Der Regierungsrat hat heute die Botschafterin von Indonesien und die Botschafter der Slowakischen Republik von Libanon der Republik Korea von Rumänien der Ukraine und von Pakistan zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

(Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- Fremdsprachige Personen die nach Basel kommen sollen künftig verstärkt für die Notwendigkeit von Deutschkenntnissen sensibilisiert werden. Verschiedene Massnahmen sind in Planung. Insbesondere soll eine Fach- und Informationsstelle geschaffen werden die diesbezügliche Angebote und Hilfestellungen koordiniert prüft und plant.

Die neu eingerichteten Veranstaltungssäle "Basel" und "Liestal" in der St. Jakobshalle sollen mit einer leistungsfähigen Lüftungsanlage ausgerüstet werden. Der Regierungsrat hat für die entsprechenden Anpassungsarbeiten einen Kredit von 480'000 Franken bewilligt.

(Motionsbeantwortung Annemarie von Bidder VEW) -- Der Entwurf für ein neues Gastwirtschaftsgesetz sieht eine restriktivere Regelung der Öffnungszeiten von Gastwirtschaften vor. Öffnungszeiten nach 0100 Uhr werden bewilligungspflichtig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dass ihm dieser die Motion betreffend Ergänzung des Paragrafen 25 des Wirtschaftsgesetzes zur entsprechenden Umsetzung im neuen Gastwirtschaftsgesetz überweist.

Medienmitteilung der Trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag -- Prachtvolles Wetter begünstigte die vielfältigen Aussen-Veranstaltungen des Oberrheintages im Dreiländereck der Regio TriRhena. Doch auch das Angebot des oberrheinischen Museumspasses und des trinationalen öffentlichen Verkehrs fanden regen Zuspruch.

Am Aktionstag vom 22. September 2000 "In die Stadt - ohne mein Auto!" soll die Innenstadt von Basel seine attraktiven Seiten präsentieren können. Ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren ermöglicht den im autofreien Gebiet ansässigen Ladengeschäften und Restaurationsbetrieben den Tag für spezielle Aktionen und Events zu nutzen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine spezielle Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis erlassen und gleichzeitig die Verordnung über das Gefängniswesen den heutigen Bedürfnissen und Erkenntnissen angepasst.

Die Lagerfläche auf der Grosskompostieranlage Arlesheim soll vergrössert werden. Die Zwischenlagerung des Kompostguts fällt dadurch weg und die Geruchsbelästigungen können auf ein Minimum reduziert werden. Der Regierungsrat beantragt dafür beim Grossen Rat einen Kredit von 410'000 Franken.

Die bisher im Spiegelhof domizilierten Polizeigarage und Werkstattbetriebe sollen neue zeitgemässe Räumlichkeiten im Kantonalen Zeughaus erhalten. Zu diesem Zweck müssen auf dem Zeughausareal Umbauarbeiten vorgenommen werden. Dafür hat der Regierungsrat einen Kredit von 6 Millionen Franken bewilligt.

Studierende aus Entwicklungsländern sollen für weitere fünf Jahre mit einem Kredit von jährlich 250'000 Franken unterstützt werden. Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern erhalten mit diesen Stipendien während des Aufenthaltes an einer der hiesigen Hochschulen eine Vertiefung ihrer Fachkenntnisse und Anregungen zu deren praktischen Umsetzung.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt -- Ab 1.September 2000 ist der neue Kantonsarzt im Amt: Dr. Bruno Bucheli wird Nachfolger von Prof. Dr. Hanspeter Rohr der heute in den Ruhestand tritt.

Am 1. Dezember 2000 nimmt Marcel Meier seine Tätigkeit als Leiter Event Services auf. Bereits Ende September beginnt T. Eggimann die Arbeit im Bereich Wohnortmarketing. Damit ist das Team von Stadtmarketing Basel im Wirtschafts- und Sozialdepartement vollzählig.

Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt -- Marc Keller wird neuer Informationsbeauftragter des Baudepartementes. Er tritt seine Stelle am 1. Januar 2001 an.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat einen Bericht des Baudepartementes zur Stadtentwicklungsplanung zur Kenntnis genommen sowie Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in diesem strategischen und departementsübergreifenden Geschäft gefasst. So hat er der Schaffung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zugestimmt und einen regierungsrätlichen Lenkungsausschuss "Stadtentwicklung für Basel-Stadt" eingesetzt. Dieser hat sich an einer Klausursitzung bereits über inhaltliche organisatorische und politische Aspekte einer Stadtentwicklungsplanung orientieren lassen und offene Fragen diskutiert.

Der Regierungsrat zieht Bilanz zu den Zielen und Massnahmen die er zu Beginn dieser Legislaturperiode im Regierungsprogramm 1997-2001 veröffentlicht hat. Der Grossteil der Ziele konnte bis zum Stichtag am 1. August 2000 erreicht und die meisten Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Dr. Felix W. Eymann DSP -- Für verschiedene wertvolle Fotosammlungen von Basler Fotografinnen und Fotografen die sich in Privatbesitz befinden und deren Bestand gefährdet ist sollen die Voraussetzungen geschaffen werden dass sie erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Eine Konzeptstudie wird in Auftrag gegeben.

Das Hilfs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Handlungen mit Kindern soll optimiert werden. Die bestehenden Fachstellen werden stärker miteinander vernetzt. Im Januar 2000 hatte der Regierungsrat die zuständigen Departemente beauftragt entsprechende Projekte vorzubereiten. Heute nun hat der Regierungsrat auf Antrag des Justizdepartementes das vom Arbeitskreis Kindesschutz vorgelegte Gesamtprojekt gutgeheissen und beschlossen dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredits von 491'000 Franken zur Umsetzung des Projektes zu beantragen.

Beantwortung Anzug Dr. Felix Eymann DSP -- Der Regierungsrat hält den Bau einer Finnenbahn am Rheinufer nicht für sinnvoll. Allerdings sind am Rhein und besonders entlang des Ufers eine Vielzahl von anderen Projekten vorgesehen und zum Teil schon realisiert. Der Rhein mit seiner Ufergestaltung gehört zu einem der drei Impulsprojekten des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung.

Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung zu einem eidgenössischen Behindertengesetz das Bestreben den in der neuen Bundesverfassung enthaltenen Gesetzgebungsauftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten auf Bundesebene zu konkretisieren. Grundlegende Kritik dagegen bezüglich der Systematik und mehrerer inhaltlicher Punkte des Gesetzesentwurfes bringt er an.

Medienmitteilung der pibs (Personalinformationen Basel-Stadt -- Eine medienwissenschaftliche Analyse der Personalzeitung "pibs" findet nur wenig zu kritisieren gibt einige Anregungen für die Zukunft und bestärkt die Redaktion in ihrem "regierungsunabhängigen" Kurs.

Der Regierungsrat hat am Mittwochabend den Vorstand des FC Basel und Delegierte von SS Folgore im Rathaus empfangen. Regierungsrat Carlo Conti wünschte dabei den Vertreterinnen und Vertretern beider Mannschaften viel Glück für das Rückspiel am Donnerstagabend und hofft im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer auf einen unterhaltsamen Match.