Das dem Kanton Basel-Stadt gehörende Koloniehaus Saanenmöser soll verkauft werden. Der Regierungsrat hat der Betriebseinstellung per Ende Mai 2000 sowie der Übertragung der entsprechenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zugestimmt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Bauvorhaben gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 127 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der Grosse Rat hat die Budgettranchen per 2000 jeweils in Kenntnis des Gesamtkredits bewilligt.

Der Regierungsrat stellt sich gegen «Bürozeiten» bei den Empfangsstellen. Aufnahmesuchende müssen auch ausserhalb der normalen Ämter-Öffnungszeiten eine Ansprechperson vorfinden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Abschnitte von zwei Parzellen im Grundbuch Riehen (Bahnhofstrasse 3) eine Zonenänderung vorzunehmen und die beiden Einsprachen gegen diese Planungsmassnahme abzuweisen. Die Einweisung in die Stadt- und Dorfbild-Schonzone wird eine massstabgerechte Ergänzung der vorhandenen wertvollen Bausubstanz in dieser zentrumsnahen Lage ermöglichen.

Die Rechnung 1999 des Kantons Basel-Stadt erreicht nach einer Defizitperiode von zehn Jahren erstmals wieder einen positiven Finanzierungssaldo von Fr. 403 Mio. Damit wird das budgetierte Ergebnis 1999 von Fr. -1849 Mio. deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr 1998 (Defizit von Fr. 337 Mio.) konnte eine signifikante Verbesserung erzielt werden. Die Laufende Rechnung zeigt im Rechnungsjahr 1999 einen Ertragsüberschuss von Fr. 1117 Mio. Bei einem Investitionsvolumen von Fr. 3264 Mio. (netto) beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 112 %.

Anzugsbeantwortung Markus Bühler und Konsorten -- Quartierparkings sollen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in der Stadt Basel beitragen. Dieser Parkraum soll primär unterirdisch geschaffen werden. Gleichzeitig sollen im Einzugsbereich dieser neuen Quartierparkings Parkplätze auf Allmend und Privatareal zu Gunsten von Begegnungsflächen und Baumpflanzungen aufgehoben werden.

Die regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt hat am Donnerstagabend im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG zwischen den involvierten Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeber-/Inhaberseite der Zeba AG vermittelt. Die Gespräche waren konstruktiv.

M E D I E M I T T E I L I G us em Basler Roothuuskäller -- Volgg vernimm die frohe Kunde: d Regierig isch im Käller unde.

In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 sagt eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zur Justizreform die vier anderen eidgenössischen Vorlagen wurden abgelehnt. In der kantonalen Volksabstimmung hat der Souverän den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und die Verfassungsänderung betreffend Abschaffung des Beamtenstatus angenommen abgelehnt wurde dagegen die Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal».

Carlo Conti (CVP) ersetzt im Regierungsrat den per Ende 1999 zurückgetretenen Stefan Cornaz (FDP). Conti kam auf einen Wählerinnen- und Wähleranteil von 6117 Prozent. Rita Schiavi Schäppi (BastA) konnte 3838 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

In Sorge um eine weitere Ausweitung des Arbeitskonflikts bei der Zeba AG kommt der Regierungsrat dem Wunsch des Verwaltungsrates um Vermittlung nach; er hat die Gewerkschaften und den Verwaltungsrat zu einem Gespräch eingeladen.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat die Stelle einer/eines Delegierten für Parkraumfragen zur Besetzung freigegeben. Der/die künftige Delegierte für Parkraumfragen agiert als Koordinations- und Anlaufstelle für sämtliche Fragen rund um das Thema «Parkraum». Im Vordergrund steht dabei die flächendeckende marktwirtschaftliche Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums inklusive der staatlichen Parkhäuser.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat einem Beitrag von insgesamt 200'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» des Vereins für Jugendarbeit Kleinbasel zugestimmt.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) einen zusätzlichen Beitrag in der Höhe von insgesamt 354’500 Franken an das Literaturhaus Basel bewilligt. Damit werden die zusätzlichen Betriebskosten und die Kosten für die Eröffnungsfeier gedeckt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «Fir en offe Basel» für rechtlich zulässig zu erklären.

(Anzugsbeantwortung Vincenz Forelli FDP) -- Dank verwaltungsinterner Reorganisationsmassnahmen sind die Zuständigkeiten im Politikbereich Sport übersichtlicher geworden.

Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen damit die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden können. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Der Regierungsrat unterstützt die Sammelaktion der Glückskette für die von einer Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Bevölkerung von Moçambique Swasiland und Zimbabwe mit einer Soforthilfe von 100'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Bundesgesetzgebers den Grundsatz der Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip rechtlich zu stärken und damit Anreize für einen umweltverträglichen Verkehr zu schaffen. Kritisch beurteilt er allerdings eine Vorlage der nationalrätlichen Verkehrskommission für eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung. Angesichts vieler ungeklärter Fragen empfiehlt der Regierungsrat die Neuauflage des Entwurfs in einer wesentlich präzisierten Form.

Der Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde der SVP Basel-Stadt nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin hat die fünftägige Beschwerdefrist verpasst. Die Beschwerde hätte allerdings auch bei rechtzeitiger Einreichung aus materiellen Gründen abgewiesen werden müssen. Die Abstimmung muss damit nicht verschoben werden. Die SVP als Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht dass es im Vorfeld der Volksabstimmung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei.

Die Einkünfte aus privatärztlicher Behandlung von Ärztinnen und Ärzten an staatlichen Spitälern werden in Zukunft in Bezug auf das Sozialversicherungsrecht als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit qualifiziert. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen in der Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit genehmigt.

Anzugsbeantwortung Lieve Bosmans FraB Ursula Glück FraB Irène Renz FraB Marc Flückiger SP Sibylle Schürch SP -- Die Gewaltprävention in der Gesellschaft hat für den Regierungsrat hohe Priorität. Die vor zwei Jahren eingerichtete Fachstelle für Fragen der Gewaltprävention im Justizdepartement hat bereits zahlreiche Präventions-Konzepte realisiert.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen grundsätzlich die Schaffung von rechtlichen Leitplanken für die Transplantation von Organen Geweben und Zellen. Gegen den vom Eidgenössischen Departement des Innern im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens vorgelegten Gesetzesentwurf bestehen aber grosse Vorbehalte. Die Regierungen der beiden Basler Kantone empfehlen deshalb eine gründliche Überarbeitung und Straffung des Erlasses.