen Reihe von Massnahmen unterlegt worden. Die Projekte "Umgestaltung Claramatte" und "Wohnungsbau auf dem Vischer-Areal" verkörpern die neue Vorgehensweise in idealtypischer Weise.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März 2002 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum UNO-Beitritt. Hingegen wurde die Initiative für die 36-Stunden-Woche klar abgelehnt.

Der Regierungsrat hat sich am Donnerstag Abend mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen darum die verstärkte Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern zu konkretisieren.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Schweizer Mitglieder der trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport wurden benannt und von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bestätigt.

Die Ausbildungslöhne für die nicht akademischen Berufe im Gesundheitswesen werden angepasst. Die vom Regierungsrat festgelegte neue Lohnstruktur begünstigt vor allem Auszubildende mit familiären Verpflichtungen sowie Umsteigerinnen und Umsteiger die als Zweitausbildung einen Beruf im Gesundheitswesen anstreben. Auf diese Weise sollen insbesondere mehr Lernende für die Gesundheits- und Krankenpflege gewonnen werden.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des Hochschulrats der zukünftigen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) beider Basel gewählt. Die Verantwortlichen der beiden Kantone haben die Zusammensetzung des gesamten Hochschulrats gemeinsam vorbereitet um die benötigten Fachkompetenzen optimal aufeinander abzustimmen Die Wahl steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Vorlage durch die beiden Kantonsparlamente.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mediemittailig us em Roothuuskäller -- S froggt sicher aine gly:\\ Muess dä Lyyd doo sy?\\ D Antwort isch nit nai nit joo;\\ doch sicher blybt er soo doo stoo.

Auf Einladung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind die in Genf bei der UNO akkreditierten internationalen Journalistinnen und Journalisten am kommenden Wochenende in Basel. Zum vielfältigen Programm gehört auch ein Empfang beim Regierungsrat.

An der gemeinsamen Sitzung der Regierungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 5. Februar 2002 wurde unter anderem die gemeinsame Spitalplanung behandelt.

(Vernehmlassungsantwort) -- Nach Auffassung des Regierungsrates sind Abstellflächen und Massnahmen die als Ergänzung der Gemeinschaftszollanlagen an den Landesgrenzen erforderlich werden wie die Zollanlagen zu hundert Prozent durch den Bund zu finanzieren. Dies sei auch dann der Fall wenn die allfällig erforderlichen Bauten aus irgendwelchen Gründen nicht an der Landesgrenze selbst und als unmittelbare Erweiterung der bestehenden Zollanlagen realisiert werden könnten.

(Anzugsbeantwortung Christine Heuss FDP; Giovanni Orsini DSP; sowie Bericht zur Motion A. Zanolari SVP) -- Der Regierungsrat hält an den Beurteilungssystemen der Primar- und Orientierungsschulen fest. Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler soll weiterhin mit differenzierten Lernberichten und Beurteilungsgesprächen erfolgen Noten sollen nicht wieder eingeführt werden. An den Orientierungsschulen und an der Weiterbildungsschule sind Optimierungen geplant und eingeleitet.

Die IWB senken rückwirkend auf den 1. Februar 2002 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 02 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 015 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen werden möglich weil die Erdgaslieferantin der IWB ihre Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat beschlossen die kantonalen arbeitsmarktlichen Massnahmen im Jahr 2001 in der Höhe von 33 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zu finanzieren. Das Budget konnte deutlich unterschritten werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Bei einem Empfang im Rathaus hat sich der Regierungsrat bei der Stiftung Schauspielhaus Ladies First herzlich bedankt für die ausserordentlich grosszügige Unterstützung bei der Realisierung des neuen Schauspielhauses.

Neben den Medienmitteilungen des Regierungsrates können neu auch die Medienmitteilungen der Departemente auf einer einzigen Website abgerufen werden. Die Attraktivität dieser neu gestalteten Website wird damit wesentlich erhöht.

Der Regierungsrat hat am Freitag Abend die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungsrätin Barbara Schneider betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

Im Rathaus hat im Anschluss an die Regierungsratssitzung der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

In der Ersatzwahl eines Mitglieds des Verfassungsrates des Wahlkreises Bettingen wurde Urs Lincke gewählt.

Der Regierungsrat unterstützt die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO. Er ist der Ansicht dass die Interessen der Schweiz als vollwertiges Mitglied in der UNO vertreten werden müssen und ein Abseitsstehen nicht mehr zeitgemäss ist.