Die Lohnverbesserungen bei der kantonalen Verwaltung sollen per 1. Januar 2002 insgesamt rund 24 Prozent betragen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Ab 1. November 2001 werden die Anschlussgebühren für neue IWB-Stromleitungen differenzierter berechnet und verursachergerechte Netzkostenbeiträge an den Bau von neuen Leitungen erhoben. Die entsprechenden Änderungen in der kantonalen Verordnung betreffend die Abgabe von Elektrizität sind vom Regierungsrat gutgeheissen worden.

Regierungsrat Ueli Vischer und Staatsschreiber Robert Heuss haben am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates die Preisträger und Mitglieder des Preisverleihungskomitees des Balzan-Preises und Mitglieder des Stiftungsrates der Balzan-Stiftung im Rathaus empfangen.

Regierungspräsidentin Barbara Schneider hat am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates Mitglieder und Gäste des Zonta Clubs Basel Area anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums empfangen.

Der Regierungsrat hat am Freitag Abend den Oberbürgermeister von Rotterdam Ivo Opstelten im Rathaus empfangen. Zur niederländischen Delegation die während zwei Tagen in Basel ist gehört auch Botschafter Roelof R. Smit.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft reagieren mit einigem Unverständnis auf den Vorschlag des Steuerungsausschusses für den neuen Verwaltungsrat der Crossair. Sie hoffen dass die Aktionärinnen und Aktionäre bei der Wahl des Verwaltungsrates die Interessen der Region Basel noch berücksichtigen werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft leisten wie bereits früher angekündigt einen weiteren Beitrag zur Sicherung der Luftfahrt in der Schweiz. Sie stimmten einer Garantie der beiden Kantone für maximal 175 Millionen Franken des Überbrückungskredits zu welcher für den Weiterbetrieb der IT-Firma Atraxis benötigt wird. Diese Garantiezusage ist eine wichtige Voraussetzung für den weiterhin reibungslosen Betrieb der Schweizer Flughäfen und für ein erfolgreiches Operieren der Crossair als künftige nationale Fluggesellschaft.

Der Regierungsrat empfängt am kommenden Donnerstag die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur im Rathaus. Dies aus Anlass einer Kommissionssitzung die gleichentags in Basel stattfindet. Daran teilnehmen wird auch Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Der Regierungsrat hat die Liegenschaften an der Schertlingasse 16 und 26 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen; sie stammen aus dem 19. Jahrhundert stammen.

Der Regierungsrat will den Verein Basel Tourismus während der Periode 2002 bis 2005 mit jährlich 1.8 Millionen Franken subventionieren. Er hat die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. In den letzten drei Jahren betrug die Subvention 1.3 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat begrüsst den heutigen Entscheid des Bürgergemeinderates an der Dornacherstrasse 300 ein neues Alters- und Pflegeheim zu realisieren. Das Projekt ist auch dank einem finanziellen Entgegenkommen von Coop zustande gekommen. Der Regierungsrat stimmt der Ausrichtung von Bau- und Betriebssubventionen an das Bürgerspital für das geplante Alters- und Pflegeheim im Grundsatz zu.

Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Subventionsvertrages mit dem Basel Abstinentenverband für die Basler Fachstelle für Suchtprävention (BAFA) für die Jahre 2002 bis 2004 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Seine Exzellenz Reinhard Hilger im Rathaus empfangen. Regierungspräsidenten Barbara Schneider betonte in ihrer Begrüssungsansprache die gute und enge Beziehung zwischen Basel und Deutschland.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2001 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 822'500 Franken.

Der Regierungsrat hat das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt auf den 1. April 2002 für wirksam erklärt. Auf diesen Zeitpunkt wird das Sozialversicherungsgericht seine Rechtsprechungstätigkeit im Rialtogebäude aufnehmen.

(Anzugsbeantwortung Peter Feiner FDP) -- Die grenzüberschreitende Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein wie sie in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert wird ist aufgrund der im Dreiländereck real existierenden gewerblichen Strukturen im Transportsektor und der landesspezifischen Unterschiede im Betrieb der Hafen- und Terminalanlagen kaum realisierbar. Auf nationaler Ebene sind Verbesserungen hingegen durchaus möglich. Der Regierungsrat setzt die Prioritäten auf die bereits angelaufene detaillierte Prüfung der Zusammenlegung der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

An der Äusseren Baselstrasse in Riehen werden im BVB-Trasseebereich zwischen Hirshalm und Bäumlihofstrasse nicht nur Gleiserneuerungen sondern auch notwendige Grundwasserschutzmassnahmen vorgenommen. Die Bauarbeiten erfolgen in der Zeit von Anfang März bis November 2002. Der Regierungsrat hat als gebundene Ausgabe einen Kredit von 188 Millionen Franken bewilligt.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur 500-jährigen Zugehörigkeit von Basel zur Eidgenossenschaft wurden heute in den Langen Erlen 500 Eichen gepflanzt. Die Eichen sind ein Geburtstagsgeschenk der Kantone an den Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zu den Ladenöffnungszeiten beschlossen. Die Neuerung gilt für Shoppingzentren am Stadtrand die in direkter Konkurrenz zu Zentren ausserhalb Basels stehen die abends länger offen bleiben können. Damit will der Regierungsrat einen Beitrag zur Sicherung neu geschaffener Arbeitsplätze und des Standorts Basel-Stadt leisten.

Die AIDS-Hilfe beider Basel und der Verein «frau sucht gesundheit» (fsg) sollen in den Jahren 2002 bis 2005 weiterhin unterstützt werden. Im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäftes mit dem Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat der Erneuerung der Subventionsverträge zugestimmt und die Kreditbegehren für die Anteile des Kantons Basel-Stadt an den Subventionen über jährlich 313’000 beziehungsweise 156'000 Franken an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem