Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Moritz Suter der an der ausserordentlichen Generalversammlung als Crossair-Verwaltungsratspräsident zurückgetreten ist seine Anerkennung und seinen herzlichen Dank für die besonderen Verdienste um die Schweizer Luftfahrt und die Region Basel ausgesprochen.

Rede im Wortlaut -- Nachfolgend das Votum von Regierungsrat Dr. Ueli Vischer (Vorsteher Finanzdepartement Basel-Stadt) an der ausserordentlichen Generalversammlung der Crossair vom 6. Dezember 2001.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat vier Trägerschaften im Hirzbrunnen- und Klybeckquartier für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes für die Jahre 2002 bis 2004 mit je 40'000 Franken pro Jahr zu unterstützen.

(Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Den Schülerinnen und Schülern stehen auf dem Weg von und zu den Schulen im Bäumlihof sichere Velowege zur Verfügung. Auf der Allmendstrasse kann Tempo 30 nicht verfügt werden da es sich um eine übergeordnete Strasse mit wichtigen Zubringerfunktionen handelt. In den kritischen Abschnitten wurde dagegen Tempo 40 verfügt.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt "Kunst-Dialoge" des Basler Kunstvereins mit einem Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Auf die Betroffenen und Interessierten hat dieser Verfahrensschritt keine unmittelbaren Auswirkungen. Nach langjährigen intensiven Entwurfsarbeiten liegt heute ein ausgereifter Plan vor der den räumlichen Eigenarten der Stadt den Anliegen der Bevölkerung und Wirtschaft und den Zielen zur Stadtentwicklung in differenzierter Weise Rechnung trägt. Der LESP setzt weitreichende Akzente für die Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität; er bezweckt den langfristigen Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze die Klärung der Quartierstrukturen und die planerische Abstimmung mit der Verkehrsentwicklung.

Der Regierungsrat hat die Subventionsverträge für die Jahre 2002 bis 2005 mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) der Stiftung Melchior und dem Selbsthilfezentrum Hinterhuus genehmigt. Die entsprechenden Kreditbegehren über insgesamt 121 Millionen Franken wurden an den Grossen Rat weitergeleitet.

Die Kreuzung am Spalentor soll mit einer Lichtsignalanlage sicherer gemacht werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von knapp 13 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Peter Bochsler DSP) -- Die Sicherheit insbesondere für den Zweiradverkehr im Bereich der Tramstation Hirzbrunnen wurde in den vergangenen Jahren verbessert. Deswegen und wegen hoher Kosten will der Regierungsrat darauf verzichten dort eine Schnellschliess-Schranke errichten zu lassen.

Der Regierungsrat hat Subventionen für die Mädchenkantorei Basel für die Jahre 2002 bis 2005 in der Höhe von jährlich 40'000 Franken genehmigt. Zudem bewilligte er die Verlängerung der finanziellen Unterstützung des Musikkredits für das Jahr 2002 in der Höhe von 90'000 Franken.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse. Die übrigen vier Vorlagen wurden klar abgelehnt.

Ein Gespräch der Regierungen beider Basel mit der Geschäftsleitung der SBB hat gezeigt dass der Bahnknoten Basel wahrscheinlich die vielfältigsten Anforderungen im ganzen SBB-Netz stellt. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig im Willen diese Anforderungen offensiv anzupacken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der National Versicherung empfangen. Angeführt wurde die National Versicherung-Delegation durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Felix M. Stählin. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere diverse Standortfragen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 900'000 Franken für den Anteil der IWB an der Erhöhung des Aktienkapitals der Energie-Contracting Firma BEC AG bei der die IWB beteiligt sind. Diese Erhöhung ist im starken Wachstum dieses Unternehmens begründet und soll zu einer deutlichen Verbesserung der Liquiditätssituation und der Eigenkapitalquote beitragen.

Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Tarifvertrag für die Jahre 2002 bis 2004 gutgeheissen. Im weiteren hat der Regierungsrat den zwischen dem Verband Krankenversicherer beider Basel und den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern erneuerten Vertrag für die ambulante Spitalversorgung genehmigt. Zudem genehmigte er eine Anpassung der Hauswirtschaftstarife im Bereich von Spitex Basel.

Anzugsbeantwortung Andrea Büchler Grünseis (FraB) und René Brigger (SP) -- Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines Familien- bzw. Mietgerichts ab. Eine solche Aufteilung ist nach der Entlastung des Zivilgerichts durch das Sozialversicherungsgericht nicht mehr angebracht.

Die Betriebsbeiträge an den Verein Basler Freizeitaktion an den Verein Gassenarbeit "Schwarzer Peter" an den Verein "Jugendzentrum Dalbeloch" und an die "Robi-Spielaktionen" soll verlängert werden. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Vorlagen zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine neue Bestimmung ins Schulgesetz aufzunehmen mit der die geltende Praxis betreffend Unterrichtslektionendächer gesetzlich abgestützt wird.

Der gestrige Absturz einer Crossair-Maschine bei Zürich-Kloten bei dem mindestens 10 Menschen das Leben verloren haben erfüllt den Basler Regierungsrat mit grosser Trauer. Er drückt den Angehörigen der Todesopfer sein tief empfundenes Beileid aus. Er fühlt sich aber auch mit den überlebenden Opfern und den Verantwortlichen der Crossair sowie dem ganzen Crossair-Team speziell verbunden und wünscht allen Betroffenen Kraft in dieser schwierigen Situation.

Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei diesen Gesprächen darum Möglichkeiten für eine verstärkte Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern zu erörtern.

Der Regierungsrat hat die erweiterte Liste des Steuerungsausschusses für die Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrates für die Crossair zu Handen der Generalversammlung vom 6. Dezember 2001 zur Kenntnis genommen. Mit diesem Vorschlag sind seine Ziele mindestens teilweise erfüllt. Gleichzeitig ist der Regierungsrat aber auch sehr enttäuscht über die Nichtnomination von Moritz Suter.

Der Regierungsrat hat Alex Fischer Advokat und Notar zum Präsidenten der Kunstkommission gewählt. Gleichzeitig wurden auch die übrigen Mitglieder der Kunstkommission für die Amtszeit 2001 bis 2005 im Amt bestätigt.