Der Regierungsrat wird eine Projektorganisation einsetzen und die Kosten und Nutzen eines S-Bahntunnels unter der Innenstadt genau prüfen lassen. Nach Abschluss der ersten Vorstudien sollen die Idee eines Herzstücks für das S-Bahnnetz konkretisiert und die Kosten und Nutzes eines solchen Vorhabens detailliert untersucht werden.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt und der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Die Vorsteher des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt und der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft sind heute an einer Sitzung des binationalen Flughafenverwaltungsrats über die definitiven Empfehlungen der französischen «Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires» (ACNUSA) zur Fluglärmreduktion am EuroAirport informiert worden. Die Empfehlungen wurden anschliessend in der Fluglärmkommission BS/BL diskutiert. Befriedigt zeigten sich die Vorsteher dass der Vorschlag Landungen grundsätzlich von Süden statt von Norden vorzusehen nicht weiterverfolgt wird. Im Sinne eines Entgegenkommens können sie akzeptieren dass die seit Mai 2000 bestehende Abflugroutennutzung teilweise korrigiert werden soll. Als sinnvoll erscheint ihnen die empfohlene Installation eines Instrumentenlandesystems auf der Piste 34 (ILS 34). Es muss allerdings sichergestellt werden dass dieses nur zum Ersatz der heutigen Sichtanflüge bei Landungen aus Richtung Süden bei starkem Nordwind dient. Vorbehaltlos unterstützen die Vorsteher die Empfehlung einer vermehrten Benutzung der verlängerten Ost-West-Piste. Diese Lösung wurde in verschiedenen Verhandlungen zwischen der ACNUSA und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erreicht. Die beiden Vorsteher hoffen dass damit eine Entspannung in der Diskussion zwischen den benachbarten Flughafenregionen eintritt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Die neuen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe setzen auf Integrationsmassnahmen und Anreize

Ein grosser Teil des diplomierten Krankenpflegepersonals erhält vom 1. November 2001 an eine zusätzliche Lohnstufe. Dies ergibt eine Lohnerhöhung zwischen 75 und 200 Franken monatlich. Mit der Erhöhung um eine Lohnstufe setzt der Regierungsrat ein Urteil des Verwaltungsgerichts um das im Oktober den Rekurs von 43 Krankenpflegerinnen und -pflegern teilweise gutgeheissen hatte.

Der Regierungsrat will die Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Er hat von einem Bericht einer Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Kantone Kenntnis genommen und befürwortet die von dieser Gruppe vorgeschlagenen Massnahmen.

Das Kinderheim «Auf dem Gellert» wird nach der Sanierung seiner Liegenschaft drei zusätzliche Plätze im Kinderheim und neu acht flexible Betreuungsplätze für Kinder bis zum Alter von 10 Jahren anbieten. Der Regierungsrat stimmt einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung zu. Die Vereinbarung mit der privaten Trägerschaft des Foyer In den Ziegelhöfen wurde um zwei Jahre verlängert.

Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 gutgeheissen. Zudem hat er die neuen Taxen der Vertragsheime für das Betriebsjahr 2002 genehmigt und einen Kreditantrag für Liegenschaftsbeiträge an Alters- und Pflegeheime an den Grossen Rat verabschiedet.

(Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Fremdsprachigen Personen die nach Basel ziehen steht ein grosses Angebot an Sprach- und Integrationskursen zur Verfügung. Dieses Angebot wird laufend ausgebaut.

Der Regierungsrat hat die neuen Leistungsverträge bis zum Jahr 2004 mit den privaten Behindertenheime genehmigt. Die Heimtaxen mussten lediglich in zwei Fällen erhöht werden.

Im feierlichen Rahmen des Regierungsratsaales hat der Regierungsrat am Dienstag Abend im Grossratssaal den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2001 an Professor Dr. Leo Jenny übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsidentin Barbara Schneider.

