(Anzugsbeantwortungen Christine Heuss FDP und Hansjörg Wirz DSP) -- Die Orientierungsschule ist auf Kurs. Die 1998 in einer externen wissenschaftlichen Evaluation durch die Universität Fribourg (Studie Bätz) empfohlenen Massnahmen werden kontinuierlich umgesetzt. Bewährt hat sich auch das konsequente Qualitätsmanagement.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau eines Primarschulhauses «Hinter Gärten» mit zwei Turnhallen am Steingrubenweg 30 in Riehen einen Kredit in der Höhe von 1633 Millionen Franken zu bewilligen. Das neue Schulhaus soll im 1. Quartal 2004 zur Verfügung stehen

(Anzugsbeantwortung Dr. Donald Stückelberger LDP) -- Der Regierungsrat beschloss eine Reduktion der Gruppen am Gewerblichen Schiedsgericht und beantragt dem Grossen Rat gleichzeitig eine Reduktion der Anzahl Richterinnen und Richter

Medienmitteilung der Fachhochschule beider Basel/CIM-Zentrum und der Staatskanzlei -- Eine Diplomarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums «Business Engineering Management» am CIM-Zentrum in Muttenz zeigt neue Möglichkeiten für ein kundenorientiertes Angebot der Verwaltung.

Der Regierungsrat hat im Rathaus den Vorstand und den CEO des FC Basel empfangen. Angeführt wurde die FCB-Delegation durch den Präsidenten René C. Jäggi.

(Bereits publiziert in APS-Info 3) -- Der Regierungsrat hat von der Finanzierung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und dem Projektierungsstand weiterer Projekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat heisst die Schaffung einer einzigen Schweizerischen Strafprozessordnung gut. Sie soll die 29 bisherigen Strafprozessordnungen (26 der Kantone und drei des Bundes) ersetzen. Der Grosse Rat hatte schon am 16. März 1995 in einer Standesinitiative der Bundesversammlung die Schaffung einer Grundlage in der Bundesverfassung für eine Schweizerische Strafprozessordnung beantragt.

(Anzugsbeantwortung Hugo Wick CVP und Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der Regierungsrat will das Gundeldingerquartier vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu wurden auch die in parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen zur Verkehrsentlastung geprüft. Sie sind aber nicht sofort umsetzbar. Studien für eine Umfahrungsstrasse des Gundeldingerquartiers wurden in die Wege geleitet.

Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat zur Initiative «Fir en offe Basel» einen Gegenvorschlag vorlegen der für den Einbezug der Sozialpartner zwei Varianten enthält. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurde beauftragt hierüber eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) hat mit dem Stadtteilentwicklungsplan IAK eine neue Planungsmethodik erhalten und ist mit einer langen Reihe von Massnahmen unterlegt worden. Die Projekte «Umgestaltung Claramatte» und «Wohnungsbau auf dem Vischer-Areal» verkörpern die neue Vorgehensweise in idealtypischer Weise.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März 2002 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum UNO-Beitritt. Hingegen wurde die Initiative für die 36-Stunden-Woche klar abgelehnt.

Der Regierungsrat hat sich am Donnerstag Abend mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen darum die verstärkte Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern zu konkretisieren.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Schweizer Mitglieder der trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport wurden benannt und von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bestätigt.

Die Ausbildungslöhne für die nicht akademischen Berufe im Gesundheitswesen werden angepasst. Die vom Regierungsrat festgelegte neue Lohnstruktur begünstigt vor allem Auszubildende mit familiären Verpflichtungen sowie Umsteigerinnen und Umsteiger die als Zweitausbildung einen Beruf im Gesundheitswesen anstreben. Auf diese Weise sollen insbesondere mehr Lernende für die Gesundheits- und Krankenpflege gewonnen werden.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des Hochschulrats der zukünftigen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) beider Basel gewählt. Die Verantwortlichen der beiden Kantone haben die Zusammensetzung des gesamten Hochschulrats gemeinsam vorbereitet um die benötigten Fachkompetenzen optimal aufeinander abzustimmen Die Wahl steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Vorlage durch die beiden Kantonsparlamente.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mediemittailig us em Roothuuskäller -- S froggt sicher aine gly:\\ Muess dä Lyyd doo sy?\\ D Antwort isch nit nai nit joo;\\ doch sicher blybt er soo doo stoo.

Auf Einladung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind die in Genf bei der UNO akkreditierten internationalen Journalistinnen und Journalisten am kommenden Wochenende in Basel. Zum vielfältigen Programm gehört auch ein Empfang beim Regierungsrat.

An der gemeinsamen Sitzung der Regierungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 5. Februar 2002 wurde unter anderem die gemeinsame Spitalplanung behandelt.

(Vernehmlassungsantwort) -- Nach Auffassung des Regierungsrates sind Abstellflächen und Massnahmen die als Ergänzung der Gemeinschaftszollanlagen an den Landesgrenzen erforderlich werden wie die Zollanlagen zu hundert Prozent durch den Bund zu finanzieren. Dies sei auch dann der Fall wenn die allfällig erforderlichen Bauten aus irgendwelchen Gründen nicht an der Landesgrenze selbst und als unmittelbare Erweiterung der bestehenden Zollanlagen realisiert werden könnten.

(Anzugsbeantwortung Christine Heuss FDP; Giovanni Orsini DSP; sowie Bericht zur Motion A. Zanolari SVP) -- Der Regierungsrat hält an den Beurteilungssystemen der Primar- und Orientierungsschulen fest. Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler soll weiterhin mit differenzierten Lernberichten und Beurteilungsgesprächen erfolgen Noten sollen nicht wieder eingeführt werden. An den Orientierungsschulen und an der Weiterbildungsschule sind Optimierungen geplant und eingeleitet.

Die IWB senken rückwirkend auf den 1. Februar 2002 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 02 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 015 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen werden möglich weil die Erdgaslieferantin der IWB ihre Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat beschlossen die kantonalen arbeitsmarktlichen Massnahmen im Jahr 2001 in der Höhe von 33 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zu finanzieren. Das Budget konnte deutlich unterschritten werden.