Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die formulierte Initiative für kleinere Schulklassen für rechtlich zulässig zu erklären. Nach Ablauf der Beschwerdefrist wird das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das revidierte Budget 1998 der Industriellen Werke Basel (IWB) zu genehmigen. Die IWB werden dem Kanton im laufenden Jahr voraussichtlich 211 Millionen Franken Gewinn abliefern.

2 x Ja und 1 x Nein -- Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen des Sanierungspaketes «Haushalt 2000» angenommen nämlich die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte und die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern und die Änderung des Ergänzungsleistungs-Gesetzes abgelehnt.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die kantonale Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Stadt) «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Gesetzes für öffentliche Beschaffungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und mit den Sozialpartnern der beiden Kantone erarbeitet.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat den Kulturbeirat gewählt. Neben den zwei verwaltungsinternen Mitgliedern Regierungsrat Stefan Cornaz und Ressortleiter Andreas Spillmann werden ihm sieben unabhängige Mitglieder angehören.

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Grundbuchgebührentarifes genehmigt. Diese dient im wesentlichen der Schaffung einer neuen Gebührenposition für den Grundstückserwerb durch Personen aus dem Ausland sowie der Anpassung der Gebühren bei der Ausgabe von Grundbuchdaten und bei Verrichtungen nach Zeitaufwand. Die neue Verordnung wird auf den 1. Mai 1998 wirksam.

Der Regierungsrat hat Subventionen und Beiträge von insgesamt rund 221’000 Franken jährlich für verschiedene Institutionen bewilligt die psychisch behinderte Menschen betreuen.

Der Regierungsrat hat einen Bericht über den Stand der Planung und der Realisierung der bewilligten EuroVille-Projekte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Beantwortung Anzug Emil Ehret CVP -- Der Lastenausgleich in der Region Basel ist verbesserungsfähig. Als Anbieter zahlreicher zentralörtlicher Leistungen ist es für den Kanton Basel-Stadt sehr wichtig dass im Rahmen der vorgesehenen Neuordnung des eidgenössischen Finanzausgleichs ein Lastenausgleichsartikel in die neue Bundesverfassung aufgenommen und dessen Umsetzung rasch realisiert wird.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe im Umfang von 148 Millionen Franken erteilt. Der Kredit dient zur Sanierung der Heizzentrale der Wirtschaftsmittelschule.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Unterstützung der beiden Treffpunkte für Arbeitslose im Kleinbasel und im Gundeldinger-Quartier in den Jahren 1998-2002 einen Kredit in Höhe von jährlich 141'000 Franken.

Am 1. Januar 1999 soll das Universitäts-Kinderspital beider Basel UKBB seinen Betrieb als selbständige öffentlich-rechtliche Institution aufnehmen. Das UKBB wird von einem neunköpfigen paritätisch zusammengesetzten Kinderspitalrat geleitet werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land-schaft haben die neun Mitglieder nun bestimmt und vorerst als regierungsrätliche Expertenkommission gewählt.

Am Kantonsspital Basel stehen in den kommenden Jahren gewichtige Erneuerungen im Bereich Informatik an: Zwischen 1998 und 2000 sind der erste Realisierungsschritt für ein neues Spital-Informationssystems SIS sowie die Erneuerung des Netzwerkes geplant. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage in Höhe von insgesamt elf Millionen Franken verteilt auf drei Jahre zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Bei Lithotripsiebehandlungen (Steinzertrümmerungen) in der urologischen Universitätsklinik am Kantonsspital Liestal kommt neu eine Fallpreispauschale zur Anwendung. Darauf haben sich die beteiligten Vertragsspitäler beider Basel (Kantonsspital BS Bethesda-Spital Merian-Iselin-Spital St. Claraspital und die drei Baselbieter Kantonsspitäler Bruderholz Liestal Laufen) sowie die beiden kantonalen Krankenversicherungsverbände in einer Vereinbarung geeinigt. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Vereinbarung diese Woche genehmigt; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

Im Jahr 1997 hat der Kanton Basel-Stadt die Projektförderung im Kulturbereich mit Mitteln aus verschiedenen Quellen in Höhe von insgesamt rund 33 Millionen Franken finanziell unterstützt. Mit rund 166 Millionen Franken entstammt der grösste Teil der Fördermittel dem Lotteriefonds Basel-Stadt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Neueinrichtung von Bibliothek Textilatelier und Fotoarchiv im Museum der Kulturen einen Kredit in Höhe von 420'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) im Bereich der Heime für erwachsene Behinderte genehmigt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) die Änderungsentwürfe der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) und der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Energie- Wasser- und Entsorgungskosten des Zoologischen Gartens Basel für die Betriebsjahre 1998 bis 2002 in Höhe von rund 900'000 Franken pro Jahr zu übernehmen.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat per 1. April 1998 den Ökonomen und bisherigen stellvertretenden Leiter der Abteilung Koordination Drogenfragen (AKOD) Hannes Herrmann zum neuen Leiter der Abteilung Jugend Familie & Prävention (AJFP) des Justizdepartements gewählt.