Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2001 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 822'500 Franken.

Der Regierungsrat hat das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt auf den 1. April 2002 für wirksam erklärt. Auf diesen Zeitpunkt wird das Sozialversicherungsgericht seine Rechtsprechungstätigkeit im Rialtogebäude aufnehmen.

(Anzugsbeantwortung Peter Feiner FDP) -- Die grenzüberschreitende Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein wie sie in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert wird ist aufgrund der im Dreiländereck real existierenden gewerblichen Strukturen im Transportsektor und der landesspezifischen Unterschiede im Betrieb der Hafen- und Terminalanlagen kaum realisierbar. Auf nationaler Ebene sind Verbesserungen hingegen durchaus möglich. Der Regierungsrat setzt die Prioritäten auf die bereits angelaufene detaillierte Prüfung der Zusammenlegung der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

An der Äusseren Baselstrasse in Riehen werden im BVB-Trasseebereich zwischen Hirshalm und Bäumlihofstrasse nicht nur Gleiserneuerungen sondern auch notwendige Grundwasserschutzmassnahmen vorgenommen. Die Bauarbeiten erfolgen in der Zeit von Anfang März bis November 2002. Der Regierungsrat hat als gebundene Ausgabe einen Kredit von 188 Millionen Franken bewilligt.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur 500-jährigen Zugehörigkeit von Basel zur Eidgenossenschaft wurden heute in den Langen Erlen 500 Eichen gepflanzt. Die Eichen sind ein Geburtstagsgeschenk der Kantone an den Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zu den Ladenöffnungszeiten beschlossen. Die Neuerung gilt für Shoppingzentren am Stadtrand die in direkter Konkurrenz zu Zentren ausserhalb Basels stehen die abends länger offen bleiben können. Damit will der Regierungsrat einen Beitrag zur Sicherung neu geschaffener Arbeitsplätze und des Standorts Basel-Stadt leisten.

Die AIDS-Hilfe beider Basel und der Verein "frau sucht gesundheit" (fsg) sollen in den Jahren 2002 bis 2005 weiterhin unterstützt werden. Im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäftes mit dem Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat der Erneuerung der Subventionsverträge zugestimmt und die Kreditbegehren für die Anteile des Kantons Basel-Stadt an den Subventionen über jährlich 313’000 beziehungsweise 156'000 Franken an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hält einen trinationalen Verkehrsverbund derzeit noch nicht für umsetzbar. Er möchte aber in bewährter Weise die Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs mit den Partnern in der Regio TriRhena in pragmatischen Schritten weiter ausbauen. Dies ist die Schlussfolgerung aus einem Gutachten zu den Bedingungen für einen gemeinsamen Verkehrsverbund für den trinationalen Raum Basel.

Im zweiten Wahlgang der Richterwahlen wurden bei einer Stimmbeteiligung von 2316 Prozent die beiden Präsidenten des Strafgerichts sowie die drei Präsidentinnen/Präsidenten bzw. die acht Richterinnen/Richter des Sozialversicherungsgerichts gewählt.

Medienmitteilung des Finanzdepartements -- Der Regierungsrat hat Raymond Schmid als Personalleiter des Finanzdepartementes angestellt. Er wird seine neue Funktion am 1. Februar 2002 aufnehmen.

(Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP und Lieve Bosmans Bündnis) -- Die Angebotsvergrösserung von gutem Wohnraum in Basel gehört zu den wichtigsten Anliegen des Regierungsrates. Innerhalb der nächsten 10 Jahre sollen 5000 neue Wohnungen geschaffen werden. Nicht nötig ist hingegen die Wiedereinführung eines speziellen Fonds de roulement.

Der Regierungsrat hat im Rathaus den früheren ungarischen Staatspräsidenten und Schriftsteller Arpad Göncz empfangen. Der Empfang erfolgte im Zusammenhang mit der Verleihung des "Europäischen Pro Humanitate Preises" an Arpad Göncz.

Die Benutzung der beiden Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee wird günstiger. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen.

Der Regierungsrat hat für das Neubauvorhaben Riehenring 201 einen Projektierungskredit von 400'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Entstehen soll dort ein Mehrfamilienhaus mit Kindergarten und Tagesheim.

Die IWB (Industriellen Werke Basel) beteiligen die mit Erdgas versorgten Gemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 2000 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von knapp 27 Millionen Franken.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Auf das Schuljahr 2002/2003 soll an der bestehenden Wirtschaftsmittelschule das neue Modul Informatikmittelschule entstehen. Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes erteilt grünes Licht für das Projekt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Migros Basel empfangen. Angeführt wurde die Migros-Delegation durch die Verwaltungs-Präsidentin Jacqueline Guggenbühl. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere diverse Standortfragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungs-Schule geändert. Unter anderem wird damit im laufenden Schuljahr das erste Semesterzeugnis erst im Januar statt vor den Weihnachtsferien abgegeben.

Die Vereinbarungen betreffend Tagesbetreuung von Kindern soll bis zum Jahr 2003 verlängert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 24 Millionen Franken pro Jahr.

Die Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der entsprechenden Vereinbarung mit dem Basler Frauenverein.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 37 Millionen Franken für den zweiten Realisierungsschritt des Projektes "SIS MED" im Kantonsspital Basel. Das Projekt beinhaltet den Aufbau einer einheitlichen umfassenden zentralen Plattform und Drehscheibe für die Bearbeitung von medizinischen Daten und somit die Einführung der elektronischen Krankengeschichte.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft trafen sich am Sonntagabend zu einer ausserordentlichen Sitzung zur Frage der Finanzierung der neuen Crossair. Sie legten dabei je ihre Beteiligungen an einer Kapitalerhöhung der Crossair fest. Basel-Stadt wird sich mit 26 Millionen Basel-Landschaft mit 5 Millionen Franken beteiligen. Darüber hinaus sind sich die beiden Basel auch bewusst dass sie sich bei Bedarf auch für die Sicherstellung des Betriebs des Flughafens engagieren müssen. Als oberste Leitlinie für ihre Entscheidungen stehen für die beiden Basler Regierungen die Zukunft des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg und des Home-Carriers Crossair. Die Bundesbehörden wurden noch am Sonntag informiert.