Bei Lithotripsiebehandlungen (Steinzertrümmerungen) in der urologischen Universitätsklinik am Kantonsspital Liestal kommt neu eine Fallpreispauschale zur Anwendung. Darauf haben sich die beteiligten Vertragsspitäler beider Basel (Kantonsspital BS Bethesda-Spital Merian-Iselin-Spital St. Claraspital und die drei Baselbieter Kantonsspitäler Bruderholz Liestal Laufen) sowie die beiden kantonalen Krankenversicherungsverbände in einer Vereinbarung geeinigt. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Vereinbarung diese Woche genehmigt; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

Im Jahr 1997 hat der Kanton Basel-Stadt die Projektförderung im Kulturbereich mit Mitteln aus verschiedenen Quellen in Höhe von insgesamt rund 33 Millionen Franken finanziell unterstützt. Mit rund 166 Millionen Franken entstammt der grösste Teil der Fördermittel dem Lotteriefonds Basel-Stadt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Neueinrichtung von Bibliothek Textilatelier und Fotoarchiv im Museum der Kulturen einen Kredit in Höhe von 420'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) im Bereich der Heime für erwachsene Behinderte genehmigt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) die Änderungsentwürfe der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) und der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Energie- Wasser- und Entsorgungskosten des Zoologischen Gartens Basel für die Betriebsjahre 1998 bis 2002 in Höhe von rund 900'000 Franken pro Jahr zu übernehmen.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat per 1. April 1998 den Ökonomen und bisherigen stellvertretenden Leiter der Abteilung Koordination Drogenfragen (AKOD) Hannes Herrmann zum neuen Leiter der Abteilung Jugend Familie & Prävention (AJFP) des Justizdepartements gewählt.

Die Eishockey-Weltmeisterschaft 1998 die vom 1. bis 17. Mai gleichzeitig in Basel und Zürich stattfinden wird soll für die Besucherinnen und Besucher der Spiele in Basel sowie für die Stadt selber zu einem Ereignis werden. Mit einer breiten Palette von Massnahmen will sich Basel den Eishockey-Fans von seiner besten Seite zeigen.

Der Petition 'Für den Erhalt des Zentrums für Zahnmedizin' kann aufgrund des Entscheids des Universitätsrats das Zentrum für die Zahnmedizin weiterzuführen entsprochen werden.

Ein neu geschaffener gemeinsamer Fachausschuss Literatur BS/BL fördert ab dem 1. April 1998 die zeitgenössische Literatur.

(Beantwortung Anzüge Liselotte Dick FDP Dennis Rhein FDP Alice Veith DSP und Jürgen Zimmermann FDP [verstorben]) -- Für den Regierungsrat stellt die Verbesserung der Verwaltungsorganisation eine dauernde Aufgabe dar. Die Organisation wird deshalb - auch ohne externe Expertise - laufend überprüft und wo nötig werden Verfahren und Abläufe angepasst und vereinfacht. Vor weitergehenden Reorganisationen der Verwaltung - namentlich auch der Regelung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Landgemeinden - soll der Bericht der Prospektivkommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung abgewartet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

In seiner Antwort auf die Vernehmlassung zur Revision des Hochschulförderungs-Gesetzes (HFG) begrüsst der Regierungsrat die Revision. Er stimmt der Neuausrichtung der Hochschulförderung grundsätzlich zu hält aber fest dass gewisse strukturelle und finanzielle Aspekte der Revision nicht zu befriedigen vermögen.

Die Förderung von erneuerbaren Energieträgern ist ein erklärtes Ziel der Basler Energiepolitik und der Kanton ist mit seinen eigenen Bauten eine entsprechende Verpflichtung im Rahmen des "Forums Energieverbrauch kantonaler Bauten" eingegangen.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski zum neuen Chefarzt der Herz- und Thoraxchirurgischen Klinik am Kantonsspital Basel gewählt. Gleichzeitig wurde er vom Universitätsrat zum Ordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel gewählt.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg sowie mit Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrates beschlossen zur Sicherung der Ausbildungsqualität die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 1998/99 zu beschränken. Das Verfahren wird in Basel-Stadt auf Verordnungsebene geregelt. Vor dem Beschluss des Regierungsrates wurde eine Anhörung bei Universitätsrat Rektorat Medizinischer Fakultät Regenz und Planungskommission durchgeführt.

Die vom Regierungsrat per 1.4.98 zur Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros ernannte Marisa Fontana wird ihre Stelle nicht antreten.

In einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hält der Regierungsrat fest dass mit der vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit zumindest ein gleich hohes Konsumentenschutzniveau erreicht werden muss wie es heute in jenen Kantonen gilt die auf diesem Gebiet bereits einen gesetzlichen Erlass haben. Hierzu gehört auch der Kanton Basel-Stadt.

Beantwortung Anzug Heinz Käppeli CVP -- Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis nach dem Bau eines Allwettersportplatzes im Bereich des Schulstandortes Bäumlihof. Das Vorhaben soll in die Bedarfsplanung Sport prioritär und zu einem späteren Zeitpunkt in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat begrüsst die eidgenössische Gen-Lex-Vorlage. Insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über die Gen-Schutz-Initiative und der Verunsicherung in der Bevölkerung braucht es klare Genschutz-Gesetze. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hält der Regierungsrat fest dass die Gen-Lex-Vorlage geeignet sei die komplexe Materie der gentechnisch veränderten Tiere Pflanzen und anderen Organismen zu regeln. Sie vermöge auch die dringend notwendige Europakompatibilität zu garantieren womit unerwünschte Verlagerungen von Forschung und Produktion zum Nachteil der schweizerischen Volkswirtschaft ins nahe Ausland vermieden werden können.

Der Regierungsrat hat die Stipendien für Erstausbildungen und Weiterbildungen per 1. April 1998 der Teuerung angepasst.

Der Regierungsrat hat die Einrichtung einer flughafenunabhängigen Ombudsstelle für Fluglärmklagen gutgeheissen. Die Reklamationen sind weiterhin beim Flughafen anzubringen. Die Ombudsstelle wird auf Ersuchen hin tätig wenn der Flughafen eingegangene Reklamationen nicht rechtzeitig schwer verständlich oder unzuvorkommend beantworten sollte.