Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft leisten wie bereits früher angekündigt einen weiteren Beitrag zur Sicherung der Luftfahrt in der Schweiz. Sie stimmten einer Garantie der beiden Kantone für maximal 175 Millionen Franken des Überbrückungskredits zu welcher für den Weiterbetrieb der IT-Firma Atraxis benötigt wird. Diese Garantiezusage ist eine wichtige Voraussetzung für den weiterhin reibungslosen Betrieb der Schweizer Flughäfen und für ein erfolgreiches Operieren der Crossair als künftige nationale Fluggesellschaft.

Der Regierungsrat empfängt am kommenden Donnerstag die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur im Rathaus. Dies aus Anlass einer Kommissionssitzung die gleichentags in Basel stattfindet. Daran teilnehmen wird auch Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Der Regierungsrat hat die Liegenschaften an der Schertlingasse 16 und 26 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen; sie stammen aus dem 19. Jahrhundert stammen.

Der Regierungsrat will den Verein Basel Tourismus während der Periode 2002 bis 2005 mit jährlich 1.8 Millionen Franken subventionieren. Er hat die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. In den letzten drei Jahren betrug die Subvention 1.3 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat begrüsst den heutigen Entscheid des Bürgergemeinderates an der Dornacherstrasse 300 ein neues Alters- und Pflegeheim zu realisieren. Das Projekt ist auch dank einem finanziellen Entgegenkommen von Coop zustande gekommen. Der Regierungsrat stimmt der Ausrichtung von Bau- und Betriebssubventionen an das Bürgerspital für das geplante Alters- und Pflegeheim im Grundsatz zu.

Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Subventionsvertrages mit dem Basel Abstinentenverband für die Basler Fachstelle für Suchtprävention (BAFA) für die Jahre 2002 bis 2004 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Seine Exzellenz Reinhard Hilger im Rathaus empfangen. Regierungspräsidenten Barbara Schneider betonte in ihrer Begrüssungsansprache die gute und enge Beziehung zwischen Basel und Deutschland.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2001 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 822'500 Franken.

Der Regierungsrat hat das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt auf den 1. April 2002 für wirksam erklärt. Auf diesen Zeitpunkt wird das Sozialversicherungsgericht seine Rechtsprechungstätigkeit im Rialtogebäude aufnehmen.

(Anzugsbeantwortung Peter Feiner FDP) -- Die grenzüberschreitende Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein wie sie in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert wird ist aufgrund der im Dreiländereck real existierenden gewerblichen Strukturen im Transportsektor und der landesspezifischen Unterschiede im Betrieb der Hafen- und Terminalanlagen kaum realisierbar. Auf nationaler Ebene sind Verbesserungen hingegen durchaus möglich. Der Regierungsrat setzt die Prioritäten auf die bereits angelaufene detaillierte Prüfung der Zusammenlegung der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

An der Äusseren Baselstrasse in Riehen werden im BVB-Trasseebereich zwischen Hirshalm und Bäumlihofstrasse nicht nur Gleiserneuerungen sondern auch notwendige Grundwasserschutzmassnahmen vorgenommen. Die Bauarbeiten erfolgen in der Zeit von Anfang März bis November 2002. Der Regierungsrat hat als gebundene Ausgabe einen Kredit von 188 Millionen Franken bewilligt.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur 500-jährigen Zugehörigkeit von Basel zur Eidgenossenschaft wurden heute in den Langen Erlen 500 Eichen gepflanzt. Die Eichen sind ein Geburtstagsgeschenk der Kantone an den Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zu den Ladenöffnungszeiten beschlossen. Die Neuerung gilt für Shoppingzentren am Stadtrand die in direkter Konkurrenz zu Zentren ausserhalb Basels stehen die abends länger offen bleiben können. Damit will der Regierungsrat einen Beitrag zur Sicherung neu geschaffener Arbeitsplätze und des Standorts Basel-Stadt leisten.

Die AIDS-Hilfe beider Basel und der Verein "frau sucht gesundheit" (fsg) sollen in den Jahren 2002 bis 2005 weiterhin unterstützt werden. Im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäftes mit dem Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat der Erneuerung der Subventionsverträge zugestimmt und die Kreditbegehren für die Anteile des Kantons Basel-Stadt an den Subventionen über jährlich 313’000 beziehungsweise 156'000 Franken an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hält einen trinationalen Verkehrsverbund derzeit noch nicht für umsetzbar. Er möchte aber in bewährter Weise die Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs mit den Partnern in der Regio TriRhena in pragmatischen Schritten weiter ausbauen. Dies ist die Schlussfolgerung aus einem Gutachten zu den Bedingungen für einen gemeinsamen Verkehrsverbund für den trinationalen Raum Basel.

Im zweiten Wahlgang der Richterwahlen wurden bei einer Stimmbeteiligung von 2316 Prozent die beiden Präsidenten des Strafgerichts sowie die drei Präsidentinnen/Präsidenten bzw. die acht Richterinnen/Richter des Sozialversicherungsgerichts gewählt.

Medienmitteilung des Finanzdepartements -- Der Regierungsrat hat Raymond Schmid als Personalleiter des Finanzdepartementes angestellt. Er wird seine neue Funktion am 1. Februar 2002 aufnehmen.

(Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP und Lieve Bosmans Bündnis) -- Die Angebotsvergrösserung von gutem Wohnraum in Basel gehört zu den wichtigsten Anliegen des Regierungsrates. Innerhalb der nächsten 10 Jahre sollen 5000 neue Wohnungen geschaffen werden. Nicht nötig ist hingegen die Wiedereinführung eines speziellen Fonds de roulement.

Der Regierungsrat hat im Rathaus den früheren ungarischen Staatspräsidenten und Schriftsteller Arpad Göncz empfangen. Der Empfang erfolgte im Zusammenhang mit der Verleihung des "Europäischen Pro Humanitate Preises" an Arpad Göncz.

Die Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der entsprechenden Vereinbarung mit dem Basler Frauenverein.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 37 Millionen Franken für den zweiten Realisierungsschritt des Projektes "SIS MED" im Kantonsspital Basel. Das Projekt beinhaltet den Aufbau einer einheitlichen umfassenden zentralen Plattform und Drehscheibe für die Bearbeitung von medizinischen Daten und somit die Einführung der elektronischen Krankengeschichte.

Die Benutzung der beiden Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee wird günstiger. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen.