Der Regierungsrat hat die neuen Leistungsverträge bis zum Jahr 2004 mit den privaten Behindertenheime genehmigt. Die Heimtaxen mussten lediglich in zwei Fällen erhöht werden.

Im feierlichen Rahmen des Regierungsratsaales hat der Regierungsrat am Dienstag Abend im Grossratssaal den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2001 an Professor Dr. Leo Jenny übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsidentin Barbara Schneider.

Der Regierungsrat hat die Verlängerung des Subventionsverhältnisses mit dem Verein Ausstellungsraum Klingental bis ins Jahr 2004 beschlossen. Der Unterstützungsbeitrag wurde um 20'000 Franken erhöht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Leichte Personenwagen welche die Abgasnormen der sogenannten Stufe "Euro-4” erfüllen sollen ab kommendem Jahr reduziert besteuert werden. Der Regierungsrat hat für solche Fahrzeuge einen Rabatt bei der Motorfahrzeugsteuer von 10% beschlossen. Aufgehoben wird aber gleichzeitig der Rabatt von 5% für Fahrzeuge welche lediglich die EU-Norm 94/12 aus dem Jahr 1997 erfüllen. Die neue Regelung trägt der Tatsache Rechnung dass mittlerweile eine ganze Reihe von Fahrzeugen die deutlich umweltfreundlicheren Norm "Euro-4” erfüllen.

(Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der neue Platz im Süden des Bahnhofs SBB soll nach der international bekannten Künstlerin Meret Oppenheim benannt werden. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses.

Der Regierungsrat hat am Samstag die Vorstandsmitglieder des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider wies dabei auch auf den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr in Basel hin.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gemeinsam mit dem Präfekten des Oberelsass Paul Masseron und dem Regierungspräsidenten von Freiburg Sven von Ungern-Sternberg eine trinationale Kommission zur Behandlung von Lärm- und Umweltfragen aus dem Betrieb des EuroAirports eingesetzt. Die Vereinbarung hierzu wurde heute im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung von Verwaltungsrat und deutschem Beirat des Flughafens in Freiburg unterzeichnet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Moritz Suter der an der ausserordentlichen Generalversammlung als Crossair-Verwaltungsratspräsident zurückgetreten ist seine Anerkennung und seinen herzlichen Dank für die besonderen Verdienste um die Schweizer Luftfahrt und die Region Basel ausgesprochen.

Rede im Wortlaut -- Nachfolgend das Votum von Regierungsrat Dr. Ueli Vischer (Vorsteher Finanzdepartement Basel-Stadt) an der ausserordentlichen Generalversammlung der Crossair vom 6. Dezember 2001.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat vier Trägerschaften im Hirzbrunnen- und Klybeckquartier für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes für die Jahre 2002 bis 2004 mit je 40'000 Franken pro Jahr zu unterstützen.

(Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Den Schülerinnen und Schülern stehen auf dem Weg von und zu den Schulen im Bäumlihof sichere Velowege zur Verfügung. Auf der Allmendstrasse kann Tempo 30 nicht verfügt werden da es sich um eine übergeordnete Strasse mit wichtigen Zubringerfunktionen handelt. In den kritischen Abschnitten wurde dagegen Tempo 40 verfügt.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt "Kunst-Dialoge" des Basler Kunstvereins mit einem Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Auf die Betroffenen und Interessierten hat dieser Verfahrensschritt keine unmittelbaren Auswirkungen. Nach langjährigen intensiven Entwurfsarbeiten liegt heute ein ausgereifter Plan vor der den räumlichen Eigenarten der Stadt den Anliegen der Bevölkerung und Wirtschaft und den Zielen zur Stadtentwicklung in differenzierter Weise Rechnung trägt. Der LESP setzt weitreichende Akzente für die Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität; er bezweckt den langfristigen Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze die Klärung der Quartierstrukturen und die planerische Abstimmung mit der Verkehrsentwicklung.

Der Regierungsrat hat die Subventionsverträge für die Jahre 2002 bis 2005 mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) der Stiftung Melchior und dem Selbsthilfezentrum Hinterhuus genehmigt. Die entsprechenden Kreditbegehren über insgesamt 121 Millionen Franken wurden an den Grossen Rat weitergeleitet.

Die Kreuzung am Spalentor soll mit einer Lichtsignalanlage sicherer gemacht werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von knapp 13 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Peter Bochsler DSP) -- Die Sicherheit insbesondere für den Zweiradverkehr im Bereich der Tramstation Hirzbrunnen wurde in den vergangenen Jahren verbessert. Deswegen und wegen hoher Kosten will der Regierungsrat darauf verzichten dort eine Schnellschliess-Schranke errichten zu lassen.

Der Regierungsrat hat Subventionen für die Mädchenkantorei Basel für die Jahre 2002 bis 2005 in der Höhe von jährlich 40'000 Franken genehmigt. Zudem bewilligte er die Verlängerung der finanziellen Unterstützung des Musikkredits für das Jahr 2002 in der Höhe von 90'000 Franken.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse. Die übrigen vier Vorlagen wurden klar abgelehnt.

Ein Gespräch der Regierungen beider Basel mit der Geschäftsleitung der SBB hat gezeigt dass der Bahnknoten Basel wahrscheinlich die vielfältigsten Anforderungen im ganzen SBB-Netz stellt. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig im Willen diese Anforderungen offensiv anzupacken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der National Versicherung empfangen. Angeführt wurde die National Versicherung-Delegation durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Felix M. Stählin. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere diverse Standortfragen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 900'000 Franken für den Anteil der IWB an der Erhöhung des Aktienkapitals der Energie-Contracting Firma BEC AG bei der die IWB beteiligt sind. Diese Erhöhung ist im starken Wachstum dieses Unternehmens begründet und soll zu einer deutlichen Verbesserung der Liquiditätssituation und der Eigenkapitalquote beitragen.