Die Lagerfläche auf der Grosskompostieranlage Arlesheim soll vergrössert werden. Die Zwischenlagerung des Kompostguts fällt dadurch weg und die Geruchsbelästigungen können auf ein Minimum reduziert werden. Der Regierungsrat beantragt dafür beim Grossen Rat einen Kredit von 410'000 Franken.

Die bisher im Spiegelhof domizilierten Polizeigarage und Werkstattbetriebe sollen neue zeitgemässe Räumlichkeiten im Kantonalen Zeughaus erhalten. Zu diesem Zweck müssen auf dem Zeughausareal Umbauarbeiten vorgenommen werden. Dafür hat der Regierungsrat einen Kredit von 6 Millionen Franken bewilligt.

Studierende aus Entwicklungsländern sollen für weitere fünf Jahre mit einem Kredit von jährlich 250'000 Franken unterstützt werden. Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern erhalten mit diesen Stipendien während des Aufenthaltes an einer der hiesigen Hochschulen eine Vertiefung ihrer Fachkenntnisse und Anregungen zu deren praktischen Umsetzung.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt -- Ab 1.September 2000 ist der neue Kantonsarzt im Amt: Dr. Bruno Bucheli wird Nachfolger von Prof. Dr. Hanspeter Rohr der heute in den Ruhestand tritt.

Am 1. Dezember 2000 nimmt Marcel Meier seine Tätigkeit als Leiter Event Services auf. Bereits Ende September beginnt T. Eggimann die Arbeit im Bereich Wohnortmarketing. Damit ist das Team von Stadtmarketing Basel im Wirtschafts- und Sozialdepartement vollzählig.

Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt -- Marc Keller wird neuer Informationsbeauftragter des Baudepartementes. Er tritt seine Stelle am 1. Januar 2001 an.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat einen Bericht des Baudepartementes zur Stadtentwicklungsplanung zur Kenntnis genommen sowie Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in diesem strategischen und departementsübergreifenden Geschäft gefasst. So hat er der Schaffung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zugestimmt und einen regierungsrätlichen Lenkungsausschuss "Stadtentwicklung für Basel-Stadt" eingesetzt. Dieser hat sich an einer Klausursitzung bereits über inhaltliche organisatorische und politische Aspekte einer Stadtentwicklungsplanung orientieren lassen und offene Fragen diskutiert.

Der Regierungsrat zieht Bilanz zu den Zielen und Massnahmen die er zu Beginn dieser Legislaturperiode im Regierungsprogramm 1997-2001 veröffentlicht hat. Der Grossteil der Ziele konnte bis zum Stichtag am 1. August 2000 erreicht und die meisten Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Dr. Felix W. Eymann DSP -- Für verschiedene wertvolle Fotosammlungen von Basler Fotografinnen und Fotografen die sich in Privatbesitz befinden und deren Bestand gefährdet ist sollen die Voraussetzungen geschaffen werden dass sie erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Eine Konzeptstudie wird in Auftrag gegeben.

Das Hilfs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Handlungen mit Kindern soll optimiert werden. Die bestehenden Fachstellen werden stärker miteinander vernetzt. Im Januar 2000 hatte der Regierungsrat die zuständigen Departemente beauftragt entsprechende Projekte vorzubereiten. Heute nun hat der Regierungsrat auf Antrag des Justizdepartementes das vom Arbeitskreis Kindesschutz vorgelegte Gesamtprojekt gutgeheissen und beschlossen dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredits von 491'000 Franken zur Umsetzung des Projektes zu beantragen.

Beantwortung Anzug Dr. Felix Eymann DSP -- Der Regierungsrat hält den Bau einer Finnenbahn am Rheinufer nicht für sinnvoll. Allerdings sind am Rhein und besonders entlang des Ufers eine Vielzahl von anderen Projekten vorgesehen und zum Teil schon realisiert. Der Rhein mit seiner Ufergestaltung gehört zu einem der drei Impulsprojekten des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung.

Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung zu einem eidgenössischen Behindertengesetz das Bestreben den in der neuen Bundesverfassung enthaltenen Gesetzgebungsauftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten auf Bundesebene zu konkretisieren. Grundlegende Kritik dagegen bezüglich der Systematik und mehrerer inhaltlicher Punkte des Gesetzesentwurfes bringt er an.

Medienmitteilung der pibs (Personalinformationen Basel-Stadt -- Eine medienwissenschaftliche Analyse der Personalzeitung "pibs" findet nur wenig zu kritisieren gibt einige Anregungen für die Zukunft und bestärkt die Redaktion in ihrem "regierungsunabhängigen" Kurs.

Der Regierungsrat hat am Mittwochabend den Vorstand des FC Basel und Delegierte von SS Folgore im Rathaus empfangen. Regierungsrat Carlo Conti wünschte dabei den Vertreterinnen und Vertretern beider Mannschaften viel Glück für das Rückspiel am Donnerstagabend und hofft im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer auf einen unterhaltsamen Match.

Der Regierungsrat hat am Mittwochabend den Vorstand des FC Basel und Delegierte von SS Folgore im Rathaus empfangen. Regierungsrat Carlo Conti wünschte dabei den Vertreterinnen und Vertretern beider Mannschaften viel Glück für das Rückspiel am Donnerstagabend und hofft im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer auf einen unterhaltsamen Match.

Der Regierungsrat hat die Beurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule II verabschiedet. Aussagekräftig für die Berufswahl sind nicht nur Zeugnisse sondern auch Berichte zum Arbeits- und Sozialverhalten.

Der Regierungsrat hat die neu gefasste Ordnung der Schweizerischen Metallbautechnikerschule (SMT) erlassen. Die Berufsmatur erlaubt einen direkten Zugang zur SMT.

Die Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) kann für die Jahre 2001 und 2002 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen Kreditantrag von jährlich 250'000 Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat der Neufassung der Schulordnung (§66 - 68) zugestimmt. Das vereinfachte Wahlverfahren für die Elternbeiräte kann die Eltern zur verstärkten Mitsprache ermutigen.

Anzugsbeantwortung Dr. Ueli Mäder BastA -- Eine Photovoltaik-Anlage auf dem St. Jakob-Park kann mit dem im Kanton Basel-Stadt üblichen Förderbeitrag von über 40 Prozent rechnen und den produzierten Strom zu kostendeckendem Preis an der Basler Solarstrombörse absetzen. Damit sind im Kanton Basel-Stadt gute und beispielhafte Voraussetzungen für die geplante Anlage gegeben.

Mit dem Projekt "Gesundheitsdienste Basel-Stadt" werden vorangetrieben vom Erziehungs- und vom Sanitätsdepartement verschiedene gesundheitsorientierte Dienstleistungen ausserhalb der Spitäler organisatorisch vereint. Ziel ist es die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung weiter zu optimieren und die einzelnen Fachbereiche zu stärken. In einem ersten Schritt wechselt der Schulärztliche Dienst vom Erziehungs- zum Sanitätsdepartement.

Der Regierungsrat hat ausserdem