Der Regierungsrat hat die Verlängerung des Subventionsverhältnisses mit dem Verein Ausstellungsraum Klingental bis ins Jahr 2004 beschlossen. Der Unterstützungsbeitrag wurde um 20'000 Franken erhöht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Leichte Personenwagen welche die Abgasnormen der sogenannten Stufe «Euro-4” erfüllen sollen ab kommendem Jahr reduziert besteuert werden. Der Regierungsrat hat für solche Fahrzeuge einen Rabatt bei der Motorfahrzeugsteuer von 10% beschlossen. Aufgehoben wird aber gleichzeitig der Rabatt von 5% für Fahrzeuge welche lediglich die EU-Norm 94/12 aus dem Jahr 1997 erfüllen. Die neue Regelung trägt der Tatsache Rechnung dass mittlerweile eine ganze Reihe von Fahrzeugen die deutlich umweltfreundlicheren Norm »Euro-4” erfüllen.

(Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der neue Platz im Süden des Bahnhofs SBB soll nach der international bekannten Künstlerin Meret Oppenheim benannt werden. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses.

Der Regierungsrat hat am Samstag die Vorstandsmitglieder des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider wies dabei auch auf den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr in Basel hin.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gemeinsam mit dem Präfekten des Oberelsass Paul Masseron und dem Regierungspräsidenten von Freiburg Sven von Ungern-Sternberg eine trinationale Kommission zur Behandlung von Lärm- und Umweltfragen aus dem Betrieb des EuroAirports eingesetzt. Die Vereinbarung hierzu wurde heute im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung von Verwaltungsrat und deutschem Beirat des Flughafens in Freiburg unterzeichnet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Moritz Suter der an der ausserordentlichen Generalversammlung als Crossair-Verwaltungsratspräsident zurückgetreten ist seine Anerkennung und seinen herzlichen Dank für die besonderen Verdienste um die Schweizer Luftfahrt und die Region Basel ausgesprochen.

Rede im Wortlaut -- Nachfolgend das Votum von Regierungsrat Dr. Ueli Vischer (Vorsteher Finanzdepartement Basel-Stadt) an der ausserordentlichen Generalversammlung der Crossair vom 6. Dezember 2001.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat vier Trägerschaften im Hirzbrunnen- und Klybeckquartier für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes für die Jahre 2002 bis 2004 mit je 40'000 Franken pro Jahr zu unterstützen.

(Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Den Schülerinnen und Schülern stehen auf dem Weg von und zu den Schulen im Bäumlihof sichere Velowege zur Verfügung. Auf der Allmendstrasse kann Tempo 30 nicht verfügt werden da es sich um eine übergeordnete Strasse mit wichtigen Zubringerfunktionen handelt. In den kritischen Abschnitten wurde dagegen Tempo 40 verfügt.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt «Kunst-Dialoge» des Basler Kunstvereins mit einem Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Auf die Betroffenen und Interessierten hat dieser Verfahrensschritt keine unmittelbaren Auswirkungen. Nach langjährigen intensiven Entwurfsarbeiten liegt heute ein ausgereifter Plan vor der den räumlichen Eigenarten der Stadt den Anliegen der Bevölkerung und Wirtschaft und den Zielen zur Stadtentwicklung in differenzierter Weise Rechnung trägt. Der LESP setzt weitreichende Akzente für die Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität; er bezweckt den langfristigen Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze die Klärung der Quartierstrukturen und die planerische Abstimmung mit der Verkehrsentwicklung.

Der Regierungsrat hat die Subventionsverträge für die Jahre 2002 bis 2005 mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) der Stiftung Melchior und dem Selbsthilfezentrum Hinterhuus genehmigt. Die entsprechenden Kreditbegehren über insgesamt 121 Millionen Franken wurden an den Grossen Rat weitergeleitet.

Die Kreuzung am Spalentor soll mit einer Lichtsignalanlage sicherer gemacht werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von knapp 13 Millionen Franken.