Die regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt hat am Donnerstagabend im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG zwischen den involvierten Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeber-/Inhaberseite der Zeba AG vermittelt. Die Gespräche waren konstruktiv.

M E D I E M I T T E I L I G us em Basler Roothuuskäller -- Volgg vernimm die frohe Kunde: d Regierig isch im Käller unde.

In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 sagt eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zur Justizreform die vier anderen eidgenössischen Vorlagen wurden abgelehnt. In der kantonalen Volksabstimmung hat der Souverän den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und die Verfassungsänderung betreffend Abschaffung des Beamtenstatus angenommen abgelehnt wurde dagegen die Gesetzesinitiative "für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal".

Carlo Conti (CVP) ersetzt im Regierungsrat den per Ende 1999 zurückgetretenen Stefan Cornaz (FDP). Conti kam auf einen Wählerinnen- und Wähleranteil von 6117 Prozent. Rita Schiavi Schäppi (BastA) konnte 3838 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

In Sorge um eine weitere Ausweitung des Arbeitskonflikts bei der Zeba AG kommt der Regierungsrat dem Wunsch des Verwaltungsrates um Vermittlung nach; er hat die Gewerkschaften und den Verwaltungsrat zu einem Gespräch eingeladen.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat die Stelle einer/eines Delegierten für Parkraumfragen zur Besetzung freigegeben. Der/die künftige Delegierte für Parkraumfragen agiert als Koordinations- und Anlaufstelle für sämtliche Fragen rund um das Thema "Parkraum". Im Vordergrund steht dabei die flächendeckende marktwirtschaftliche Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums inklusive der staatlichen Parkhäuser.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat einem Beitrag von insgesamt 200'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für das Kultur- und Integrationsprojekt "Worldshop" des Vereins für Jugendarbeit Kleinbasel zugestimmt.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) einen zusätzlichen Beitrag in der Höhe von insgesamt 354’500 Franken an das Literaturhaus Basel bewilligt. Damit werden die zusätzlichen Betriebskosten und die Kosten für die Eröffnungsfeier gedeckt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative "Fir en offe Basel" für rechtlich zulässig zu erklären.

(Anzugsbeantwortung Vincenz Forelli FDP) -- Dank verwaltungsinterner Reorganisationsmassnahmen sind die Zuständigkeiten im Politikbereich Sport übersichtlicher geworden.

Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen damit die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden können. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Der Regierungsrat unterstützt die Sammelaktion der Glückskette für die von einer Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Bevölkerung von Moçambique Swasiland und Zimbabwe mit einer Soforthilfe von 100'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Bundesgesetzgebers den Grundsatz der Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip rechtlich zu stärken und damit Anreize für einen umweltverträglichen Verkehr zu schaffen. Kritisch beurteilt er allerdings eine Vorlage der nationalrätlichen Verkehrskommission für eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung. Angesichts vieler ungeklärter Fragen empfiehlt der Regierungsrat die Neuauflage des Entwurfs in einer wesentlich präzisierten Form.

Der Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde der SVP Basel-Stadt nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin hat die fünftägige Beschwerdefrist verpasst. Die Beschwerde hätte allerdings auch bei rechtzeitiger Einreichung aus materiellen Gründen abgewiesen werden müssen. Die Abstimmung muss damit nicht verschoben werden. Die SVP als Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht dass es im Vorfeld der Volksabstimmung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei.

Die Einkünfte aus privatärztlicher Behandlung von Ärztinnen und Ärzten an staatlichen Spitälern werden in Zukunft in Bezug auf das Sozialversicherungsrecht als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit qualifiziert. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen in der Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit genehmigt.

Anzugsbeantwortung Lieve Bosmans FraB Ursula Glück FraB Irène Renz FraB Marc Flückiger SP Sibylle Schürch SP -- Die Gewaltprävention in der Gesellschaft hat für den Regierungsrat hohe Priorität. Die vor zwei Jahren eingerichtete Fachstelle für Fragen der Gewaltprävention im Justizdepartement hat bereits zahlreiche Präventions-Konzepte realisiert.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen grundsätzlich die Schaffung von rechtlichen Leitplanken für die Transplantation von Organen Geweben und Zellen. Gegen den vom Eidgenössischen Departement des Innern im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens vorgelegten Gesetzesentwurf bestehen aber grosse Vorbehalte. Die Regierungen der beiden Basler Kantone empfehlen deshalb eine gründliche Überarbeitung und Straffung des Erlasses.

Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermögli-chen die Aufwertung des Claraschulhofes. Die Kosten betragen 615'000 Franken. Der Kanton trägt die Kosten der Unterhalts- und Sanierungs-arbeiten in der Höhe von 225'000 Franken die CMS unterstützt mit einem Beitrag von 390'000 Franken die Aufwertung und Öffnung des Pausenplatzes zu Gunsten der Quartierbevölkerung.

Der Regierungsrat hat für Massnahmen zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit des Berufsfeuerwehr-Altbaus im Lützelhof 26 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden auf die Jahre 2000 bis 2002 verteilt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Leistungsangebote des Kantonsspitals Basel und des Felix Platter-Spitals erfahren bis Ende des Jahres 2002 verschiedene Änderungen: Die Akutmedizin wird noch stärker im Kantonsspital zusammengeführt das Felix Platter-Spital konzentriert sich in Zukunft im Wesentlichen auf die Bereiche Geriatrie und Rehabilitation.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS -- Der Kinderspielplatz Im Grenzacherhof an der Grenzacherpromenade wurde aufgewertet und In den Schorenmatten wird ein Mergelplatz mit Streetball-Korb eingerichtet. Damit kommt das Baudepartement den Wünschen von Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. der Bau- und Wohngenossenschaft Rankhof zur Verbesserung des Wohnumfelds nach.

Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP -- Die Bestandesaufnahme der Belastungssituation durch nichtionisierende Strahlung (z.B. elektrische und magnetische Felder) gehört zu den vordringlichsten Aufgaben des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA). Das Schutzkonzept der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ist so ausgestaltet dass es den beiden Hauptforderungen des Umweltschutzgesetzes Schutz und Vorsorge Rechnung trägt. Die Immissionsgrenzwerte werden heute im Kanton Basel-Stadt erfahrungsgemäss an allen für die Bevölkerung zugänglichen Orten eingehalten.